Die Diplo­ma­tie

Das Hand­werks­zeug der Kon­kur­renz zwi­schen Staaten

(Aus­zug) Kapi­tel 1: Der Aus­gangs­punkt der Diplo­ma­tie: Der unhalt­bare Zustand eines ter­ri­to­ria­li­sier­ten Gewaltmonopols


Quelle: Gegen­stand­punkt 3 – 1996

Die viel­fäl­ti­gen aus­wär­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten, die ein moder­ner Staat im Ver­kehr mit sei­nes­glei­chen betreibt, sind auf Anhieb nicht ein­fach zu durch­schauen. Das liegt nicht nur an der frem­den, weitab vom Umkreis ver­trau­ter Belange lie­gen­den Mate­rie die­ser Ange­le­gen­hei­ten, son­dern zum beträcht­li­chen Teil auch daran, wie man mit ihnen Bekannt­schaft schließt. Da muß man sich damit ver­traut machen, daß bis­wei­len außen­po­li­ti­sche Groß­pro­jekte zwi­schen Staa­ten davon abhän­gig sein sol­len, wie zwi­schen ihnen gerade die Atmo­sphäre beschaf­fen ist. Ob sie viel­leicht gespannt ist, weil eine Ver­stim­mung vor­liegt; die womög­lich aus dem an sich nicht über­mä­ßig welt­be­we­gen­den Umstand resul­tiert, daß ein Staats­ober­haupt sehr brüs­kiert ist; weil er viel­leicht zur fal­schen Zeit an den fal­schen Ort gela­den wurde; oder viel­leicht gar nicht auf der Gäs­te­liste stand; oder viel­leicht doch, aber zusam­men mit einem, mit dem er auf kei­nen Fall zur sel­ben Zeit am sel­ben Ort sein wollte. Oder ob gute Bezie­hun­gen vor­herr­schen, sogar von einer Freund­schaft gespro­chen wer­den kann; zwi­schen Staa­ten, die allen­falls juris­ti­sche, sonst aber keine Per­so­nen sind, auch wenn ihnen die Fähig­keit zu freund­li­chen Akten zuge­spro­chen wird. Herrscht Freund­schaft zwi­schen Staa­ten­len­kern, dann kön­nen die mit­ein­an­der beson­ders gut, und das spricht schon Bände – irgend­wie näm­lich gleich über das Ver­hält­nis, wie es zwi­schen ihren Natio­nen ins­ge­samt besteht. Mög­li­cher­weise ist aber auch ein nicht so genau zu umrei­ßen­des, eher tra­di­tio­nell schwie­ri­ges Bezie­hungs­we­sen zu ver­mel­den; dann muß ganz genau auf die Signale geach­tet wer­den, denen die Wei­ter­ent­wick­lung des außen­po­li­ti­schen Ver­hält­nis­ses zwi­schen bei­den Sei­ten zu ent­neh­men sein soll – und tat­säch­lich auch ent­nom­men wird: Nixons Ping-​Pong-​Spieler in China und Brandts Knie­beuge in Polen haben ganz neue Zeit­al­ter diplo­ma­ti­scher Bezie­hun­gen ein­ge­lei­tet, fernab vom aktu­el­len Ver­hand­lungs­stoff, der das außen­po­li­ti­sche Tages­ge­schäft und die Bezie­hun­gen regel­mä­ßig so schwie­rig macht; manch­mal lie­gen diese Signale aber auch darin, daß Stel­lung­nah­men ein­fach aus­blei­ben – dann ist womög­lich das sehr viel­sa­gend für die Lage, in der man sich außen­po­li­tisch mit dem gerade befin­det, der da durch sein Schwei­gen diplo­ma­ti­sche Mit­tei­lung macht…

Gleich­wohl kom­men auch inter­es­sierte Beob­ach­ter, die sich nicht zu den gewöhn­lich gut unter­rich­te­ten Krei­sen rech­nen kön­nen, mit die­sem Ver­hau zwi­schen der Sache, um die es Staa­ten geht, wenn sie Außen­po­li­tik trei­ben, und der abstru­sen Form, in der sie diese abwi­ckeln, auf ihre Weise gut zurecht. Der kos­mo­po­li­ti­sche Blick, der sich da die außen­po­li­ti­schen Affai­ren vor­nimmt, ver­liert näm­lich nie den alle­r­obers­ten Bezugs­punkt, dem Natio­na­lis­ten ihr gan­zes Inter­esse schen­ken – die Sache ihrer Nation eben –, und dem­ent­spre­chend küm­mert sich der natio­nale Betrach­ter eher weni­ger um Grund und Zweck der regen Enga­ge­ments, die im staat­li­chen Außen­ver­kehr statt­fin­den. Dage­gen umso hef­ti­ger darum, ob den für die­sen Ver­kehr Zustän­di­gen ein Erfolg beschie­den ist und dem Inter­esse der Nation, dem ihre Machen­schaf­ten ja zu die­nen haben, auch wirk­lich gedient wor­den ist. Genauere Kennt­nisse über die Beschaf­fen­heit die­ses Inter­es­ses sind dabei nicht von­nö­ten: Auch in ihrer tie­fen Ahnungs­lo­sig­keit ver­ra­ten Fra­gen wie: Warum geben wir Geld an …?, Warum geht uns … an? noch die Haupt­sa­che, näm­lich die unbe­dingte Par­tei­nahme für den Erfolg der Nation bei allen ihren außen­po­li­ti­schen Drang­sa­len. Die Besich­ti­gung des Welt­ge­sche­hens, die auf die­sem Wege zustan­de­kommt, legt sich hier­für die vie­len, mehr oder weni­ger wich­ti­gen zwi­schen­staat­li­chen Tref­fen, auf denen sich die Kon­tra­hen­ten dar­über ver­stän­di­gen und strei­ten, wel­che ihrer Inter­es­sen sie einen bzw. tren­nen, als Stoff einer Prü­fung vor, die nur eines erkun­den will: Ob und in wel­chem Maß da unse­ren Inter­es­sen das Recht wider­fah­ren ist, das ihnen ganz selbst­ver­ständ­lich gebührt. Sofern vom außen­po­li­ti­schen Wir­ken der für die Sache der Nation Ver­ant­wort­li­chen dies­be­züg­lich Erfolgs­mel­dun­gen ver­laut­bart wer­den und die Nation mit den Resul­ta­ten ihrer Diplo­ma­tie zufrie­den ist, heim­sen sie Lob ein ob des Geschicks und der Kunst, die sie bei den natur­ge­mäß schwie­ri­gen außen­po­li­ti­schen Manö­vern unter Beweis gestellt hät­ten – wor­über die Sache, die diese Schwie­rig­kei­ten auf­wirft, ganz hin­ter der Form ver­schwin­det, in und mit der sie so glor­reich zuguns­ten des eige­nen Inter­es­ses abge­wi­ckelt wurde.

