Streit um TTIP in Zei­ten glo­ba­ler Krisenkonkurrenz

Regie­rende Stand­ort­na­tio­na­lis­ten zwei­feln hef­tig an ihrer Freihandelskumpanei

Wenn jetzt füh­rende Poli­ti­ker in Europa und den USA gegen TTIP het­zen, dann kalkulie​ren sie anders, als sie es bis­her getan haben. Der Stand­punkt, von dem aus sie kal­ku­lie­ren und an dem sich jeder Pro­test von unten noch stets die Zähne aus­ge­bis­sen hat, ist ein und der­selbe: Es ist der über­all regie­rende Stand­punkt, dass die natio­na­len Kapi­tale wach­sen müs­sen – unbe­dingt. TTIP sollte dafür die Wun­der­waffe sein.

Wegen der welt­wei­ten Wachs­tums­krise des Kapi­tals zwei­felt die­ser poli­ti­sche Stand­punkt am natio­na­len Nut­zen der TTIP-​Kooperation mit den trans­at­lan­ti­schen Konkurrenten.

West– und ost­at­lan­ti­sche Füh­rer sind ent­schlos­sen, die Kri­sen­kon­kur­renz zum Nut­zen der eige­nen, also zum Scha­den der ande­ren Natio­nen zu beste­hen. Darum kommt es ihnen auf Durch­set­zung gegen die ande­ren an, also auf die an nichts rela­ti­vierte Sou­ve­rä­ni­tät ihrer Macht.


Tei­len deut­sche Wirt­schafts­po­li­ti­ker, die für den pro­fi­ta­blen Absatz deut­scher Die­sel­au­tos auf der gan­zen Welt jeden Umwelt­be­schiss ihrer Vor­zei­ge­kon­zerne mit­ma­chen, auf ein­mal die Befürch­tun­gen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben fran­zö­si­sche und deut­sche Staats­leute nun Beden­ken gegen TTIP wegen Ver​schlechterungen bei den Schutz­stan­dards für lohn­ab­hän­gig Beschäf­tigte – obwohl der fran​zösische Staat die natio­nale Krise mit einem Groß­an­griff auf die soziale Lage der arbeiten​den wie arbeits­lo­sen Fran­zo­sen bekämpft und deut­sche Poli­ti­ker sol­che radi­ka­len „Spar-​“ und „Reform­pro­gramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa for­dern? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt füh­rende Poli­ti­ker in Europa und den USA gegen TTIP het­zen, dann kalkulie​ren sie anders, als sie es bis­her getan haben. Der Stand­punkt, von dem aus sie kal­ku­lie­ren und an dem sich jeder Pro­test von unten noch stets die Zähne aus­ge­bis­sen hat, ist ein und derselbe:

Es ist der über­all regie­rende Stand­punkt, dass die natio­na­len Kapi­tale wach­sen müs­sen – unbe­dingt. TTIP sollte dafür die Wun­der­waffe sein: Mehr Kapi­tal­wachs­tum durch mehr grenz­über­schrei­tende Frei­heit beim Han­deln und Inves­tie­ren. Darum ist TTIP ehr­li­cher­weise noch nie damit ange­prie­sen wor­den, mit ihm wür­den Löhne und Gehäl­ter stei­gen, über­haupt die Lebens­ver­hält­nisse der Men­schen ange­neh­mer oder sau­be­rer wer­den – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapi­tal­frei­heit vor allem mehr Kon­kur­renz zwi­schen den Fir­men bedeu­tet, die dafür ihr Per­so­nal auf wach­sende Leis­tung zu sin­ken­den Kos­ten trim­men; und mehr Kon­kur­renz zwi­schen den Staa­ten, die ihren Völ­kern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs natio­nale Lohn­ni­veau besche­ren. Weil und solange diese Stand­ort­po­li­ti­ker ent­fes­selte Kon­kur­renz mit mehr trans­at­lan­ti­schem Wachs­tum gleich­ge­setzt haben, von dem sie für ihre Nation mög­lichst große Teile sichern woll­ten, war für sie auch klar: Wenn Umwelt-​, Sozial– und sons­tige Stan­dards dabei Kon­kur­renz­hemm­nisse, also Wachs­tums­hemm­nisse sind, gehö​ren sie weg – eine schöne Aus­kunft aus beru­fe­nem Munde dar­über, was diese Stan­dards tat​sächlich immer schon in ers­ter Linie sichern sollten.

