Bür­ger­li­che Wissenschaft

Das Völ­ker­recht

Zur Theo­rie der inter­na­tio­na­len Politik

Quelle: www​.sozia​lis​ti​sche​gruppe​.de

Zur Theo­rie der inter­na­tio­na­len Politik:

Das Völ­ker­recht

Sobald irgendwo auf dem Glo­bus ein Krieg ange­zet­telt wird, brand­mar­ken ihn alle, die ihn miss­bil­li­gen – der ange­grif­fene Staat wie die Kriegs­kri­ti­ker in der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit – als einen Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht. Umge­kehrt legi­ti­miert noch jeder Staat, der über einen ande­ren her­fällt, sein krie­ge­ri­sches Vor­ge­hen damit, dass der Feind sei­ner­seits das Völ­ker­recht gebro­chen habe. All­über­all wird das Völ­ker­recht als Norm in Anspruch genom­men, nach der sich die Außen­po­li­tik aller Staa­ten zu rich­ten habe. Dies hin­dert die­sel­ben Leute aller­dings kei­nes­wegs daran, es gleich­zei­tig als „Fet­zen Papier“ abzu­tun, an das sich sowieso kein Staat halte.

So misst man die Außen­po­li­tik an einem Maß­stab, von dem man sich zugleich sicher ist, dass er das Han­deln der Staa­ten gerade nicht bestimmt. Kriege, Inter­ven­tio­nen, Wirt­schafts­boy­kotts etc. als „Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht“ zu brand­mar­ken, ist also alles andere als ein sach­li­ches Urteil über die poli­ti­schen Maß­nah­men selbst und über die Inter­es­sen und Gründe, derent­we­gen Staa­ten ihre Gewalt­mit­tel ein­set­zen. Es ist der mora­li­sche Vor­wurf, das nicht zu tun, was sich „eigent­lich gehört“.

Die darin ent­hal­tene Vor­stel­lung, um die Welt stünde es bes­ser, wenn die­ser Maß­stab für die Poli­tik „gül­tig“ wäre, wird von der Poli­ti­schen Wis­sen­schaft geteilt – und zur Theo­rie des Völ­ker­rechts ausgebaut.

Das Völ­ker­recht schafft Ordnung

Ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Mei­nung von des­sen Wir­kungs­lo­sig­keit trauen die Wis­sen­schaft­ler dem Völ­ker­recht erst ein­mal eini­ges zu:

Das Völ­ker­recht wird defi­niert als die Gesamt­heit der Rechts­nor­men, die die Bezie­hun­gen zwi­schen den Völ­ker­rechts­sub­jek­ten regeln.“ (I, S.256)

Dass in den völ­ker­recht­li­chen Nor­men „Rege­lun­gen“ der Bezie­hun­gen zwi­schen Staa­ten ent­hal­ten sind, stimmt. Dass die Nor­men diese Bezie­hun­gen bestim­men, folgt dar­aus sicher nicht – schließ­lich haben die Nor­men sich nicht selbst in die Welt gesetzt.

Das ist der Poli­ti­schen Wis­sen­schaft natür­lich auch nicht ent­gan­gen. Aller­dings will sie dar­aus nicht den ein­zig logi­schen Schluss zie­hen, dass die, Rechts­nor­men’ eben mit dem Wil­len der Staa­ten in eins fal­len und des­halb auch nur solange „gel­ten“, wie die Staa­ten sich daran „hal­ten“ wol­len. So ist das durch­aus nicht gemeint, wenn von den Staa­ten als ‚Völ­ker­rechts­sub­jek­ten’ die Rede ist. Son­dern so: Obwohl es durch die Rechts­set­zung der Staa­ten erst zustande kommt, schreibt man dem Recht die erstaun­li­che Leis­tung zu, deren Bezie­hun­gen zu „regeln“, also eine eigen­stän­dige Wir­kung zu entfalten!