Tau­gen umge­kehrt die Ergeb­nisse, die bei irgend­wel­chen Ver­hand­lun­gen oder Kon­fe­ren­zen auf zwi­schen­staat­li­cher Ebene zustan­de­kom­men, nicht so recht dazu, der außen­po­li­ti­schen Füh­rung die­ses gute Zeug­nis aus­zu­stel­len, bleibt es regel­mä­ßig nicht aus, daß sie selbst für den aus­ge­blie­be­nen Erfolg haft­bar gemacht wird. Mit Ver­weis auf die Unnach­gie­big­keit der einen oder ande­ren Ver­hand­lungs­part­ner, die man nicht auf die eige­nen Seite hat zie­hen kön­nen, wird ihr das offen­bar man­gelnde Ver­mö­gen attes­tiert, das für die Nation Erfor­der­li­che befrie­di­gend zuwege zu brin­gen. Da ersetzt dann die Unzu­frie­den­heit mit den Resul­ta­ten der Diplo­ma­tie die Befas­sung mit dem, womit diese eigent­lich befaßt ist, woran da wer warum geschei­tert ist, und die­ses so rigo­ros auf natio­na­len Erfolg erpichte poli­ti­sche Urteils­we­sen erklärt schon mal ein gan­zes Gip­fel­tref­fen für nutz­los, wenn das Schluß­kom­mu­ni­qué ganz ohne die kon­kre­ten Ergeb­nisse dasteht, die man sich gewünscht hätte. Dann war, weil eigent­lich ja nichts Greif­ba­res her­aus­ge­kom­men ist, das ganze diplo­ma­ti­sche Gema­che eben bloß das, so daß die betref­fen­den Herr­schaf­ten sich ihren Auf­wand glatt auch hät­ten schen­ken können.

Dabei ist die­sem poli­ti­schen Anspruchs­den­ken durch­aus geläu­fig, daß es im diplo­ma­ti­schen Ver­kehr immerzu darum geht, sich gegen andere Natio­nen durch­zu­set­zen, den Wil­len frem­der Mächte dem eige­nen gefü­gig zu machen, sich zu eini­gen – und diese Auf­gabe beruht auf der schlich­ten Tat­sa­che, daß die poli­ti­schen Wil­len, die es da mit­ein­an­der zu tun haben, ein­an­der ent­ge­gen­ge­setzt sind: Die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen von einer Sache, die abwei­chen­den Posi­tio­nen von Regie­run­gen im Ver­lauf von Ver­hand­lun­gen sind keine ver­schie­de­nen Urteile, die sich in einem theo­re­ti­schen Dis­put als rich­tig oder ver­kehrt her­aus­stel­len. Sie drü­cken viel­mehr die Unver­ein­bar­keit der Inter­es­sen aus, mit denen Staa­ten anein­an­der her­an­tre­ten, und der Dis­put, den sie füh­ren, kreist darum, wer mit sei­ner Posi­tion Recht behält. Zu den Kom­pro­mis­sen, in die sie ein­wil­li­gen, sind sie daher gezwun­gen, und was immer da an Abkom­men, Ver­trä­gen und Bünd­nis­sen sowie an Maß­nah­men ihrer fort­ge­setz­ten Bewirt­schaf­tung her­aus­kommt, ist kein Dementi der prin­zi­pi­el­len Aus­schließ­lich­keit, die zwi­schen Ange­le­gen­hei­ten besteht, die von ver­schie­de­nen Natio­nen betrie­ben wer­den. Es belegt sie viel­mehr, und das diplo­ma­ti­sche Pro­ce­dere demons­triert formvoll­en­det, wie wenig Staa­ten den zwi­schen ihnen vor­han­de­nen Gegen­satz ver­ges­sen, wenn sie inhalt­lich etwas von­ein­an­der wol­len. Und zwar nicht erst dann, wenn von der Wah­rung und Schaf­fung von Frie­den die Rede ist.

Denn in genau dem Zustand, in dem sie unter­ein­an­der mit ihrer Diplo­ma­tie einen Zustand namens Frie­den wah­ren, auf Kom­pro­miß­fin­dung und Aus­gleich der Inter­es­sen aus sind, brin­gen sie alle Inter­es­sen, die sie anein­an­der haben, gegen­ein­an­der in Anschlag. Der Wille zur ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung aller Fra­gen, die der Ent­schluß zur wech­sel­sei­ti­gen Benut­zung auf­wirft, setzt ja den Umstand kei­nes­wegs außer Kraft, daß sich da jeweils Mächte bemü­hen, in und mit ihrem Ver­kehr unter­ein­an­der exklu­siv sich zu stär­ken, den Zugriff aus­zu­wei­ten, den sie über die mone­tä­ren und sach­li­chen Mit­tel ihrer Macht haben. Um die­sen Zugriff ins Werk zu set­zen und dau­er­haft in Gang zu hal­ten, dabei Dif­fe­renz und Über­ein­stim­mung von Macht und Inter­esse abzu­klä­ren, „Argu­mente“ für „Kom­pro­misse“ und Kon­zes­sio­nen der ande­ren Seite zu fin­den und mit ihnen auf deren wider­stän­di­gen Wil­len ein­zu­wir­ken – für das alles betrei­ben die moder­nen Staa­ten des Impe­ria­lis­mus Diplomatie.

