Der Ankla­ge­punkt der TTIP-​Kritiker

Die Degra­die­rung des Gemein­wohls zum Handelshemmnis

Die poli­ti­schen Macher und per­spek­ti­vi­schen geschäft­li­chen Nutz­nie­ßer von TTIP machen kein Geheim­nis aus der prin­zi­pi­el­len Zweck­set­zung des Ver­trags­werks: Ihnen geht es um eine umfas­sende Befrei­ung des zwi­schen­staat­li­chen Geschäfts­ver­kehrs von natio­na­len Vor­schrif­ten, die sie jetzt als prin­zi­pi­elle Hin­der­nisse geschäft­li­chen Wachs­tum ins Auge fas­sen; um die Ent­fes­se­lung der Kon­kur­renz ihrer welt­weit agie­ren­den Kapi­tale, von der sie sich eine Meh­rung ihres natio­na­len Reich­tums erwarten.

Dage­gen mel­den sich die TTIP-​Kritiker der ver­schie­de­nen Initia­ti­ven und Ver­eine aus der Posi­tion der Betrof­fe­nen als umfas­send Geschä­digte. Sie beschwö­ren nicht min­der prin­zi­pi­ell, dass TTIP einen gene­rel­len Angriff auf alle Lebens­be­din­gun­gen dar­stellt. Sie gehen also von der Gewiss­heit aus, dass Pro­duk­tion und Ver­trieb von Waren einem ande­ren Erfolgs­maß­stab gehor­chen als dem Bedarf der Ver­brau­cher nach ordent­li­chen und umwelt­ge­rech­ten Gebrauchs­ge­gen­stän­den und Lebens­um­stän­den. Und sie glau­ben selbst kei­nen Augen­blick daran, dass die Kon­zerne mit ihren Gewinn­in­ter­es­sen aus freien Stü­cken auf ihre schä­di­gen­den Geschäfts­prak­ti­ken ver­zich­ten. Sie adres­sie­ren ihren Pro­test an die Staats­ge­walt, von der sie erwar­ten und der sie zutrauen, dass sie dem Gewinn­in­ter­esse Schran­ken setzt.

Sie hal­ten sich damit bei der Frage nach der Natur die­ses Inter­es­ses, den sys­te­mi­schen Grün­den für des­sen Rück­sichts­lo­sig­keit, nicht wei­ter auf. Ihre Kri­tik zielt nicht auf die Besei­ti­gung der Quelle der beklag­ten Fol­gen kapi­ta­lis­ti­scher Geschäfts­tä­tig­keit, son­dern auf heil­same staat­li­che Beschrän­kung bei der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen, die diese Wir­kun­gen zei­ti­gen. Durch staat­li­ches Ein­grei­fen sol­len die zu kor­ri­gie­ren sein, so ihre Hoff­nung und ihr poli­ti­sches Ver­lan­gen. Damit neh­men die Kri­ti­ker bei­des, die Geld­rech­nun­gen, deren Macht sie bekla­gen, und das staat­li­che Wir­ken, das denen samt ihren Schä­di­gun­gen zu ihrer gesell­schaft­li­chen Gel­tung ver­hilft, eigen­tüm­lich unernst.


Die Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP 1) mit den USA und CETA mit Kanada sowie das Dienst­han­dels­ab­kom­men TISA mit den USA wer­den in der poli­ti­schen Öffent­lich­keit hef­tig dis­ku­tiert. Poli­ti­ker aller Par­teien, die an der Aus­hand­lung der Ver­träge mit­wir­ken, die Geschäfts­welt, deren Erfolgs­be­din­gun­gen Gegen­stand der Ver­träge sind, und Wirt­schafts­ex­per­ten aller Cou­leurs wäl­zen die Frage, wie viel ame­ri­ka­ni­sche Kon­kur­renz auf dem hei­mi­schen Markt das hie­sige Geschäft belebt und wie groß im Gegen­zug die Chan­cen auf Erobe­rung neuer Märkte in den USA für deut­sche Bran­chen durch die Besei­ti­gung ame­ri­ka­ni­scher Han­dels­be­schrän­kun­gen sind. Begibt sich die euro­päi­sche bzw. deut­sche Poli­tik uner­läss­li­cher Ein­griffs­mit­tel zur För­de­rung des eige­nen Geschäfts und öff­net über­le­ge­nen ame­ri­ka­ni­schen Mul­tis den euro­päi­schen Markt? Oder befreit sie durch das Abkom­men Euro­pas Unter­neh­men gerade umge­kehrt von den Nach­tei­len eines kos­ten­träch­ti­gen poli­ti­schen Vor­schrif­ten­we­sens auf dem ame­ri­ka­ni­schen Stand­ort? So ven­ti­lie­ren Macher und per­spek­ti­vi­sche Nutz­nie­ßer von TTIP die Erfolgs­aus­sich­ten für das natio­nale Wachs­tum. Auf jeden Fall, so der Tenor der Regie­rung, ver­leiht das Abkom­men dem wech­sel­sei­ti­gen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen den bei­den welt­wirt­schaft­li­chen Groß­mäch­ten einen qua­li­ta­ti­ven Schub, von dem am Ende beide Sei­ten nur pro­fi­tie­ren kön­nen, und ist inso­fern ein unver­zicht­ba­rer Mei­len­stein poli­ti­scher Wachs­tums­för­de­rung. In die­sem Sinne ver­kün­det die Kanz­le­rin, dass es für Deutsch­land unab­ding­bar ist, „den Han­del mit den USA zu för­dern und ihn nicht Wett­be­wer­bern aus ande­ren Welt­re­gio­nen zu über­las­sen. An Ertrag wird es nicht man­geln.“ 2) Die poli­tisch Zustän­di­gen geben damit Aus­kunft über die prin­zi­pi­elle Bedeu­tung und Zweck­set­zung des geplan­ten poli­ti­schen Abkom­mens: Ihnen geht es um eine umfas­sende Befrei­ung des zwi­schen­staat­li­chen Geschäfts­ver­kehrs von natio­na­len Vor­schrif­ten und Rege­lun­gen, die sie bis­her für nötig erach­tet haben, jetzt aber sehr prin­zi­pi­ell als Hin­der­nisse geschäft­li­chen Wachs­tums ins Auge fas­sen, mit­hin um die Ent­fes­se­lung der Kon­kur­renz ihrer welt­weit agie­ren­den Kapi­tale. Davon erwar­ten sie maß­geb­li­che Fort­schritte bei der Meh­rung ihres natio­na­len Reich­tums. Des­we­gen strei­ten sie dann auch aus­gie­big dar­über, wie die künf­tig für beide Sei­ten gül­ti­gen Erlaub­nisse und Bedin­gun­gen des Geschäfts aus­se­hen sol­len, auf des­sen Ertrag sie aus sind.

Dage­gen mel­den sich die TTIP-​Kritiker der ver­schie­de­nen Initia­ti­ven und Ver­eine mit der Frage: „Was bedeu­tet der Ver­trag für uns?“3) ) aus der Posi­tion der Betrof­fe­nen, als umfas­send Geschä­digte. Sie beschwö­ren – nicht min­der prin­zi­pi­ell – die „Gefah­ren“ „für uns“, also die Bür­ger im Land, und bekla­gen, dass die Defi­ni­tion von Han­dels­schran­ken, allen voran die soge­nann­ten „nicht­ta­ri­fä­ren Han­dels­hemm­nisse“, die mit TTIP aus dem Weg geräumt wer­den sol­len, einen gene­rel­len Angriff auf alle Lebens­be­din­gun­gen dar­stellt. Kri­ti­siert wer­den Ein­griffe in Ver­brau­cher– und Tier­schutz, Kenn­zeich­nungs­pflich­ten, Medi­ka­men­ten­zu­las­sung, Daten­schutz, Buch­preis­bin­dung, öffent­li­che Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, Was­ser­ver­sor­gung und andere öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen, in das Arbeits­recht und über­haupt in die natio­nale Rechts­ho­heit, weil TTIP pri­va­ten Fir­men erlaubt, gegen Beschrän­kun­gen ihrer geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten durch den ansäs­si­gen Staat vor einem eige­nen Schieds­ge­richt zu kla­gen. Kurz:

„TTIP ver­än­dert, sofern es umge­setzt wird, fast alle Berei­che des Lebens. Vom Kran­ken­haus in Ihrer Kom­mune bis hin zu den Pflan­zen, die in Zukunft auf den Fel­dern Ihrer Umge­bung ange­baut wer­den dür­fen. TTIP wird damit zen­trale Berei­che unse­res Lebens, der Arbeit und Pro­duk­tion neu regeln“, und mit „ver­än­dern“ – und mit „neu regeln“ mei­nen sie: ver­schlech­tern.4) „Als Han­dels­hemm­nis kön­nen die Ver­trags­part­ner alles defi­nie­ren.“ (campact).

