Vor­trag & Diskussion

Wäh­len ist verkehrt!

Die Wahl – eine Stern­stunde demo­kra­ti­scher Herrschaft

Am 22. Sep­tem­ber ist es wie­der so weit. Dann dür­fen die Bür­ger an die Urnen gehen, dort ihre Stimme abge­ben und sich an der Stern­stunde der Demo­kra­tie betei­li­gen: der freien, glei­chen und gehei­men Wahl. An die­ser perio­di­schen Ver­an­stal­tung soll sich ent­schei­den, ob ein Volk in Frei­heit oder Knecht­schaft lebt. Viel mehr als an sei­nen mate­ri­el­len Ver­hält­nis­sen soll es an sei­nem Wahl­recht hän­gen, ob es einem Volk gut oder schlecht geht. Sogar Kriege wer­den im Namen von Demo­kra­tie und Wah­len geführt…

Das Lob­lied auf das hohe demo­kra­ti­sche Gut und seine Bedeu­tung für die Frei­heit des Bür­gers steht aller­dings in auf­fäl­li­gem Kon­trast zu der Gering­schät­zung, die die Wahl von den freien Bür­gern sel­ber erfährt. Sie schei­nen nicht gerade gebie­te­risch danach zu ver­lan­gen, end­lich ihre Rolle als „Sou­ve­rän‟ wie­der ein­mal spie­len zu dür­fen. Noch bil­den sie sich ein, mit ihrer Stimm­ab­gabe ernst­lich Ein­fluss auf die Poli­tik zu neh­men. Umfra­gen erge­ben, dass die Mehr­heit der Wäh­ler es gut ein­fach wei­ter mit Mer­kel und Schäu­ble aus­hal­ten wür­den, so wenig sie mit der herr­schen­den Poli­tik, der Bedie­nung ihrer Inter­es­sen und dem Zustand des Gemein­we­sens zufrie­den sind. Offen­sicht­lich begreift der Bür­ger die Wahl eher weni­ger als eine gute Gele­gen­heit und einen brauch­ba­ren Hebel, für seine Belange Ver­bes­se­run­gen auf den Weg zu bringen.

Eher schon bekla­gen auf­ge­klärte Wäh­ler die Lang­wei­lig­keit des Wahl­kampfs. Die meis­ten tun sich schwer, irgend­wel­che bedeu­ten­den Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Par­teien und ihren Kan­di­da­ten aus­zu­ma­chen. In ihrer Mehr­zahl betrach­ten sie die freie Wahl über­haupt als einen Schwin­del, den sie längst durch­schaut haben: Dass „die da oben doch machen, was sie wol­len“, weiß noch jeder mün­dige Bür­ger her­zu­sa­gen. Und diese abwin­ke­ri­sche Hal­tung gegen­über den Machern der Poli­tik, die immer­hin über die Lebens­um­stände im Land bestim­men, taugt offen­bar glei­cher­ma­ßen dazu, der einen oder ande­ren Mann­schaft „seine Stimme‟ zu geben, wie dazu, nicht zur Wahl zu gehen: „Regiert wird man ja sowieso!‟

Wozu also das ganze Brim­bo­rium, wenn der „Volks­sou­ve­rän‟, der Wäh­ler, gar nicht erst davon aus­geht und sich dafür begeis­tern kann, dass er mit sei­ner Stimme irgend­eine Macht aus­übt? Für die Ver­an­stal­ter der Wahl ist das jeden­falls kein Grund, die ganze Ver­an­stal­tung abzu­bla­sen. Die hohen Reprä­sen­tan­ten der Poli­tik sind da schon anspruchs­vol­ler. Wenn Bun­des­prä­si­dent Gauck und Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Thierse sich öffent­lich zur Sorge um die wach­sende „Indif­fe­renz‟ und den „Ver­druss‟ der Wäh­ler ver­an­lasst sehen, dann wol­len sie von den Grün­den der Unzu­frie­den­heit nichts wis­sen, son­dern sie wol­len klar­stel­len, dass es für sie ein­fach kei­nen Grund gibt, nicht wäh­len zu gehen. Ihre Über­zeu­gungs­ar­beit gerät dann aller­dings zu einer Klar­stel­lung über die trost­lose Rolle der Wahl­be­rech­tig­ten. Der Bun­des­prä­si­dent rät sei­nen Bür­gern: „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben ein­fach das weni­ger Schlechte‟. Mit dem ewi­gen Kalauer vom „klei­ne­ren Übel‟ bekennt er sich dazu, dass die Poli­ti­ker und Par­teien, die die Wäh­ler ins Amt heben, beim Bür­ger wenig Zufrie­den­heit stif­ten. Aber dass Regie­ren­den „über die Köpfe‟ ihrer Wäh­ler hin­weg und durch­aus gegen deren Inter­es­sen und Erwar­tun­gen regie­ren, soll gar nichts aus­ma­chen, son­dern am Ende noch ein was­ser­dich­tes Argu­ment für Zustim­mung mit einem Kreuz­chen sein. Das Volk soll gefäl­ligst seine Stimme abge­ben, wenn seine Poli­ti­ker ihm schon mal Per­so­na­lal­ter­na­ti­ven zur Ent­schei­dung vorlegen!

Die Reprä­sen­tan­ten der Macht, die die Wah­len orga­ni­sie­ren und abhal­ten geben also auf ihre Weise durch­aus Aus­kunft dar­über, was sie an Wah­len so schät­zen und wofür demo­kra­ti­sche Wah­len wirk­lich tau­gen: Die wäh­len­den Bür­ger genauso wie die, die erst gar nicht zur Wahl gehen, leis­ten mit der Ent­schei­dung übers Per­so­nal der Macht ein freies Bekennt­nis zum Regiert­wer­den – unbe­scha­det aller Unzu­frie­den­heit mit ihr. Das Wäh­ler­vo­tum, egal für wen, bestä­tigt damit alle Frei­heit der Reprä­sen­tan­ten, so rück­sichts­los über ihr Volk zu regie­ren, wie sie das für ihr Staats­we­sen für gebo­ten hal­ten. Und über des­sen Sach­not­wen­dig­kei­ten sind sie sich bei aller Kon­kur­renz darum, wer regie­ren darf, offen­kun­dig im Prin­zip einig.

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