Deutsch­lands Linke zu Europa

igno­rant, affir­ma­tiv, idea­lis­tisch, streitlustig

Deutsch­lands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real exis­tie­ren­den Europa eine denk­bar schlechte Meinung.

Aber wie reden diese Lin­ken über Europa? Mit Fehl­an­zei­gen – die meis­tens nicht ein­mal stim­men – bezüg­lich ‚Ein­griffs­mög­lich­kei­ten der Poli­tik‘. Mit vor­wurfs­vol­lem Fin­ger­zeig auf Moda­li­tä­ten der von den Herr­schafts­ge­wal­ti­gen getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen – der Vor­wurf liegt in nicht wei­ter erläu­ter­ten Eti­ket­tie­run­gen wie „neo­li­be­ral“. Mit einem Ver­weis auf die Nutz­nie­ßer und, als angeb­li­che Urhe­ber des Gan­zen, auf ein Gedan­ken­ge­bäude („Ideo­lo­gie des freien Mark­tes“) und irgend­wel­che nicht wei­ter nam­haft gemach­ten „Eli­ten“. Mit Ent­rüs­tung über aller­lei Ungleich­hei­ten – zwi­schen Gro­ßen und Schwa­chen, Zen­trum und Peri­phe­rie –: Was haben linke Kri­ti­ker sich eigent­lich erwar­tet von einem Zusam­men­schluss von Gewalt­mo­no­po­lis­ten, die außer von ihrem eige­nen Volk auch noch von den Leis­tun­gen ihrer Nach­barn leben wollen?


I.

Deutsch­lands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real exis­tie­ren­den Europa eine denk­bar schlechte Meinung.

„Seit ihrer Grün­dung durch den Ver­trag von Maas­tricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zer­fall der Sowjet­union und dem Anschluss der DDR, bil­det die EU ein neo­li­be­ra­les Pro­jekt der euro­päi­schen Eli­ten.(…) Nach innen ist der euro­päi­sche Bin­nen­markt in wei­ten Tei­len libe­ra­li­siert, freier Wett­be­werb durch­ge­setzt und ein ein­heit­li­cher Euro-​Währungsraum, ohne sozi­al­po­li­ti­sche Aus­gleichs­me­cha­nis­men, geschaf­fen wor­den. Durch das Feh­len poli­ti­scher Regu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten wer­den von Anfang an die öko­no­misch star­ken Groß­kon­zerne der euro­päi­schen Zen­trums­län­der gegen­über den schwä­che­ren Kon­zer­nen der Peri­phe­rie bevor­teilt. Von den Libe­ra­li­sie­run­gen haben vor allem die gro­ßen Mul­tis pro­fi­tiert. Durch die Ein­füh­rung des freien Kapi­tal­ver­kehrs und der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit schuf die EU einen Wett­be­werb um nied­rige Löhne und Steu­ern. Auch hier pro­fi­tie­ren ein­sei­tig die Unter­neh­men. Die Schaf­fung des Euro­wäh­rungs­raums bevor­teilt hin­ge­gen ein­sei­tig die Staa­ten des euro­päi­schen Zen­trums. Der Euro ist ein Pro­jekt der euro­päi­schen Eli­ten, die end­lich wie­der eine grö­ßere Rolle in der Welt­po­li­tik spie­len wol­len. Eine wirt­schaft­li­che Regu­lie­rung ist nicht vor­ge­se­hen – und wenn nur im Inter­esse des Kapi­tals. Die Ideo­lo­gie des freien Mark­tes war der Bau­meis­ter die­ser EU. Eine demo­kra­ti­sche Wirt­schafts­steue­rung ist durch den Ver­trag von Lis­sa­bon bewusst aus­ge­schlos­sen wor­den.“ (Die Linke.SDS, Leit­an­trag des XIII. Bun­des­kon­gres­ses, Posi­ti­ons­pa­pier zur Euro­päi­schen Union)