Mit Kam­pa­gnen wie „Ich bin ein Han­dels­hemm­nis!“ 5) geben sie ihrer Ver­bit­te­rung Aus­druck, dass die Poli­tik mit TTIP die Belange der Bevöl­ke­rung der För­de­rung des Geschäfts opfert, weil sie lau­ter Schran­ken besei­tigt, die dem Schutz von ele­men­ta­ren Bür­ger­in­ter­es­sen die­nen. Das sollte, das dürfte nicht sein!

Wovon die TTIP-​Kritik ausgeht

Es liegt in der Logik der Frei­han­dels­kri­tik aus der Per­spek­tive der Betrof­fe­nen, dass, wer den Weg­fall von Schran­ken für den Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Staa­ten für prin­zi­pi­ell schäd­lich erach­tet, davon aus­geht, dass die­ser Weg­fall Inter­es­sen ent­fes­selt, die längst exis­tie­ren und sich betä­ti­gen und von denen die befürch­te­ten schäd­li­chen Wir­kun­gen für alle Lebens­be­rei­che aus­ge­hen. Tat­säch­lich argu­men­tiert die TTIP-​Kritik mit der Gewiss­heit, dass die Pro­duk­tion ebenso wie der Ver­trieb von Waren einem ande­ren Erfolgs­maß­stab fol­gen als dem Bedarf der Ver­brau­cher nach ordent­li­chen und umwelt­ge­rech­ten Gebrauchs­ge­gen­stän­den: Gleich­gül­tig in wel­cher Kon­su­men­ten­rolle, man kriegt es mit Schad­stof­fen zu tun; mit den Arbeits­kräf­ten im In– und Aus­land wird rück­sichts­los umge­sprun­gen; Flüsse wer­den ver­dreckt, die Luft wird ver­pes­tet; Gen­tech­nik und andere Pro­duk­ti­ons­ver­fah­ren wer­den ange­wandt, deren Aus­wir­kun­gen auf Mensch und Natur unge­klärt sind… Die Liste der bereits ein­ge­tre­te­nen und mit dem Weg­fall von Schran­ken der geschäft­li­chen Frei­heit zusätz­lich befürch­te­ten Gefah­ren ist schie end­los. Mit deren Umfang, mit War­nun­gen vor der Pri­va­ti­sie­rung des Geschäfts mit ele­men­ta­ren Lebens­mit­teln wie etwa Trink­was­ser tun die TTIP-​Kritiker kund, dass sie von einer sys­te­ma­ti­schen und kei­nes­falls sin­gu­lä­ren oder unge­woll­ten Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über den Bür­gern als Kon­su­men­ten und Arbei­ten­den durch die Geschäfts– und Han­dels­welt aus­ge­hen. Das alles ist ganz offen­sicht­lich ratio­nal vom Stand­punkt der Unter­neh­men, die den Waren­markt mit Pro­duk­ten bestü­cken, die vor allem eines leis­ten müs­sen: Sie müs­sen der Firma Gewinn ein­spie­len – alles andere ist die­sem Haupt­zweck unter­ge­ord­net, wird als Kos­ten kal­ku­liert, die es mög­lichst nied­rig zu hal­ten gilt.

Die Kri­ti­ker glau­ben selbst auch kei­nen Moment lang daran, „die Kon­zerne“ und deren „Gewinn­in­ter­es­sen“, in denen sie den trei­ben­den Motor der Schä­di­gun­gen erken­nen, könn­ten aus freien Stü­cken auf ihre Geschäfts­prak­ti­ken ver­zich­ten, bei denen „unsere Lebens­mit­tel“ zuschan­den wer­den; sie gehen ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass man sie dazu nöti­gen muss. Sie adres­sie­ren ihren Pro­test ja von vorn­her­ein nicht an die lie­ben Unter­neh­mer, die nach all­ge­mei­ner Über­ein­kunft für die „Ver­sor­gung“ der Gesell­schaft mit nütz­li­chem Zeug zustän­dig sind, son­dern an die Staats­ge­walt: Die soll dafür sor­gen, dass Bekömm­li­ches auf den Tisch kommt; und zwar dadurch, dass sie dem Gewinn­in­ter­esse Schran­ken setzt bzw. die Schran­ken, die es bereits gibt, auf­recht­er­hält. In der staat­li­chen Macht sehen sie die ein­zige Instanz, die diese Akteure dazu zwin­gen kann, bei der Ver­fol­gung ihrer Wirt­schafts­in­ter­es­sen eine gewisse – kos­ten­träch­tige, also gewinn­min­dernde – Berück­sich­ti­gung der Wir­kun­gen ihres Wirt­schaf­tens auf Land und Leute einzukalkulieren.

Mit ihrem Anlie­gen „TTIP ver­hin­dern!“ hal­ten sich die Kri­ti­ker bei ihrem Befund über die sys­te­ma­ti­sche Rück­sichts­lo­sig­keit des Geschäfts also nicht lange auf. Sie beschäf­ti­gen sich gar nicht wei­ter mit der Frage nach der Natur des herr­schen­den „Gewinn­in­ter­es­ses“, nach des­sen sys­te­mi­schen Grün­den, woher es seine Macht bezieht, die gesamte Gesell­schaft von sei­nen geschäft­li­chen Not­wen­dig­kei­ten abhän­gig zu machen: Man zielt nicht auf die Besei­ti­gung der Quelle der beklag­ten Fol­gen kapi­ta­lis­ti­scher Geschäfts­tä­tig­keit, son­dern auf eine staat­li­che Beschrän­kung bei der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen, die diese Wir­kun­gen zeitigen.

Der Staat: die ewig ver­sa­gende Ausgleichsmacht

Der Tat­sa­che, dass die Poli­tik den Umgang mit Mensch und Natur unter ihrer Hoheit gesetz­lich regelt, Grenz­werte für die Ver­wen­dung von und die Belas­tung mit Schad­stof­fen fest­legt, Ver­fah­ren für die Zulas­sung von Che­mi­ka­lien und Medi­ka­men­ten vor­schreibt, einen recht­li­chen Rah­men für Art und Umfang der betrieb­li­chen Ver­wen­dung wie auch für die Frei­set­zung von Arbeits­kräf­ten schafft – all dem ent­neh­men die Kri­ti­ker, dass der Staat die rich­tige Adresse für ihren Antrag ist, dem Wal­ten des Geschäfts Schran­ken zu set­zen. Ihm trauen sie zu, dass er der Pro­fit­ma­che­rei Gren­zen zie­hen kann, dass er also die Macht ist, die über der öko­no­mi­schen Macht des Gel­des steht. Nicht auf­fal­len will ihnen, dass diese Macht es dann aber offen­sicht­lich auch ist, die die pri­va­ten Gewinn­in­ter­es­sen zual­ler­erst dazu ermäch­tigt, die Gesell­schaft zum Mit­tel ihrer Berei­che­rung zu machen. Die staat­li­che Regle­men­tie­rung der unter­neh­me­ri­schen Gewinn­an­sprü­che setzt schließ­lich deren unwi­der­ruf­li­che, recht­lich gesi­cherte Gel­tung vor­aus. Die Anträge der TTIP-​Gegner auf ein wirk­sa­mes staat­li­ches Ein­grei­fen bemer­ken an sei­ner Rege­lungs­macht aber immer nur die ein­he­gende Seite, also die Reak­tion auf die rui­nö­sen Fol­gen der Geschäfts­in­ter­es­sen in der Gesell­schaft. Den Staat neh­men sie ein­zig und allein als eine Schutz­macht im Inter­esse der Betrof­fe­nen wahr.

