Edward Snow­den ent­hüllt die Dimen­sion der Über­wa­chung des Glo­bus durch US-​Geheimdienste

Böse Wahr­hei­ten über die hoch­ge­lobte Frei­heit – und ihre demo­kra­ti­sche Bewältigung

Der ehe­ma­lige Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter wird an sei­nem Arbeit­ge­ber irre und lie­fert der Welt die „größte Ent­hül­lung in der Geschichte des US-​Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Ent­hül­lun­gen über die umfas­sende Über­wa­chung der Bür­ger durch andere Geheim­dienste gleich mit. Die poli­ti­schen Reak­tion und die auf­ge­reg­ten öffent­li­chen Debat­ten über den unauf­lös­li­chen Zwie­spalt von ‚Frei­heit‘ con­tra ‚Sicher­heit‘ las­sen kei­nen Zwei­fel: Seine Ver­öf­fent­li­chun­gen betref­fen nicht irgend­ein Feld der Poli­tik, son­dern einen Kern­be­reich auch und gerade demokratisch-​freiheitlicher Staa­ten. Die staat­li­chen Stel­len ver­tei­di­gen die Ein­griffe in die ansons­ten natür­lich respek­tierte Pri­vat­sphäre mit lau­ter beson­de­ren Fäl­len der Bedro­hung und set­zen dabei Staats‚sicherheit‘ und ‚Schutz der Bür­ger‘ und ihres Lebens, das sie so umfas­send durch­leuch­ten, umstands­los in eins. Aller­dings geben sie zugleich Aus­kunft dar­über, dass sich ihre Kon­troll­be­darf kei­nes­wegs auf sol­che Fälle beschränkt, son­dern dem Prin­zip eines umfas­send und mit allen moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln zu sichern­den staat­li­chen Über­blicks über das Trei­ben der Bür­ger gehorcht. Nicht bloß Kon­trolle im Ein­zel­fall, son­dern gene­relle Kon­trol­lier­bar­keit ist offen­bar ein ele­men­ta­res Bedürf­nis des Staats, der sei­nen Bür­gern Frei­hei­ten und eine Pri­vat­sphäre zuge­steht und gewährt. Wie Frei­heit und Sicher­heit zusam­men­hän­gen und dass bür­ger­li­che Frei­heit von daher kei­nes­wegs ein über alle Kri­tik erha­be­nes Schutz­gut ist, dar­über klärt der Arti­kel auf.


Der ame­ri­ka­ni­sche Patriot und Freiheits-​Idealist in Diens­ten der Natio­nal Secu­rity Agency wird an sei­nem Arbeit­ge­ber irre und lie­fert der Welt die „größte Ent­hül­lung in der Geschichte des US-​Nachrichtengeheimdienstes NSA“ (frei­tag, 10.6.2013). „Wir hacken alle, über­all. Wir machen gern einen Unter­schied zwi­schen uns und den ande­ren. Aber wir sind in fast jedem Land der Erde, ohne uns mit die­sem Land im Krieg zu befin­den.“ Das von ihm ver­öf­fent­lichte Mate­rial doku­men­tiert die uni­ver­selle und welt­weite Über­wa­chung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion durch Inlands– und Aus­lands­ge­heim­dienste der USA sowie durch kon­kur­rie­rende und koope­rie­rende Dienste ver­bün­de­ter Demo­kra­tien. Ent­spre­chende Daten­bank– und Such­pro­gramme („PRISM“, „Tem­pora“, „Xkey­score“)machen den Ver­fol­gungs­be­hör­den jeder­zeit die Tele­fo­nate, die E-​Mails und das gesamte soziale Umfeld von Bür­gern aller Län­der ver­füg­bar, die in ihr Visier gera­ten. Snow­den sieht dadurch die Errun­gen­schaft der Pri­vat­sphäre, ja die Frei­heit selbst, für die die USA eigent­lich zu ste­hen hät­ten, nicht nur gefähr­det, son­dern weit­hin abgeschafft:

„Die Natio­nal Secu­rity Agency (NSA) hat eine Infra­struk­tur auf­ge­baut, die es erlaubt, fast alles abzu­hö­ren. Damit wird ganz auto­ma­tisch das meiste an zwi­schen­mensch­li­cher Kom­mu­ni­ka­tion auf­ge­nom­men, es muss noch nicht ein­mal beab­sich­tigt sein. Wenn ich mir Ihre E-​Mails oder das Tele­fon Ihrer Frau anse­hen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-​Mails, Ihre Pass­wör­ter, Ihre Tele­fon­ver­bin­dun­gen, Ihre Kre­dit­kar­ten. Ich möchte nicht in einer Gesell­schaft leben, die sol­che Dinge tut … Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, der Name jedes Gesprächs­part­ners, jeder Aus­druck von Krea­ti­vi­tät, Liebe oder Freund­schaft auf­ge­zeich­net wird. Ich möchte das nicht unter­stüt­zen und bin nicht bereit, das zu akzep­tie­ren.“ (Guar­dian 9.6.)

Und noch etwas ent­hüllt Snow­den an sei­ner eige­nen Per­son: Er weiß, dass Whist­leb­lo­wer gefähr­lich leben. Für seine Ver­öf­fent­li­chung ver­zieht er sich ins weni­ger befreun­dete Aus­land und noch nicht ein­mal da fühlt er sich vor sei­nem Arbeit­ge­ber sicher. Zu sei­ner Lebens­ver­si­che­rung ver­teilt er wei­te­res bri­san­tes Mate­rial auf ver­schie­de­nen Fest­plat­ten über den Glo­bus und droht mit Ver­öf­fent­li­chung, falls ihm etwas zusto­ßen sollte.

„Wenn wir auf der Arbeit dar­über gere­det haben, wie man mit Geset­zes­ver­stö­ßen umge­hen sollte, wurde nie für ein ordent­li­ches Gerichts­ver­fah­ren plä­diert, son­dern immer für ent­schie­de­nes Han­deln. Sie sag­ten, es sei bes­ser, jeman­den aus einem Flug­zeug zu sto­ßen, als ihn vor Gericht zu stel­len. Es herrscht all­ge­mein eine sehr auto­ri­täre Ein­stel­lung … Ich hätte das nicht tun kön­nen, ohne das Risiko zu akzep­tie­ren, im Gefäng­nis zu lan­den. Man kann sich nicht mit den mäch­tigs­ten Geheim­diens­ten der Welt anle­gen, ohne die­ses Risiko zu akzep­tie­ren. Wenn sie dich krie­gen wol­len, wer­den sie das frü­her oder spä­ter auch tun.“ (frei­tag, 10.6.)