Wor­über reden diese Kon­gress­teil­neh­mer hier eigent­lich? So viel ist noch schwach erkenn­bar: Über einen Ver­bund von Staa­ten, deren Regie­run­gen jede für sich, in Kon­kur­renz gegen die andern, und zugleich gemein­sam, orga­ni­siert, für eine große Menge Leute die Lebens­be­din­gun­gen dekre­tie­ren. Über Herr­schafts­ge­bilde, die in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich Kapi­ta­lis­mus als Staats­rä­son exe­ku­tie­ren. Über Macht­ha­ber, die ihre Völ­ker im Dienst kapi­ta­lis­ti­scher Unter­neh­mer und ihrer eige­nen Herr­schaft zur öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Kon­kur­renz gegen­ein­an­der – und alle zusam­men gegen den Rest der Welt – antre­ten las­sen. Und über regierte Men­schen­mas­sen, die, ohne Alter­na­tive zu ihrem Dasein als Manö­vrier­masse höhe­rer Instan­zen, als Arbeits­kräfte zu schlech­ten Bedin­gun­gen benutzt wer­den oder auch nicht, weil ihre „Beschäf­ti­gung“ sich nicht lohnt.

Aber wie reden diese Lin­ken dar­über? Mit Fehl­an­zei­gen – die meis­tens nicht ein­mal stim­men – bezüg­lich ‚Ein­griffs­mög­lich­kei­ten der Poli­tik‘. Mit vor­wurfs­vol­lem Fin­ger­zeig auf Moda­li­tä­ten der von den Herr­schafts­ge­wal­ti­gen getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen – der Vor­wurf liegt in nicht wei­ter erläu­ter­ten Eti­ket­tie­run­gen wie „neo­li­be­ral“. Mit einem Ver­weis auf die Nutz­nie­ßer und, als angeb­li­che Urhe­ber des Gan­zen, auf ein Gedan­ken­ge­bäude („Ideo­lo­gie des freien Mark­tes“) und irgend­wel­che nicht wei­ter nam­haft gemach­ten „Eli­ten“. Mit Ent­rüs­tung über aller­lei Ungleich­hei­ten – zwi­schen Gro­ßen und Schwa­chen, Zen­trum und Peri­phe­rie –: Was haben linke Kri­ti­ker sich eigent­lich erwar­tet von einem Zusam­men­schluss von Gewalt­mo­no­po­lis­ten, die außer von ihrem eige­nen Volk auch noch von den Leis­tun­gen ihrer Nach­barn leben wol­len? Ist aber gar keine Frage: Diese Lin­ken reden eben über­haupt nicht über ihren Gegen­stand, über asso­zi­ierte Herr­schaf­ten, über deren Ver­fü­gungs­ge­walt und über den Gebrauch die­ser Gewalt. Bzw. sie reden dar­über wie über eine Ord­nung mit Män­geln, die sie sich von die­ser Ord­nung leicht weg­den­ken könnten.

Ver­harm­lo­sen­der lässt sich über die EU kaum reden. Sol­che Vor­würfe sind bei­nahe schlim­mer als die sonst in Umlauf gebrach­ten ver­lo­ge­nen Schön­fär­be­reien, weil sie ihre durch und durch nega­tive Bestands­auf­nahme als Auf­takt zu einer durch und durch posi­ti­ven, durch keine Kri­tik mehr irri­tier­ba­ren Par­tei­nahme für Europa prä­sen­tie­ren – ein Europa, von dem sie zu ver­ste­hen geben, dass es das zwar gar nicht wirk­lich gibt, eigent­lich aber schon:

„Das poli­ti­sche Ange­bot der LIN­KEN, das wir in unse­rem Wahl­pro­gramm für das Euro­päi­sche Par­la­ment unter­brei­ten müs­sen, sollte ein Europa ent­wer­fen, das sozia­ler, gerech­ter, öko­lo­gi­scher, fried­li­cher und welt­of­fe­ner ist. Mit unse­ren Vor­schlä­gen soll­ten wir die wech­sel– und auch leid­volle Geschichte die­ses Kon­ti­nents und die dar­aus ent­stan­dene inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung Euro­pas ernst neh­men. Wir müs­sen sagen, dass wir einen Poli­tik­wech­sel bei der euro­päi­schen Inte­gra­tion wol­len, damit Europa nicht allein Eli­ten ein Zuhause bie­tet, son­dern sich soli­da­risch mit allen und für alle ent­wi­ckelt. Und wir soll­ten sagen, dass wir nicht hin­neh­men, dass die euro­päi­sche Inte­gra­tion ins Sto­cken gera­ten ist, weil das aktu­elle Kri­sen­ma­nage­ment durch die EU-​Mitgliedsstaaten ledig­lich den Ver­mö­gen­den dient und die Armen ärmer macht.

Wir soll­ten uns viel stär­ker die Idee Euro­pas zu eigen machen, gemein­sam mehr zu schaf­fen, für Frie­den, Wohl­stand und Frei­heit – vor allem, weil dies ein lin­kes Ideal ist.“ (Domi­nic Hei­lig, Mit­glied des Par­tei­vor­stands Die Linke und des Vor­stan­des der Euro­päi­schen Links­par­tei, am 11.1.2014 in „Die Linke“)

Hier beken­nen sich Linke zu einem Ver­bes­se­rungs­wil­len, der ent­ge­gen der eige­nen Bestands­auf­nahme die euro­päi­sche Sache als Welt­ver­bes­se­rungs­un­ter­neh­men inter­pre­tiert, das in die fal­schen Hände gera­ten und des­we­gen von der Lin­ken zu ret­ten wäre. Diese Linke ist beseelt vom Geist der Ver­ant­wor­tung für ein Herr­schafts­sys­tem, das erst gar nicht als sol­ches ins Auge gefasst, son­dern als Idee genom­men wird, die, rich­tig voll­en­det, dem Fuß­volk der Herr­schaft ein net­tes Zuhause zu bie­ten hätte. Macht als ein Stück Sinn­stif­tung: Für Linke, die an der EU so viel aus­zu­set­zen haben und zur Ver­bes­se­rung des Dings namens „euro­päi­sche Inte­gra­tion“ noch nicht ein­mal zuge­las­sen wer­den, ist das schon eine sehr extreme Kom­bi­na­tion aus Igno­ranz und Affirmation.

II.

Soweit die Linke, die sich als Par­tei gleich so nennt. Andere Linke machen dabei gerne mit und füh­ren aber dar­über hin­aus ihre eigene Europa-​Debatte und ver­tre­ten dabei die fol­gen­den ein­an­der ent­ge­gen­ge­setz­ten, aber glei­cher­ma­ßen pra­xis­ori­en­tier­ten Positionen:

„Wenn in den eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gun­gen Euro­pas über pro­gres­sive Per­spek­ti­ven für die Euro­päi­sche Union dis­ku­tiert wird, lau­tet die Alter­na­tive: grenz­über­schrei­tende, trans­na­tio­nale Lösung der sozial-​ökologischen Trans­for­ma­ti­ons­auf­ga­ben der Gegen­wart oder Rück­zug in natio­nale Klein­staa­te­rei. Die Wahl dürfte klar aus­fal­len, wenn erkannt wird, dass das Natio­nale Teil des Pro­blems und nicht der Lösung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­krise ist. (…) Wäh­rend der gesam­ten Euro­krise war beson­ders klar zu beob­ach­ten, dass für wesent­li­che Ent­schei­dun­gen in der EU die zwi­schen­staat­li­chen Struk­tu­ren des Euro­päi­schen Rats maß­geb­lich sind, nicht die supra­na­tio­na­len des Euro­pa­par­la­ments. Das belegt den Ein­fluss der Natio­nal­staa­ten auf die Geschi­cke Euro­pas: Bei der Liberalisierungs-​, Dere­gu­lie­rungs– und Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik in Europa taten sich z.B. ins­be­son­dere die bri­ti­sche und die deut­sche Regie­rung her­vor. (…) Die Liqui­da­tion eman­zi­pa­to­ri­scher Ansätze fand dabei zunächst immer auf natio­nal­staat­li­cher Ebene statt – z.B. in Groß­bri­tan­nien (…) Deutsch­land (…) Eine Rück­kehr zum Natio­nal­staat wird daher die Neo­li­be­ra­li­sie­rung Euro­pas nicht stop­pen.“ (Tho­mas Sauer in: Tho­mas Sauer /​Peter Wahl (Hrsg.:) Wel­che Zukunft hat die EU? Eine Kon­tro­verse. Rea­der des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats von Attac, Ham­burg 2013, S.8f.)