Die hat im übri­gen auch dann nicht aus­ge­dient, wenn im Aus­gang die­ser Kon­kur­renz für die eine oder andere Nation die Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln gebo­ten erscheint. Denn die natio­na­len Urhe­ber der außen­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen selbst wis­sen genau, daß in letz­ter Instanz der Aus­gangs– wie End­punkt ihrer Poli­tik nach außen nichts ande­res ist als eine Frage der Macht, die zwi­schen ihnen zu klä­ren ist. Mit ihrer eif­ri­gen Rüs­tung stel­len sie unter Beweis, wie sehr ihnen ihre so zivil anmu­ten­den Bezie­hun­gen als die Quelle von ganz viel Grün­den ver­traut ist, von den Waf­fen der Kon­kur­renz zur Kon­kur­renz der Waf­fen zu schrei­ten. Dann wird die Macht­frage zwi­schen ihnen ele­men­tar zur Ent­schei­dung auf­ge­wor­fen – und auch da ist für die Diplo­ma­tie viel zu tun: Auch auf den Krieg, den sie gegen­ein­an­der füh­ren, bezie­hen sich Natio­nen noch als ein Ver­hält­nis, in dem sie etwas von­ein­an­der wol­len, wes­we­gen sie sich noch kurz vor, aber auch wäh­rend und nach dem Waf­fen­gang diplo­ma­tisch viel zu sagen haben.

I. Der Aus­gangs­punkt der Diplo­ma­tie: Der unhalt­bare Zustand eines ter­ri­to­ria­li­sier­ten Gewaltmonopols

1. Die Recht­lo­sig­keit zwi­schen höchs­ten Gewalten

a) Staa­ten sind poli­ti­sche Gemein­schafts­we­sen, in denen ein herr­schaft­li­cher Wil­len sich über die Men­schen in sei­ner greif­ba­ren Reich­weite auf­baut und sie sich unter­wirft. Die­ser Herr­schafts­wille mag sich im ein­zel­nen vor­neh­men, was er will: Die Aus­übung aller sei­ner Vor­ha­ben hängt aus­schließ­lich an dem Mit­tel, mit dem sich diese Unter­wer­fung wirk­sam und auf Dauer ins Werk set­zen läßt; und die­ses Mit­tel ist seine Gewalt, die er sich gegen seine – wirk­li­chen und mög­li­chen – Kon­kur­ren­ten erfolg­reich aneig­net. So kommt ein Gewalt­mo­no­pol im Wege des tat­kräf­ti­gen Ent­schlus­ses zustande, die Frage, wie das Zusam­men­le­ben der Vie­len zu orga­ni­sie­ren sei, nicht den Betref­fen­den selbst zu über­las­sen, son­dern sie prak­tisch zu ent­schei­den. Wenn sie ent­schie­den ist, bezieht die Staats­ge­walt den Wil­len aller, die ihr unter­ste­hen, auf sich selbst als die ihm über­ge­ord­nete Instanz und dik­tiert ihm mit den ein­schlä­gi­gen Ge– und Ver­bo­ten die allein gül­ti­gen Bedin­gun­gen sei­ner Betä­ti­gung. So wird aus den Unter­ta­nen einer Herr­schaft ein Volk, das seine Iden­ti­tät darin hat, der­sel­ben Macht und dem­sel­ben Recht zu gehor­chen, sich daher die­ser Macht selbst zurech­nen und deren innere wie äußere Belange als seine eige­nen Anlie­gen auf­fas­sen soll.[1]

b) Die Gewalt, die die Staats­macht exklu­siv für sich bean­sprucht und von der sie unan­ge­foch­ten, daher sou­ve­rän Gebrauch macht, kennt in einer Hin­sicht keine Gren­zen. Alles, was den Bestand eines Staa­tes aus­macht und zu sei­nen inne­ren Ver­hält­nis­sen gehört, geht auf das Wir­ken sei­ner Gewalt zurück. In ihr als sei­nem aller­ers­ten Ursprung grün­det alles, was es in sei­ner Gesell­schaft an Rech­ten und Pflich­ten, an ver­bind­lich gemach­ten Inter­es­sen und eta­blier­ten Gegen­sät­zen zwi­schen deren ganz unter­schied­lich bemit­tel­ten Mit­glie­dern gibt. Sie ist das Mit­tel, mit dem die Herr­schaft sich alles, was ihr unter­liegt, zum eige­nen Gebrauch her­rich­tet. Für das Prin­zip ist es dabei gleich­gül­tig, ob die wal­tende Sou­ve­rä­ni­tät meint, von Got­tes Gna­den bestellt zu sein, und sich ihren Laden als per­sön­li­ches Herr­schafts– und Gefolg­schafts­we­sen ein­rich­tet, das ihr tri­but­pflich­tig ist. Oder ob sie die unper­sön­li­che Form einer „moder­nen“ bür­ger­li­chen Herr­schaft besitzt, bei der die Gesell­schaft über­haupt nicht mehr per­sön­li­chen Herr­schafts­in­ter­es­sen, son­dern so anony­men Sach­not­wen­dig­kei­ten wie der Meh­rung des pri­va­ten Eigen­tums und dar­über der staat­li­chen Herr­schaft zu die­nen hat.