Offen­bar trifft und beschä­digt er mit sei­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht irgend­ein Feld der Poli­tik, son­dern einen Kern­be­reich des frei­heit­li­chen Staats.

1. „100 % Frei­heit und 100 % Sicher­heit sind lei­der nicht zu haben“!

Mit die­sem Spruch recht­fer­tigt US-​Präsident Obama die bekannt gewor­de­nen Über­wa­chungs­prak­ti­ken als Aus­druck eines Dilem­mas: Der Staat müsse die Frei­heit der Bür­ger beschrän­ken, weil er ihnen die Bereit­stel­lung einer zwei­ten, nicht weni­ger wich­ti­gen Sache schulde: Ohne Schutz und Sicher­heit sei die Frei­heit nichts wert, ja gar nicht zu haben. Der deut­sche Innen­mi­nis­ter Fried­rich schwa­dro­niert gleich von einem in kei­nem Grund­rechts­ka­ta­log auf­ge­führ­ten „Super­grund­recht Sicher­heit“, das sich die Bür­ger nun mal mit gewis­sen Abstri­chen an Frei­heit und Pri­vat­sphäre erkau­fen müss­ten. Von Zei­tun­gen und ande­ren Kri­ti­kern der Über­wa­chung kommt das Gegen­ar­gu­ment: Geht die Frei­heit nicht ver­lo­ren vor lau­ter Sicher­heit – und was ist die ohne Frei­heit noch wert? Das lässt sich mit glei­chem Recht und ohne Ende gegen­ein­an­der wen­den, und die Öffent­lich­keit ver­steht schnell, dass ein Kom­pro­miss zwi­schen bei­den unver­zicht­ba­ren Wer­ten her muss, der die berühmte „Ver­hält­nis­mä­ßig­keit“ wahrt. Nur wie viel Opfer an Frei­heit ist die Sicher­heit wert – und umgekehrt?

Die staat­li­chen Stel­len ver­tei­di­gen die Ein­griffe in die ansons­ten natür­lich respek­tierte Pri­vat­sphäre der Bür­ger mit lau­ter beson­de­ren Fäl­len, bei denen sie – nicht ganz zu Unrecht – dar­auf rech­nen, dass die meis­ten Bür­ger die Vor­keh­run­gen des Staa­tes für seine Sicher­heit als Schutz ihres Lebens und Zusam­men­le­bens gel­ten las­sen: Vor allem der Ver­weis auf den isla­mis­ti­schen Ter­ror, dem durch das umfas­sende Abhö­ren der Netze schon eine Reihe von Erfol­gen ver­wehrt wor­den sein soll, demons­triert sofort den guten Sinn der Über­wa­chung: Sie ret­tet ame­ri­ka­ni­sches und euro­päi­sches Leben! Ähn­lich ver­hält es sich mit dem Kampf gegen den gewalt­tä­ti­gen Rechts­ex­tre­mis­mus, die Mafia, Kinderpornographie-​Ringe etc. Wenn Innen– und Sicher­heits­po­li­ti­ker dann aber dar­auf beste­hen, dass sie, um die jewei­li­gen beson­de­ren „Gefähr­der“ im Griff zu behal­ten, die ganze elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion spei­chern und durch­fors­ten müs­sen, dass sie – mit ihren Wor­ten – den Heu­hau­fen des gesam­ten Daten­stroms ver­füg­bar haben müs­sen, um die berühmte Steck­na­del darin zu fin­den, wenn sie also auf der Kon­trol­lier­bar­keit von allem und jedem als Bedin­gung dafür beste­hen, dass die mög­li­cher­weise gefähr­li­chen Leute her­aus­ge­fischt und unter Kon­trolle gehal­ten wer­den kön­nen, dann geht eben der unend­li­che Streit um die ein­an­der zer­stö­ren­den Werte Frei­heit und Sicher­heit los. Kein Wun­der, denn im staat­li­chen Anspruch uni­ver­sel­ler Kon­trol­lier­bar­keit des gesell­schaft­li­chen Lebens und aller sei­ner Akteure zeigt sich ein Sicher­heits­be­dürf­nis, das fun­da­men­ta­ler ist als alle Anwen­dungs­fälle, auf die die Poli­ti­ker sich beru­fen. Es reicht wei­ter und geht jedem mög­li­chen Angriff auf was auch immer vor­aus. Denn es fällt zusam­men mit dem gewalt­mo­no­po­lis­ti­schen Ord­nungs­an­spruch des Staa­tes über­haupt: Zugriff auf das Tun und Las­sen der Bevöl­ke­rung ist die erste Bedin­gung und unver­zicht­bare Grund­lage für die ele­men­tare hoheit­li­che Leis­tung, flä­chen­de­ckend und ver­bind­lich Recht zu set­zen und der natio­na­len Gesell­schaft die Bedin­gun­gen ihrer ord­nungs­ge­mä­ßen Hand­lungs­frei­heit vor­zu­ge­ben. Wie die­ser Zugriff aus­sieht, wie groß die Lücken sind, die er lässt, das hängt von der Beschaf­fen­heit der Staats­macht, ins­be­son­dere von ihren tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Mit­teln ab. An irgend­wel­che, gar ein­schrän­kende Bedin­gun­gen ist er aber nicht geknüpft; und schon gar nicht war­tet der poli­ti­sche Sou­ve­rän mit der Siche­rung sei­nes Gewalt­mo­no­pols ab, ob sich womög­lich gegen seine Rechts­ord­nung Wider­stand regt oder rechts­wid­rig Gewalt ange­wen­det wird. Sou­ve­rä­ni­tät kommt logisch und sach­lich und in der Hier­ar­chie der poli­ti­schen Güter vor dem beson­de­ren gesetz­li­chen Rah­men, den der Sou­ve­rän sei­ner Gesell­schaft ver­passt, und erst recht vor jeder Ord­nungs­wid­rig­keit, um die er sich küm­mert – und sie besteh­tin gar nichts ande­rem als in der prin­zi­pi­el­len Fähig­keit der staat­li­chen Hoheit, alle und alles von den eige­nen Vor­schrif­ten abhän­gig zu machen, also der eige­nen Kon­trolle zu unterwerfen.

