Die PDS: Kommunisten, wie wir sie lieben

Was will und was macht eine Partei, die ihre Lebenslüge als theoretischen Widerspruch schon im Namen trägt? Es gehört schon einiges theoretisches Des- und praktisches Interesse an den herrschenden Verhältnissen dazu, um sich "Partei des demokratischen Sozialismus (?)" zu nennen und diesen Unsinn auch noch als programmatischen Auftrag zu verstehen, eine "sozialistische Perspektive" (langfristig natürlich) ausgerechnet aus der Demokratie heraus zu verwirklichen. Nach guter alter Revisionisten-Manier führt die PDS stets die "Realität" im Munde (was nichts anderes als die Verbeugung vor den herrschenden Machtverhältnissen darstellt), hat das "Machbare" im Auge und sucht so nach einem Platz in der politischen Landschaft der BRD – als stinknormale bürgerlich-demokratische Partei. Die Anerkennung und "Normalität", nach der sie so lechzt, wird ihr aber trotz jahrelanger Kriecherei von allen anderen Parteien versagt. "Honeckers Erben" erfahren trotz aller Anstrengungen eine allgemeine Ausgrenzung auf Grund eines prinzipiellen Vorbehalts. Diese Ausgrenzung ignoriert:

Die partielle Unterstützung von Rot-Grün leistet die PDS - ganz der Logik des demokratischen Zirkus folgend – nur ungern umsonst; die erwartete Gegenleistung heißt Anerkennung, die PDS wähnt sich auf dem "Weg zur (unbestritten erstrebenswerten!) Mitverantwortung". Das ist kein Bruch zu den Zeiten der "Totalopposition" direkt nach der Wende: Verbesserungsvorschläge in allen Politikbereichen zeigten schon damals, daß die PDS den ganzen Laden für verbesserungswürdig hält. Dem entsprechend interessiert zeigt sie sich auch an dessen Fortkommen und pflegt einen ganz normalen Nationalismus, in dessen Geist man sich mehr und mehr um das Machbare kümmern kann, soll, darf und muß. Den ( neben den üblichen linken Albernheiten: Sympathie für Neger, Windkraftanlagen, Schwulen-Hochzeiten, Cannabis etc., mit denen das Leben im Kapitalismus noch ein bißchen schöner werden soll ) einzigen Unterschied zu anderen demokratischen Parteien, den unsere wohlwollende Betrachtung zu Tage gebracht hat, ist ein gewisser Rechtfertigungsbedarf der PDS für all die schönen Sparpakete, Mülldeponien und anderen Zumutungen, für die sie jetzt glücklicherweise mitverantwortlich ist (was man denen nur leider nicht anmerkt), denn die PDS ist zwar nichts anderes als eine demokratische Partei, aber sie kommt woanders her:

Diese Idiotie gehört zur ideologischen Grundausstattung demokratische Politiker. Weniger falsch und geheuchelt klingt sie auch aus Biskys Munde nicht. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß diese Art Politik (vgl.erneut FN 3) gar nicht anders geht als "von oben", weil sie nichts darstellt als die Bemühung um die möglichst reibungslose Abwicklung von Gewaltverhältnissen. Das "von unten" meint der liebe Lothar natürlich auch gar nicht so; "von unten" soll "für unten" heißen. Die Vorstellung, "die da oben" könnten oder sollten Politik für "die da unten" machen, ist ein Glanzstück revisionistischer Untertanenmoral und daher in der proletarischen Mottenkiste der PDS gut aufgehoben. Daß sich diese Vorstellungen am herrschenden Staatsprogramm gründlich blamieren, ist kein Wunder und für unsere Volksfreunde wird es nun, da sie im demokratischen "oben" ankommen, ein Mittel zur Selbstdarstellung einer linken Partei, die nie so kann, wie sie will:

Die "Grundrechenarten" des Regierens im Kapitalismus hat diese Abteilung von Sozialisten gründlich gelernt. Die PDS mag sich noch so schöne sozialpolitische Konzepte ausdenken, sich um Frauen, Ossis, Arbeitslose etc. kümmern wollen, den Maßstab der Realisierbarkeit bildet noch stets das liebe Geld, und das ist momentan nicht da. So kommt auch die PDS auf den alten demokratischen Trichter, daß, solle es Land und Leuten gutgehen, zunächst das Kapital wachsen müsse, und macht sich fleißig daran, die nötigen Bedingungen hierfür zu schaffen.

"Re-(!?!)vitalisierung des Kapitalismus: Eine Herausforderung für sozialistische (!?!) Politik" (Bisky). Die "Zwickmühle", die das mit sich bringt, findet sich nur bei der PDS. Daß die Herrschaft ihrem Volk einiges zumutet, ist doch selbstverständlich; in Erklärungsnot geraten überhaupt nur Vereine, die einmal das politisch aberwitzige Versprechen abgegeben haben, die Leute hätten etwas davon, wenn sie (links) wählen. Aber auch hier hat die PDS schon einiges gelernt; Die Frage "Wer braucht die PDS?" beantwortet sie in dieser Reihenfolge: "Der soziale Zusammenhalt, der Markt, die Demokratie, die Kultur, der Staat und Europa"(Bisky), kurz gesagt: die ganze zauberhafte Nation samt ihrer Klassengesellschaft und ihrem supranationalem Imperialismus.