Aller­dings gilt für die Reich­weite des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols auch die Umkeh­rung, und es ist mit ihr auch die Grenze der eige­nen Macht­voll­kom­men­heit mit­be­schlos­sen. Frei im Gebrauch ihrer Macht ist die Staats­ge­walt tri­via­ler­weise nur dort, wo sie herrscht, so daß sie ihre Gren­zen, die mit denen des Ter­ri­to­ri­ums, über das sie gebie­tet, iden­tisch sind, zurecht gleich als das zur Kennt­nis nimmt, was sie für sie sind: Hin­ter ihnen liegt, was ihrem exklu­si­ven herr­schaft­li­chen Zugriff ent­zo­gen ist und ent­zo­gen bleibt – weil näm­lich eine andere sou­ve­räne Gewalt ihre hoheit­li­chen Befug­nisse wirk­sam eta­bliert hat und ihr Mono­pol auf die gewalt­same Kon­trolle des betref­fen­den Erd­fle­ckens und die Unter­jo­chung sei­ner Insas­sen behaup­tet. Die ein­zi­gen Gren­zen, die ein staat­li­ches Gewalt­mo­no­pol über­haupt kennt, sind daher die­je­ni­gen, die ihm prak­tisch durch die schiere Exis­tenz von sei­nes­glei­chen gezo­gen wer­den, und das macht das hohe Gut der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät zu einer nie auf­hö­ren­den Frage der Behaup­tung der Macht, die sie in Anspruch nimmt: Jede Herr­schaft, die über ihr Ter­ri­to­rium und des­sen Insas­sen exklu­si­ves Ver­fü­gungs­recht bean­sprucht, steht prin­zi­pi­ell nega­tiv zu allen ande­ren, die – als ihre unmit­tel­ba­ren oder ent­fern­ten Nach­barn – für sich das­selbe tun. Jeder Akt einer hoheit­li­chen Ver­fü­gung über das, was dem eige­nen staat­li­chen Inven­tar zuzu­rech­nen ist, ist unmit­tel­bar die prak­ti­zierte Aus­gren­zung der betref­fen­den Staats­macht gegen alle ande­ren staat­li­chen Sub­jekte, die Land und Leute gleich­falls nur als Mate­rial ihrer Herr­schaft ken­nen und sich aneig­nen wol­len. Sei­nen eige­nen Bestand, sei­nen exklu­si­ven herr­schaft­li­chen Zugriff sichert sich ein Staat über­haupt erst dadurch, daß er einen ganz genauso beschaf­fe­nen, auf Exklu­si­vi­tät erpich­ten herr­schaft­li­chen Zugriffs­wil­len prak­tisch zurück­weist, sich gegen jeden Hoheits­an­spruch behaup­tet und zur Wehr setzt, der nicht sein eige­ner ist.

c) So ist das Ver­hält­nis, in dem die Staa­ten zuein­an­der ste­hen, eines von Mäch­ten, die gar nicht anders kön­nen als ein­an­der wech­sel­sei­tig zu bestrei­ten, was sie sind. Als jeweils höchste Gewalt, die über mög­lichst viel Ter­ri­to­rium und mög­lichst viel Volk ver­fü­gen will, fin­det sie neben sich ihres­glei­chen vor, einen hoheit­li­chen Ver­fü­gungs­an­spruch in Form eines kon­kur­rie­ren­den Gewalt­mo­no­pols, der ihren eige­nen Anspruch einer durch nichts bestrit­te­nen, sou­ve­rä­nen Macht­aus­übung ein­fach dadurch negiert, daß es ihn gibt. Sei­ner Natur nach ist die­ser Gegen­satz zwi­schen Staa­ten unver­söhn­lich, und des prin­zi­pi­el­len Cha­rak­ters ihres Gegen­sat­zes sind sich Staa­ten bewußt. Sie gehen davon aus, daß ihre Sou­ve­rä­ni­tät nicht nur eine Frage ihres Gewalt­mo­no­pols nach innen, son­dern auch davon ist, inwie­weit sie es nach außen sicher­stel­len. Die unbe­dingte Wah­rung ihrer äuße­ren Sicher­heit resul­tiert kei­nes­wegs aus schlech­ten Erfah­run­gen, die sie gemacht haben, son­dern ran­giert von Anbe­ginn an obers­ter Stelle des staat­li­chen Pflich­ten­ka­ta­logs.[2] Diese Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der Staa­ten vom Wider­spruch eines Plu­ra­lis­mus von Gewalt­mo­no­po­lis­ten aus­ge­hen, schlägt sich in den Gewalt­mit­teln nie­der, die sie sich zusätz­lich zu denen, mit denen sie den Rechts­zu­stand in ihrem Inne­ren sichern, immer auch noch ver­schaf­fen. Die sind eigens dafür reser­viert, sich gegen die Macht, auf die sich ein frem­der Staats­wille grün­det, im Bedarfs­fall prak­tisch durch­zu­set­zen.[3]