Mit ihren Kla­gen über die rui­nö­sen Wir­kun­gen des Geschäfts, die durch staat­li­ches Ein­grei­fen zu kor­ri­gie­ren seien, neh­men die Kri­ti­ker also bei­des, die Geld­rech­nun­gen, die sie für ihre lan­gen Lis­ten der Schä­den haft­bar machen, und das staat­li­che Wir­ken, das diese Schä­den unter­bin­den soll, eigen­tüm­lich unernst. An der Geschäfts­welt monie­ren sie die allzu große Frei­heit eines an sich legi­ti­men pri­va­ten Berei­che­rungs­in­ter­es­ses, die nach ihrem Dafür­hal­ten nach staat­li­chen Kor­rek­tu­ren ver­langt. Die staat­li­che Hoheit wie­derum, die diese Frei­heit stif­tet, legen sie sich als nütz­li­che Instanz zurecht, die den beschä­dig­ten Inter­es­sen der Bür­ger­mehr­heit Berück­sich­ti­gung zu ver­schaf­fen und so für einen ‚Aus­gleich‘ zwi­schen pri­va­ter Geld­gier und all­ge­mei­nem Wohl­er­ge­hen zu sor­gen hätte. Die­sen Auf­trag, den sie mit mehr oder weni­ger gro­ßen Wor­ten über „sozia­len Aus­gleich und öko­lo­gi­sche Poli­tik“ 6)und eine „große sozial-​ökologische Trans­for­ma­tion, die für eine die Umwelt und die mensch­li­che Gesund­heit schüt­zende Pro­duk­tion und Wirt­schafts­weise in den natür­li­chen Gren­zen drin­gend erfor­der­lich ist“,7)als „Her­ku­les­auf­gabe“ (attac, S. 7) vor­stel­lig machen, soll die Poli­tik zum Leit­fa­den ihres Han­delns machen.

Damit miss­ver­ste­hen sie gründ­lich die Gesichts­punkte und Zwe­cke, denen all die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten, Ein­griffe und Stand­ort­maß­nah­men des Staa­tes die­nen. Der ‚Aus­gleich‘ zwi­schen den Inter­es­sen, den es tat­säch­lich gibt, wird schließ­lich von einer Poli­tik bestimmt, die die Macht der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft will und stif­tet. Sie kennt die rui­nö­sen Wir­kun­gen der Pro­fit­ma­che­rei und schreibt den Kapi­ta­lis­ten mit ihren Kos­ten­rech­nun­gen des­we­gen Rück­sicht­nah­men vor, die sie für den Fort­gang der Kon­kur­renz auf ihrem Stand­ort für nötig hält – und sie nimmt des­we­gen bei all ihren Rege­lun­gen immer auch Rück­sicht auf die Gewinn­rech­nun­gen, die ja nicht beschä­digt wer­den sol­len, son­dern dau­er­haft auf­ge­hen sol­len. Die Rede vom „Aus­gleich“ ist dafür die beschö­ni­gende Floskel.

Dass der gewünschte Aus­gleich den blei­ben­den Gegen­satz zwi­schen den Bedürf­nis­sen der ‚Wirt­schaft‘ und denen der Bür­ger unter­stellt und nie so zustande kommt, wie die Anhän­ger der ‚Ver­söh­nung von Öko­lo­gie und Öko­no­mie‘ sich das vor­stel­len, lässt sie an ihrer Auf­ga­ben­be­schrei­bung nicht zwei­feln. Wo immer sie dar­auf sto­ßen, dass die Stan­dards, Auf­la­gen und Rege­lun­gen, die der Staat dem Geschäft vor­gibt, und alle Maß­nah­men, mit denen er sei­nen natio­na­len Kapi­tal­stand­ort bewirt­schaf­tet, den Schutz gar nicht gewähr­leis­ten, also auch nicht zum bestim­men­den Zweck haben, den sie hin­ein­le­sen und erwar­ten, bekla­gen sie Ver­säum­nisse und Unter­las­sun­gen der Poli­tik und regis­trie­ren einen immer noch uner­le­dig­ten, ‚noch nicht‘ ordent­lich in Angriff genom­me­nen Zukunfts­auf­trag. Das Regis­ter unhalt­ba­rer Zustände, die sie im Land iden­ti­fi­zie­ren, ist lang:

„Wir brau­chen keine nied­ri­ge­ren, son­dern höhere Schutz­stan­dards, ob es nun den Ein­satz von Pes­ti­zi­den, die Mas­sen­tier­hal­tung oder sau­bere Ener­gie­quel­len angeht.“ 8)

„Die EU-​Umweltpolitik [ist] in vie­len Punk­ten weit ent­fernt von nach­hal­tig­keits­kon­for­men Zustän­den […] nicht nur bei Kli­ma­ga­sen und Res­sour­cen­ver­bräu­chen, son­dern auch beim Schutz vor Schad­stof­fen wie etwa Fein­staub.“ (BUND, S. 14)

„Die soziale Abwärts­spi­rale dreht sich schnel­ler“, die „soziale Spal­tung nimmt zu“, „drin­gend not­wen­dige Ver­bes­se­run­gen wer­den ver­hin­dert“, „jetzt schon [lei­den] Per­so­nal und Pati­en­ten“ unter der Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­häu­ser und dem dort herr­schen­den „Kon­kur­renz­druck“, „heute schon“ herrscht ein „hohe® Druck auf Löhne, Arbeits– und Umwelt­be­din­gun­gen.“ (BUND, S. 21 und 17)

Alles, was die Geg­ner von TTIP an mehr oder weni­ger skan­da­lö­sen Zustän­den ent­deckt haben wol­len, legen sie sich als Indiz des Ver­sa­gens der poli­ti­schen Macht zurecht – und wenn der­selbe Staat sich jetzt auch noch auf ein umfas­sen­des Freihandels-​Regime ver­pflich­tet, ver­baut er sich in ihren Augen die Chance, die kon­sta­tier­ten Defi­zite zu behe­ben und so seine ‚Feh­ler‘ auszubügeln.

TTIP – ein gro­ßer Schritt in die ganz fal­sche Rich­tung: „Ver­kauft nicht unsere Zukunft!“

Die Kri­ti­ker ent­de­cken im Nie­der­rei­ßen von „nicht­ta­ri­fä­ren Han­dels­hemm­nis­sen“, das mit TTIP droht,den end­gül­ti­gen Ver­zicht auf das gute Regu­lie­rungs­werk, mit dem sie den Staat beauf­tragt haben:

„Ziel des TTIP ist es … ‚bes­ser‘ zu dere­gu­lie­ren als in den WTO-​Verträgen. Es geht um wei­tere ‚Frei­hei­ten‘ für das Kapi­tal, was umge­kehrt den Rück­zug des Öffent­li­chen oder der öffent­li­chen Hand und den Abbau von umwelt– und sozi­al­po­li­ti­schen Regeln zur Folge haben wird.“ (Attac, S. 17)

Das ins Auge gefasste umfang­rei­che poli­ti­sche Regel­werk, das der Neu­jus­tie­rung der zwi­schen­staat­li­chen Kon­kur­renz dient, fas­sen die TTIP-​Kritiker mit dem Vor­wurf der „Dere­gu­lie­rung“ so auf, als würde sich der Staat künf­tig über­haupt aus der Wirt­schaft her­aus­hal­ten. Sie sind kon­fron­tiert damit, dass Ame­ri­kas und Euro­pas Staa­ten in Hun­der­ten von Para­gra­phen um neue Rechts­re­geln für den Geschäfts­ver­kehr zwi­schen ihnen rin­gen – und weil sie darin die Abkehr vom guten Sinn staat­li­cher Regeln erbli­cken, fas­sen sie den gan­zen Ver­hand­lungs­pro­zess als eine ein­zige Eta­blie­rung von Regellosig­keit. Sie kön­nen in einem Atem­zug auf­sa­gen, dass die Kon­zerne „den Staat raus­hal­ten“ und gleich­zei­tig ihre Inter­es­sen „recht­lich ver­an­kern“ 9) wol­len, ohne zu bemer­ken, dass diese ‚Ver­an­ke­rung‘ die Instanz ver­langt, die eben diese Inter­es­sen rechts­ver­bind­lich und damit auch zum blei­ben­den Objekt ihrer Beauf­sich­ti­gung macht.