Die Gegen­po­si­tion:

„Die EU hat sich seit den 1990er Jah­ren tief­grei­fend gewan­delt. Seit den Ver­trä­gen von Ams­ter­dam und Maas­tricht wurde das auch von der Lin­ken bis dahin befür­wor­tete Pro­jekt zum ‚Tro­ja­ni­schen Pferd der neo­li­be­ra­len Kon­ter­re­vo­lu­tion‘ (Alt­va­ter). Dies führte zum Gegen­teil des einst­mals eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruchs. Die Zer­klüf­tung in der EU nimmt zu und wird zum Nähr­bo­den für Feind­se­lig­keit und Natio­na­lis­mus.“ Dem „euro­päi­schen Supra­na­tio­na­lis­mus (…) ist der Neo­li­be­ra­lis­mus als gene­ti­sches Pro­gramm ein­ge­schrie­ben und fest in Struk­tu­ren und Regeln zemen­tiert. (…) Die Ver­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik wäre dem­ge­gen­über kein Hin­der­nis für eine linke Bun­des­re­gie­rung, die neo­li­be­rale Poli­tik durch eine linke zu erset­zen. Ähn­li­ches gilt für andere Mit­glieds­staa­ten. Daher müs­sen die Spiel­räume für eine andere Poli­tik, die sich im Rah­men der Mit­glieds­staa­ten bie­ten, ver­tei­digt und aus­ge­baut wer­den. Sie sind als Aus­gangs­ba­sis für eine Trans­for­ma­tion Euro­pas zu neh­men, nicht umge­kehrt.“ (Peter Wahl in: Sauer /​Wahl (Hrsg.), a.a.O., S.10f.)

Die Herr­schaft eigen­nüt­zi­ger Gewalt­mo­no­po­lis­ten über einen natio­na­len Kapi­ta­lis­mus erscheint ihren lin­ken Kri­ti­kern als unzu­rei­chend durch­ge­führ­tes Unter­neh­men zur „Lösung sozial-​ökologischer Trans­for­ma­ti­ons­auf­ga­ben der Gegen­wart“; der wider­spruchs­volle Zusam­men­schluss der kon­kur­rie­ren­den Mächte ist für sie ein „Pro­jekt“ mit – ursprüng­lich und eigent­lich – „eman­zi­pa­to­ri­schem Anspruch“, wer auch immer sich wovon auch immer „eman­zi­pie­ren“ wollte; auf jeden Fall über­nimmt man als Lin­ker gerne die Ver­ant­wor­tung dafür, dass aus der „sozial-​ökologischen Trans­for­ma­tion“ und der „Eman­zi­pa­tion“ in Europa doch noch was wird. Inso­weit kein Unter­schied zur EU-​Diagnose der Links-​Partei. Es herrscht die­selbe weltfremd-​affirmative Stel­lung zur Staats­ge­walt, die man mit Idea­len von ihr iden­ti­fi­ziert; auf der metho­di­schen Ebene herrscht die­selbe ver­ächt­li­che Stel­lung zum Ver­stand, den man doch erst mal zur Ana­lyse des Gegen­stan­des ein­zu­schal­ten hätte, auf des­sen Ver­bes­se­rung sich das poli­ti­sche Inter­esse rich­tet. Die intel­lek­tu­elle Bemü­hung gilt allein der Frage: Wie soll man vor­ge­hen? Wo ein­grei­fen? Frei von jeder Kri­tik an der euro­päi­schen Sache wird um Chan­cen zu ihrer Ver­bes­se­rung leb­haft gestritten.