2. Die pro­duk­tive Nutz­bar­ma­chung frem­der Sou­ve­rä­ni­tät: „Den Gren­zen das Tren­nende nehmen!“

a) Daß das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol sich selbst Zweck ist, ist die aller­erste und blei­bende Exis­tenz­be­din­gung aller Zwe­cke, die die staat­li­che Herr­schaft in die Welt setzt, die sie ihren Bür­gern ver­bind­lich vor­schreibt und die die Staats­rai­son, den Inhalt des poli­ti­schen Herr­schens, aus­ma­chen. In den moder­nen bür­ger­li­chen Staa­ten ist diese Rai­son – was nicht Ver­nunft meint, son­dern die Vor­ha­ben, um die es der Staats­macht sach­lich geht – im Pri­vat­ei­gen­tum und in allen ande­ren Ein­rich­tun­gen der Klas­sen­ge­sell­schaft ver­kör­pert, die im Dienst an sei­ner pro­duk­ti­ven Ver­meh­rung ste­hen und die Inter­es­sen bestim­men, die die in die Frei­heit der Kon­kur­renz ent­las­se­nen Bür­ger ver­fol­gen dür­fen. Der bür­ger­li­che Staat zwingt sei­ner Gesell­schaft mit sei­ner Macht das Inter­esse an der Meh­rung von Reich­tum in Form des abs­trak­ten und exklu­si­ven Ver­fü­gungs­rechts auf, das in einem von ihm garan­tier­ten Geld ding­lich exis­tiert und sein Maß hat, und stif­tet so mit sei­nem Gewalt­mo­no­pol seine gleich­falls ihm exklu­siv zur Ver­fü­gung ste­hende öko­no­mi­sche Exis­tenz­grund­lage: In sei­nem natio­na­len Maß wird der mate­ri­elle Reich­tum als Wachs­tum des Kapi­tals gemes­sen, über das der Staat gebie­tet und von dem er sich hoheit­lich aneig­net, was er zur Finan­zie­rung sei­ner Herr­schaft braucht.

Aller­dings bleibt es nicht dabei, daß die Staats­macht sich mit einem gro­ßen Wurf ihren Kapi­ta­lis­mus als Lebens­grund­lage ein­rich­tet und im übri­gen pas­siv zusieht, was sie von ihrem Werk hat. Gerade weil der kapi­ta­lis­ti­sche Erfolg die Grund­lage sei­ner Macht ist, bestellt der bür­ger­li­che Staat sich auf Dauer zum Anwalt aller Erfor­der­nisse, von denen sein Zustan­de­kom­men abhängt. Er erklärt das pro­duk­tive Pri­vat­ei­gen­tum zur poli­ti­schen Hoheits­frage, behan­delt alle Bedin­gun­gen sei­nes Zustan­de­kom­mens bzw. Aus­blei­bens als Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar ihn betref­fen und den ent­spre­chen­den Ein­satz sei­ner Macht gebie­ten – und muß gewär­ti­gen, daß er dies eben nur soweit kann, wie seine Macht reicht. Die Reich­weite sei­nes Gewalt­mo­no­pols begrenzt unmit­tel­bar sein Ver­mö­gen zur Meh­rung des Reich­tums, weil so viele Poten­zen, die zu sei­ner Schaf­fung zu gebrau­chen wären, von ihm nicht zu gebrau­chen sind. Sie blei­ben bloße Poten­zen sei­ner Geld­ver­meh­rung, weil sie nicht sei­nem, son­dern dem Zugriff einer ande­ren sou­ve­rä­nen Gewalt unter­lie­gen, und das ist für ihn damit gleich­be­deu­tend, daß er von die­ser in sei­nen Lebens­grund­la­gen beschnit­ten wird.

b) Das­selbe Prin­zip der Schaf­fung von Reich­tum in der abs­trak­ten und uni­ver­sel­len Gestalt von Geld, das der bür­ger­li­che Staat bei sich ein­ge­rich­tet hat, stößt ihn so dar­auf, daß er selbst, wegen und mit sei­ner ter­ri­to­rial limi­tier­ten Hoheit, die Schranke von des­sen Ent­fal­tung ist. Die bei ihm gül­tig gemachte „Defi­ni­tion“ eines Reich­tums, der aus­schließ­lich in Form des in Geld aus­ge­drück­ten exklu­si­ven Zugriffs­rechts besteht, exis­tiert zwar nur inner­halb sei­ner eige­nen Lan­des­gren­zen; sie ist aber inso­fern prin­zi­pi­ell über diese hin­aus, als sie in ihnen und damit an dem, was sie an Volk und sons­ti­gen Stof­fen zur Schaf­fung und Meh­rung die­ses Reich­tums zufäl­lig vor­fin­det, ihr Maß gar nicht hat: Sie hat über­haupt kein Maß, son­dern erstreckt sich auf schlech­ter­dings alles, was sich für die­sen Reich­tum pro­duk­tiv nut­zen läßt. Dar­über wird der Staat zum poli­ti­schen Inter­es­sen­ten an allen öko­no­mi­schen Res­sour­cen, die als wirk­li­che oder mög­li­che Quel­len sei­nes Reich­tums zwar vor­han­den, aber außer­halb sei­ner Reich­weite sind. Weil diese nicht ihm als Mit­tel sei­ner eige­nen Berei­che­rung zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern ein ande­rer Sou­ve­rän den Nut­zen in Beschlag nimmt, der aus ihnen zu zie­hen ist, nimmt die bür­ger­li­che Staats­macht die­sen ins Visier. Um das Wachs­tum ihrer kapi­ta­lis­ti­schen Reich­tums­quel­len auch außer­halb der der eige­nen Hoheits­gren­zen zu ermög­li­chen, bezieht sie sich posi­tiv auf die aus­gren­zend und beschrän­kend ihr gegen­über­ste­hende staat­li­che Macht, tritt mit ihr in ein eige­nes Ver­hält­nis ein und sinnt auf Bezie­hun­gen, die zual­ler­erst die prin­zi­pi­elle Brauch­barmachung und Benutzbar­keit des frem­den Hoheits­raums her­stel­len sol­len. Denn alles – von der mensch­li­chen Arbeits­kraft über Roh­stoffe und die vor­han­de­nen Pro­duk­ti­ons­mit­tel bis hin­un­ter zur Nut­zung von Trans­port­we­gen –, was da mög­li­cher­weise zu nut­zen ist, unter­liegt der Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Macht, die ihren Raum kon­trol­liert, so daß die ange­strebte Benut­zung ganz davon abhän­gig ist, ob sie von die­ser auch gestat­tet wird. Und mit Fra­gen die­ser grund­sätz­li­chen Art – ob über­haupt und wie zwi­schen sou­ve­rä­nen Gewal­ten trotz und wegen des Gegen­sat­zes, in dem sie zuein­an­der ste­hen, bezüg­lich wel­cher Ange­le­gen­heit Ein­ver­neh­men her­zu­stel­len sei –, ent­steht über­haupt erst das Bedürf­nis nach einem insti­tu­tio­na­li­sier­ten zwi­schen­staat­li­chen Verkehr.

