Trans­at­lan­ti­sches Freihandelsabkommen

TTIP – ein Kampf­pro­gramm zur Neu­ord­nung des Welt­markts für Dol­lar– und Eurokapitalisten

Mehr Frei­hei­ten fürs Kapi­tal im Dienste der füh­ren­den Weltwirtschaftsmächte

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„TTIP bringt mehr Wachs­tum!“ ver­spre­chen die ver­ant­wort­li­chen Wirt­schafts­po­li­ti­ker. Wem ver­spre­chen sie damit eigent­lich was? Dass Löhne und Gehäl­ter wach­sen, ist jeden­falls nicht ver­spro­chen. Dass die Lebens­ver­hält­nisse für nor­male Men­schen leich­ter, ange­neh­mer, sau­be­rer, gesün­der wer­den, ist auch nicht im Pro­gramm. Wach­sen soll „die Wirt­schaft“, näm­lich was die an Erfolgs­zah­len pro­du­ziert. Was sie da hin­kriegt, ist natür­lich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Kon­kur­renz – zwi­schen den Fir­men, und zwi­schen den Staa­ten, die für die Bilan­zen der Wirt­schaft ihres Lan­des alle Rück­sich­ten fal­len las­sen. Was also auf alle Fälle wächst und wach­sen soll, das sind Reich­weite und Schärfe eben die­ser Kon­kur­renz, für die die Fir­men in Europa, in Nord­ame­rika und über­haupt welt­weit ihr Per­so­nal auf wach­sende Leis­tung trim­men und für die die zustän­di­gen Poli­ti­ker ihren Völ­kern einen gut durch­or­ga­ni­sier­ten wach­sen­den Leis­tungs­druck besche­ren. „Refor­men“ ist das nied­li­che Stich­wort dafür.

Für Leute, die sich nicht alles gefal­len las­sen wol­len, was Staat und Wirt­schaft mit ihnen anstel­len, eine gute Gele­gen­heit, sich dar­über Rechen­schaft abzu­le­gen – nein, nicht bloß, ob sie allen Erns­tes noch mehr von die­ser Kon­kur­renz haben wol­len, son­dern ob über­haupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als nor­ma­ler Mensch für eine Öko­no­mie des Kon­kur­renz­kampfs der Fir­men ums Geld der Welt sein?

Ach so, wegen des gro­ßen Segens, der damit ver­bun­den und gleich­falls ver­spro­chen ist:

„TTIP schafft Arbeits­plätze!“ – zig­tau­sende, heißt es. Und kaum ver­spro­chen, fan­gen kri­ti­sche Exper­ten das Nach­rech­nen an und kom­men zu „mage­ren“ bis „ent­täu­schen­den“ bzw. „gefälsch­ten“ Ergeb­nis­sen. Aber was ist das über­haupt für ein Ver­spre­chen? Für einen nor­ma­len Zeit­ge­nos­sen, der einen Arbeit­ge­ber fin­den muss, damit er sich über­haupt einen Lebens­un­ter­halt ver­die­nen kann, ent­hält die schöne Ver­hei­ßung eher eine Dro­hung, oder genau genom­men sogar zwei:

  • Wie dein „Arbeits­platz“ aus­sieht, was du dort zu tun hast, was du dort ver­dienst, das liegt über­haupt nicht in dei­ner Hand. Das ent­schei­det sich im inter­na­tio­na­len Kon­kur­renz­kampf der Fir­men, für den eine Hand­voll demo­kra­tisch gewählte Macht­ha­ber die Richt­li­nien erlassen.
  • Auf einen sol­chen Arbeits­platz bist du ange­wie­sen, aber der Arbeits­platz nicht auf dich. Ob es den über­haupt gibt, das ent­schei­den die Fir­men im Zuge und im Inter­esse ihres grenz­über­schrei­ten­den Kon­kur­renz­kamp­fes, für den demo­kra­tisch gewählte Poli­ti­ker sich immer grif­fi­gere Richt­li­nien ausdenken.

Eine schöne Ansage also: Du, lie­ber TTIP-​Bürger, hast die Not, an eine Ver­dienst­quelle zu kom­men – wir, die Ver­ant­wort­li­chen, schaf­fen und ver­wal­ten sie. Und aus­ge­rech­net das soll ein unan­fecht­bar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funk­tio­nie­ren eines Ladens, in dem der nor­male Mensch die ehren­volle Rolle der abhän­gi­gen Null­num­mer spie­len darf!

Naja, immer­hin ist auch versprochen:

„TTIP spart Kos­ten!“ Näm­lich ers­tens den Unter­neh­mern; zwei­tens die Kos­ten für die Ein­hal­tung von Vor­schrif­ten, die besorgte Poli­ti­ker irgend­wann ein­mal für nötig gehal­ten haben – was natür­lich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drit­tens: Diese Vor­schrif­ten sind, nach den amt­li­chen Fest­stel­lun­gen der Unter­händ­ler, eigent­lich gar nicht für die Ange­le­gen­hei­ten gut, die sie regeln – irgend­wel­che Gesund­heits­rück­sich­ten, Scho­nung der Natur oder so – , son­dern vor allem dazu da, aus­län­di­sche Kon­kur­ren­ten zu dis­kri­mi­nie­ren.

