Block­upy 2013

Wider­stand gegen Ver­ar­mung – für einen sozia­le­ren und demo­kra­ti­sche­ren Kapitalismus?

Ein­wände gegen die Poli­tik des Blockupy-​Bündnisses

Europa spart – am Lebens­un­ter­halt sei­ner Bür­ger. Die demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Regie­run­gen machen das Leben ihrer Völ­ker dafür haft­bar, dass ihre Wirt­schaft zu wenig wächst und die Kre­dit­wür­dig­keit ihrer Nation dahin ist. Des­we­gen haben die ver­ant­wort­li­chen Staats­füh­rer ihren Bür­gern ein gewal­ti­ges sozia­les Abbruchpro​gramm verordnet.

Betrof­fene mel­den sich zu Wort und pro­tes­tie­ren. Dass sie das tun, ist über­fäl­lig. Nur wie!


Europa spart – am Lebens­un­ter­halt sei­ner Bür­ger. Die demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Regie-​rungen machen das Leben ihrer Völ­ker dafür haft­bar, dass ihre Wirt­schaft zu wenig wächst und die Kre­dit­wür­dig­keit ihrer Nation dahin ist. Des­we­gen haben die ver­ant­wort­li­chen Staats­füh­rer ihren Bür­gern ein gewal­ti­ges sozia­les Abbruch­pro­gramm verordnet.

Betrof­fene mel­den sich zu Wort und pro­tes­tie­ren. Dass sie das tun, ist über­fäl­lig. Nur wie!

1.

Wider­stand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Inter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fond nutzt über-​all in Europa die Staats­schul­den als Hebel, um radi­kale Kür­zun­gen zu ver­ord­nen. Diese sind unde­mo­kra­tisch und unso­zial.“ (Pres­se­mit­tei­lung Blockupy-​Bündnis Frankfurt)

Der Ent­schlos­sen­heit, mit der alle Regie­run­gen in Europa „gleich wel­chen poli­ti­schen Lagers“ (Demo-​Aufruf) ihre Staats­haus­halte von allen „unpro­duk­ti­ven“ Kos­ten ent­las­ten, also am Lebens­un­ter­halt ihrer Völ­ker spa­ren, lässt sich ent­neh­men, was die aktu­el­len Staatsnot-​wendigkeiten sind. Für diese Regie­run­gen sind Spar­dik­tate zur dras­ti­schen Ver­ar­mung ihrer Bevöl­ke­rung „alter­na­tiv­los“. Das soll­ten die Pro­tes­tie­rer ein­mal ernst neh­men. Für die Stand­ort­ver­wal­ter geht es ums Ganze: Die Ret­tung des Euro, die Sanie­rung des Staats­haus­halts und die Gesun­dung der Markt­wirt­schaft, die den Insas­sen der Kapi­tal­stand­orte Euro­pas als unab-​weisliches Lebens­mit­tel vor­ge­setzt wird – das ist markt­wirt­schaft­li­che Staats­rä­son, und die ist nur durch eine durch­grei­fende Ver­schlech­te­rung der Lebens­lage der Bevöl­ke­rung zu haben. Und zwar nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft. Das bewei­sen die Kür­zungs­or­gien bei Ren­ten, Gesund­heit und über­haupt allen Berei­chen, die den Lebens­stan­dard der Leute ausmachen.

Blockupy-​Anhänger mei­nen, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirk­lich demo­kra­tisch und sozial zuginge. Woher neh­men sie bloß ihre Gewiss­heit, dass hier­zu­lande ein Rechts­an­spruch gegen Ver­ar­mung exis­tiert? Von den real exis­tie­ren­den euro­päi­schen Demo­kra­tien kön­nen sie das unmög­lich herhaben.

2.