Es ist durch das Merk­mal der Sou­ve­rä­ni­tät sei­ner wich­tigs­ten Akteure gekenn­zeich­net … (es wird) im Zusam­men­wir­ken sei­ner Sub­jekte, durch deren Kon­sens, erzeugt … Die Staa­ten sind dem­nach gleich­zei­tig Schöp­fer und Rechts­un­ter­wor­fene des Völ­ker­rechts.“ (II, S.183)

Dem­nach müsste da ein Zau­ber­kunst­stück von­stat­ten­ge­hen: Indem die Sou­ve­räne die ‚völ­ker­recht­li­chen Nor­men’ ‚defi­nie­ren’, gewin­nen diese eine ihnen gegen­über selb­stän­dige Exis­tenz, tritt, das Völ­ker­recht den Staa­ten sogleich als höhere Instanz gegen­über. Das ist zwar schlech­ter­dings nicht mög­lich, nach poli­to­lo­gi­scher Logik aber umso notwendiger:

.… denn die Staa­ten sind „chaotisch“

Ohne die Exis­tenz des Völ­ker­rechts als Sys­tem bin­den­der gesetz­li­cher Bestim­mun­gen wür­den die zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen in einen gesetz­lo­sen, d.h. chao­ti­schen Zustand ver­fal­len. „ (I, S.259)

So gehen „Begrün­dun­gen“ in der Poli­to­lo­gie: Um das Völ­ker­recht und seine Funk­tio­nen zu erklä­ren, ana­ly­siert man nicht des­sen Inhalte, son­dern stellt sich mal eben vor, es wäre nicht vor­han­den. Dann … müss­ten ja unhalt­bare Zustände ein­rei­ßen! Der „Beweis“ lebt von dem ers­ten Feh­ler, das Völ­ker­recht als für die Staa­ten „ver­bind­li­che“ Norm zu behaup­ten, die ihr Han­deln „lenkt“. Denkt man sich diese fik­tive Funk­tion des Rechts weg – die man aber als not­wen­dig für die staat­li­chen „Bezie­hun­gen“ unter­stellt -, bleibt „natür­lich“: Chaos. Das ernst­ge­nom­men, käme ohne Völ­ker­recht das Völ­ker­recht gar nicht erst zustande: Die Staa­ten schaf­fen das Recht, um damit ihre Bezie­hun­gen zu „regeln“, und gleich­zei­tig soll das Recht die Bedin­gung dafür sein, dass „zwi­schen­staat­li­che Bezie­hun­gen“ über­haupt funk­tio­nie­ren, weil man die Staa­ten als lau­ter poten­ti­elle Stö­ren­friede dafür denkt.

Mit einer gelehr­ten Ver­sion des popu­lä­ren Spruchs „Wo kämen wir denn hin, wenn jeder macht, was er will!“ appel­liert die Wis­sen­schaft an das Vor­stel­lungs­ver­mö­gen, damit auch wirk­lich jeder­mann die Not­wen­dig­keit des Völ­ker­rechts als der Poli­tik über­ge­ord­nete Rechts­norm ein­leuch­tet. Das Dumme an die­ser Beweis­füh­rung ist aller­dings, dass die Hor­ror­si­tua­tion, die ohne das Völ­ker­recht angeb­lich dräut, ihrer eige­nen Vor­aus­set­zung nach schon längst ein­ge­tre­ten sein müsste: Was im Völ­ker­recht zur Gel­tung gelangt, ist schließ­lich nichts ande­res als das, was die Staa­ten mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren, also ihr Wille, den der Poli­to­loge so prin­zi­pi­ell für chaos-​verdächtig hält. Die­sen Sach­ver­halt deu­tet er sehr frei als Bin­dung der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät an ihre Nor­men und befin­det von daher den „Zustand“ der „zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen“ für gut = „geregelt“!

Ange­sichts des­sen, was im Völ­ker­recht alles so fein säu­ber­lich „gere­gelt“ ist, fragt man sich, wieso man sich eigent­lich vor einem „gesetz­lo­sen Zustand“ fürch­ten soll, den das Völ­ker­recht angeb­lich „ver­hin­dert“! Die Wis­sen­schaft von der Poli­tik jeden­falls – die die Staa­ten ansons­ten gar nicht genug als Ord­nungs­stif­ter loben kann – erklärt die Staa­ten­welt unter der Hand zu einem ziem­lich üblen Ver­ein, der über­haupt nur vom Recht zur Räson gebracht wer­den kann. Aller­dings tut sie das auch nur, um die Ord­nungs­leis­tung des Völ­ker­rechts gebüh­rend her­aus­zu­strei­chen; fle­xi­bel, wie sie sind, beherr­schen Poli­to­lo­gen die­sen Gedan­ken auch anders herum:

… aber auch kontaktfreudig!