c) Des­sen Inhalt besteht in dem iden­ti­schen Inter­esse kapi­ta­lis­ti­scher Staa­ten, zur Meh­rung ihres Wachs­tums und der ihnen dafür zu Gebote ste­hen­den Mit­tel die Beschrän­kung auf­zu­he­ben, die sie als Staa­ten für­ein­an­der dar­stel­len. Fremde Herr­schafts­ge­biete sol­len als Res­sour­cen erschlos­sen, das heißt dem eige­nen Wachs­tum zugäng­lich gemacht wer­den, daher aner­ken­nen sie das Fak­tum, daß ihre Macht­mit­tel in dem ihre Grenze haben, was ihnen andere Staa­ten dies­be­züg­lich ent­ge­gen­stel­len – und suchen genau diese Grenze für sich prak­tisch unwirk­sam zu machen: Die welt­weit ins Auge gefaß­ten stoff­li­chen wie mensch­li­chen Quel­len des Reich­tums wol­len sie als Mate­rial einer im Prin­zip allen offen­ste­hen­den Berei­che­rung behan­deln, die dann erst als Ergeb­nis ihrer Kon­kur­renz wie­der ihrer exklu­siv natio­na­len Ver­fü­gung zufal­len soll. Um die­ses Prin­zips ihrer Berei­che­rung anein­an­der wil­len, aus ihrem Inter­esse an einer öko­no­mi­schen Benut­zung frem­der Mächte zur Stär­kung ihrer eige­nen ver­fer­ti­gen sie den Antrag an ihres­glei­chen, die Befrie­di­gung des wech­sel­sei­ti­gen herr­schaft­li­chen Ego­is­mus koope­ra­tiv zu gestalten.

Aus die­sem Inter­esse an Benut­zung kommt der Stoff der Außen­po­li­tik, die die kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten unter­ein­an­der pfle­gen. Das eigene Inter­esse an der Nutz­bar­ma­chung des ande­ren schrei­tet zur Pro­spek­tion von des­sen Hoheits­be­reich. Es ori­en­tiert sich an den dort vor­han­de­nen Wachs­tums­be­din­gun­gen und –mit­teln. Es ent­deckt mit­ein­an­der Ver­ein­ba­res, womög­lich sogar auch ein­an­der sich Ergän­zen­des; oder eben nicht und wird statt des­sen auf die Unbeug­sam­keit des frem­den Herr­schafts­wil­lens als seine blei­bende nega­tive Bedin­gung gesto­ßen, hat sich also zuerst an dem abzu­ar­bei­ten und ihn sich her­zu­rich­ten, damit er benutz­bar wird. Die­ses Pen­sum eines bestän­di­gen Arran­ge­ments von Mäch­ten, die sich zur Koope­ra­tion ent­schlos­sen haben; die fort­wäh­rende Ermitt­lung der aktu­ell oder über­haupt mög­li­chen und taug­li­chen Grade einer Zusam­men­ar­beit, bei der es jeder der betei­lig­ten Sei­ten um sich geht; umge­kehrt die Bemü­hung, selbst Herr der aus frem­der Sou­ve­rä­ni­tät erwach­sen­den Beschrän­kun­gen zu wer­den und sich diese nütz­lich zu machen: Das ist die poli­ti­sche Sache, die die Staa­ten in ihren Außen­be­zie­hun­gen bewegt. In die­sen geht es auf der einen Seite prin­zi­pi­ell nur darum, den Reich­tum der gan­zen Welt der eige­nen Nation, also gegen alle ande­ren zu erschlie­ßen. Des­we­gen ken­nen diese Natio­nen auf der ande­ren Seite aber auch sehr viele „Abhän­gig­kei­ten“, durch die sie sich in ihrer Hand­lungs­frei­heit allzu gefes­selt vor­kom­men. Diese resul­tie­ren aus dem Umstand, daß ihre Erfolgs­be­mü­hun­gen stets an die Vor­aus­set­zung des koope­ra­ti­ven, also dem Prin­zip nach ein­ver­nehm­li­chen Abwi­ckelns aller Fra­gen gebun­den bleibt, die ihr Wett­be­werb auf­wirft. Es ist daher ganz fol­ge­rich­tig, wenn ambi­tio­nierte Natio­nen in der Eman­zi­pa­tion von die­sen Abhän­gig­kei­ten eine nicht unwich­tige Per­spek­tive ihres wei­te­ren Erfolgs­wegs sehen und sich die wirt­schaft­li­che Auf­rüs­tung ihres Stand­orts vor­neh­men: Der ist die Basis ihrer Macht, also auch ihre Waffe gegen die Schran­ken, die alle ande­ren ihnen setzen.