Block­upy kennt noch ein wei­te­res Ver­bre­chen, das die von der Troika ver­ord­ne­ten „radi­ka­len Kür­zun­gen“ anrich­ten:„Sie ver­schär­fen die Krise.“ (Pres­se­mit­tei­lung) Sie seien „öko­no­misch unsin­nig“ und wür­den „die Kon­junk­tur abwür­gen“; bes­ser solle man „in Schul­den­au­dits die Recht­mä­ßig­keit der öffent­li­chen Schul­den bewer­ten“(Attac). Soll man den Finanz– und Wirt­schafts­po­li­ti­kern wirk­lich schlech­tes Manage­ment der Krise vor­wer­fen? Was wäre denn eines, das den Mas­sen gut bekommt? Soll man sich im Ernst in die Logik der Ver­wal­ter von Kapi­tal­stand­or­ten hin­ein­den­ken und mit den Staats­schul­den­ma­na­gern darum rech­ten, wie Staats­haus­halte recht­lich ein­wand­frei zu sanie­ren und das Wachs­tum des Geld­reich­tums von Kapi­ta­lis­ten anzu­kur­beln wären? Wie Löhne so fest­zu­set­zen wären, dass sie den Geschäf­te­ma­chern nicht bloß als stets zu sen­ken­der Kos­ten­fak­tor, son­dern auch noch zur Ver­sil­be­rung ihrer Pro­dukte die­nen könn­ten? Soll man sich also den kapi­ta­lis­ti­schen Laden mit sei­nen unver­söhn­li­chen Inter­es­sen – auf die spie­len die Wider­stands­pa­ro­len von Block­upy ja jeden­falls noch an! – als ein Gemein­schafts­werk von Kri­sen­be­wäl­ti­gern ein­bil­den und sich sein gutes Gelin­gen zum Anlie­gen machen?

3.

Bei Block­upy ken­nen sie eben noch ganz andere Opfer der „Troika“ als die geschä­dig­ten Leute. Min­des­tens so schlimm wie der „soziale Kahl­schlag“ soll am „Spar­dik­tat“ sein, dass es ein Dik­tat ist. Welch hohe Güter unter dem Label „unde­mo­kra­tisch“ erst unter die Räder kom­men! Da soll doch glatt „die Sou­ve­rä­ni­tät der natio­na­len Par­la­mente wei­ter ein­ge­schränkt“ wer­den (Attac); man­che im Blockupy-​Spektrum sor­gen sich auch um eine Aus­höh­lung des „Königs­rechts des Par­la­ments“, die Gel­der für den Staats­haus­halt zu bewil­li­gen. Das ist gut: Ges­tern noch, als die grie­chi­schen, spa­ni­schen etc. Par­la­mente ihre Spar­dik­tate zu Las­ten ihrer Bevöl­ke­rung beschlos­sen haben, hieß es aus dem Spek­trum der „Empör­ten“: ‚Diese Poli­ti­ker ver­tre­ten uns nicht!‘. Und jetzt, wo Mer­kel & Co die Par­la­mente der min­de­ren Euro-​Staaten auf die Linie der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­tüch­tig­keit brin­gen – da soll die „Sou­ve­rä­ni­tät der natio­na­len Par­la­mente“ etwas Ver­tei­di­gens­wer­tes sein? Habt ihr denn ver­ges­sen, dass diese fei­nen Insti­tu­tio­nen zual­ler­erst mal sou­ve­rän gegen ihr Volk sind, das den Beschlüs­sen der Geset­zes­ma­cher unter­wor­fen ist? Die Sache mit dem „Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust“ ist sogar noch aus­bau­fä­hig: „Ganze Völ­ker wer­den unter das Kür­zungs­dik­tat von EZB, IWF unf EU gestellt: Der sog. ‚Fis­kal­pakt‘ schränkt die demo­kra­ti­schen Selbst­be­stim­mungs­rechte der Staa­ten mas­siv ein.“(GEW). Schon stark, wel​che Gleich­heits­zei­chen­ die Auto­ren da ganz unbe­fan­gen auf­stel­len: Geschä­digte Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung = Aus­höh­lung der Rechte der Herr­scher­fi­gu­ren aus dem Par­la­ment­über­die Bevöl​kerung = Ein­schrän­kung der Rechte von Staats­ge­wal­ten­ge­gen­über ande­ren Staatsgewalten!

4.