Zwar haben die Kri­ti­ker bis­her an den beste­hen­den „umwelt– und sozi­al­po­li­ti­schen Stan­dards“ wenig Begrü­ßens­wer­tes gefun­den, aber jetzt, in Anbe­tracht der mit TTIP geplan­ten Ent­schrän­kung der inter­na­tio­na­len Kon­kur­renz, erschei­nen ihnen die­sel­ben Stan­dards als ein „Immer­hin“, das es mit dem Schlacht­ruf „TTIP ver­hin­dern!“ zu ver­tei­di­gen gilt. Mit TTIP wer­den nicht gute, son­dern schlechte Lebens­ver­hält­nisse noch schlech­ter. Aber ange­sichts der „Ver­schär­fung“, die TTIP bringt, erscheint ihnen die gegen­wär­tige Misere als ver­gleichs­weise akzep­ta­bel: Immer­hin greift der Staat ein, immer­hin gibt es über­haupt Rege­lun­gen, mögen sie auch noch so mise­ra­bel sein, mögen sie auch statt Bür­ger­schutz und Bür­ger­wohl ganz andere Inter­es­sen för­dern. Immer­hin: Kapi­ta­lis­ten dür­fen nicht alles. Son­dern nur das, was nicht ver­bo­ten ist. Eine gran­diose Errun­gen­schaft, die die eben noch uner­träg­li­che Schä­di­gung der Leute und Ver­schmut­zung der Umwelt fast ver­ges­sen lässt: Jetzt wer­den „einige unse­rer wert­volls­ten Sozi­al­stan­dards und Umwelt­vor­schrif­ten“ (BUND, S. 14) geop­fert. 10)

Bestä­tigt sehen sich die TTIP-​Gegner durch den Blick über den Atlan­tik. Dort ent­de­cken sie die Zustände, die die euro­päi­schen Ver­hält­nisse in ein bes­se­res Licht rücken:

„Umwelt­schutz ist in der EU nicht immer spitze. Doch immer­hin gibt es noch das ‚Vor­sor­ge­prin­zip‘.“ „Auch wenn es in der EU immer wie­der Lebens­mit­tel­skan­dale gibt. Es gel­ten stren­gere Vor­schrif­ten und Dekla­ra­ti­ons­pflich­ten als in den USA – etwa für gen­tech­nisch ver­än­derte Stoffe in Fut­ter­mit­teln …“ (Die Linke, S. 11 und 13)

So machen sie sich mit ihrer ‚Immerhin‘-Logik dafür stark, dass die Regie­rung das in Frage gestellte europäisch-​deutsche Regel­werk stand­haft gegen ‚ame­ri­ka­ni­sche‘ Geschäfts­prin­zi­pien behaup­tet. Da muss man die Bestim­mun­gen der unter­schied­li­chen Stand­ort­re­ge­lun­gen gar nicht im Ein­zel­nen ernst­haft prü­fen. Mögen die Pro­tes­tie­rer an der staat­li­chen Orga­ni­sa­tion der Lebens­be­din­gun­gen auf dem natio­na­len Kapi­tal­stand­ort noch so viel aus­zu­set­zen haben, eines steht fest: Der Blick auf die in den USA herr­schen­den Geschäfts­sit­ten bestä­tigt ein wei­te­res Mal, dass Europa viel zu ver­tei­di­gen hat.

So machen sich die Kri­ti­ker stark für den Erhalt staat­li­cher Rege­lun­gen, in denen sie ihre Inter­es­sen gar nicht zurei­chend bedient sehen: Im Ver­gleich mit TTIP, das ganz in die „fal­sche Rich­tung“ zielt,11)) sind ihnen die euro­päi­schen Vor­schrif­ten zum Schutz der Natur und des Ver­brau­chers alle­mal lie­ber – nicht, weil sie in ihrem Sinne wirk­lich wirk­sam wären, son­dern weil sie fest daran glau­ben, dass sich aus unse­ren Geset­zen etwas Bes­se­res und Wirk­sa­mes machen ließe. Sie dich­ten staat­li­chem Han­deln die Bestim­mung an, ‚Her­aus­for­de­run­gen‘ zu bewäl­ti­gen, und sor­tie­ren die wirk­li­che staat­li­che Pra­xis nach bes­se­ren, schlech­te­ren und ganz schlech­ten Ansät­zen. So gese­hen ist TTIP eine ein­zige Fehl­an­zeige hin­sicht­lich der staat­li­chen Zukunfts­auf­ga­ben, die sie im jet­zi­gen Zustand zwar ‚noch nicht‘, aber damit, dass der Staat über­haupt ‚regu­liert‘, ‚immer­hin‘ schon ein wenig in die rich­tige Rich­tung ange­packt sehen.

Lau­ter fal­sche Ver­spre­chun­gen: weder Wachs­tum noch Arbeitsplätze!

Des­we­gen neh­men Kri­ti­ker auch die staat­li­che Agi­ta­tion, mit der für TTIP gewor­ben wird – die Schaf­fung neuer Arbeits­plätze, die Hebung des all­ge­mei­nen Wohl­stands hoch­ge­rech­net auf einige Hun­dert Euro pro Ein­woh­ner … – erns­ter als die Poli­tik, die sie ver­an­stal­tet. Wenn die Regie­rung das ange­strebte Geschäfts­wachs­tum und die Meh­rung natio­na­len Reich­tums in Bil­der bür­ger­dien­li­cher Fort­schritte von Han­del und Wan­del über­setzt, von denen schließ­lich der arbei­tende und Geld ver­die­nende Bür­ger abhän­gig ist, also auch nur pro­fi­tie­ren kann, dann klingt das in den Ohren der TTIP-​Kritiker wie ein Versprechen:

„Ver­spro­chen wird – wie so oft – mehr Wachs­tum, Wohl­stand und Arbeits­plätze.“ (Die Linke, S. 4)

Dass ‚Arbeits­plätze‘ im Prin­zip ein ‚Gut‘ dar­stel­len, weil sie die Lebens­per­spek­tive der von der Wirt­schaft Abhän­gi­gen sind, daran haben sie kei­nen Zwei­fel – als gutes Argu­ment für TTIP wol­len sie es aber nicht gel­ten las­sen.12) Sie sehen in die­sem Ver­spre­chen reine poli­ti­sche Pro­pa­ganda irgendwo zwi­schen Falsch­rech­nung und vor­sätz­li­cher Täuschung:

„Die Befür­wor­ter des Abkom­mens beschwö­ren Mil­lio­nen neuer Jobs, gestei­ger­tes Wirt­schafts­wachs­tum und – Ach­tung, Wer­be­stra­te­gie! – einen Ein­kom­mens­zu­wachs von bis zu 545 Euro pro 4-​Personen-​Haushalt.“13)

Zum Beweis ihres Ver­dachts fra­gen sie nach: „Wie viele Arbeits­plätze und wie viel Wachs­tum bringt der Ver­trag?“ (cam­pact), und ent­lar­ven, dass die behaup­te­ten Wachstums-​, Wohl­stands– und Arbeits­platz­ef­fekte ganz und gar unrea­lis­tisch sind. Sie bemü­hen wis­sen­schaft­li­che Gegen­stu­dien, die mit kom­pli­zier­ten makro­öko­no­mi­schen Model­len aus­rech­nen, dass in Europa das ver­spro­chene Wachs­tum aus­blei­ben wird, jede Menge klei­ne­rer und regio­na­ler Fir­men pleite– und hun­dert­tau­sende von Arbeits­plät­zen verlorengehen:

„In Europa kos­tet TTIP 583 000 Arbeits­plätze, in Deutsch­land allein gehen 134 000 Jobs ver­lo­ren.“ (campact).

