Geheim und doch nicht zu über­se­hen: Die nütz­li­chen Dienste von CIA, BND und Co. für ihre Demokratien

Von wegen „undurch­sich­ti­ges Schat­ten­reich“, „außer­de­mo­kra­ti­sche Grau­zone“ und über­haupt „rät­sel­hafte Welt der Geheimdienste“

Quelle: Gegen­stand­punkt 1 – 2006

Von wegen „undurch­sich­ti­ges Schat­ten­reich“, „außer­de­mo­kra­ti­sche Grau­zone“ und über­haupt „rät­sel­hafte Welt der Geheimdienste“

Geheim und doch nicht zu über­se­hen: Die nütz­li­chen Dienste von CIA, BND und Co. für ihre Demokratien

Aus dem welt­wei­ten Anti-​Terrorkrieg gera­ten Vor­komm­nisse ans Licht der Öffent­lich­keit, die in den west­li­chen Demo­kra­tien, die in die­sem Krieg in unter­schied­li­cher Weise invol­viert sind, für Auf­re­gung sor­gen: Da wer­den im Mut­ter­land von Frei­heit und Rechts­staat­lich­keit an Recht und Gesetz vor­bei von den Geheim­diens­ten Bür­ger aus­ge­forscht, ein Ukas des Prä­si­den­ten ersetzt das ‚Habeas Cor­pus‘ des Rich­ters; die­sel­ben gehei­men Dienste des­sel­ben Lan­des klau­ben sich aus der gan­zen Welt ver­däch­tige Mus­lime zusam­men und ver­schlep­pen sie per Flug­zeug an unbe­kannte Orte; bekannt ist nur, dass sie dort jeden­falls beim Gebrauch der eher nicht men­schen­wür­di­gen Ver­hör­me­tho­den nicht gestört wer­den, die für ihre ‚Erkennt­nisse‘ ziel­füh­rend sind. Ame­ri­kas euro­päi­sche Part­ner, Deutsch­land vor­ne­weg, sind gleich mehr­fach mit dabei: Als ‚Dreh­scheibe‘ des regen Flug­ver­kehrs, den die CIA zum Trans­port ihrer Gefan­ge­nen ein­rich­tet; min­des­tens zwei von denen sind deut­sche Staats­bür­ger, der eine wird von Maze­do­nien nach Afgha­nis­tan ver­schleppt und dort ver­hört, der andere in Syrien gefol­tert; in bei­den Fäl­len ist der deut­sche BND mit dabei, ent­we­der „nicht direkt betei­ligt“ oder „mit ver­wi­ckelt“; dann wird ruch­bar, dass zwei BND-​Agenten in Bag­dad Alt­kanz­ler Schrö­ders muti­ges ‚Nein!‘ zu Ame­ri­kas Krieg unter­lau­fen und sich mit der Aus­for­schung von Ziel­ko­or­di­na­ten für die Welt­macht nütz­lich gemacht haben; aus dem ägyp­ti­schen Außen­mi­nis­te­rium wird bekannt, dass die CIA mit­ten in der euro­päi­schen Wiege von Zivi­li­sa­tion und Men­schen­recht und mit tat­kräf­ti­ger Mit­hilfe der betref­fen­den Staa­ten Fol­ter­de­pen­dan­cen unter­hält – der Welt­macht „der Zweck alle Mit­tel hei­ligt“; hoch­span­nende Fra­gen schlie­ßen sich an: „wer“ von den „heim­li­chen Machen­schaf­ten“ ihrer Geheim­dienste „bei uns an höhe­rer Stelle“ wann „etwas gewusst“ oder diese womög­lich mit „still­schwei­gen­der Dul­dung gebil­ligt“ oder gar „gedeckt“ habe; ob daher „auch der BND“ z. B. in „Fol­te­run­gen deut­scher Staats­bür­ger ver­strickt“ ist; ob nicht über­haupt so etwas wie ein Geheim­dienst „in Wider­spruch zur Demo­kra­tie“ stünde; ob, was spe­zi­ell den deut­schen BND betrifft, da nicht end­lich ein „Unter­su­chungs­aus­schuss Licht ins Dun­kel brin­gen“ könnte und dies auch müsste, und so weiter.