Da aber diese Staa­ten dau­ern­den Kon­takt mit­ein­an­der haben müs­sen und Frie­den und Ord­nung erhal­ten wol­len, müs­sen sie sich einer Rechts­ord­nung unter­wer­fen, die die zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen regelt.“ Und siehe da: „Diese Rechts­ord­nung ist die des Völ­ker­rechts.“ (III, S.153)

Das „müs­sen“ hat sich der Poli­to­loge ein­fach aus­ge­dacht! Selbst wenn man von der unsin­ni­gen Vor­stel­lung einer „Unter­wer­fung“ unter selbst­ge­setzte Regeln absieht, hat das Argu­ment immer noch einen Haken: Wenn näm­lich alle Staa­ten „Frie­den und Ord­nung“ erhal­ten wol­len, dann bedarf es kei­ner Extra-​Instanz, die sie auf die­sen Stand­punkt erst noch ver­pflich­ten müsste. Offen­bar geht der Ver­fas­ser zugleich davon aus, dass die Frie­dens­liebe nur sehr bedingt vor­han­den ist, harm­lo­ser ‚Kon­takt’ immer schon gleich das Gegen­teil bedeu­tet, näm­lich „Unfrie­den“. Nun mag es schon zutref­fen, dass es zwi­schen Staa­ten kei­nen „harm­lo­sen“ Kon­takt gibt; nur: Der Poli­to­loge kommt ers­tens ohne jeden Gedan­ken dar­über aus, wieso (aus dem blo­ßen Miteinander-​in-​Beziehung-​Treten ergibt sich ja wohl noch gar nichts!). Zwei­tens behaup­tet er ja ande­rer­seits, sie woll­ten Frie­den und Ord­nung … und das schließt sich aus. Nicht so für poli­to­lo­gi­sches Den­ken, dem die wider­sprüch­li­che Vor­stel­lung eines allent­hal­ben vor­han­de­nen Wil­lens zu Frie­den und Zusam­men­ar­beit, der ohne Zwang sogleich ins Gegen­teil umschlägt, offen­bar sehr plau­si­bel vorkommt.

Der Unsinn einer „Unter­wer­fung“ der Staa­ten unter das Völ­ker­recht unter­stellt eben dies: Sie set­zen die Nor­men und zugleich könn­ten sie sich aber auch nicht danach „rich­ten“ wol­len. Woher sollte sich aber diese Dis­kre­panz von Völ­ker­recht und dem Wil­len der Staa­ten erge­ben, ist es doch durch diese ‚defi­niert’? Als wären nicht gerade im Völ­ker­recht auch die Modi des „Gegen­ein­an­der“ ent­hal­ten, wird hier einer­seits so getan, als „garan­tiere“ ‚die Rege­lung’ gegen­über der zän­ki­schen Seite der Staa­ten „Frie­den und Ord­nung“. Die Sou­ve­räne schei­nen ande­rer­seits die erstaun­li­che Fähig­keit zu besit­zen, ihren wider­sprüch­li­chen Cha­rak­ter zu über­win­den = indem sie sich trick­reich selbst auf ihre Ord­nungs– und Frie­dens­liebe verpflichten:

„Das Völ­ker­recht, auch Inter­na­tio­na­les Recht genannt, hat sich zur Auf­gabe gesetzt, das Zusam­men­le­ben die­ser sou­ve­rä­nen Staa­ten zu regeln; das bedeu­tet aber, dass sich die – sonst sou­ve­rä­nen – Sub­jekte des Völ­ker­rechts einer Auto­ri­tät unter­wer­fen, die außer ihnen selbst liegt.“ (IV, S.172)

Wie wei­land der Baron von Münch­hau­sen sich am eige­nen Schopf aus dem Sumpf zog, so zie­hen sich die Staa­ten in der Wun­der­welt der Poli­ti­schen Wis­sen­schaft mit­tels des Völ­ker­rechts selbst aus dem Schla­mas­sel, das sie ohne Völ­ker­recht angeb­lich stän­dig anrichten!

Sou­ve­räne sind souverän!

Kein Wun­der ist es hin­ge­gen, wenn die­sem Wider­spruch in allen Lehr­bü­chern sogleich die Ein­schrän­kung auf dem Fuß folgt, die Unter­wer­fung der Staa­ten unter sich selbst sei eine recht zwei­fel­hafte Ange­le­gen­heit, die nie so recht klap­pen will.

