Betreu­ter Bür­ger­krieg gegen Syrien, Kriegs­dro­hung gegen Iran

Wie die USA in Nah­ost ihre Füh­rung und ihren Welt­frie­den voranbringen

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In Syrien kämp­fen Regie­rung und Oppo­si­tio­nelle um das Gewalt­mo­no­pol im Staate; Bür­ger­krieg heißt das auch. Hie­sige Poli­tik und Öffent­lich­keit stel­len gleich klar, dass „wir“ da Par­tei ergrei­fen müs­sen; und auch gleich für und gegen wen: Die Auf­stän­di­schen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, sei­ner Regie­rung und sei­nem Mili­tär; letz­tere sind die folg­lich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Par­tei zu ergrei­fen gegen Syri­ens Regie­rung ist hier­zu­lande seit­her üblich – aber unred­lich. Denn wenn sich die Par­teien im syri­schen Bür­ger­krieg an etwas nicht unter­schei­den las­sen, dann daran, dass sie Opfer pro­du­zie­ren. Das tun sie alle. Allen­falls unter­schei­den sie sich dabei an der Durch­schlags­kraft ihrer Waf­fen – bis­lang jeden­falls. Aber viel­leicht ist es ja so, dass es vie­len Freun­den syri­scher Wit­wen und Wai­sen auf gar nicht ande­res ankommt, als für eine Wende im mili­tä­ri­schen Kräf­te­ver­hält­nis in Syrien zu sor­gen? Dass sie das Feind­bild von Assad und sei­ner Herr­schaft des­we­gen pfle­gen, weil sie beschlos­sen haben, von außen in den inner­sy­ri­schen Macht­kampf ein­zu­grei­fen, und zwar an ent­schei­den­der Stelle?


Neben der Gru­sel­mel­dung des Tages infor­mie­ren die Medien ganz unge­niert, wel­che gro­ßen und klei­né­ren aus­wär­ti­gen Mächte am syri­schen Bür­ger­krieg wel­che Inter­es­sen haben und ver­fol­gen und längst auch am Kampf betei­ligt sind: Die USA und Israel wol­len das Ende von „Assads Syrien“, das sich ihnen in der für die beru­fe­nen Welt­auf­se­her so wich­ti­gen Welt­ge­gend Naher Osten ent­ge­gen­stellt; das mit dem Iran bün­delt und auch in Liba­non und Gaza vom Wes­ten ange­fein­dete Bünd­nis­part­ner hat. Saudi-​Arabien und die Golf-​Emirate bauen sich mit Pro­pa­ganda und Waf­fen für Assads Geg­ner als ara­bi­sche Gegen­macht gegen Iran auf. Russ­land hat ein welt­po­li­ti­sches Inter­esse am Stütz­punkt Syrien und inso­fern am tra­di­tio­nel­len Waf­fen­bru­der Assad… So wird der west­li­che Zei­tungs­le­ser her­an­ge­führt an die macht­po­li­ti­schen und mili­tä­ri­schen Stra­te­gien, für die der Bür­ger­krieg gut oder schäd­lich ist; inzwi­schen macht das Stich­wort vom „Stell­ver­tre­ter­krieg“ die Runde, der in Syrien aus­ge­foch­ten wird. Aller­dings soll der hie­sige Betrach­ter die­ser Sze­né­rie seine Urteils­bil­dung nicht etwa in dem Sinne wei­ter­füh­ren, sich ein­mal Rechen­schaft abzu­le­gen über die welt­herr­schaft­li­che Qua­li­tät jener Inter­es­sen, die sich anma­ßen, über innere und äußere Gewaltaf­fä­ren in jed­we­der Welt­ge­gend das letzte Wort zu behal­ten. Viel­mehr soll das inter­es­sierte Publi­kum, mit soli­dem Feind­bild aus­ge­stat­tet, den­ken: Es gehe um „Schutz der Zivil­be­völ­ke­rung“ — und, was offen­bar das­selbe sein soll, es sei das höchste „Recht“ der USA und ihrer Bünd­nis­part­ner, das syri­sche Gemet­zel und alle betei­lig­ten aus­wär­ti­gen Par­teien unter ihre Ober­ho­heit zu neh­men und in ihrem Sinn gegen Assad zu Ende zu brin­gen; es sei – das ist das Spie­gel­bild der hohen Mei­nung von den USA — eine „Schande“, wenn Staa­ten wie Russ­land und China den Bür­ger­krieg auf andere Art zu Ende brin­gen wol­len und auch das UNO-​Recht anders auslegen.