Wie jede Dik­ta­tur hat auch der demo­kra­ti­sche Staat daher auf alles ein Auge, hält die regierte Mensch­heit in sei­nem Griff und gibt sich so – was Snow­den und alle Frei­heits­hel­den des Feuille­tons mal mehr mal weni­ger ehr­lich erschreckt – als Herr­schaft zu erken­nen. Zur poli­ti­schen Frei­heit, auf die der demo­kra­ti­sche Staat so große Stü­cke hält, steht das nicht im Wider­spruch: Im Unter­schied zum freien Wil­len, den jeder Mensch als bewuss­tes Sub­jekt mit sich bringt, bezeich­net die Frei­heit des bür­ger­li­chen Sub­jekts ein Ver­hält­nis, näm­lich zwi­schen ihm und einer über­ge­ord­ne­ten Kon­troll­in­stanz: das Ver­hält­nis der Lizenz, die die bür­ger­li­che Herr­schaft ihren Rechts­sub­jek­ten gewährt – und gleich mit den Kon­di­tio­nen aus­stat­tet, unter denen sie wahr­zu­neh­men ist. Zu die­sem Ver­hält­nis passt es nicht, dass sich im Leben der Gesell­schaft eine Sphäre – der Cyber­space – ent­wi­ckelt, in die der Staat nicht, womög­lich grund­sätz­lich nicht hin­ein­schauen kann. Einen staats­freien Raum lässt er auch auf dem Feld des elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Mei­nens und Sich-​Verabredens nicht zu. Den Raum erschließt er sich gerade mit der ent­spre­chen­den Hard– und Soft­ware; und vie­les davon ist, wie die Kanz­le­rin nicht so unpas­send meint, tech­nisch wie juris­tisch „Neuland“.

Gar nicht neu ist der Stand­punkt der Über­wa­chung der Gesell­schaft selbst. Seit je leis­ten sich frei­heit­li­che Demo­kra­tien Inlands­ge­heim­dienste, Staats­si­cher­heits– und Ver­fas­sungs­schutz­or­gane und machen damit deut­lich, dass sie sich nicht zum aus­füh­ren­den Organ der poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung im Volk zu machen geden­ken, son­dern dass sie umge­kehrt die­ser Wil­lens­bil­dung den Rah­men set­zen, dass sie die Bür­ger auf die Frei­heit des Pri­vat­sub­jekts ver­pflich­ten, die sie defi­nie­ren, und dass sie alle Bestre­bun­gen unter­drü­cken, die diese Frei­heit miss­brau­chen oder ableh­nen. Das Abhö­ren von Tele­fo­nen gab es bekannt­lich schon im ana­lo­gen Zeit­al­ter, und sogar das Brief­ge­heim­nis beka­men die Bür­ger von einer Obrig­keit zuge­si­chert, die, wenn sie wollte, die Post lesen konnte – und das bei Bedarf auch tat.

Neu ist die Leich­tig­keit und Bil­lig­keit – und damit auch das Umfas­sende des Über­blicks, den der Staat sich dank der Digi­ta­li­sie­rung des gesam­ten Lebens über das Tun und Las­sen sei­ner Bür­ger ver­schafft: In Form schrift­li­cher oder münd­li­cher Mit­tei­lun­gen, aber auch beim Ein­kau­fen, Bezah­len, bis hin zum GPS-​erfassten Auf­ent­halts­ort hin­ter­lässt ein jeder, dem Spie­gel zufolge, nicht weni­ger als 500 elek­tro­ni­sche Spu­ren pro Tag. Die sichert sich der Staat mit neuen Mega-​Daten-​Speichern und lässt Aus­wer­tungs­pro­gramme dar­über lau­fen, die nach den Tech­ni­ken der Ras­ter­fahn­dung alles mit jedem kom­bi­nie­ren und so Per­sön­lich­keits­pro­file, Inter­es­sen und das soziale Umfeld der Bür­ger erschlie­ßen und Alarm schla­gen je nach dem, wel­che Such­kri­te­rien ein­ge­ge­ben sind. Dafür leis­ten nicht zuletzt die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen, social net­works sowie Inter­net­händ­ler beacht­li­che Vor­ar­beit, wenn sie im Inter­esse ihrer Wer­bung Algo­rith­men zur Erfas­sung von Kun­den­pro­fi­len ent­wi­ckeln. Es ist ein his­to­ri­scher Witz, dass die Gene­ra­tion der digi­tal nati­ves sich vom offe­nen, dis­kri­mi­nie­rungs­freien Netz einen gewal­ti­gen Frei­heits­ge­winn ver­spro­chen hat: Nicht nur sollte die all­ge­meine Ver­füg­bar­keit des gesell­schaft­li­chen Wis­sens des­sen Exklu­si­vi­tät und dar­aus resul­tie­rende Pri­vi­le­gien besei­ti­gen; das Inter­net 2.0 sollte den Kon­su­men­ten von Infor­ma­tion zu ihrem Pro­du­zen­ten fort­ent­wi­ckeln; Wiki­leaks schließ­lich wollte die Insti­tu­tio­nen der Herr­schaft trans­pa­rent machen und so glatt ihres Herr­schaftscha­rak­ters ent­klei­den. Wie es aus­sieht, hat der Bür­ger vor allem sich total trans­pa­rent und zum Pro­du­zen­ten von Infor­ma­tio­nen über sich selbst gemacht und einen Grad poli­ti­scher Über­wa­chung ermög­licht, wie er frü­her auch mit einem gewal­ti­gen staat­li­chen Auf­wand an Geld und Per­so­nal so nicht mög­lich war. Von der DDR mit ihrer Stasi heißt es, sie habe 10 % der Bevöl­ke­rung mit der Über­wa­chung der übri­gen 90 % beschäf­tigt – und ihr Ein­blick in Mei­nung und Wil­len ihrer Bür­ger war den­noch bruch­stück­haft im Ver­gleich zu dem, was heu­tige Sicher­heits­or­gane wis­sen, wenn sie nur wollen.