Inner­halb einer Welt, in der die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten nach wie vor die bedeu­tendste struk­tu­rie­rende Kraft ist, stellt sich die Frage, ob es Rechts­sätze gibt, die imstande sind, diese ratio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, in der das Vor­herr­schen des natio­na­len Eigen­in­ter­es­ses natür­lich ist, zu dämp­fen, sie in ihre Schran­ken zu verweisen…“(IV, S.174)

Da hat sich die Poli­to­lo­gie über sämt­li­che Maß­stäbe der Logik hin­weg­ge­setzt, um das Eine zu bewei­sen: Das Völ­ker­recht ist die Norm, die das Han­deln der Staa­ten bestimmt. Erst lässt man also absichts­voll bei­seite, dass hier Sub­jekt und Objekt der Rechts­set­zung iden­tisch sind, tut so, als wären Staa­ten dem Völ­ker­recht ver­pflich­tet wie Staats­bür­ger dem Recht – um dann zu „ent­de­cken“, dass sie das ja gar nicht sind. Die Zwe­cke der Poli­tik schei­nen bestän­dig mit ihren Para­gra­phen zu kol­li­die­ren, wobei das Recht an der Poli­tik „schei­tert“: Die Tat­sa­che der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät über das Recht taucht hier auf als Ein­schrän­kung von des­sen segens­rei­cher selb­stän­di­ger Wir­kung auf die Politik.

(Das Völ­ker­recht) beruht auf einem Sys­tem sou­ve­rä­ner Staa­ten und ist exe­ku­tier­bar nur dann, wenn diese Staa­ten es als in ihrem eige­nen Inter­esse lie­gend erkannt haben… „(IV, S.185)

Als hätte im Völ­ker­recht ganz jen­seits der Inter­es­sen das Prin­zip „Rege­lung“ sei­nen Nie­der­schlag gefun­den, wird aus­ge­rech­net „das Inter­esse“ der Staa­ten als Schranke der Durch­set­zung des Rechts aus­ge­macht und gejam­mert, es „allein“ sei ja „bloß“ eine Samm­lung von Normen.

Lei­der fehlt der Weltstaat…

Im Unter­schied zum inner­staat­li­chen Recht wird dem Völ­ker­recht ein beson­de­rer, von sei­nem Wesen her ver­schie­de­ner Rechtscha­rak­ter zuge­spro­chen. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung scheint allein schon auf­grund eines offen­sicht­li­chen Man­kos völ­ker­recht­li­cher Durch­setz­bar­keit – dem bedau­er­ten Feh­len einer Zwangs­in­stanz -, dem staat­li­chen Gewalt­mo­no­pol ähn­lich, gegeben.“(V, S.517)

Meh­rere Sou­ve­räne ver­ein­ba­ren „Regeln“ – die Poli­to­lo­gie ver­misst aus­ge­rech­net die Sou­ve­rä­ni­tät „hin­ter“ dem Recht!

In den „inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen“ gibt es kein „Gewalt­mo­no­pol“. Diese „Dif­fe­ren­zie­rung“ zu Staat im Inne­ren „scheint“ auf den ers­ten Blick tri­vial, weil „gege­ben“; wie kommt man aber daran die­sen Sach­ver­halt sogleich als „Feh­len“, als „Manko“ zu kenn­zeich­nen? Die Theo­rie der inter­na­tio­na­len Poli­tik gibt hier ihren Wunsch, das Völ­ker­recht möge sich doch gegen­über sei­nen Urhe­bern „behaup­ten“ kön­nen, als Bestim­mung des Gegen­stan­des zu Pro­to­koll: Es „fehle“ ihm etwas, was es als Recht eigent­lich haben sollte, die „Zwangs­in­stanz“, und diese nega­tive Bestim­mung soll sei­nen „beson­de­ren“ Cha­rak­ter aus­ma­chen. So wird gerade in der Klage um des­sen „man­gel­hafte“ Durch­set­zung ein wei­te­res Mal die Ideo­lo­gie vom Völ­ker­recht als den Staa­ten über­ge­ord­nete Instanz bestä­tigt: Eigent­lich gilt es – aber die Staa­ten exe­ku­tie­ren es nicht ordent­lich, „ver­sto­ßen“ dau­ernd dage­gen usw. Der Unsinns­ge­danke der Unter­wer­fung der Poli­tik unter das inter­na­tio­nale Recht wird also kei­nes­wegs revi­diert („bloß“ weil sie sich nicht fest­stel­len lässt!) – lie­ber beschul­digt die Wis­sen­schaft schon die Staa­ten, ihre Sou­ve­rä­ni­tät zu „miss“brauchen, indem sie sie gebrauchen:

… des­halb machen die Staa­ten ein­fach, was sie wollen!