Ein von Han­dels­hemm­nis­sen befrei­tes Geschäft mehrt nicht, son­dern schä­digt – so ihr Befund – das, was es zu ver­meh­ren ver­spricht: den sehr klas­sen­neu­tral auf­ge­fass­ten ‚Wohl­stand‘ im Land in Gestalt von „Wachs­tum“ und „Arbeits­plät­zen“.14)

Vor lau­ter Rech­nen und Gegen­rech­nen, vor lau­ter Ent­lar­ven des „Frei­han­dels­bluffs“ (Attac) sehen die Kri­ti­ker dar­über hin­weg, was da eigent­lich ver­spro­chen wird. Was ist denn das Wachs­tum ande­res als die natio­nal bilan­zierte Summe der Erträge jener, die über­haupt etwas zum Wachs­tum bei­zu­tra­gen haben, also der pri­va­ten Geschäfts­leute? Vom Wachs­tum die­ser Geschäfte ist tat­säch­lich alles abhän­gig, aber ist es des­we­gen auch schon eine posi­tive Lebens­be­din­gung? Arbeits­plätze sind in der Tat für die Mehr­zahl die ein­zige über­haupt erreich­bare Ein­kom­mens­quelle, aber tau­gen sie des­halb auch schon für die, die daran arbei­ten müs­sen? Auch den TTIP-​Kritikern ist bekannt, dass ‚Arbeits­plätze‘ alles andere als eine Ver­hei­ßung dar­stel­len, weil sie dem Kri­te­rium der Ren­ta­bi­li­tät, der loh­nen­den, also nied­rig zu hal­ten­den Arbeits­kos­ten gehor­chen. Sie äußern ja die Sorge, dass die Arbeits­ver­hält­nisse im Zuge des Frei­han­dels­ab­kom­mens ‚pre­kä­rer‘, Min­dest­löhne aus­ge­he­belt und durch Nied­rig­löhne ersetzt wer­den. Sie berich­ten von den Fol­gen der Kal­ku­la­tion mit ren­ta­blen Arbeits­plät­zen im Zusam­men­hang mit dem Nord­ame­ri­ka­ni­schen Frei­han­dels­ab­kom­men NAFTA, und kön­nen doch zugleich „Wohl­stand und Arbeits­platz“ sagen.15) Denn gemäß der Logik des ‚immer schlim­mer‘ hal­ten sie nicht den gül­ti­gen Maß­stab fest, dem die Schaf­fung und Abschaf­fung von Arbeits­plät­zen­ge­horcht, son­dern schrei­ben die Kon­se­quen­zen der gel­ten­den Ren­ta­bi­li­täts­rech­nun­gen dem Abkom­men und den mit ihm eröff­ne­ten neuen Frei­hei­ten des ‚gro­ßen‘ Kapi­tals zu. Nicht was da „ver­schärft“ wird und warum der Fort­schritt kapi­ta­lis­ti­schen Wachs­tums immerzu die Lebens­la­gen der Arbei­ten­den pre­kär macht, fas­sen sie ins Auge, son­dern dass mit TTIP bis­he­rige Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­schlech­tert wer­den. So ver­wan­deln sich die exis­tie­ren­den Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse in ein Ensem­ble natio­na­ler Arbeits­plätze ganz ohne nega­tive Kon­no­ta­tion: Im Lichte von TTIP sind das „anstän­dig bezahlte Jobs“, die lei­der „mehr und mehr“ ver­drängt wer­den. (cam­pact) Die Abhän­gig­keit der Mehr­heit davon, dass kleine wie große Unter­neh­men sie für ihren Geschäfts­er­folg anwen­den, mutiert zu einer groß­ar­ti­gen Dienst­leis­tung, die die Geschäfts­welt den Leu­ten schul­det und die der Staat zu för­dern hat, die aber beide mit TTIP defi­ni­tiv schul­dig bleiben.

Ver­zicht auf staat­li­che „Gestal­tungs­macht“ und Ermäch­ti­gung der Falschen

Für die­ses poli­ti­sche Ver­sa­gen wis­sen sie auch den Grund: Die Poli­ti­ker machen sich zum Instru­ment der fal­schen Inter­es­sen, die die TTIP-​Gegner als ‚rück­sichts­lose Berei­che­rungs­in­ter­es­sen‘, als per­so­ni­fi­zier­tes Gegen­bild einer guten Wirt­schaft iden­ti­fi­zie­ren. Sie bege­ben sich der posi­ti­ven ‚Gestal­tungs­macht‘, die die Kri­ti­ker der hoheit­li­chen Gewalt attes­tie­ren und die sie – eigent­lich – auf den Auf­trag ver­pflich­ten soll, die gegen­sätz­li­chen pri­va­ten Inter­es­sen in der Gesell­schaft auf ein posi­ti­ves Zusam­men­wir­ken hin zu orga­ni­sie­ren. Damit spitzt sich die Kri­tik auf ihren ulti­ma­ti­ven Vor­wurf zu: Sehen­den Auges gehen die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen einen Weg, der zu ihrer schlei­chen­den Ent­mach­tung führt – und naht­los geht die Befür­wor­tung des Sta­tus quo bei den TTIP-​Kritikern in die Sorge um die Sou­ve­rä­ni­tät ihres Staats über.

– Sie war­nen vor dem schäd­li­chen Ein­fluss von „eini­gen hun­dert Indus­trie­lob­by­is­ten“, die an den Ver­hand­lun­gen über TTIP betei­ligt sind und damit ‚ein­sei­tig‘ Ein­fluss neh­men 16) und ihre Inter­es­sen direkt in die Ver­träge dik­tie­ren.17) Die Tat­sa­che, dass die Ver­hand­lun­gen „wie Staats­ge­heim­nisse gehü­tet“ wer­den und die „Bevöl­ke­rung nur durch uner­laubt ver­öf­fent­lichte Doku­mente“ von den nähe­ren Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­den erfährt, gilt ihnen als Beweis dafür, dass mit ihnen auch gleich der Staat in Gestalt „demo­kra­tisch gewähl­ter Volks­ver­tre­ter“ aus den Ver­hand­lun­gen aus­ge­mischt ist: Aus­ge­rech­net in einem Streit, in dem zwei Sei­ten, das euro­päi­sche Staa­ten­kol­lek­tiv und die Welt­macht USA, auf höchs­ter poli­ti­scher Ebene um die für sie jeweils bes­se­ren Bedin­gun­gen ihrer Stand­ort­kon­kur­renz rin­gen, ent­de­cken sie nur noch ein Kom­plott zwi­schen omi­nö­sen, jeder demo­kra­ti­schen Auf­sicht ent­zo­ge­nen Unter­händ­lern und nicht min­der zwie­lich­ti­gen Lob­by­is­ten der „Großindustrie“.

– Die staat­li­che Hand­lungs­frei­heit sehen die TTIP-​Kritiker durch das vor­ge­se­hene Recht der Kon­zerne bedroht, vor unab­hän­gi­gen Schieds­ge­rich­ten gegen erwar­tete Gewinn­ein­bu­ßen kla­gen zu kön­nen, die durch staat­li­che Ent­schei­dun­gen ver­ur­sacht werden:

„In die­sem Sys­tem ent­schei­den keine ordent­li­chen Gerichte, son­dern pri­vate, hoch­be­zahlte Juris­ten. Unab­hän­gig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten oder Revi­si­ons­mög­lich­kei­ten gibt es nicht. Die Zahl sol­cher Schieds­ver­fah­ren steigt welt­weit und oft geht es um mil­li­ar­den­schwere Ent­schä­di­gungs­for­de­run­gen, vom Steu­er­zah­ler zu beglei­chen. Eine wei­tere Zunahme mög­li­cher Ver­fah­ren hätte unwei­ger­lich eine ‚dis­zi­pli­nie­rende‘ Wir­kung auf Regie­run­gen: lie­ber auf Ver­bes­se­run­gen im Ver­brau­cher­schutz, im Sozial– oder Umwelt­be­reich etc. ver­zich­ten, als sich mit Groß­kon­zer­nen anzu­le­gen.“ 18)

Wie weit die Selbst­ver­pflich­tung der Staa­ten auf Rechte der Kon­zerne gegen ihre eige­nen Stand­ort­vor­be­halte rei­chen soll, dar­über strei­ten die Staa­ten gerade. Um den Inhalt die­ses Streits küm­mert sich Attac nicht wei­ter, um seine „unwei­ger­li­chen“ Fol­gen schon: Die beste­hen in der aben­teu­er­li­chen Annahme, Europa könnte sich durch seine eige­nen Rege­lun­gen zur Ver­ab­schie­dung von allen guten Zwe­cken erpres­sen las­sen, die euro­päi­scher Poli­tik offen­bar dem Wesen nach ein­be­schrie­ben sind.