Wegen der welt­wei­ten Wachs­tums­krise des Kapi­tals zwei­felt die­ser poli­ti­sche Stand­punkt am natio­na­len Nut­zen der TTIP-​Kooperation mit den trans­at­lan­ti­schen Kon­kur­ren­ten. Mehr trans­at­lan­tisch ver­ein­barte Kapi­tal­frei­heit erscheint vie­len von den glei­chen Poli­ti­kern jetzt nicht mehr als das Mit­tel für mehr Wachs­tum. Ihre unver­söhn­li­chen Posi­tio­nen im Streit um TTIP machen deut­lich, dass das mit dem Pro­jekt von bei­den anvi­sierte Wachs­tum für ihre natio­na­len Kapi­tale nicht als Anteil an einem trans­at­lan­ti­schen Gesamt­wachs­tum zu haben ist, son­dern nur noch durch das Weg­neh­men und die natio­nale Mono­po­li­sie­rung von Ge​schäftsgelegenheiten, durch das Abwäl­zen von Kri­sen­fol­gen auf die ande­ren. Darum gera­ten die Ver­hand­lun­gen so unver­söhn­lich; darum kommt die geplante impe­ria­lis­ti­sche Kum­pa­nei, die sich erklär­ter­ma­ßen auch gegen Dritte rich­tet, neu­er­dings auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks in den Ruf, den Ver­zicht auf die unver­zicht­ba­ren natio­na­len Waf­fen für die rui­nöse Krisen​konkurrenz zu besie­geln. Und in der für die gewöhn­li­chen Leute erst recht nichts ande­res vor­ge­se­hen ist als maxi­male Dienst­be­reit­schaft zu mini­ma­len Kosten.

West– und ost­at­lan­ti­sche Füh­rer sind ent­schlos­sen, die Kri­sen­kon­kur­renz zum Nut­zen der eige­nen, also zum Scha­den der ande­ren Natio­nen zu beste­hen. Darum kommt es ihnen auf Durch­set­zung gegen die ande­ren an, also auf die an nichts rela­ti­vierte Sou­ve­rä­ni­tät ihrer Macht. Jede öko­no­mi­sche Nutzen-​Schaden-​Rechnung über­füh­ren sie des­halb in die Gret​chenfrage, wer sich von wem über­haupt Bedin­gun­gen gefal­len las­sen muss, wer wem generel​len Respekt und Ent­ge­gen­kom­men – egal in wel­cher bestimm­ten Frage – abrin­gen kann: Erkennt Europa end­lich ohne Abstri­che die Füh­rungs­macht der USA an – fra­gen die Amerika​ner. Erwei­sen die USA der EU end­lich wirk­li­chen Respekt auf Augen­höhe – fra­gen die Euro​päer. Ihre öko­no­mi­sche Abhän­gig­keit von­ein­an­der bringt alle immer weni­ger auf berechnen​de Koope­ra­tion und immer mehr auf ein Kräf­te­mes­sen gegen­ein­an­der, das sich pur um Über– oder Unter­ord­nung dreht.

Ihre Völ­ker ermun­tern die Mäch­ti­gen nach Kräf­ten dazu, ihnen die Dau­men zu drü­cken dafür, dass sie sich in die­sem Kampf durch­set­zen, für den die Leute – so oder so – aus­schließ­lich in der Rolle der mög­lichst bil­li­gen Manö­vrier­masse ver­plant sind.