Laut Blockupy-​Bündnis steht „Demo­kra­ti­sie­rung“vor allem gegen­über der „Macht der Ban­ken“an: Die EZB ist „unde­mo­kra­tisch, weil ‚unab­hän­gig‘, damit nicht demo­kra­tisch kon­trol­liert. Was wol­len wir? Demo­kra­ti­sie­rung und Ver­ge­sell­schaf­tung des Finanz­sek­tors »Über­win­dung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse!“(Blockupy-​Präsentation). Und was folgt dar­aus? Wahl des EZB-​Leitzinses durch das Volk? Oder wenigs­tens Wahl der Finanz­fach­leute, die den EZB-​Leitzins fest­le­gen, durch eine Europa-​weite Asam­blea? Wie hoch wäre denn bit­te­schön ein Zins­satz, der dem Wohl­er­ge­hen des Vol­kes und den Geschäfts­be­dürf­nis­sen ver­schie­de­ner Kapitalisten-​Abteilungen glei­cher­ma­ßen dien­lich ist? Für Leute aus dem Blockupy-​Bündnis ist es anschei-​nend kin­der­leicht, sich das Ver­lei­hen und Aus­lei­hen von Geld gegen Zins, also den Gegen­satz von Gläu­bi­gern und Schuld­nern, als ein wirt­schaft­li­ches Gemein­schafts­werk­ vor­zu­stel­len. Jeden­falls dann, wenn ein paar Ein­griffe von oben vor­ge­nom­men würden:

Die Pro­fi­teure der Krise müs­sen end­lich ange­mes­sen an ihren Kos­ten betei­ligt wer­den. Die staat­li­chen Ein­nah­men müs­sen erhöht und Reich­tum muss mas­siv um ver­teilt wer­den. Dazu brau­chen wir eine stär­kere Besteue­rung von hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen sowie eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer, deren Erträge für Armutsbekämp-​fung, Kli­ma­schutz oder glo­bale soziale Min­dest­stan­dards ein­ge­setzt wer­den.“(Attac)

Offen­bar ist im Blockupy-​Spektrum die soziale Phan­ta­sie ent­schie­den unter ent­wi­ckelt. Denn unter dem Mar­ken­zei­chen „Über­win­dung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse!“ mar­schie­ren dann sämt­li­che Instan­zen und Cha­rak­ter­mas­ken eben die­ser Ver­hält­nisse wie­der auf, die in der schlech­ten alten Gesell­schaft das Sagen haben und die all die auf­ge­zähl­ten Übel von A wie Armut bis Z wie Zer­stö­rung der Natur ver­ur­sa­chen. Ver­mö­gende z. B., denen ihr Ver­mö­gens­steu­ern ver­pas­sen wollt; oder die „Pro­fi­teure der Krise“,die es ja auch wei­ter­hin geben muss, wenn sie „an ihren Kos­ten betei­ligt wer­den“ sol­len. Und auf der ande­ren Seite der Klassenschei-​dung ver­or­tet ihr dann ganz fol­ge­rich­tig auch die Armut und die glo­ba­len Sozi­al­fälle als blei­bende Ein­rich­tung, wenn ihr per Besteue­rung der Spe­ku­lan­ten (ja, auch die sol­len ihren Beruf behal­ten) Mit­tel zur „Armuts­be­kämp­fung und glo­bale soziale Min­dest­stan­dards“ locker machen wollt. Nicht zuletzt habt ihr auch für die Staats­ge­walt eine blei­bende Ver­wen­dung: Die soll das „Raub­tier“ im Kapi­ta­lis­mus, das ihr statt des Kapi­ta­lis­mus­ für Krise und Volks­ver­ar­mung ver­ant­wort­lich macht, ja schließ­lich an die Kette legen. Und spä­tes­tens mit den Kon­trol­le­tis von Block­upy im ein­ge­bil­de­ten Auf­sichts­rat der Staa­ten über den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus wäre dann aus den natio­nal sor­tier­ten kon­kur­rie­ren­den Kapi­tal­stand­or­ten ­eine schöne Gemeinschaftsver​anstaltung gewor­den, die statt der schlim­men lau­ter gute Werke tut.