Letz­te­res ist mal ein ehr­li­ches Wort. Und sollte all denen zu den­ken geben, die ihre eigene Obrig­keit schon allein des­we­gen für ver­gleichs­weise nicht schlecht hal­ten, weil sie die ame­ri­ka­ni­sche Art der Sal­mo­nel­len­be­kämp­fung in Hüh­nerka­da­vern für den mensch­li­chen Ver­zehr bis­lang nicht zuge­las­sen hat. Am Ende ist es näm­lich wirk­lich so, dass alle poli­ti­sche Volks­für­sorge, von gewis­sen Vor­schrif­ten zur Unfall­ver­hü­tung bis zur Buch­preis­bin­dung, schon seit jeher unter dem einen gro­ßen Vor­be­halt steht oder jeden­falls mitt­ler­weile nur im Sinne der einen gro­ßen Staats­auf­gabe in die Tat umge­setzt wird: Das natio­nale Geschäft muss sich loh­nen. Oder genauer: Alle Geschäf­te­ma­che­rei muss sich nicht nur über­haupt für die loh­nen, die es machen, son­dern auch für die Staats­ge­walt, die dar­auf auf­passt. Des­we­gen passt die auch dar­auf auf, dass die welt­weite Geschäf­te­ma­che­rei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Berei­che­rung ihrer Staats­ge­walt nützen.

Wenn das nicht auch für alle, die von den loh­nen­den Geschäf­ten gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!

Womit wir bei der letz­ten und ehr­lichs­ten aller Ver­spre­chun­gen wären:

„TTIP setzt Geschäfts­be­din­gun­gen für den Rest der Welt!“ Für die Chi­ne­sen vor allem, und zwar bevor die Volks­re­pu­blik, die kom­mu­nis­ti­sche, zusam­men mit Russ­land, Indien, Bra­si­lien, Süd­afrika… – uns die Bedin­gun­gen ser­viert, nach denen kapi­ta­lis­ti­sche Unter­neh­mer auf dem Welt­markt Geld ver­die­nen kön­nen. Wel­che Bedin­gun­gen das dann sein könn­ten, wen sie wie tref­fen wür­den, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichts­punkt, dass der nor­male Mensch in dem öko­no­mi­schen Welt­thea­ter, um des­sen Geschäfts­ord­nung da so erbit­tert gerech­tet wird, alle­mal nur als Ver­satz­stück in kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­er­folgs­kal­ku­la­tio­nen vor­kommt. Genau die­sen nor­ma­len Men­schen soll ganz spon­tan ein­leuch­ten, dass es auch für sie ganz furcht­bar ent­schei­dend ist, in wel­chen Haupt­städ­ten über die Vor­schrif­ten ent­schie­den wird, nach denen das welt­weit agie­rende Kapi­tal sein Wachs­tum betreibt – mit ihnen als lohn­ab­hän­gi­gem Men­schen­ma­te­rial unter staat­lich orga­ni­sier­tem Leis­tungs­druck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine loh­nende Ver­wen­dung für sie hat. Ein herr­li­cher Grund, dafür zu sein, den die Poli­ti­ker ihrem wahl­be­rech­tig­ten Volk da anbie­ten: Unsere schöne Welt ist impe­ria­lis­tisch; und des­we­gen wol­len und müs­sen wir – zusam­men mit unse­ren euro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen ‚Part­nern‘ – die füh­ren­den, maß­geb­li­chen Impe­ria­lis­ten blei­ben. Auf immer und ewig!

*

Trau­rig genug: Genau an dem Ver­spre­chen macht sich die här­teste Kri­tik fest, die in Sachen TTIP in Deutsch­land zu ver­neh­men ist: Die pri­va­ten „Schieds­ge­richte“ sind der große Stein des Ansto­ßes. Denn da droht ein Sieg des öko­no­mi­schen Eigen­nut­zes über demo­kra­tisch beschlos­sene Rege­lun­gen. Das darf nicht pas­sie­ren – da sind sich die schärfs­ten Kri­ti­ker von unten mit dem dicks­ten TTIP-​Anwalt der Regie­rung auf ein­mal einig!

Und das ist lei­der gar nicht ver­wun­der­lich. Denn was darf nach deren gemein­sa­mer Auf­fas­sung auf kei­nen Fall pas­sie­ren? Erfolg­rei­cher unter­neh­me­ri­scher Eigen­nutz? – Um des­sen För­de­rung geht es doch erklär­ter­ma­ßen in dem gan­zen Unter­neh­men. Ein Ver­stoß gegen die Demo­kra­tie? – Da bezeich­net das Eti­kett „demo­kra­tisch beschlos­sen“ doch nichts wei­ter als den Punkt, an dem die Macht– und Frei­heits­il­lu­sio­nen wahl­be­rech­tig­ter Regier­ter mit dem Sou­ve­rä­ni­täts­an­spruch der gewähl­ten Regie­ren­den zusam­men­fal­len. Und den einen Inhalt hat die­ser „Punkt“: Natio­nal muss die Geschäfts­ord­nung sein, der wir alle gehor­chen. Natio­nal muss die Herr­schaft agie­ren, kei­ner aus­wär­ti­gen Macht hörig: Dann gehor­chen wir ihr gern! Aber auch nur dann; sonst nur ganz, ganz ungern – das ist die mann­hafte Dro­hung der TTIP-​Kritik von unten.

So ver­passt man gründ­lich, worum es bei TTIP wirk­lich geht…

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  1. TTIP (152 Minuten, 138.5 MB)