– Als beson­ders bedroh­lich gilt den TTIP-​Kritikern der Plan, künf­tig Gesetze vor ihrer Ver­ab­schie­dung und vor aller par­la­men­ta­ri­schen Dis­kus­sion auf die Über­ein­stim­mung mit TTIP hin zu prüfen:

„Jede künf­tige Ver­schär­fung von Grenz­wer­ten für Zusatz­stoffe in Lebens­mit­teln oder Schad­stoff­emis­sio­nen auf­grund neuer Erkennt­nisse soll dann auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Frei­han­dels­ab­kom­men abge­klopft wer­den.“ (Die Linke, S. 13)

Hinzu kommt das Prin­zip, dass ein­mal Ver­ein­bar­tes nicht revi­diert wer­den kann:

„TTIP ist prak­tisch unum­kehr­bar: Ein­mal beschlos­sen, sind die Ver­träge für gewählte Poli­ti­ker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Ände­rung müs­sen alle Ver­trags­part­ner zustim­men. Deutsch­land allein könnte aus dem Ver­trag auch nicht aus­stei­gen, da die EU den Ver­trag abschließt.“ (cam­pact) 19)

Wem sagen die Kri­ti­ker das eigent­lich? Genau daran, Ver­hand­lungs­er­geb­nisse recht­lich ver­bind­lich fest­zu­schrei­ben, haben die poli­ti­schen Ver­an­stal­ter ein Inter­esse, weil sie dar­auf set­zen, ihren Ver­hand­lungs­part­ner dau­er­haft auf die für den eige­nen Erfolg als güns­tig ein­ge­schätz­ten Ver­ein­ba­run­gen zu ver­pflich­ten. Dass Staa­ten um des erwar­te­ten Zuge­winns an Reich­tum und Macht wil­len ihre natio­nale Ent­schei­dungs­frei­heit rela­ti­vie­ren und im Prin­zip keine ande­ren Bedin­gun­gen für ihren Erfolg mehr ken­nen wol­len als die Kon­kur­renz­fä­hig­keit ihres Kapi­tals – das erscheint die­sen Kri­ti­kern als unwi­der­ruf­li­che Selbst­auf­gabe der Poli­tik, als eine durch die Poli­ti­ker her­bei­ge­führte Selbst­ent­mach­tung des Staats. Den haben sie sich ja als Schutz­macht gegen die Geschäfts­in­ter­es­sen zurecht­kon­stru­iert, die ihr Staat gerade frei­set­zen will – das kön­nen diese kri­ti­schen Mora­lis­ten des guten Staa­tes end­gül­tig nicht mehr fas­sen und erklä­ren ihre Fas­sungs­lo­sig­keit zum Begriff der Sache: Die Poli­tik hebt „das trans­na­tio­nale Kapi­tal prak­tisch auf eine Ebene mit dem Natio­nal­staat.“ 20)

Die dro­hende Aus­lie­fe­rung an die USA

Poli­ti­sche Selbst­auf­gabe Deutsch­lands und Euro­pas ent­de­cken die TTIP-​Kritiker noch in einem fun­da­men­ta­le­ren Sinn: Hin­ter TTIP steckt die Macht der USA mit mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen als Speer­spitze. Alle an die Wand gemal­ten schäd­li­chen Wir­kun­gen des Frei­han­dels­ab­kom­mens, gegen die die TTIP-​Kritiker antre­ten, erschlie­ßen sich ihnen als ame­ri­ka­ni­scher Anschlag auf euro­päi­sche Verhältnisse:

„US-​Produkte müss­ten nicht mehr euro­päi­sche Ver­brau­cher­schutz– und Tier­schutz­stan­dards ein­hal­ten, um in der EU ver­kauft zu wer­den. Damit EU-​Unternehmen dann nicht benach­tei­ligt sind, müss­ten die Stan­dards hier­zu­lande gesenkt wer­den.“ (campact)

Da haben die Kri­ti­ker vol­les Ver­ständ­nis für die Sor­gen der hei­mi­schen Kon­zerne um ihren Erfolg in der Kon­kur­renz, weil sie in ihrer Not, sich gegen Angriffe ame­ri­ka­ni­scher Mul­tis behaup­ten zu müs­sen, gar nicht anders kön­nen als deren Geschäfts­me­tho­den zu über­neh­men und sich diese des­halb von ihrem Staat geneh­mi­gen las­sen wol­len. Hin­ter die­sen Mul­tis steht die ame­ri­ka­ni­sche Staats­macht selbst, die auf hier­zu­lande gel­tende Regel­werke über­greift und Europa die Geschäfts­prin­zi­pien implan­tiert, die dem US-​Kapital Kon­kur­renz­vor­teile sichert. Die Kri­tik an der frei­wil­li­gen Über­gabe staat­li­cher Macht an inter­na­tio­nale Kon­zerne lan­det am Ende bei der Ent­de­ckung, dass hin­ter die­sen Kon­zer­nen doch eine poli­ti­sche Macht steht, die, indem sie ihnen dient, sich ihrer bedient: Das ame­ri­ka­ni­sche „Mut­ter­land der Dere­gu­lie­rung und Markt­li­be­ra­li­sie­rung“ (Die Linke), die Heim­statt all des Schlech­ten, das mit den Schlag­wor­ten ‚Glo­ba­li­sie­rung‘, ‚Mul­tis‘ und ‚Neo­li­be­ra­lis­mus‘ für empörte Gemü­ter schon so ziem­lich auf den Begriff gebracht ist, greift auf Europa zu. Nicht wenige der TTIP-​Kritiker, die mit Beschwer­den über die immer schlech­ter wer­den­den Lebens­ver­hält­nisse im Land antre­ten, ergrei­fen so mit einem wenig alter­na­ti­ven Anti­ame­ri­ka­nis­mus Par­tei für ‚ihr‘ Land und war­nen ‚ihre‘ Poli­ti­ker: Gegen ame­ri­ka­ni­sche Über­griffe haben sie ihre natio­nale Hand­lungs­frei­heit zu ver­tei­di­gen anstatt sie Ame­rika auszuliefern.

Pro­test und Poli­tik: Ein kon­struk­ti­ver demo­kra­ti­scher Dialog

Wie bei jedem Pro­test, so haben auch die TTIP-​Gegner das Pro­blem, sich Gehör zu ver­schaf­fen, und das packen sie an: Man muss nur alles, was sie gegen „die Skan­dal­ver­hand­lun­gen“ ein­zu­wen­den haben, öffent­lich machen, die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des geplan­ten Abkom­mens für die All­ge­mein­heit gebüh­rend an den Pran­ger stel­len und Unter­schrif­ten sam­meln, mit denen TTIP eine Absage erteilt wird und die Poli­ti­ker und Par­la­mente mit einem Nein von unten dazu auf­ge­for­dert wer­den, sel­ber Nein zu sagen. Dass die Ver­hand­lun­gen von der EU-​Kommission unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit geführt wer­den, beweist ihnen nur, dass hier bewusst das ‚Licht der Öffent­lich­keit‘ gescheut wird – dass also dann, wenn das Abkom­men an die­ses ‚Licht‘ gebracht wird, sich unwei­ger­lich all­ge­mei­ner Wider­stand gegen es regen wird. Die große Mehr­heit der demo­kra­ti­schen Bür­ger, die große 99 %-Gemein­schaft der Geschä­dig­ten, zu denen sie auch „Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, Bau­ern und auch kleine Unter­neh­mer“ (cam­pact) rech­nen, muss nur erfah­ren, was dort für 1 % Nutz­nie­ßer ver­han­delt wird – schon steht der Pro­test, der am Ende auch Ein­druck auf die Poli­tik machen und sie von ihrem ver­kehr­ten Weg abbrin­gen wird.