Die einen plä­die­ren für Betä­ti­gung auf der „natio­na­len Ebene“. Nicht, weil sich auf der viel schie­ben würde in Sachen lin­ker Poli­tik, son­dern weil ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Argu­ment für die Nation als „Spiel­raum“ spricht und eine dras­ti­sche Meta­pher für die Hoff­nungs­lo­sig­keit jeg­li­cher Ände­rungs­ver­su­che auf supra­na­tio­na­ler Ebene: Auf der herrscht ein „gene­ti­sches Pro­gramm“ namens „Neo­li­be­ra­lis­mus“, was schon vom Wort­laut her das Gegen­teil von „links“, „kri­tisch“ und „eman­zi­pa­to­risch“ ist. Die andern las­sen eine Ahnung durch­bli­cken, wer die eigent­li­chen Macher Euro­pas sind und mit wem man es da zu tun hat – um aus der Hoff­nungs­lo­sig­keit aller Ver­su­che, gegen deren natio­nale Herr­schaft etwas aus­zu­rich­ten, die Chance für ver­bes­sern­des Ein­grei­fen abzu­lei­ten, die sich dann wohl auf der supra­na­tio­na­len Ebene auf­tun muss. Da heißt es sich ent­schei­den. Denn Gro­ßes steht auf dem Spiel:

„Die Über­nahme die­ser Posi­tio­nen (von Haber­mas, Rif­kin, Cohn-​Bendit, Beck u.a.) führt zur Ent­waff­nung der gesell­schaft­lich kri­ti­schen Kräfte, gehen diese Ideo­lo­gien doch von der Prä­misse aus, dass der soziale Kampf auf der natio­nal­staat­li­chen Ebene von vorn­her­ein aus­sichts­los ist, da sich die poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ent­schei­dungs­ebe­nen längst auf die euro­päi­sche, wenn nicht gar auf die glo­bale Ebene ver­la­gert hät­ten. Nur wenn diese Behaup­tung als ideo­lo­gi­sche Kon­struk­tion erkannt und zurück­ge­wie­sen wird, kann der Natio­nal­staat als Raum poli­ti­scher Kämpfe und Klas­senaus­ein­an­der­set­zun­gen bewahrt wer­den. Auf die­sen Raum sind die Kräfte, die für eine fort­schritt­li­che Ver­än­de­rung der poli­ti­schen und sozia­len Ver­hält­nisse in den Mit­glieds­län­dern ein­tre­ten, drin­gend ange­wie­sen, um ihre For­de­run­gen ope­ra­tio­na­li­sie­ren, d.h. über­haupt durch­setz­bar machen zu kön­nen. Schließ­lich exis­tie­ren auch Mit­glie­der­par­teien, hand­lungs­fä­hige Gewerk­schaf­ten und Räume für öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen nur auf der natio­nal­staat­li­chen Ebene. Sie gilt es daher zu ver­tei­di­gen, indem man den Euro­paideo­lo­gien ent­ge­gen­tritt.“ (Andreas Wehr: Der euro­päi­sche Traum und die Wirk­lich­keit. Über Haber­mas, Rif­kin, Cohn-​Bendit, Beck und die ande­ren, Köln (Papy­Rossa) 2013, S.151f.)