Die nega­ti­ven Uto­pien vom tota­len Über­wa­chungs­staat (Orwells „1984“ und ähn­li­che) wer­den auf eine andere, rea­lis­ti­sche Weise wahr. Innen­mi­nis­ter und Sicher­heits­ex­per­ten tre­ten der Hor­ror­vi­sion vom Big Bro­ther mit der beru­hi­gen­den Fest­stel­lung ent­ge­gen, dass eine Mani­pu­la­tion der Men­schen nicht beab­sich­tigt sei und dass das umfas­send gespei­cherte Daten­ma­te­rial nur in den weni­gen Fäl­len von ange­zeig­tem Ver­dacht näher aus­ge­wer­tet werde, in den aller­meis­ten dage­gen die Pri­vat­sphäre der Bür­ger gewahrt bleibe. Der Staat inter­es­siere sich nicht für das Lie­bes­ge­flüs­ter von Hinz und Kunz, er schaffe sich mit dem Spei­chern und Durch­fors­ten der Daten­spu­ren nur die Mög­lich­keit genauer nach­zu­schauen, wo gesuchte Schlüs­sel­worte fal­len oder die auto­ma­ti­sche Über­wa­chung auf andere Weise Ver­dachts­mo­mente zu Tage för­dert. Was auch sonst! Das ist ja gerade der Reiz der auto­ma­ti­schen Fil­ter, dass sie aus für sich unver­däch­ti­gen Daten­spu­ren aller Bür­ger ver­däch­tige Mus­ter abzu­lei­ten erlau­ben. Da wird so getan, als sei mit dem Hin­weis auf die bloße Mög­lich­keit nähe­rer Aus­for­schung irgend­eine Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Über­wa­chung aus­ge­drückt und nicht ihr zweck­mä­ßi­ger Vollzug.

Den teilt der Sou­ve­rän sich natür­lich alle­mal im Hin­blick auf beson­dere, begrenzte Sicher­heits­be­lange ein. Nur, damit er anlass­be­zo­gen rea­gie­ren kann, ist er sich den umfas­sen­den Über­blick über alles schul­dig, was ihn als zustän­dige Gewalt her­aus­for­dern könnte. Den ein­schlä­gi­gen Anläs­sen ist im Übri­gen anzu­se­hen, dass sie kei­nes­wegs aus hei­te­rem Him­mel auf den Staat zukom­men und ihn zu Abwehr­maß­nah­men nöti­gen, die er von sich aus nicht im Pro­gramm hätte. Wo der poli­ti­sche Sou­ve­rän sei­ner Gesell­schaft recht­lich die Bedin­gun­gen vor­gibt, unter denen ein jeder frei an sei­ner Lebens­kar­riere zim­mern darf, stellt er von vorn­her­ein in Rech­nung, dass er die Leute zu einer Koope­ra­tion auf Basis gegen­sätz­li­cher Inter­es­sen nötigt: Sein Recht zwingt Kon­kur­ren­ten zu Kom­pro­mis­sen, rech­net mit Ver­stö­ßen und trifft per Andro­hung und Voll­zug von Gewalt­maß­nah­men Vor­be­rei­tun­gen dafür, dass auf alle Fälle die eigene Gel­tung gesi­chert ist. Und weil ein bür­ger­li­cher Sou­ve­rän für die pro­duk­ti­ven Inter­es­sen­ge­gen­sätze, die er in sei­nem Hoheits­be­reich orga­ni­siert, auch den Rest der Welt in Anspruch nimmt, schafft er sich welt­weit Pro­blem­fälle: Part­ner­staa­ten, die in ein gan­zes Netz­werk ant­ago­nis­ti­schen Zusam­men­wir­kens ver­strickt wer­den, Völ­ker, die die Kon­se­quen­zen eines völ­ker­recht­lich durch­or­ga­ni­sier­ten Kon­kur­renz­ge­sche­hens namens „Welt­markt“ und „Welt­ord­nung“ schlecht aus­hal­ten und nicht nur der loka­len Herr­schaft, son­dern auch den maß­geb­li­chen bür­ger­li­chen Staa­ten Schwie­rig­kei­ten machen; poli­ti­sche Bewe­gun­gen, die For­men mili­tan­ten Wider­stands gegen die eta­blier­ten Gewalt­ver­hält­nisse erpro­ben. Die Sicher­heits­pro­bleme, von denen Ame­rika sich betrof­fen sieht und mit deren Abwehr die US-​Regierung der­zeit ihr glo­ba­les Über­wa­chungs­we­sen recht­fer­tigt, sind bekannt­lich das Resul­tat einer „asym­me­tri­schen“ Offen­sive auto­no­mer Grup­pen – from­mer NGOs –, die im Namen eines höhe­ren Rechts gegen die Herr­schaft der Welt­mächte und deren glo­bale Rechts­ord­nung aufbegehren.

Wenn die Obama-​Regierung also dar­auf besteht – und ihre demo­kra­ti­schen Kol­le­gen ihr darin bei­pflich­ten –, dass sie mit ihren weit­rei­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen nichts als die Frei­heit ihrer Bür­ger schützt – und die befreun­de­ten Völ­ker gleich mit –, dann hat sie in der Sache mehr Recht, als ihr zuge­bil­ligt wird; und darin fin­det auch das dis­ku­tierte Miss­ver­hält­nis zwi­schen all­fäl­li­gen Schutz­maß­nah­men und der zu respek­tie­ren­den Pri­vat­sphäre seine sach­li­che Auf­lö­sung: Die poli­ti­sche Frei­heit des bür­ger­li­chen Rechts­sub­jekts ist nichts ande­res als die Lizenz zu einer ordent­li­chen Lebens­füh­rung, die die Staats­ge­walt den Mit­glie­dern der über­wach­ten Kon­kur­renz­ge­sell­schaft aus­stellt; und die Sicher­heit, für die diese Instanz sorgt, ist nichts ande­res als eben die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit und All­ge­gen­wart des Gewalt­mo­no­pols, mit dem sie für die Gel­tung ihrer Erlaub­nisse und Ver­bote sorgt. Inso­fern sind Frei­heit und Sicher­heit tat­säch­lich die bei­den Sei­ten der­sel­ben Medaille: der Hoheit des staat­li­chen Lizenzgebers.

Ein Dilemma sich aus­schlie­ßen­der Grund­werte und Stoff für eine auf­ge­regte Grund­satz­de­batte über die Natur des Gemein­we­sens wird dar­aus nur, weil Regie­run­gen wie ihre Kri­ti­ker sich darin einig sind, Frei­heit und Sicher­heit anders auf­zu­fas­sen, sie näm­lich als Besitz­stände und Ansprü­che der Bür­ger zu idea­li­sie­ren, die der Staat zu respek­tie­ren bzw. ihnen zu gewähr­leis­ten habe. Man denkt sich die poli­ti­sche Frei­heit ohne Staat, d.h. nicht als eine vom Staat gesetzte Ord­nung, son­dern wie die anthro­po­lo­gi­sche Wil­lens­frei­heit, die einem wirk­lich nicht erst ein Staat schen­ken muss, als ein natür­li­ches Recht, das Bestand aus­ge­rech­net dadurch haben soll, dass der Staat sich aus dem Bereich der Selbst­be­stim­mung des Bür­gers her­aus­hält und seine Herr­schaft beschränkt. In die­sen Bereich – so sieht das die bür­ger­li­che Welt – kann die Obrig­keit von außen ein­grei­fen, aber nur, wenn der Ein­griff im Inter­esse der Sicher­heit des Bür­gers uner­läss­lich ist. Denn auch die Sicher­heit denkt man sich nicht als die gewalt­same Garan­tie der gel­ten­den Ord­nung, als Staats­si­cher­heit, son­dern als Schutz der Unver­sehrt­heit von Leib und Leben der Bürger.

Weil Bür­ger ihre lizen­zierte Frei­heit als ein natür­li­ches Recht ohne Staat miss­ver­ste­hen, füh­len sie sich unfrei, sobald sie auf Indi­zien sto­ßen, dass Frei­heit ein Herr­schafts­ver­hält­nis ist; weil sie die Sicher­heit, die der Staat stif­tet, für einen Dienst an sich hal­ten, ent­de­cken sie einen Über­griff, sobald sie Maß­nah­men ent­de­cken, die sie nicht auf den Schutz von Leib und Leben bezie­hen kön­nen. Schon die Suche nach der berühm­ten „Ver­hält­nis­mä­ßig­keit“ der nöti­gen Ein­schrän­kun­gen bei­der defi­niert die revo­lu­tio­näre Grund­satz­al­ter­na­tive von Frei­heit und Knecht­schaft in einer ers­ten Ver­ar­bei­tungs­stufe aller­dings wie­der auf Nor­mal­maß her­un­ter. Es wird deut­lich, dass der Idea­lis­mus der Frei­heit, an den Snow­den appel­liert, selbst eine Über­trei­bung ist, die die bür­ger­li­che Welt bei Bedarf auch nied­ri­ger hängt. Die Zei­tun­gen, die sein Mate­rial nut­zen und ver­brei­ten, ver­ste­hen sich dar­auf: Ihre Empö­rung gilt einem Un– und Über­maß der Schnüf­fe­lei von „außer Rand und Band gera­te­nen Geheim­diens­ten“. Das uni­ver­selle Miss­trauen, das die Staats­or­gane betä­ti­gen, hät­ten die in ihrer über­wie­gen­den Mehr­zahl unbe­schol­te­nen Bür­ger nicht ver­dient; über­haupt passe ein Gene­ral­ver­dacht gegen jeder­mann nicht zum demo­kra­ti­schen Staat. Der tue gut daran, bis zum Beweis des Gegen­teils dem Bür­ger Ver­trauen ent­ge­gen­zu­brin­gen, anstatt­das Ver­trauen, das der in die Obrig­keit als den Garan­ten sei­ner Frei­heit setzt, durch das Aus­spio­nie­ren sei­nes All­tags zu untergraben.

Sol­che Empö­rung ist gar nicht weit ent­fernt von dem unauf­ge­reg­ten Abwin­ken, das Snow­dens Auf­de­ckun­gen bei ande­ren aus­lö­sen: Bei ihrer Kom­mu­ni­ka­tion, mei­nen nicht wenige, könne der Staat ruhig mit­hö­ren und lesen, er werde nichts fin­den; sie hät­ten nichts zu ver­ber­gen, also auch nichts zu fürch­ten. Die Wort­mel­dung, die sich über das Aus­hor­chen empört, weil die Bür­ger doch loyal sind, und die, die das­selbe nicht fürch­tet, eben weil die Bür­ger loyal sind, ken­nen und aner­ken­nen also beide die Frei­heit als ein Sich-​Bewegen in Erlaub­nis­sen und Ver­bo­ten und fin­den nichts dabei, dass diese Frei­heit genau so weit reicht, wie die Bür­ger sich in Kon­for­mi­tät mit ihnen befinden.

2. ‚WAN­TED Edward Snow­den‘: Klar­stel­lun­gen der USA zum impe­ria­lis­ti­schen Recht auf Abhor­chen des Globus

Die zweite Stufe der Ver­ar­bei­tung des von Snow­den aus­ge­lös­ten Skan­dals ver­la­gert die Auf­merk­sam­keit dar­auf, dass gar nicht der Staat den Bür­ger aus­horcht, son­dern ein frem­der Staat Deut­sche. Das öffent­li­che Inter­esse ver­lässt das Thema Frei­heit und Herr­schaft und wid­met sich der Sorge um die natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät und dem Pro­blem der Spio­nage unter Verbündeten.

Denn der US-​Präsident, der ein­mal als Alter­na­tive auch zu Bushs rück­sichts­lo­sem Umgang mit Ver­bün­de­ten ange­tre­ten war, zeigt sich von Snow­dens Ent­hül­lun­gen über­haupt nicht bla­miert. Er ent­schul­digt sich für nichts, besteht viel­mehr dar­auf, dass es bei Geheim­diens­ten nun ein­mal ums Aus­spio­nie­ren geht – je kom­plet­ter das Bild, das sie lie­fern, desto bes­ser erfül­len sie ihren Auftrag.

„All­ge­mei­ner, sagte der Prä­si­dent, alle Spionage-​Organisationen sam­mel­ten Infor­ma­tio­nen jen­seits des­sen, was durch große Nach­rich­ten­agen­tu­ren wie die New York Times und NBC-​News öffent­lich zugäng­lich ist: ‚Wäre es anders, dann wären Geheim­dienste nutz­los. Und ich garan­tiere Ihnen, dass es in den euro­päi­schen Haupt­städ­ten Leute gibt, die sich dafür inter­es­sie­ren, wenn nicht, was ich gefrüh­stückt habe, so wenigs­tens dafür, was meine Gesprächs­the­men sein wür­den, falls ich mit ihren Füh­rern zusam­men­tref­fen sollte. So funk­tio­nie­ren eben Geheim­dienste.“ (Washing­ton Post, 1.7.)

Oba­mas Beru­fung dar­auf, dass andere Staa­ten es nicht anders hal­ten wür­den, for­dert das Gegen­teil von Gleich­heit beim gegen­sei­ti­gen Aus­hor­chen. Wo andere Spio­nage ver­lo­gen demen­tie­ren und Spione, wenn ent­deckt, mög­lichst geräusch­los aus dem Ver­kehr zie­hen, besteht der Prä­si­dent welt­öf­fent­lich dar­auf, dass die Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­tion der Bür­ger aller Her­ren Län­der das gute Recht der USA ist und dass die betrof­fe­nen ver­bün­de­ten und nicht ver­bün­de­ten Staa­ten sich das gefal­len las­sen müs­sen: Wie ein Staat seine Gesell­schaft aus­forscht und über­wacht, so hal­ten die USA es mit der gan­zen Welt.[1]) Sie grei­fen an den jewei­li­gen Obrig­kei­ten vor­bei auf die Daten von deren Bür­gern zu und miss­ach­ten damit deren Sou­ve­rä­ni­tät und Auf­sicht über ihren Herr­schafts­be­reich. Die Sicher­heit, um die es ihnen geht, ist eben eine glo­bale, und dafür rich­ten sie ihr wach­sa­mes Ohr und Auge nicht nur auf Absich­ten und Taten ande­rer Staa­ten, son­dern auch auf deren Innen­le­ben. Und wie ein Staat gegen­über sei­nen Bür­gern beste­hen die USA gegen­über der gan­zen Staa­ten­ge­mein­schaft dar­auf, dass deren Mit­glie­der die Kon­trolle und Sicher­heit, die die USA sich schaf­fen, als Bedin­gung, ja als Dienst an ihrer eige­nen natio­na­len Sicher­heit anzu­er­ken­nen haben. Tat­säch­lich teilt die Nation, die das Recht bean­sprucht, andere Natio­nen zu beauf­sich­ti­gen, ihre Erkennt­nisse mit ver­bün­de­ten Diens­ten, wo sie das nütz­lich fin­det, und bestimmt damit sogar das Geheim­dienst­wis­sen ihrer Konkurrenten.

Diese Unter­ord­nung for­dert Obama nicht rhe­to­risch ein, er betreibt sie prak­tisch, indem er von der gan­zen Welt ver­langt, sich in den Dienst der ame­ri­ka­ni­schen Jagd auf den Whist­leb­lo­wer zu stel­len. Alle Staa­ten sind auf­ge­for­dert, prak­tisch zu unter­schrei­ben, dass sie selbst den Mann, der ihnen bekannt gemacht hat, wie umfas­send die USA sie aus­spio­nie­ren, als Ver­bre­cher und als Angriff auf ihre Sicher­heit betrach­ten – viel mehr jeden­falls als die gegen sie gerich­tete US-​Spionage. Die ent­spre­chen­den diplo­ma­ti­schen Inter­ven­tio­nen, die bis zu einer erzwun­ge­nen Lan­dung der boli­via­ni­schen Prä­si­den­ten­ma­schine rei­chen, zwin­gen Snow­den, Schutz und Asyl bei Machtri­va­len der USA oder gleich bei den noto­ri­schen Out­laws ihrer Welt­ord­nung zu suchen. Das dul­det Washing­ton nicht: Für einen Ver­rä­ter, der die ame­ri­ka­ni­sche Sicher­heit schä­digt, darf es nir­gendwo Asyl geben.

„Die USA arbei­ten nach Anga­ben von US-​Präsident Barack Obama auf Hoch­tou­ren an einer Aus­lie­fe­rung des unter­ge­tauch­ten frü­he­ren Geheim­dienst­mit­ar­bei­ters Edward Snow­den. ‚Wir nut­zen alle geeig­ne­ten recht­li­chen Kanäle‘, sagte Obama am Mon­tag vor Jour­na­lis­ten im Wei­ßen Haus.“ (APA, 24.6.)

Von den mit der For­de­rung nach Aus­lie­fe­rung Snow­dens bedräng­ten Staa­ten wird ver­langt, ihre Sou­ve­rä­ni­tät zum Erfül­lungs­ge­hil­fen ame­ri­ka­ni­schen Bedarfs zu machen und so das Vor­recht der Vor­macht in Sicher­heits­fra­gen anzu­er­ken­nen. Russ­land und China geben zwar nicht klein bei, aber als die Kampf­an­sage, als die Obama die Sache nimmt, wol­len Putin das zeit­wei­lige (!) Asyl, das er gewährt, sowie die Chi­ne­sen die erlaubte Aus­reise aus Hong­kong ganz offen­bar nicht ver­stan­den wissen.

„In Russ­land habe Snow­den keine Straf­ta­ten began­gen. Putin fügte hinzu: ‚Wir kön­nen Aus­län­der nur an die Län­der über­stel­len, mit denen wir ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men für Straf­tä­ter haben.‘ Putin ver­wahrte sich gegen Vor­würfe, Russ­land habe Snow­den bei der Flucht aus Hong­kong unter­stützt. Der­ar­tige Anschul­di­gun­gen seien ‚Müll‘. Gleich­wohl hoffe er, der Fall werde die Bezie­hun­gen sei­nes Lan­des zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nicht belas­ten.“ (faz​.net 25.6.)