Die (einzige) Kritik, die die PDS an der BRD hat, kann schon deswegen nicht verschwiegen werden, weil sie den Unterschied zu den anderen Parteien verdeutlicht und für den Großteil ihrer Wählerstimmen sorgt: Die BRD ist doch gar nicht richtig vereinigt, die Deutschen sind noch gar nicht ein Volk (man, wär´das schön!)!!! Das ist nämlich die ganze heilige Aufgabe der "Sachwalterin ostdeutscher Interessen" : das demütige Begehr nach Gleichstellung, das Ideal einer Volksgemeinschaft ohne Erniedrigung der neuen Bürger. Die Vertretung dieses Standpunktes beleidigter Patrioten spielt sich naturgemäß weniger auf materiellem Felde ab, sie ist eine Frage der Ehre. Dies fällt aufgrund ihrer Geschichte mit der eigenen moralischen Rehabilitation zusammen. Daß ihr diese vom westdeutschen Gesinnungs-TÜV nicht erteilt wird, sie trotz aller theoretischen und praktischen Bekenntnisse zur FDGO als SED-Nachfolgepartei ständigen Vorwürfen und Verdächtigungen ausgesetzt ist, ist ihr Anlaß zu einiger Verbitterung. Sie begegnet dem auf zweierlei Weise:

1. Sie entschuldigt sich bei jeder Gelegenheit für alles, das irgendwie mit der DDR zusammenhängt, säubert ihre Reihen von IMs etc., um im gleichen Atemzug zu fragen, wann es endlich genug damit sei.

2. Sie beschuldigt alle anderen, der vorsätzlichen Willkür gegenüber der PDS und den Ossis überhaupt. Offensiv fordert sie die Abschaffung der Regelüberprüfung von Kandidaten für den Staatsdienst etc. und plädiert für ein paar Mark mehr Rente für die alten Spitzengenossen.

Der Versuch, diesen Kampf auf dem Feld der Moral (und teilweise der Rechts) für sich zu entscheiden, mißlingt gründlich, denn

hat System und einen guten Grund. Alles, was die PDS tut und läßt, ist für den "Verfassungsbogen" deshalb falsch, weil es die PDS ist. Die grundsätzliche Ablehnung macht sich stets an einem Thema fest: dem unauslöschlichem Ostsein der PDS. Den "Aufbau Ost", die "gewaltigen Transferleistungen" etc. erklärt zwar noch jeder Kanzler zur Chefsache, der Osten gilt allgemein als förderungsbedürftig und –wert, ist es jedoch die PDS, die diese Ansichten äußert, ist schnell der unverschämte Versuch, "Extra-Würste" zu verlangen und die Gefahr einer "zweiten Spaltung" ausgemacht. Daß Westpolitiker und -bürger da einen gewaltigen Unterschied zwischen den üblichen Heimatvereinen wie der CSU und dem "Sprachrohr des Ostens" machen, liegt daran, daß sie den Befund der Andersartigkeit zwischen Ost und West selbst verinnerlicht haben; als dankbare Abnehmer unserer Bananen und D-Mark waren die Zonis willkommen aber als Bürger, die auf ihre Besonderheit auch nach zehn Jahren Wiedervereinigung pochen, sind sie einfach unerträglich. Genau diese Bürger vertritt die PDS. Daß sie damit auch noch Erfolg hat und in Schwerin nicht mal mehr vom Regieren abzuhalten war, ist ein echter Aufreger und sorgt dafür, daß ihr jede Kritik – sei sie noch so offensichtlich konstruktiv und gut gemeint – als verdeckte Staatsfeindschaft zur Last gelegt wird. Kein investitionshemmendes Gesetz der PDS weit und breit, nicht einmal der Ansatz einer ostdeutschen Gegenwehr gegen die Zurichtung von Land und Leuten fürs Kapital, Ost bleibt Ost, das Urteil steht fest: die PDS eine "unverbesserliche Nachfolgepartei" und der ganze Osten eine von sozialistischem Gedankengut "durchrasste Gesellschaft" (Stoiber). Der Skandal:

Die "Wiedervereinigung" beinhaltete das (An-)Gebot an das DDR-Volk, zu den neuen Herren überzulaufen, und mit dem alten Staat abzurechnen. Das ging nicht ohne die bei jeder Einbürgerung üblichen Bedingungen ab. Einerseits sollte der Nachweis erbracht werden, wirklich vom "Regime" unterdrückt worden zu sein, und nicht etwa selbst mitgemacht zu haben, andererseits die Verpflichtung, der alten Staatsbürgeridentität bedingungslos abzuschwören. Beides hat nicht zufriedenstellend geklappt. Die Ermittlungen der Gauck-Behörde und die 20% PDS-Stimmen erhärten den Verdacht, daß die DDR in Gestalt ihrer humanoiden Erbmasse weiterlebt. Das Fragezeichen hinter der Berechnungslosigkeit des Gehorsams, die jeder Staat von seinem Menschenmaterial verlangt, verdienen sich die Ex-Zonis nicht erst durch irgendein Fehlverhalten, sondern dadurch, daß der Widerspruch eines Loyalitäts-Wechsels den fundamentalistischen Verdacht der zumindest ideellen Untreue zur Herrschaft enthält.

Die Prognose, es werde noch etliche Jahre dauern, bis die Arbeit der Gauck-Behörde beendet werden kann und eine "Partei, die links von der SPD dauerhaft Fuß fassen will" erledigt ist, ist deshalb wohl richtig. Dies gut Ding will Weile haben und an der Erfüllung dieser Vorhersage wird es die glorreiche Nation gewiß nicht mangeln lassen.

Fazit: Echt "Geil!"

PS. Ein Wort zur KPF: Wer in einer solchen Partei mitarbeitet und sich Kommunist nennt, ist alles, aber keine Gefahr für diesen Staat. Und noch eins, gute Sahra: wo es hinführt, wenn man sich mit noch dazu falschen Argumenten jahrelang in einer reaktionären Partei herumtreibt, kannst Du an einer gewissen Rosa Luxemburg studieren.

Fußnoten: