Die Kata­stro­phe „Flüchtling“

Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät.


Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät.

Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa; Mil­lio­nen machen sich stän­dig neu auf die Flucht, weil in ihren Her­kunfts­re­gio­nen ihre Exis­tenz bedroht ist. Sind die Gründe für die mas­sen­hafte Mit­tel­lo­sig­keit egal­bei der Frage, was die ange­mes­sene Ant­wort ist? In Europa kreist zwi­schen Poli­ti­kern und Bür­gern die Frage, was „wir“ mit den Flücht­lin­gen machen, wie „wir“ ihnen hel­fen sol­len. Passt das über­haupt auf diese offen­sicht­lich nicht vor­über­ge­hend ein­ge­ris­sene, son­dern sys­te­ma­tisch pro­du­zierte Notlage?

Und wenn in Europa schon nur auf die hier ankom­men­den Flücht­linge geguckt wird, wie pas­siert es denn? Da wol­len sich Flücht­linge, die es über­haupt bis nach Europa brin­gen, hier einen Lebens­un­ter­halt erwer­ben, für den sie in ihren Her­kunfts­län­dern keine Aus­sicht sehen. Sie bekom­men in Europa eine Ant­wort, die Bür­ger und Poli­ti­ker völ­lig nahe­lie­gend und edel fin­den, die aber gar nicht selbst­ver­ständ­lich ist: Alle erklä­ren, dass Flücht­linge Fälle huma­ni­tä­rer Hilfe sind. Sie mei­nen damit gar nicht nur eine erste Hilfe wie See­notret­tung für die voll­kom­men mit­tel­los Anlan­den­den. Gute Men­schen und poli­tisch Zustän­dige gehen ein­ver­nehm­lich davon aus, dass die meis­ten Flücht­linge Fälle von Hilfe bleiben.

Das ist nicht selbst­ver­ständ­lich. Denn das unter­stellt das Urteil, dass der Wille der Flücht­linge, sich einen Lebens­un­ter­halt zu erwer­ben, auch in Europa nichts gilt und für ihn hier kein Platz ist. Das ist die Kehr­seite davon, dass Euro­pas Poli­ti­ker und Bür­ger nur die „huma­ni­täre“ Berech­ti­gung der Flücht­linge dafür respek­tie­ren, dass man sie ret­tet und exis­tie­ren lässt, die­ses erbärm­li­che Zuge­ständ­nis, dass sie doch Men­schen sind. So kom­men Flücht­linge aus einer Exis­tenz, die mit Zuge­ständ­nis­sen und Zuwen­dun­gen steht und fällt, nicht heraus.

Das ist der Kata­stro­phe zwei­ter Teil: Auch hier­zu­lande gibt es für die Masse der Flücht­linge kei­nen Lebens­un­ter­halt, weil Euro­pas Gesell­schaf­ten dafür kei­nen Bedarf haben.

Warum? Irr­weg, Hart­her­zig­keit, böser Wille?

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Man­che Flücht­lings­hel­fer appel­lie­ren, den Flücht­lin­gen doch rasch das Arbei­ten zu erlau­ben. Dabei könn­ten auch sie wis­sen, dass Arbei­ten und Geld ver­die­nen dür­fen­nie das­selbe ist, wie es kön­nen. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter argu­men­tiert gegen die guten Men­schen mit pro­fes­sio­nel­ler Sach­kunde über sein Regie­rungs­ge­biet, in dem die Masse der Flücht­linge nun mal „keine Per­spek­tive“ hätte, so dass es gera­dezu mensch­lich und alle­mal ehr­li­cher sei, sie abzu­schie­ben und Nach­rü­ckende abzu­schre­cken, statt unehr­li­che Hoff­nun­gen zu ver­brei­ten. Das kann man als Heu­che­lei anpran­gern, weil de Mai­ziere nur seine eige­nen Beschlüsse, die Flücht­lin­gen keine Per­spek­tive erlau­ben, wie eine Sach­la­ge­dar­stellt. Das kann man aber auch als Aus­kunft ver­ste­hen über den Staat, um des­sen Ord­nung er sich küm­mert: Der hat sein Volk, und die herr­schende Wirt­schafts­weise legt allein nach ihren­Rech­nun­gen fest, wie viel Men­schen sie braucht. In ihr defi­niert eben nicht der Bedarf der Men­schen nach Lebens­un­ter­halt, was von wem zu arbei­ten ist. Umge­kehrt: Die Men­schen wer­den vom Bedarf der pri­va­ten Arbeit­ge­ber nach ren­ta­bler Arbeit und vom Bedarf öffent­li­cher Haus­halte nach Dienst­kräf­ten ein­ge­teilt in bezahlte Gebrauchte­und Übrige. Die Deut­schen, die über sind, hei­ßen in Deutsch­land „Arbeits­lose“ und wer­den ent­spre­chend behan­delt. Flücht­linge brin­gen es in der Regel nicht ein­mal dazu.

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Euro­päi­sche Poli­tik hat jah­re­lang ihr Urteil, dass für Flücht­linge hier kein Platz ist, zumal kein wirt­schaft­li­cher Bedarf und des­halb auch kein Geld für sie da ist, mit aller Macht und Härte durch­zu­set­zen ver­sucht: Mit Grenz­si­che­rung, Rück­füh­rung, Abschre­ckung, Fest­halte– und Rück­nah­me­ver­trä­gen hat sie sicher­stel­len wol­len, dass unbe­stellte Elends­fi­gu­ren in „ihren“ Gren­zen ver­blei­ben. Sie bilan­ziert: Euro­pas Flücht­lings­po­li­tik ist geschei­tert. Woran? An Flücht­lin­gen, die das Risiko, dass ihre Flucht schei­tert und sie dabei sogar umkom­men, für gerin­ger erach­ten als das, was sie in ihren Her­kunfts­re­gio­nen auf ihr Leben zukom­men sehen? So gese­hen ist Euro­pas Flücht­lings­po­li­tik an den Zustän­den geschei­tert, zu denen es in sei­nen welt­wirt­schaft­li­chen „Part­ner­län­dern“, „Gegen­küs­ten“ und Kampf­ge­bie­ten „gegen den Ter­ro­ris­mus“ und „gegen Dik­ta­to­ren“ gekom­men ist.

Davon lässt sich euro­päi­sche Poli­tik nicht ablen­ken, bleibt bei Flücht­lings­po­li­tik und refor­miert sie.

  • Eine neue Innen­po­li­tik für Europa muss her, die vom dau­er­haf­ten Ver­bleib einer zwar wech­seln­den, aber eher stei­gen­den Masse Leute ohne Nut­zen für Europa und ohne Platz in Europa aus­geht und sie in die­ser Rolle einer Las­tein­ord­net. Was kommt dabei heraus?
  • Eine erneu­erte Außen­po­li­tik muss her, die etli­chen Her­kunfts– und Durch­gangs­län­dern eine neue Dia­gnose aus­stellt: Die kön­nen oder wol­len die Men­schen nicht in ihren Gren­zen fest­hal­ten, wie das Europa von die­sen Län­dern erwar­tet. Also ergreift Europa Maß­nah­men, auf dass das trotz­dem pas­siert. Was kommt dabei heraus?

Als „das Erste“ (Mer­kel) eine See­notret­tung, weil mas­sen­haft im „mare nostrum“ Ertrin­kende die Flücht­linge gar nicht so abschre­cken, wie das Euro­pas Poli­tik zuge­ge­be­ner­ma­ßen vor­hatte, son­dern nur ein schlech­tes Licht auf sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich wer­fen. Jetzt gilt jeder Geret­tete als Wer­bung­für Europa.

Warum es ein Pechist, zum Fall für Euro­pas Huma­nis­mus zu wer­den, soll Thema der Ver­an­stal­tung sein.