Auf inter­na­tio­na­lem Gebiet sind es die Rechts­sub­jekte selbst, die nicht nur sich selbst Gesetze geben, son­dern auch die höchste Auto­ri­tät für die Inter­pre­ta­tion ihrer eige­nen gesetz­li­chen Erlasse sind. Sie wer­den die Bestim­mun­gen des Völ­ker­rechts natür­li­cher­weise im Hin­blick auf ihre par­ti­ku­la­ren und diver­gie­ren­den Kon­zep­tio­nen des natio­na­len Inter­es­ses inter­pre­tie­ren und anwen­den. Sie wer­den sie natür­li­cher­weise für die Unter­stüt­zung ihrer jewei­li­gen Außen­po­li­tik ein­set­zen und auf diese Weise jeg­li­che, auf alle anwend­bare, beschrän­kende Macht zer­stö­ren, die diese Völ­ker­rechts­re­geln trotz ihrer Unklar­heit und Dop­pel­bö­dig­keit gehabt haben mögen.“ (I, S. 264 f.)

Gerade weil das Völ­ker­recht von und für Staa­ten gemacht wird, soll es jus­ta­ment im Augen­blick sei­ner Anwen­dung kein Recht mehr sein! Prof. Mor­gent­hau spielt das poli­ti­sche Inter­esse gegen des­sen recht­li­che Fest­le­gung aus, als stün­den beide in einem „natür­li­chen’ Gegen­satz zuein­an­der: Er argu­men­tiert zwar, als hätte er im Unter­schied zu sei­nen Kol­le­gen das Völ­ker­recht glatt als Instru­ment der Außen­po­li­tik aus­ge­macht – aber gemeint ist das Gegen­teil davon: ‚instru­men­ta­li­siert’ für das Inter­esse geht es kaputt!

Obwohl er seine Beschwerde über die „Rechts­sub­jekte“ vor­trägt mit dem abwin­ken­den Ges­tus ‚Das ist ja eh klar, dass die machen, was sie wol­len!’, (schließ­lich ist man ja „Rea­list“!), scheint er die­sen Sach­ver­halt ganz so „natür­lich“ auch wie­der nicht zu fin­den. Wenn er sei­nen Gedan­ken tat­säch­lich ernst­nähme – die Staa­ten geben sich die Gesetze selbst, sind also auch die „höchste Auto­ri­tät für die Inter­pre­ta­tion“ die­ser Nor­men -, erüb­rigte sich näm­lich jede Debatte dar­über, wie sehr sie das Völ­ker­recht „miss­brau­chen“, indem sie sich dar­auf beru­fen. Sie legen es immer in ihrem Sinne aus – ja wie denn sonst? „Natür­li­cher­weise“ unter­stellt eben auch Prof. Mor­gent­hau als Poli­to­loge das Völ­ker­recht als eine Ansamm­lung heh­rer Prin­zi­pien, die eigent­lich die „Macht“ zu „beschrän­ken“ hät­ten – wenn sie nicht am Ego­is­mus des jewei­li­gen Staats­in­ter­es­ses zuschan­den würden.

Fazit

Gleich­gül­tig, wel­chen Stand­punkt der ein­zelne Wis­sen­schaft­ler in dem ewi­gen Streit um die Gül­tig­keit des Völ­ker­rechts auch ein­nimmt – hoch­ge­hal­ten wird alle­mal das Ideal vom Recht als der Instanz, die die Poli­tik in gute Bah­nen lenkt/​lenken könnte. Gerade im Dementi – lei­der ist das nur ein Ideal – pflegt die Poli­ti­sche Wis­sen­schaft den Schein, es sei das Wir­ken der Gewal­ten nach außen eine Ange­le­gen­heit höchs­ter Gerech­tig­keit. Und je mehr die­ser Schein von der Rea­li­tät wider­legt wird, desto hart­nä­cki­ger machen Poli­to­lo­gen der Rea­li­tät (in dem Falle: der Staa­ten­welt) den knall­har­ten Vor­wurf, sich nicht ihren from­men Wün­schen ent­spre­chend aufzuführen.

Lite­ra­tur:

I. K. Kin­der­mann: Grund­ele­mente der Weltpolitik

II. Chen/​Malla: Poli­tik zwi­schen Staaten

III. Bruno Simma: Die Ent­wick­lung des Völ­ker­rechts durch die Ver­ein­ten Natio­nen, in: Opitz/​Rittberger: Forum der Welt

IV. Paul Noack: Inter­na­tio­nale Politik

V. Pipers Stich­wör­ter­buch zur Politik