5.

Wir wider­set­zen uns dem Ver­such, mit natio­na­lis­ti­schen Paro­len die Beschäf­tig­ten, die Erwerbs­lo­sen, die Pre­kä­ren in Deutsch­land und Grie­chen­land, in Ita­lien und Frank­reich oder in ande­ren Län­dern gegen­ein­an­der auf­zu­het­zen. Wir set­zen dage­gen ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit allen Men­schen und Bewe­gun­gen, die sich seit Mona­ten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft weh­ren.“ (Auf­ruf)

Das ist nobel gedacht, ange­sichts der natio­na­lis­ti­schen Hetze, die die demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit als Begleit­mu­sik zur Krise ver­an­stal­tet. Es ist aber auch ein biss­chen zu kurz gedacht: Die Völ­ker wer­den ja nicht erst jetzt gegen­ein­an­der auf­ge­hetzt; und sie wer­den ja nicht nur ideo­lo­gisch bear­bei­tet – sie wer­den längst prak­tisch gegen ein­an­der auf­ge­stellt, daheim und inter natio­nal. Die kapi­ta­lis­ti­schen Betriebe und die poli­ti­schen Stand­ort­vor­ste­her las­sen ihr Arbeits­volk zu einer welt­weit geführ­ten Kon­kur­renz antre­ten. Die von deut­schen Unterneh-​men benutzte bil­lige Leis­tung der deut­schen Arbei­ter­schaft ist es, die mit deut­schen Exporter-​folgen den ande­ren natio­na­len Arbeits­mann­schaf­ten in Europa Arbeits­platz und Ein­kom­men bestrei­tet. Gegen die Wirk­lich­keit­ die­ses toben­den Kon­kur­renz­kamp­fes der natio­na­len Volks​wirtschaften und der dafür ein­ge­spann­ten Arbei­ter­klas­sen ein demons­tra­ti­ves „Zei­chen der Soli­da­ri­tät“ mit allen Betrof­fe­nen in Europa zu set­zen: Ist das nicht ein biss­chen zu billig?!

6.

Von den Mil­li­ar­den­be­trä­gen der ‚Euro­ret­tung‘ bekom­men die Men­schen in den betrof­fe­nen Län­dern kei­nen Cent, der Haupt­teil fließt direkt an die Ban­ken zurück.“ (Auf­ruf)

Ja, was denn sonst? Der Ret­tungs­schirm heißt doch nicht „Ret­tungs­schirm für den klei­nen Mann“! Natür­lich krie­gen die gewöhn­li­chen Men­schen nicht die Mil­li­ar­den aus den Rettungs​fonds für die Ban­ken und über­schul­de­ten Staats­haus­halte. Die die­nen der Ret­tung des Euro, des Aller­hei­ligs­ten des kapi­ta­lis­ti­schen Europa-​Blocks. Für die Regie­run­gen, die bei jedem Cent fürs Soziale knau­sern, sind die Mil­li­ar­den­sum­men zur Ret­tung des Finanz­ka­pi­tals und zur Ver­mei­dung des Bank­rotts gan­zer Mit­glieds­staa­ten zweck­ge­mäß ver­aus­gabt. Der pri­vate Geld­reich­tum und seine Ver­meh­rung, um den sich der ganze Laden dreht, genauso wie die Finanz­macht der Staa­ten, mit der sie ihren Stand­ort bewirt­schaf­ten – das alles steht in Frage, wenn Ban­ken cras­hen und ganze Natio­nen bank­rott zu gehen dro­hen; und damit auch die Exis­tenz jedes ein­zel­nen Men­schen, der mit Arbeits­platz und Ein­kom­men abhän­gig gemacht gemacht ist vom Geld– und Finanz­we­sen. Die Herr­schaf­ten vom Schlage der „Troika“ las­sen wirk­lich kei­nen Zwei­fel daran, wel­che Inter­es­se­n in ihrem Sys­tem „sys­te­mi­sche“ Qua­li­tät haben – und wel­che eben nicht!