Ein­wände gegen die Poli­tik des Blockupy-​Bündnisses

Wider­stand gegen Ver­ar­mung – für einen sozia­le­ren und demo­kra­ti­sche­ren Kapitalismus?

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Europa spart – am Lebens­un­ter­halt sei­ner Bür­ger. Die demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Regie­run­gen machen das Leben ihrer Völ­ker dafür haft­bar, dass ihre Wirt­schaft zu wenig wächst und die Kre­dit­wür­dig­keit ihrer Nation dahin ist. Des­we­gen haben die ver­ant­wort­li­chen Staats­füh­rer ihren Bür­gern ein gewal­ti­ges sozia­les Abbruch­pro­gramm verordnet.

Betrof­fene mel­den sich zu Wort und pro­tes­tie­ren. Dass sie das tun, ist über­fäl­lig. Nur wie?


„Wider­stand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Inter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fond nutzt über­all in Europa die Staats­schul­den als Hebel, um radi­kale Kür­zun­gen zu ver­ord­nen. Diese sind unde­mo­kra­tisch und unso­zial.“ (Pres­se­mit­tei­lung Blockupy-​Bündnis Frankfurt)

Der Ent­schlos­sen­heit, mit der alle Regie­run­gen in Europa ihre Staats­haus­halte von allen „unpro­duk­ti­ven“ Kos­ten ent­las­ten, also am Lebens­un­ter­halt ihrer Völ­ker spa­ren, lässt sich ent­neh­men, was die aktu­el­len Staats­not­wen­dig­kei­ten sind. Für diese Regie­run­gen sind Spar­dik­tate zur dras­ti­schen Ver­ar­mung ihrer Bevöl­ke­rung „alter­na­tiv­los“. Das soll­ten die Pro­tes­tie­rer ein­mal ernst neh­men. Für die Stand­ort­ver­wal­ter geht es ums Ganze: Die Ret­tung des Euro, die Sanie­rung des Staats­haus­halts und die Gesun­dung der Markt­wirt­schaft, die den Insas­sen der Kapi­tal­stand­orte Euro­pas als unab­weis­li­ches Lebens­mit­tel vor­ge­setzt wird – das ist markt­wirt­schaft­li­che Staats­rä­son, und die ist nur durch eine durch­grei­fende Ver­schlech­te­rung der Lebens­lage der Bevöl­ke­rung zu haben. Und zwar nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft. Das bewei­sen die Kür­zungs­or­gien bei Ren­ten, Gesund­heit und über­haupt allen Berei­chen, die den Lebens­stan­dard der Leute ausmachen.

Blockupy-​Anhänger mei­nen, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirk­lich demo­kra­tisch und sozial zuginge. Woher neh­men sie bloß ihre Gewiss­heit, dass hier­zu­lande ein Rechts­an­spruch gegen Ver­ar­mung exis­tiert? Von den real exis­tie­ren­den euro­päi­schen Demo­kra­tien kön­nen sie das unmög­lich herhaben.


Der Ein­wand von Block­upy gegen die von der Troika ver­ord­ne­ten „radi­ka­len Kür­zun­gen“ lau­tet: „Sie ver­schär­fen die Krise.“ (Pres­se­mit­tei­lung) Sie seien „öko­no­misch unsin­nig“ und wür­den „die Kon­junk­tur abwür­gen“;bes­ser solle man „in Schul­den­au­dits die Recht­mä­ßig­keit der öffent­li­chen Schul­den bewer­ten“ (Attac).

Soll man den Finanz– und Wirt­schafts­po­li­ti­kern wirk­lich schlech­tes Manage­ment der Krise vor­wer­fen? Was wäre denn eines, das den Mas­sen gut bekommt? Soll man sich im Ernst in die Logik der Ver­wal­ter von Kapi­tal­stand­or­ten hin­ein­den­ken und mit den Staats­schul­den­ma­na­gern darum rech­ten, wie Staats­haus­halte recht­lich ein­wand­frei zu sanie­ren und das Wachs­tum des Geld­reich­tums von Kapi­ta­lis­ten anzu­kur­beln wären? Wie Löhne so fest­zu­set­zen wären, dass sie den Geschäf­te­ma­chern nicht bloß als stets zu sen­ken­der Kos­ten­fak­tor, son­dern auch noch zur Ver­sil­be­rung ihrer Pro­dukte die­nen könn­ten? Soll man sich also den kapi­ta­lis­ti­schen Laden mit sei­nen unver­söhn­li­chen Inter­es­sen — auf die spie­len die Wider­stands­pa­ro­len von Block­upy ja jeden­falls noch an! — als ein Gemein­schafts­werk von Kri­sen­be­wäl­ti­gern ein­bil­den und sich sein gutes Gelin­gen zum Anlie­gen machen?