Die USA las­sen sich vom defen­si­ven Ton, mit dem Putin seine Nicht-​Auslieferung recht­fer­tigt, kei­nes­wegs beeindrucken:

„Die Flucht Snow­dens von Hong­kong nach Mos­kau hat schwerste diplo­ma­ti­sche Ver­stim­mun­gen im Ver­hält­nis der USA mit Russ­land und China aus­ge­löst. Das Prä­si­di­al­amt in Washing­ton for­derte die rus­si­sche Regie­rung am Mon­tag in deut­li­chen Wor­ten zur Aus­lie­fe­rung des 30-​Jährigen auf, der umfang­rei­che Aus­späh­ak­tio­nen ame­ri­ka­ni­scher und bri­ti­scher Nach­rich­ten­dienste ent­hüllt hatte.“ (ebd.)

3. Snow­dens Ent­hül­lun­gen im deut­schen Wahl­kampf: Die Auf­re­gung über das Abhö­ren wird über­führt in ein Pro­blem der Sou­ve­rä­ni­tät und Glaub­wür­dig­keit der poli­ti­schen Füh­rung – und damit ad acta gelegt.

Wenn nicht mehr die Bür­ger sich vom Staat, son­dern Staat und Bür­ger sich von einer frem­den Macht aus­ge­späht sehen, schweißt das zusam­men und führt zu einer Empö­rung ganz ande­rer Art –

„Snowden-​Daten ent­hül­len: US-​Geheimdienst späht EU aus, ‚Spie­gel‘ berich­tet von Wan­zen in EU-​Gebäuden und ange­zapf­ten Com­pu­ter­net­zen … US-​Agenten haben Deutsch­land und die EU offen­bar mil­lio­nen­fach aus­spio­niert.“ (bild-​online, 29.6.; Die Welt 30.6.)

– und zu ansatz­weise schar­fen Tönen gegen­über dem gro­ßen Verbündeten:

„Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leutheusser-​Schnarrenberger sagte, soll­ten ent­spre­chende Medi­en­be­richte zutref­fen, erin­nere das an das Vor­ge­hen unter Fein­den wäh­rend des Kal­ten Krie­ges“. „Abhö­ren von Freun­den, das geht gar nicht“; „Sind wir wirk­lich sou­ve­rän oder gel­ten noch Bestand­teile des Besatzungsrechtes?“

Die SPD vor allem wit­tert Wirt­schafts­spio­nage der Amis gegen Deutsch­land und wirt­schafts­po­li­ti­sche Spio­nage: Sie will die ange­lau­fen­den Ver­hand­lun­gen über eine neue Frei­han­dels­zone aus­set­zen, solange nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die US-​Delegation Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen und Kom­pro­miss­li­nien, auf sich die EU intern ver­stän­digt, immer schon im Vor­aus kennt.

Die Empö­rung über den gro­ßen Ver­bün­de­ten währt eine Weile, flaut ab, als bekannt wird, dass EU-​Partner Groß­bri­tan­nien min­des­tens ebenso viel deut­sche Daten abfischt, und lan­det ziel­si­cher bei der Frage der natio­na­len Ver­ant­wor­tung fürs Ausgehorcht-​Werden. Wenn die Vor­macht „unsere Sou­ve­rä­ni­tät“ miss­ach­tet, wer hat dann nicht gescheit auf sie auf­ge­passt? Die Oppo­si­tion lässt sich die Chance nicht ent­ge­hen, der Kanz­le­rin den schlimmst denk­ba­ren Vor­wurf zu machen: Sie hat Deutsch­land nicht gegen Abschöp­fung geschützt und sich nicht als Her­rin des natio­nal erzeug­ten Daten­stroms erwie­sen: „Mer­kel hat es ver­säumt, Scha­den vom deut­schen Volk abzuwenden“.

Weiß sie nicht, was sich die US-​Spionage mit deut­schen Daten erlaubt, oder bil­ligt sie es, lässt die ihr unter­stell­ten Dienste dabei mit­mi­schen und ver­heim­licht das vor dem Volk? Ange­sichts der Wen­dung, die das Thema schon genom­men hat, ist gar nicht mehr klar, wel­che der drei Sün­den als schlim­mer zu gel­ten hat. Die Kanz­le­rin jeden­falls hat jetzt die Auf­gabe, Deutsch­lands Sou­ve­rä­ni­tät sicht­bar wer­den zu las­sen, auch um zu bewei­sen, dass sie selbst ihren Laden im Griff hat und die Affäre sou­ve­rän zu hand­ha­ben ver­steht. Das tut sie dann auch mit all dem Nach­druck, den das Aus­sen­den gleich meh­re­rer Emis­säre nach Washing­ton so ent­fal­tet: Im Namen der Che­fin „for­dern sie von den USA Auf­klä­rung über die mut­maß­li­chen Abhör­ak­tio­nen des Geheim­diens­tes NSA“ – und beste­hen auf einem abso­lu­ten Essen­tial: „In Deutsch­land muss deut­sches Recht gel­ten“ – auch für aus­län­di­sche Spione!

Im Zug der gefor­der­ten Auf­klä­rung kommt dann schon her­aus, dass BND und Ver­fas­sungs­schutz nicht nur die­sel­ben Daten­bank­pro­gramme nut­zen wie die NSA, son­dern auch große Daten­vo­lu­mina mit den Ame­ri­ka­nern aus­tau­schen – selbst­ver­ständ­lich inner­halb der „Leit­plan­ken des Rechts­staa­tes“ und nur aus­län­di­sche Abhör­beute (Afgha­nis­tan) betref­fend. Aber das hat schon kei­nen Auf­re­gungs­wert mehr. Jetzt geht es um die Bewer­tung der schrift­li­chen und münd­li­chen Ant­wor­ten, die sich die Regie­rung auf ihre mehr­fa­che und ernste Befra­gung der US-​Geheimdienste ein­ge­han­delt hat: NSA, CIA etc. ver­si­chern, nie­mals auf deut­schem Boden deut­sches Recht gebro­chen und auch kei­nes­wegs mil­lio­nen­fach die Gesprä­che deut­scher Bür­ger abge­hört und aus­ge­wer­tet zu haben. Natür­lich fällt genug Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kern und Pres­se­leu­ten auf, dass das Erste gar nicht nötig ist, wenn Inter­net­da­ten auch auf trans­at­lan­ti­schen Kabeln oder ame­ri­ka­ni­schen Ser­vern abge­grif­fen wer­den kön­nen, und dass bei der zwei­ten Ver­si­che­rung frag­lich ist, was genau demen­tiert wurde.