In die­sem Glau­ben sehen sich die Kri­ti­ker gleich dop­pelt bestä­tigt. Ein­mal durch die öffent­li­chen Beschwer­den von Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kern und Jour­na­lis­ten, die über die Ver­hand­lun­gen der Brüs­se­ler Behörde hin­ter ver­schlos­se­nen Türen kla­gen und bemän­geln, dass sie als natio­nale Ent­schei­dungs­trä­ger und demo­kra­ti­sche Begut­ach­ter in die Bera­tun­gen über diese für die eigene Nation ent­schei­dende Ange­le­gen­heit nicht ein­be­zo­gen sind. Mit ihren Beschwer­den an der rich­ti­gen Adresse und zu Hoff­nun­gen auf ein Schei­tern von TTIP berech­tigt sehen sich die Pro­tes­tie­rer zum ande­ren durch den Umstand, dass die ganze Ange­le­gen­heit in den Rei­hen der Poli­tik selbst umstrit­ten ist. Nicht nur bei der Lin­ken – „TTIP kann schei­tern! Im Euro­päi­schen Par­la­ment und im Bun­des­tag!“ (Die Linke, S. 5) –, auch in der SPD und da nicht zuletzt in Gestalt des für die TTIP-​Materie zustän­di­gen Wirt­schafts­mi­nis­ters äußert man gewich­tige Ein­wände gegen das Ver­trags­werk. Die betref­fen vor allem den Punkt, in dem auch für die TTIP-​Gegner die Kri­tik gip­felt: die Schieds­ge­richte. Die Sorge der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, ob sie da nicht zuviel Ent­schei­dungs­ho­heit über stand­ort­po­li­ti­sche Belange aus der Hand geben, deckt sich zwar nicht mit den Ein­wän­den der TTIP-​Gegner, die an den Schieds­ge­rich­ten die frei­wil­lige Preis­gabe aller Mög­lich­kei­ten bür­ger­na­hen staat­li­chen Wir­kens kri­ti­sie­ren. Aber jedes ernste Beden­ken der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger, an die der Pro­test den Auf­trag „TTIP ver­hin­dern!“ ja dele­giert hat, nährt die Hoff­nung, dass die – aus wel­chen Grün­den auch immer – den Ver­trag schei­tern las­sen. Denn Gabriel & Co. neh­men die vor­ge­tra­ge­nen Ein­wände ja auch gerne als Appell an ihre ‚Ver­ant­wor­tung‘ auf und neh­men sich, wie es sich für demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker in sol­chen Fäl­len gehört, der ‚Sor­gen‘ der kri­ti­schen Bür­ger demons­tra­tiv an. Der zustän­dige Wirt­schafts­mi­nis­ter bekun­det öffent­lich Ver­ständ­nis für Ein­wände, die bei ihm schon in den rich­ti­gen Hän­den sind – und rückt sie damit auch gleich zurecht:

„Man­che Sor­gen teilt er, andere nicht. Man­ches ist gar nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen, ande­res fak­tisch schon erle­digt“, vor allem aber: „Pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten wer­den wir nicht zustim­men.“ (SZ, 26.8.15)

So ver­ein­nahmt der füh­rende SPD-​Politiker den Pro­test für seine poli­ti­schen Rech­nun­gen mit den Vor– und Nach­tei­len des Ver­trags­werks – und weist ihn damit zugleich zurück.

Dem ent­neh­men die TTIP-​Gegner, dass auch die Poli­tik nicht umhin­kommt, ihren Ein­wän­den, wenigs­tens ein Stück weit, Recht zu geben – und über­hö­ren beim Kampf um noch mehr poli­ti­sche Beach­tung von Beden­ken betrof­fe­ner Bür­ger kom­plett, worum sich die Beden­ken deut­scher Poli­ti­ker wirk­lich drehen:

„Selbst das starke Deutsch­land wird in ein paar Jah­ren gegen­über den neuen Rie­sen in der Welt – China, Indien, Latein­ame­rika – zu klein sein, um gehört zu wer­den. […] Selbst als Euro­päer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Euro­päer an der Welt­be­völ­ke­rung sinkt. In China und Indien leben heute 2,6 Mil­li­ar­den Men­schen, im Jahr 2050 wer­den es drei Mil­li­ar­den sein. In Deutsch­land schrump­fen wir dage­gen von heute 80 Mil­lio­nen auf dann 75 Mil­lio­nen. Die Welt wächst in Asien und sie wird klei­ner bei uns. Die Chi­ne­sen spre­chen selbst­be­wusst von einem „asia­ti­schen Jahr­hun­dert“. Wenn wir also die Balance in der Welt hal­ten wol­len, brau­chen wir Part­ner. Zual­ler­erst die USA.“ 21)

So reicht der Wirt­schafts­mi­nis­ter den TTIP-​Kritikern ihre Sorge um die staat­li­che ‚Gestal­tungs­macht‘ zurück: Was sind schon zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gegen die dro­hende Macht von Mil­li­ar­den Chi­ne­sen, deren Füh­rer auf dem Sprung sind, zum öko­no­mi­schen Rie­sen und zur bestim­men­den Macht über die Regeln des Welt­markts auf­zu­stei­gen! Das kann man Gabriel also abneh­men: Er hat kei­nes­wegs vor, sich von Ame­rika instru­men­ta­li­sie­ren zu las­sen, son­dern beab­sich­tigt umge­kehrt, durch eine ver­stärkte öko­no­mi­sche Part­ner­schaft mit den USA die deutsch-​europäische Macht gegen das von China aus­ge­ru­fene „asia­ti­sche Jahr­hun­dert“ zu stär­ken. Es geht um die Zukunft der impe­ria­lis­ti­schen Macht Deutsch­land – die darf kei­nes­falls „ver­spielt“ werden!

1) Die Ana­lyse der Prin­zi­pien und Wider­sprü­che des Abkom­mens fin­det sich in Gegen­Stand­punkt 3 – 14: Mit TTIP zur Wirtschafts-​NATO. Dollar-​Imperialismus und Euro-​Binnenmarkt – gemein­sam unüberwindlich.

2) „An Ertrag wird es nicht man­geln“. Warum die Kanz­le­rin das G-​7-​Treffen für not­wen­dig hält, aber auch ver­steht, dass es Pro­teste gibt. Inter­view mit Angela Mer­kel von M. Bauch­mül­ler, N. Fried und S. Kor­ne­lius vom 29. Mai 2015, sued​deut​sche​.de

3) Die Inter­net­platt­form cam­pact: 5-​Minuten-​Info: Han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men TTIP, www​.cam​pact​.de. (Im Fol­gen­den im Text aus­ge­wie­sen als „campact“)

4) Die Linke: TTIP stop­pen! Gehei­mes Han­dels­ab­kom­men bedroht unsere Demo­kra­tie. S. 1 und 3, www​.links​frak​tion​.de. (Im Fol­gen­den im Text aus­ge­wie­sen als „Die Linke“ + Seitenzahl)

5) www​.ich​-bin​-ein​-han​dels​hemm​nis​.de

6) Harald Kli­menta u.a.: Die Frei­han­dels­falle. Trans­at­lan­ti­sche Indus­trie­po­li­tik ohne Bür­ger­be­tei­li­gung – das TTIP. Attac Basis­texte 45, Ham­burg, 2014, S. 7, www​.vsa​-ver​lag​.de. (Im Fol­gen­den zitiert als „Attac“ + Seitenzahl)

