Die Bundesregierung kommt ihren Bundesbü\;rgern mit &bdq uo\;Reformen&ldquo\;: Sie sollen lä\;nger arbeiten\, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisi erte Hilfe verlassen kö\;nnen\, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fü\;rs arbeitende Volk. Daran h at Deutschlands Ö\;ffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:< br />\n&bdquo\;Wie verkauft der Kanzler seine R eformen?&ldquo\; &ndash\; &bdquo\;Kann die Regierung liefern?&ldquo\; &nda sh\; &bdquo\;Wo bleibt der Ruck?&ldquo\; &ndash\; &bdquo\;Gelingt der Regi erung doch noch der groß\;e Wurf?&ldquo\;
\n\nDie werden i m Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns schei&szl ig\;egal\, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt\, ob die Maß\;nah men dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzung sstarken Fü\;hrers gerecht wird\, den unsere Ö\;ffentlichkeit an d er Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen wü\;rde.
\n\nUns s
tellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhä\;ltnis zu den &o
uml\;ffentlichen Aufregern abseitig\, weil sie sich ausnahmsweise der Sach
e widmen\, die mit dem Schlagwort &bdquo\;Reformen&ldquo\; verkü\;ndet
und mit dem Zusatz &bdquo\;unausweichlich&ldquo\; komplett abgehakt wird.
Sie lauten:
\nFü\;r welches Programm
der Nation sind die Sozialkü\;rzungen &bdquo\;unausweichlich&ldquo\; u
nd &bdquo\;notwendig&ldquo\;?
\nWas sagen Regierung und Kanzler ihrem
Volk damit auf den Kopf zu\, wofü\;r es lebt und arbeitet?
\nWor
an hat sich das Volk also zu bewä\;hren\, ebenso wie all die nun kriti
sch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen\, die die Politik irgendwann ein
mal notwendig und nü\;tzlich gefunden hat?