Syri­ens Nach­bar und Bünd­nis­part­ner Iran betreibt ein umfas­sen­des Atom­pro­gramm und macht dar­aus kein Geheim­nis. Im Gegen­teil, Iran bean­sprucht laut­hals sein inter­na­tio­na­les Recht dar­auf aus sei­ner Mit­glied­schaft im Atom­waf­fen­sperr­ver­trag. Die USA, ihr Waf­fen­bru­der Israel und die NATO-​Partner brand­mar­ken das als „Griff zur Bombe“, mit dem sich Iran zur „Bedro­hung für den Frie­den in der Staatenwelt“mache; in der schie­ren Mög­lich­keit einer Nukle­ar­be­waff­nung des Iran sehen sie jede Menge „roter Linien über­schrit­ten“. Das ver­langt im Den­ken bei den west­li­chen Bür­gern ein kla­res Feind­bild: Wäh­rend beim Iran die atom­tech­no­lo­gi­sche Fähig­keit zum Bom­ben­bau den uner­träg­li­chen Kriegs­wil­len bewei­sen soll, ste­hen den USA und ihren Part­nern, die Atom­tech­nik und Atom­waf­fen haben und letz­tere in hei­ßen und kal­ten Krie­gen ein­set­zen, diese Macht und ihr Ein­satz ganz frag­los zu.


Die Macht, die aus einem Atom­pro­gramm über­haupt und aus Atom­waf­fen im Beson­de­ren für Staa­ten erwächst, und ihr Ein­satz wird dem Zeit­ge­nos­sen durch­aus erläu­tert. Dass Atom­tech­no­lo­gie die Nation in ihrer Ener­gie­ba­sis uner­press­ba­rer macht gegen­über „dem Aus­land“; dass die Beherr­schung des Uran­an­rei­cherns für Reak­to­ren an die Schwelle der Befä­hi­gung zum Bom­ben­bau her­an­führt; dass die Atom­waffe eine für mög­li­che Geg­ner unbe­re­chen­bare Ver­nich­tungs­dro­hung und daher „Exis­tenz­ga­ran­tie der Nation“ bei ihren feind­se­li­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit ande­ren Staa­ten ist: Davor soll sich der west­li­che Bür­ger beim Iran ja so fürch­ten – und das­selbe bei den USA, Israel und den NATO­Staa­ten begrüßen.


Die USA legen sich welt­öf­fent­lich dar­auf fest, mit ihrer Macht „Iran daran zu hin­dern, in den Besitz von Kern­waf­fen zu gelan­gen“ (Obama). Sie sind längst zur Tat geschrit­ten: Ein nach US-​Ermessen mög­lichst welt­wei­tes Boy­kott­re­gime, die öko­no­mi­sche Stran­gu­lie­rung Irans, Aus­spä­hung und Gefechts­vor­be­rei­tung mit Droh­nen, Cyber­krieg, Liqui­da­tion von Atom­funk­tio­nä­ren und Spren­gun­gen von Mili­tär­an­la­gen im Iran, flan­kiert von einem kriegs­tüch­ti­gen US-​Militäraufmarsch: Mit all die­sen Maß­nah­men legen seine Geg­ner dem Iran die Frage vor: Sich-​Beugen oder Krieg. Woran dem west­li­chen Zeit­ge­nos­sen nach Rat sei­ner besorg­ten „Sicher­heits­ex­per­ten“ wie­der nur eins durch den Kopf gehen soll: Man stelle sich vor, die Mul­lahs hät­ten schon die Bombe – das Dasein wäre unerträglich…


Die­sen Feind­bil­dern sollte man nicht auf den Leim gehen. Dage­gen soll im Vor­trag zur Spra­che kom­men, was am Dop­pel­fall Syrien & Iran durch­ge­foch­ten wird und die Feind­schaf­ten stiftet:

  • Was ist für die USA im Nahen Osten an Syrien so uner­träg­lich, dass es durch die Rui­nie­rung der Herr­schaft Assads berei­nigt wer­den soll?
  • Wie neh­men die USA ihren Füh­rungs­an­spruch im Fall Syrien wahr? In wel­che Rolle ver­set­zen sie damit Syri­ens Nach­bar­staa­ten, ihre Nato-​Partner inklu­sive Deutsch­land, Mächte wie Russ­land und China sowie die UNO samt ihrem Friedensplan?
  • Worum geht es, wenn die USA nicht nur gegen Iran, son­dern an Iran exem­pla­risch ein neues welt­wei­tes Régime der Nicht­ver­brei­tung von Atom­waf­fen durch­fech­ten wol­len, nach dem nur der Staat ein Recht auf „zivile Nut­zung der Atom­en­er­gie“ hat, der den Ver­dacht des „mili­tä­ri­schen Miss­brauchs“ beweis– und tat­kräf­tig wider­le­gen kann?
  • Was ist das für ein Ansin­nen der USA, andere Atom­mächte hät­ten – wenn sie sich „ver­ant­wor­tungs­be­wusst“ beneh­men — die USA bei die­sem Regime zu unterstützen?

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  1. USA, Syrien, Iran (120 Minuten, 27.3 MB)