7) BUND: Das Gemein­wohl ist nicht ver(frei)handelbar. Kein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP auf Kos­ten von Mensch und Umwelt! S. 33, www​.bund​.net. (Im Fol­gen­den zitiert als „BUND“ + Seitenzahl)

8) www​.stop​-ttip​.org

9) So Thilo Bode in einem Inter­view im Baye­ri­schen Rund­funk über sein Buch: Die Frei­han­dels­lüge. Warum TTIP nur den Kon­zer­nen nützt – und uns allen scha­det. DVA, 2015 (www​.br​.de)

10) In sei­ner Bro­schüre zeich­net der BUND ein Bild der heu­ti­gen öko­no­mi­schen Benut­zung von Mensch und Natur, das den Wider­sinn vor­führt, beklagte Zustände als eine ver­gleichs­weise bes­sere Lage gegen TTIP zu verteidigen:

„Schon jetzt wer­den die Struk­tu­ren in der Land­wirt­schaft und der Lebens­mit­tel­er­zeu­gung welt­weit von einer immer klei­ne­ren Anzahl von Akteu­ren domi­niert. Wie aus dem Fleischat­las 2014 ein­drück­lich her­vor­geht, tei­len sich mitt­ler­weile einige wenige, meist mul­ti­na­tio­nal ope­rie­rende Unter­neh­men den Markt für Fleisch oder Saat­gut unter­ein­an­der auf. Klei­nere Höfe haben beim Zukauf von Boden das Nach­se­hen gegen­über Groß­in­ves­to­ren. Gleich­zei­tig wird die Erzeu­gung von land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ten bzw. Lebens­mit­teln immer inten­si­ver – unter dem mas­si­ven Ein­satz end­li­cher Res­sour­cen wie Phos­phor und Erdöl und zulas­ten öko­lo­gi­scher Güter wie Boden, Klima, Was­ser und Bio­di­ver­si­tät. Diese Pro­duk­ti­ons­weise rech­net sich, weil die ent­ste­hen­den exter­nen Kos­ten von den Ver­ur­sa­chern nicht selbst bezahlt wer­den müs­sen. Sowohl in den USA als auch in der EU wird diese Ent­wick­lung durch das Feh­len von Regu­la­rien und den Ein­satz fal­scher Anreize ver­ste­tigt. TTIP gäbe die­sen Ent­wick­lun­gen einen zusätz­li­chen Schub.“ (S. 16)

11) Das ein­schlä­gige BUND-​Zitat in Gänze:

„Das TTIP steht damit im Gegen­satz zur gro­ßen sozial-​ökologischen Trans­for­ma­tion, die für eine die Umwelt und die mensch­li­che Gesund­heit schüt­zende Pro­duk­tion und Wirt­schafts­weise in den natür­li­chen Gren­zen drin­gend erfor­der­lich ist. Unter die­sen Vor­zei­chen lehnt der BUND die TTIP-​Verhandlungen ab.“ (BUND, S. 33)

12) „Da die Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten weder zwei­fels­freie noch her­vor­ra­gende Gründe für eine wei­tere Ver­tie­fung des europäisch-​amerikanischen Han­dels anbie­ten kön­nen, ver­schiebt sich unser Blick not­ge­drun­gen von den Hoff­nun­gen zu den Gefah­ren des TTIP.“ (Attac, S. 39)

Könn­ten die behaup­te­ten Beschäf­ti­gungs– und Wachs­tums­ef­fekte bewie­sen wer­den, wür­den sich nach die­ser Logik die Ein­wände gegen die schäd­li­chen Fol­gen des Abkom­mens für Umwelt, Gesund­heit und andere Lebens­um­stände glatt relativieren.

13) kein​co2end​la​ger​.de

14) „Neben all der Kri­tik, die bereits schon geäu­ßert wurde, würde uns das TTIP zusätz­lich noch das Gegen­teil von dem besche­ren, was ver­spro­chen wird: Weni­ger Wachs­tum und weni­ger Arbeits­plätze! Ein Pro­gramm für den wirt­schaft­li­chen Nie­der­gang, erkauft durch die Absen­kung von Schutz­stan­dards für Mensch und Umwelt und die Auf­gabe demo­kra­ti­scher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zuguns­ten mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zerne.“ (www​.muens​ter​-gegen​-ttip​.de)

15) „Mythos 2: Frei­han­del schafft Wohl­stand und Arbeits­plätze. Die Erfah­rung mit bis­he­ri­gen ‚Frei­han­dels­ab­kom­men‘ zeigt, dass diese Ver­träge vor allem die Macht und Pro­fi­tra­ten trans­na­tio­na­ler Kon­zerne stär­ken – und dies meist zu Las­ten der Bevöl­ke­rungs­mehr­hei­ten. Das Nord­ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men NAFTA etwa hat für Mexiko zu einer wirt­schaft­li­chen Kata­stro­phe geführt: Mil­lio­nen von Klein­bau­ern ver­lo­ren durch hoch­sub­ven­tio­nierte Bil­lig­im­porte aus den USA ihr Ein­kom­men. Auto– und Tex­til­her­stel­ler aus den USA wie­derum ver­la­ger­ten ihre Pro­duk­tion in den Nor­den Mexi­kos, wo nun zu Nied­rigst­löh­nen in Sweat­shops ohne gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­tion gear­bei­tet wird. Frei­han­del die­ser Art för­dert einen rui­nö­sen Stand­ort­wett­be­werb und ver­rin­gert staat­li­che Umver­tei­lungs­spiel­räume. Attac for­dert daher gerech­ten Han­del statt freien Han­del. Arbeit­neh­mer­rechte, Umwelt­stan­dards und Demo­kra­tie müs­sen Vor­rang vor ein­sei­ti­gen Han­dels­in­ter­es­sen haben. In Zusam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen hat Attac ein Alter­na­ti­ves Han­dels­man­dat erar­bei­tet.“ (www​.attac​.de)

16) „Erheb­li­chen Ein­fluss auf die Ver­hand­lun­gen hat dage­gen die Wirt­schafts­lobby, die den Groß­teil der berück­sich­tig­ten Exper­ti­sen stellt.“ (Attac: Frei­han­dels­ab­kom­men EU-​USA – Kon­zerne pro­fi­tie­ren, Men­schen verlieren!)

17) „Dage­gen haben einige hun­dert Indus­trie­lob­by­is­ten exklu­si­ven Zugang und die Mög­lich­keit, ihre Inter­es­sen direkt in den Ver­trag zu dik­tie­ren. Ziel der Verhandlungs-​Elite ist es, die Ver­hand­lun­gen geheim abzu­schlie­ßen und den demo­kra­tisch gewähl­ten Ver­tre­tun­gen der Bürger/​innen dann nur noch die Wahl zwi­schen Zustim­mung und Ableh­nung zu las­sen.“ (campact)

18) Attac: Frei­han­dels­ab­kom­men EU-​USA – Kon­zerne pro­fi­tie­ren, Men­schen verlieren!

19) Die EU wird wohl kaum dar­un­ter lei­den, dass bei der Tier­mast Anti­bio­tika ver­wen­det wer­den, ganz im Unter­schied zu den Kri­ti­kern. Aber die wol­len ja auf Teu­fel komm raus zwi­schen sich und der Obrig­keit keine prin­zi­pi­elle Dif­fe­renz sehen:

„Im EU-​Recht wird der Sta­tus Quo fest­ge­schrie­ben: Keine Chance mehr für drin­gend nötige Regeln gegen den Miss­brauch von Anti­bio­tika bei der Tier­mast oder gegen hor­mo­n­ähn­li­che Sub­stan­zen in All­tags­ge­gen­stän­den.“ (campact).

20) John Hil­ary: Das Trans­at­lan­ti­sche Han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men. Frei­brief zur Dere­gu­lie­rung; Angriff auf Arbeits­plätze; Ende der Demo­kra­tie. Rosa Luxem­burg Stif­tung Büro Brüs­sel. Mai 2014, S. 7, rosa​lux​-europa​.info

21) Sig­mar Gabriel: Mut und Selbst­be­wusst­sein. 6. März 2015, www​.bild​.de