Solange sie bei ihren Waf­fen der Kon­kur­renz blei­ben, nen­nen die kapi­ta­lis­ti­schen Natio­nen den Zustand, in dem sie sich befin­den, Frie­den. Inso­fern die­ser Zustand einer ist, in dem der Inter­es­sens­stand­punkt der bür­ger­li­chen Staa­ten, der Reich­tum der Welt sei ihrer exklu­si­ven Ver­fü­gungs­macht auch dann zu unter­stel­len, wenn er ihnen nicht gehört, auf seine Kos­ten zu kom­men sucht, lau­ert in ihm aber auch immer der Über­gang zur Gewalt, zur Kon­kur­renz der Waf­fen. So haben sich an dem Prin­zip, allein ihrem Erfolg beim Wirt­schafts­wett­be­werb sei zu über­ant­wor­ten, was aus den ele­men­ta­ren Fra­gen ihrer Macht wird, die kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten bereits öfter sehr ernst­haft gesto­ßen.[4] In ihrem Ers­ten Welt­krieg ging es ihnen nach eige­nem Bekun­den um die Auf­tei­lung der Welt zu jeweils eige­nen Guns­ten, um die Erobe­rung von Exklu­siv­zo­nen des eige­nen Zugriffs unter Aus­schluß der Kon­kur­ren­ten. In ihrem Zwei­ten Welt­krieg war es gleich­falls der Unwille der Natio­nen, sich mit den Ergeb­nis­sen ihrer Kon­kur­renz zu beschei­den, der zur Tat schritt und mit Gewalt die für fäl­lig erach­te­ten Kor­rek­tu­ren unter­nahm – erst von deut­schem Boden aus, zur Erobe­rung von neuem Lebens­raum für diese Nation, dann als die pas­sende Ant­wort der betrof­fe­nen impe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­renz, die sich diese Kor­rek­tur der Macht­ver­hält­nisse nicht gefal­len ließ. Und unmit­tel­bar nach dem Ende die­ses Krie­ges war den bür­ger­li­chen Staa­ten der Umstand, daß die Welt nicht nach ihrem Inter­esse geteilt war, die Vor­be­rei­tung auf den nächs­ten Welt­krieg wert – weil ein sozia­lis­ti­scher Staa­ten­block sich ihrem Zugriff und einer Koope­ra­tion nach ihrer Les­art ent­zog, gin­gen sie gegen ihn gewalt­sam vor. Sie nah­men die nach­hal­tige Ver­schlie­ßung der UdSSR gegen ihre wohl­mei­nen­den Anträge auf Benut­zung zu eige­nen Guns­ten unmit­tel­bar als Beschnei­dung ihrer Macht. Ihre alles über­ra­gende außen­po­li­ti­sche Auf­gabe sahen sie darin, sich diese abwei­chende Macht gefü­gig zu machen, und ihre Methode dafür war die Andro­hung der Ver­nich­tung die­ser Macht. Zuerst mit ihrem Kal­ten Krieg, dann mit Ent­span­nungs­po­li­tik, immer aber vom Stand­punkt ihrer prin­zi­pi­el­len Unver­söhn­lich­keit mit dem Real­so­zia­lis­mus beschie­den sie seine Anträge nega­tiv, man könne mit ihm ein­fach „koexis­tie­ren“. Öko­no­misch ver­wehr­ten sie der Macht mit dem abwei­chen­den Sys­tems erst gene­rell den Zugriff auf alles, was ihrer wei­te­ren Behaup­tung hätte nut­zen kön­nen; dann nutz­ten sie einige ihrer Not­la­gen zu Geschäf­ten aus, wel­che garan­tiert ihnen selbst, ihrem Geg­ner aber garan­tiert nicht nutz­ten, seine Macht viel­mehr wei­ter zu zer­set­zen gestat­te­ten. Poli­tisch mach­ten sie der abwei­chen­den Herr­schaft das Ange­bot, sich ihre Akzep­tanz im Wege der frei­wil­li­gen Über­nahme der kapi­ta­lis­ti­schen Staats­rai­son und ihrer Unter­ord­nung unter die Ver­kehrsprin­zi­pien zu ver­schaf­fen, wie sie die impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten für sich vor­sa­hen, und die­ses Ange­bot unter­mau­er­ten sie mit einer Rüs­tung, die auf die Erle­di­gung des Geg­ners zielte.

d) Nach­dem sich – dank einer Fügung der Geschichte – die­ser Stör­fall erle­digt hat und sich alle Natio­nen auf den kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­typ zurecht­re­giert haben, kom­men welt­weit die grund­sätz­lich auf wech­sel­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men beru­hen­den außen­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Staa­ten zum Zuge, die sich auf koope­ra­ti­ves Kon­kur­rie­ren fest­ge­legt haben. Der Art und Weise, wie sie zum Zuge kom­men, der diplo­ma­ti­schen Form, die sie zur Abwick­lung ihres Geschäfts­ver­kehrs für unbe­dingt erfor­der­lich hal­ten, läßt sich ent­neh­men, wie prin­zi­pi­ell schwer es ihnen fällt, das Fak­tum ihrer wech­sel­sei­ti­gen Aus­gren­zung und Beschrän­kung zu respek­tie­ren, gerade weil und wenn sie soviel von­ein­an­der wollen.

Wei­ter­le­sen in Gegen­stand­punkt 3 – 1996

  1. Vom Respekt, den sich staat­li­che Kon­kur­ren­ten schul­den, und von den For­men, in denen sie sich ihn zol­len: Der Auf­takt des diplo­ma­ti­schen Ver­kehrs­we­sens und seine Fortentwicklung
    1. Der Ver­trag der Anerkennung
    2. Die Ver­träge zwi­schen Staaten
    3. Die Ver­laufs­for­men der geneh­mig­ten Ein­mi­schung in innere Angelegenheiten
    4. Der Stand der Beziehungen
  2. Die inter­na­tio­nale Streit­kul­tur und ihre Kon­ti­nui­tät. Eine Kette von Kon­flik­ten, die zuerst ange­zet­telt und dann vor­läu­fig beige­legt werden…
    1. Die Ver­mei­dung von Störfällen
    2. Die Erzeu­gung von Störfällen
    3. Die UNO, das Völ­ker­recht, die Völkergemeinschaft…
    4. Die Leis­tun­gen der Diplomatieatie

