Wäh­len ist verkehrt!

Die Wahl – eine Stern­stunde demo­kra­ti­scher Herrschaft

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Am 22. Sep­tem­ber ist es wie­der so weit. Dann dür­fen die Bür­ger an die Urnen gehen, dort ihre Stimme abge­ben und sich an der Stern­stunde der Demo­kra­tie betei­li­gen: der freien, glei­chen und gehei­men Wahl. An die­ser perio­di­schen Ver­an­stal­tung soll sich ent­schei­den, ob ein Volk in Frei­heit oder Knecht­schaft lebt. Viel mehr als an sei­nen mate­ri­el­len Ver­hält­nis­sen soll es an sei­nem Wahl­recht hän­gen, ob es einem Volk gut oder schlecht geht. Sogar Kriege wer­den im Namen von Demo­kra­tie und Wah­len geführt…

Das Lob­lied auf das hohe demo­kra­ti­sche Gut und seine Bedeu­tung für die Frei­heit des Bür­gers steht aller­dings in auf­fäl­li­gem Kon­trast zu der Gering­schät­zung, die die Wahl von den freien Bür­gern sel­ber erfährt. Sie schei­nen nicht gerade gebie­te­risch danach zu ver­lan­gen, end­lich ihre Rolle als „Sou­ve­rän‟ wie­der ein­mal spie­len zu dür­fen. Noch bil­den sie sich ein, mit ihrer Stimm­ab­gabe ernst­lich Ein­fluss auf die Poli­tik zu neh­men. Umfra­gen erge­ben, dass die Mehr­heit der Wäh­ler es gut ein­fach wei­ter mit Mer­kel und Schäu­ble aus­hal­ten wür­den, so wenig sie mit der herr­schen­den Poli­tik, der Bedie­nung ihrer Inter­es­sen und dem Zustand des Gemein­we­sens zufrie­den sind. Offen­sicht­lich begreift der Bür­ger die Wahl eher weni­ger als eine gute Gele­gen­heit und einen brauch­ba­ren Hebel, für seine Belange Ver­bes­se­run­gen auf den Weg zu bringen.

Eher schon bekla­gen auf­ge­klärte Wäh­ler die Lang­wei­lig­keit des Wahl­kampfs. Die meis­ten tun sich schwer, irgend­wel­che bedeu­ten­den Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Par­teien und ihren Kan­di­da­ten aus­zu­ma­chen. In ihrer Mehr­zahl betrach­ten sie die freie Wahl über­haupt als einen Schwin­del, den sie längst durch­schaut haben: Dass „die da oben doch machen, was sie wol­len“, weiß noch jeder mün­dige Bür­ger her­zu­sa­gen. Und diese abwin­ke­ri­sche Hal­tung gegen­über den Machern der Poli­tik, die immer­hin über die Lebens­um­stände im Land bestim­men, taugt offen­bar glei­cher­ma­ßen dazu, der einen oder ande­ren Mann­schaft „seine Stimme‟ zu geben, wie dazu, nicht zur Wahl zu gehen: „Regiert wird man ja sowieso!‟

Wozu also das ganze Brim­bo­rium, wenn der „Volks­sou­ve­rän‟, der Wäh­ler, gar nicht erst davon aus­geht und sich dafür begeis­tern kann, dass er mit sei­ner Stimme irgend­eine Macht aus­übt? Für die Ver­an­stal­ter der Wahl ist das jeden­falls kein Grund, die ganze Ver­an­stal­tung abzu­bla­sen. Die hohen Reprä­sen­tan­ten der Poli­tik sind da schon anspruchs­vol­ler. Wenn Bun­des­prä­si­dent Gauck und Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Thierse sich öffent­lich zur Sorge um die wach­sende „Indif­fe­renz‟ und den „Ver­druss‟ der Wäh­ler ver­an­lasst sehen, dann wol­len sie von den Grün­den der Unzu­frie­den­heit nichts wis­sen, son­dern sie wol­len klar­stel­len, dass es für sie ein­fach kei­nen Grund gibt, nicht wäh­len zu gehen. Ihre Über­zeu­gungs­ar­beit gerät dann aller­dings zu einer Klar­stel­lung über die trost­lose Rolle der Wahl­be­rech­tig­ten. Der Bun­des­prä­si­dent rät sei­nen Bür­gern: „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben ein­fach das weni­ger Schlechte‟. Mit dem ewi­gen Kalauer vom „klei­ne­ren Übel‟ bekennt er sich dazu, dass die Poli­ti­ker und Par­teien, die die Wäh­ler ins Amt heben, beim Bür­ger wenig Zufrie­den­heit stif­ten. Aber dass Regie­ren­den „über die Köpfe‟ ihrer Wäh­ler hin­weg und durch­aus gegen deren Inter­es­sen und Erwar­tun­gen regie­ren, soll gar nichts aus­ma­chen, son­dern am Ende noch ein was­ser­dich­tes Argu­ment für Zustim­mung mit einem Kreuz­chen sein. Das Volk soll gefäl­ligst seine Stimme abge­ben, wenn seine Poli­ti­ker ihm schon mal Per­so­na­lal­ter­na­ti­ven zur Ent­schei­dung vorlegen!

Die Reprä­sen­tan­ten der Macht, die die Wah­len orga­ni­sie­ren und abhal­ten geben also auf ihre Weise durch­aus Aus­kunft dar­über, was sie an Wah­len so schät­zen und wofür demo­kra­ti­sche Wah­len wirk­lich tau­gen: Die wäh­len­den Bür­ger genauso wie die, die erst gar nicht zur Wahl gehen, leis­ten mit der Ent­schei­dung übers Per­so­nal der Macht ein freies Bekennt­nis zum Regiert­wer­den – unbe­scha­det aller Unzu­frie­den­heit mit ihr. Das Wäh­ler­vo­tum, egal für wen, bestä­tigt damit alle Frei­heit der Reprä­sen­tan­ten, so rück­sichts­los über ihr Volk zu regie­ren, wie sie das für ihr Staats­we­sen für gebo­ten hal­ten. Und über des­sen Sach­not­wen­dig­kei­ten sind sie sich bei aller Kon­kur­renz darum, wer regie­ren darf, offen­kun­dig im Prin­zip einig.

Dateien

  1. Der Ruf der Wahl in der Öffentlichkeit (15 Minuten, 13.5 MB)
  2. Was der Wahlkampf 2013 über die Wahl verrät (62 Minuten, 56.2 MB)
  3. Der Wahlakt (50 Minuten, 45.7 MB)