Laut Blockupy-​Bündnis steht „Demo­kra­ti­sie­rung“ vor allem der „Macht der Ban­ken“ an: Die EZB ist „unde­mo­kra­tisch, weil ‚unab­hän­gig‘, damit nicht demo­kra­tisch kon­trol­liert. Was wol­len wir? Demo­kra­ti­sie­rung und Ver­ge­sell­schaf­tung des Finanz­sek­tors »Über­win­dung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse!“ (Blockupy-​Präsentation). Und was folgt dar­aus? Wahl des EZB-​Leitzinses durch das Volk? Oder wenigs­tens Wahl der Finanz­fach­leute, die den EZB-​Leitzins fest­le­gen, durch eine Europa-​weite Asam­blea? Wie hoch wäre denn bit­te­schön ein Zins­satz, der dem Wohl­er­ge­hen des Vol­kes und den Geschäfts­be­dürf­nis­sen ver­schie­de­ner Kapitalisten-​Abteilungen glei­cher­ma­ßen dien­lich ist? Für Leute aus dem Blockupy-​Bündnis ist es anschei­nend kin­der­leicht, sich das Ver­lei­hen und Aus­lei­hen von Geld gegen Zins, also den Gegen­satz von Gläu­bi­gern und Schuld­nern, als ein wirt­schaft­li­ches Gemein­schafts­werk vor­zu­stel­len. Jeden­falls dann, wenn ein paar Ein­griffe von oben vor­ge­nom­men würden:

Die Pro­fi­teure der Krise müs­sen end­lich ange­mes­sen an ihren Kos­ten betei­ligt wer­den. Die staat­li­chen Ein­nah­men müs­sen erhöht und Reich­tum muss mas­siv umver­teilt wer­den. Dazu brau­chen wir eine stär­kere Besteue­rung von hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen sowie eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer, deren Erträge für Armuts­be­kämp­fung, Kli­ma­schutz oder glo­bale soziale Min­dest­stan­dards ein­ge­setzt wer­den.“ (Attac)

Offen­bar ist im Blockupy-​Spektrum die soziale Phan­ta­sie ent­schie­den unter­ent­wi­ckelt. Denn unter der Parole „Über­win­dung kapi­ta­list­scher Ver­hält­nisse!“ mar­schie­ren sämt­li­che Instan­zen und Cha­rak­ter­mas­ken wie­der auf, die schon in den schlech­ten alten Ver­hält­nis­sen das Sagen haben und die all die auf­ge­zähl­ten Übel von A wie Armut bis Z wie Zer­stö­rung der Natur ver­ur­sa­chen. Ver­mö­gende z.B., denen Block­upy Ver­mö­gens­steu­ern ver­pas­sen will; oder die „Pro­fi­teure der Krise“, die es ja auch wei­ter­hin geben muss, wenn sie „an ihren Kos­ten betei­ligt wer­den“ sol­len. Und auch die Armut und die glo­ba­len Sozi­al­fälle hal­ten diese Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­ker für eine blei­bende Ein­rich­tung, wenn sie per Besteue­rung der Spe­ku­lan­ten (ja, auch die sol­len ihren Beruf behal­ten) Mit­tel zur „Armuts­be­kämp­fung und glo­bale soziale Min­dest­stan­dards“ locker machen wol­len. Für die Staats­ge­walt hat das Kri­ti­ker­bünd­nis auch eine –natür­lich alter­na­tive– Ver­wen­dung: Die soll das „Raub­tier“ im Kapi­ta­lis­mus, das sie statt des Kapi­ta­lis­mus für Krise und Volks­ver­ar­mung ver­ant­wort­lich macht, an die Kette legen. Und spä­tes­tens mit den Kon­trol­le­tis von Block­upy im ein­ge­bil­de­ten Auf­sichts­rat der Staa­ten über den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus wäre dann aus den natio­nal sor­tier­ten kon­kur­rie­ren­den Kapi­tal­stand­or­ten eine schöne Gemein­schafts­ver­an­stal­tung gewor­den, die statt der schlim­men lau­ter gute Werke tut.

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  1. Blockupy (163 Minuten, 74.2 MB)