Fuß­no­ten

  1. Zur Ver­ge­gen­wär­ti­gung der Funk­tion der Gewalt und ihrer Mono­po­li­sie­rung als Geburts­hel­fer aller Staat­lich­keit lie­fert die „Welt­ge­schichte“ gerade in ihrer jün­ge­ren Abtei­lung die schöns­ten Bei­spiele. Alle gelau­fe­nen oder noch lau­fen­den Pro­jekte einer Staats­grün­dung machen näm­lich – posi­tiv wie nega­tiv – deut­lich, woran die ganze erstrebte (Eigen-)Staatlichkeit in jedem ein­zel­nen Fall hängt. Es muß ja nicht immer – wie auf dem Bal­kan – gleich die posi­tive Pro­duk­tiv­kraft des Ter­rors sein, mit dem eine Par­tei im Bür­ger­krieg die andere sieg­reich über­zieht und damit die Macht­frage für sich ent­schei­det; aber immer ist es allein diese Ent­schei­dung, ist es die prak­ti­sche Erle­di­gung der Kon­kur­renz um die Mono­po­li­sie­rung der Gewalt, die den Grund­stein einer neuen Staat­lich­keit legt und die aus einem blo­ßen Wil­len zur Herr­schaft einen Staat macht, der aus eige­ner Macht­voll­kom­men­heit herrscht. Nega­tiv ist dies an der Ver­fas­sung der zur Zeit auf dem Boden der ehe­ma­li­gen Sowjet­union anzu­tref­fen­den staat­li­chen Neu­grün­dun­gen zu stu­die­ren. Die kön­nen für sich zwar wegen der beson­de­ren Erb­schafts­re­ge­lung, auf die sie sich beim Zer­le­gen der sowje­ti­schen Staats­macht einig­ten, alle­samt Sou­ve­rä­ni­tät bean­spru­chen, sel­bige aber in kei­nem Fall so recht aus­üben – weil eben der ent­schei­dende Grün­dungs­akt eines Staa­tes, die Klä­rung der Macht­frage und die Eta­blie­rung eines gesi­cher­ten Gewalt­mo­no­pols, noch gar nicht voll­zo­gen wurde.

  2. In den vie­len Grenz­fra­gen, die sie gegen­ein­an­der auf­wer­fen, machen die Gewalt­mo­no­po­lis­ten deut­lich, wie schwer ihnen allein ihre Ko-​Existenz fällt. Schon die Reich­weite ihrer Gewalt, die banale räum­li­che Aus­deh­nung des Staats­ter­ri­to­ri­ums, ist zwi­schen ihnen alles andere als selbst­ver­ständ­lich. Die Frage, bis wohin sich ihre Macht aus­deh­nen und behaup­ten kann, fällt für sie damit zusam­men, wen sie als Macht, die der ihren Gren­zen zieht, hin­neh­men müs­sen, steht also grund­sätz­lich pole­misch gegen alle zufäl­li­gen, his­to­risch über­kom­me­nen oder wie auch immer gesetz­ten Grenzen.

  3. Mit Ver­weis auf das zwi­schen Staa­ten wal­tende Prin­zip, nur sich als höchste Gewal­ten, zwi­schen sich daher nur Fra­gen zu ken­nen, die sol­che des Streits zwi­schen Gewal­ten sind, erle­digte Hegel die phil­an­thro­pi­sche Idylle eines „ewi­gen Frie­dens“. Der alte Phi­lo­soph störte sich an aller sach­frem­den Schön­fär­be­rei, weil seine Apo­lo­gie der Gewalt eben ganz der Sache selbst galt:

    Die Kan­ti­sche Vor­stel­lung eines ewi­gen Frie­dens durch einen Staa­ten­bund, wel­cher jeden Streit schlich­tete und als eine von jedem ein­zel­nen Staate aner­kannte Macht jede Miß­hel­lig­keit bei­legte und damit die Ent­schei­dung durch Krieg unmög­lich machte, setzt die Ein­stim­mung der Staa­ten vor­aus, wel­che auf mora­li­schen, reli­giö­sen oder wel­chen Grün­den und Rück­sich­ten, über­haupt immer auf beson­de­ren sou­ve­rä­nen Wil­len beruhte und dadurch mit Zufäl­lig­keit behaf­tet bliebe… Der Streit der Staa­ten kann des­we­gen, inso­fern die beson­de­ren Wil­len keine Über­ein­kunft fin­den, nur durch Krieg ent­schie­den werden.

    (Grund­li­nien der Phi­lo­so­phie des Rechts, §§ 333 f.)

  4. Groß gewor­den sind die Kon­kur­ren­ten ohne­hin in einer Epo­che ihres Impe­ria­lis­mus, die sie zum Zwe­cke ihrer Dis­tan­zie­rung von ihrem heu­ti­gen Trei­ben eigens so nen­nen, weil sie sich in der nur mit Gewalt die Sphä­ren ihres exklu­si­ven Zugriffs erobert hat­ten. Da haben sie gar nicht groß bei irgend­wel­chen Macht­ha­bern nach­ge­fragt, ob die ihre hei­mi­sche Pro­duk­tion nicht auch aufs Geld­ver­die­nen umstel­len und sich so dem ein­zi­gen Prin­zip des Reich­tums zur Ver­fü­gung stel­len möch­ten, das sie gel­ten las­sen: Sie haben ihr Expe­di­ti­ons­korps vor­bei­ge­schickt, ihre Statt­hal­ter ein­ge­setzt und sich aus ihren Kolo­nien ein­fach genom­men, was für das Wachs­tum ihres Reich­tums zu brau­chen war.