Auf die Beschwö­rung von „Kämp­fen“ – „sozia­len“, „poli­ti­schen“, „Klas­senaus­ein­an­der­set­zun­gen“ – mögen diese Lin­ken nicht ver­zich­ten. Worum es ihnen da geht oder um was es über­haupt gehen sollte, gegen wen, warum und wozu, das ist mit „fort­schritt­li­che Ver­än­de­run­gen“ hin­rei­chend bestimmt; da muss sich jeden­falls nie­mand aus­ge­grenzt, jeder Linke darf sich gemeint füh­len. Wich­tig sind ohne­hin nicht sol­che Neben­säch­lich­kei­ten, son­dern der „Raum“, in dem – nein, nicht direkt besagte „Kämpfe“ geführt wer­den müs­sen, son­dern in dem die ein­schlä­gi­gen „For­de­run­gen“ eine sol­che Gestalt anneh­men kön­nen, dass sie – nein, nicht direkt durch­zu­set­zen sind, son­dern „durch­setzbar“ erschei­nen. Die­sen Raum gilt es – nein, nicht zu schaf­fen, son­dern zu „bewah­ren“. Und dafür muss man als Lin­ker – nein, nicht etwa die Herr­schaft kri­ti­sie­ren, die den gan­zen „Raum“ für „fort­schritt­li­che Ver­än­de­run­gen“ mit ihrer Macht und aller Gewalt besetzt, son­dern eine alter­na­tive linke Ideo­lo­gie zurück­wei­sen, die besag­ten „Raum“ nicht dort sucht, wo der Autor es für unbe­dingt ange­zeigt hält. Die ein­schlä­gige Über­zeu­gungs­ar­beit ist bereits geleis­tet: Wer bei die­sem Ide­en­kampf nicht auf der rich­ti­gen Seite mit­macht, trägt „zur Ent­waff­nung der gesell­schaft­lich kri­ti­schen Kräfte“ bei, und das kann doch wirk­lich keine gesell­schaft­lich kri­ti­sche Kraft wollen.

Das will selbst­ver­ständ­lich die andere Seite auch nicht. Des­we­gen redet sie den­sel­ben „Kräf­ten“ anders­herum ins Gewissen:

„Die links­al­ter­na­ti­ven Kräfte in Europa haben sich bis­lang noch zu wenig auf die Ent­wick­lung gemein­sa­mer, trans­na­tio­na­ler For­de­run­gen und Kam­pa­gnen zur euro­päi­schen Inte­gra­tion geei­nigt, weil sie den Natio­nal­staat als Ort sozia­ler und öko­lo­gi­scher Aus­ein­an­der­set­zung noch nicht hin­ter sich gelas­sen haben.“ (Sauer, a.a.O., S. 10)

Wenn sie das mal schaf­fen, dann …

Was ist mit die­sem Tita­nen­kampf geleis­tet? Nun, immer­hin so viel: Die Linke nimmt Stel­lung in der Frage, die Europa mit sei­nem poli­ti­schen Wider­spruch – orga­ni­sier­ter Supra­na­tio­na­lis­mus wei­ter­hin kon­kur­rie­ren­der Gewalt­mo­no­po­lis­ten – sei­nen poli­tisch mit­den­ken­den Bür­gern stellt: Wie viel patrio­ti­sche Par­tei­lich­keit geht nach wie vor aufs natio­nale, wie viel schon aufs gesamt­eu­ro­päi­sche Konto? Und sie nimmt Stel­lung auf ihre unver­wech­sel­bare Weise: mit einem auf wech­sel­sei­tige Aus­gren­zung zie­len­den Streit um die Frage, ob die ewige linke Suche nach Bedin­gun­gen der Mög­lich­keit der Schaf­fung einer Gele­gen­heit für die For­mu­lie­rung durch­setz­ba­rer Wunsch­vor­stel­lun­gen eher bei der Nation oder beim euro­päi­schen Supra– fün­dig wer­den sollte.