Die Regie­rung jeden­falls glaubt den US-​Spionen, und außer­dem – als ob das dann noch nötig wäre – ver­han­delt sie mit den USA über ein „No Spy“-Abkommen. Auf Basis der NSA-​Auskünfte sieht sie bewie­sen, dass es den gan­zen Gegen­stand, der die Repu­blik und auch sie selbst wochen­lang umge­trie­ben hat, nie gab, und erklärt die Affäre für been­det. Dem Wahl­volk legen Kanz­le­rin und CDU damit die Frage vor, für die es in der Demo­kra­tie alleine zustän­dig ist – näm­lich die, ob es der Kanz­le­rin glau­ben soll, was die den US-​Geheimdiensten glaubt. Natür­lich glaubt das kein Mensch; für die Glaub­wür­dig­keit und die Wahl­aus­sich­ten der Kanz­le­rin spielt das aller­dings keine Rolle. Ihr ist es näm­lich gelun­gen, auch die Glaub­wür­dig­keit ihrer Geg­ner zu beschä­di­gen – so dass die jeden­falls kei­nen Vor­teil aus der Affäre zie­hen kön­nen: Die Archi­vare im Außen­mi­nis­te­rium haben ein Doku­ment aus­ge­gra­ben, dem zufolge die beson­ders enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen deut­schen und ame­ri­ka­ni­schen Abhör­or­ga­ni­sa­tio­nen schon von der rot-​grünen Vor­gän­ger­re­gie­rung, näher vom heu­ti­gen SPD-​Fraktionschef im Bun­des­tag ver­ein­bart wor­den ist. Man ver­lässt sich dar­auf, dass nun auch die SPD keine große Lust mehr ver­spürt, die Abhör­af­färe an die große Glo­cke zu hän­gen. Und wenn die poli­ti­schen Par­teien kein Inter­esse haben, eine Sache zum Skan­dal zu machen, dann gibt es für das Volk auch kei­nen Skandal.

4. Prak­tisch ist die Sache, die es nie gege­ben hat, doch noch nicht erle­digt. Gegen die Spio­nage des Ver­bün­de­ten hilft nur eines: Elek­tro­ni­sche Auf­rüs­tung Europas.

In Wahl­kampf und Zer­würf­nis der Par­teien erschöpft sich die Affäre nicht, in einer Hin­sicht näm­lich herrscht Einig­keit in der poli­ti­schen Klasse: Gegen Spio­nage nützt es nicht, Pro­test ein­zu­le­gen und Ver­träge zu schlie­ßen. Es braucht wirk­same, tech­ni­sche Abwehr. Dass die USA „unsere“ Daten abschöp­fen und mehr über die euro­päi­schen Haupt­städte und das Trei­ben ihrer Bür­ger wis­sen als die selbst, ver­weist auf tech­no­lo­gi­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Versäumnisse.

„Als Bun­des­kanz­le­rin beschäf­tigt mich die Frage, über wel­che eige­nen Fähig­kei­ten im Bereich der moderns­ten IT-​Technologien wir in Deutsch­land und Europa im Ver­gleich zu ande­ren ver­fü­gen. Das deut­sche Daten­schutz­ni­veau zu sichern wird immer schwie­ri­ger, wenn die Daten zuneh­mend nur noch über aus­län­di­sche Inter­net­un­ter­neh­men und mit nicht-​europäischer Soft– und Hard­ware trans­por­tiert wer­den. Da müs­sen wir wie­der stär­ker werden.“

„Bei Rou­tern etwa, also den zen­tra­len Daten­ver­mitt­lungs­stel­len, gibt es zwei große Anbie­ter, einen ame­ri­ka­ni­schen und einen chi­ne­si­schen, aber kei­nen euro­päi­schen. Des­halb müs­sen wir Euro­päer gemein­sam daran arbei­ten, unsere Abhän­gig­keit von Ame­rika und China zu über­win­den und selbst starke Tech­no­lo­gie anzu­bie­ten.“ (Mer­kel, FAZ, 17.8.)

Auch auf die­sem Feld ist Deutsch­land zu klein: Nur auf euro­päi­scher Ebene ist es aus­sichts­reich, die Inter­net­pro­vi­der, Such­ma­schi­nen, Inter­net­kno­ten­punkte, eigene – andere behin­dernde – Hard– und Soft­ware zu ent­wi­ckeln und ein­zu­rich­ten, um selbst die Zugriffe täti­gen zu kön­nen und den Über­blick zu gewin­nen, den man sich gegen­wär­tig nur mit Hilfe der USA, also nie bei ihnen und nie gegen sie ver­schaf­fen kann. Das alles – Spaß muss sein – , um den groß­ar­ti­gen deut­schen Daten­schutz zu ver­tei­di­gen. Das Wort bekommt eine ganz neue Bedeutung.


[1]) Dabei macht Obama einen fei­nen Unter­schied zwi­schen US-​Bürgern und Aus­län­dern, der das hei­mi­sche Publi­kum für die NSA-​Praxis ein­neh­men soll. Von Ame­ri­ka­nern, garan­tiert er, wür­den nur Ver­bin­dungs­da­ten gesam­melt und gege­be­nen­falls aus­ge­wer­tet; direkt in Gesprä­che und Bot­schaf­ten hin­ein­hö­ren darf die NSA nur bei Aus­län­dern, die die US-​Bürgerrechte nicht genie­ßen: „Die geheime Samm­lung der Daten sei mehr­fach vom Kon­gress gebil­ligt wor­den. Obama ver­si­cherte den US-​Bürgern, dass nie­mand ihre Gesprä­che mit­höre. Es wür­den nur die Num­mern und die Dauer der Ver­bin­dun­gen erfasst. Das Pro­gramm zur Über­wa­chung des Inter­nets beziehe sich zudem nur auf Nut­zer im Aus­land, nicht auf Ein­woh­ner der USA.“ (dpa, 7.6.)