Wer so fragt, regt sich frei­lich längst nicht mehr über die Machen­schaf­ten der gehei­men Dienste in staat­li­chem Auf­trag auf, von denen er Kennt­nis erlangt hat. Dem poli­ti­schen Zweck, der da offen­bar man­ches Mit­tel hei­ligt, möchte man jeden­falls nicht näher auf den Zahn füh­len. Lie­ber schließt man von den „dunk­len Machen­schaf­ten“, die auf­ge­flo­gen sind, ziel­stre­big zir­ku­lär auf eine min­des­tens ebenso dunkle geheim­dienst­li­che Eigen­mäch­tig­keit als deren Grund zurück; also auf Unter­las­sun­gen derer, die für ihre Dienste poli­tisch ver­ant­wort­lich sind, es an deren wirk­sa­mer Kon­trolle aber offen­sicht­lich feh­len las­sen. So wer­den die gehei­men Dienste zu omi­nö­sen „Schat­ten­rei­chen“ in einem poli­tisch unkon­trol­lier­ten Nie­mands­land dämo­ni­siert, über die man dann, wenn von ihrem Trei­ben etwas publik wird, von ihrem obers­ten demo­kra­ti­schen Dienst­herrn auf­ge­klärt wer­den möchte – eher nicht auf Ein­sicht erpicht, die­ser Ruf nach „Auf­klä­rung“, der sich da bei mün­di­gen Bür­gern regt. Dabei sind die Über­le­gun­gen, die ‚Licht ins Dun­kel‘ brin­gen könn­ten, gar nicht so schwie­rig, ganz ohne staats­an­walt­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren und garan­tiert ohne die Ein­be­ru­fung eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses, näm­lich nur über ein paar Unter­schei­dun­gen zu erlangen.

I.

Natio­nale Sicher­heit ist das oberste Schutz­gut, das Natio­nen ken­nen. Auch wenn sie ein­an­der Respekt erwei­sen, zivi­li­sierte diplo­ma­ti­sche und viele freund­schaft­li­che Bezie­hun­gen auf allen Ebe­nen pfle­gen: Über den Weg trauen sich kon­kur­rie­rende Gewalt­mo­no­po­lis­ten nicht. Mit­ten im schöns­ten Frie­den küm­mern sie sich daher nicht nur um ihr Mili­tär als ver­läss­li­ches Instru­ment ihrer natio­na­len Selbst­be­haup­tung. Zur poli­ti­schen All­tags­rou­tine gehört für sie auch die aktive Sicher­heits­po­li­tik, die sie weit im Vor­feld jeder krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung betrei­ben und für die sie ihren diplo­ma­ti­schen Emis­sä­ren im Aus­land das dafür ent­spre­chend geschulte Fach­per­so­nal ihrer Nach­rich­ten– und sons­ti­gen Geheim­dienste zur Seite stellen.

‚Nach­rich­ten­dienste‘ nen­nen die Staa­ten ihre para­mi­li­tä­ri­schen Bun­des­be­hör­den oder sonst wie ver­fass­ten Ver­eine gerne, weil deren Spit­zel und Spione sich im befreun­de­ten wie befein­de­ten Aus­land erst ein­mal ‚Erkennt­nisse‘ über alles Mög­li­che zu ver­schaf­fen haben, was für die eigene natio­nale Sicher­heit von Belang ist. In ers­ter Linie also dar­über, wel­che Bedro­hun­gen von den Macht­mit­teln der frem­den Macht aus­ge­hen; wel­che Bestre­bun­gen ‚die andere Seite‘ gegen die eigene ins­ge­heim ver­folgt; was über­haupt so an Ver­schie­bun­gen im bila­te­ra­len Macht­ver­hält­nis im Busch ist, von wel­chen ‚Kräf­ten‘ sie aus­ge­hen, von wel­chen ande­ren sonst etwas droht – kurz: Die Agen­ten der Dienste haben ein­fach alles über den inne­ren Macht­haus­halt frem­der Staa­ten Wis­sens­werte aus­zu­for­schen, und das mög­lichst bei allen Staa­ten, die in der welt­po­li­ti­schen Kon­kur­renz von Gewicht, fürs eigene Vor­wärts­kom­men also als Bedin­gung wie Schranke von Belang sind. Im Prin­zip wer­den alle Staa­ten von einem Wis­sens­durst die­ser etwas ein­sei­ti­gen Art geplagt; ihn eini­ger­ma­ßen dem eige­nen Anspruch gemäß zu befrie­di­gen bleibt aller­dings jenen vor­be­hal­ten, die dank ihres Erfol­ges in der Kon­kur­renz um Geld und Macht für die Rege­lung welt­po­li­ti­scher Ord­nungs– und Gewalt­fra­gen ohne­hin schon an vor­ders­ter Stelle zugange und ent­spre­chend in alle wich­ti­gen inter­na­tio­na­len Gewaltaf­fä­ren prak­tisch ein­ge­mischt sind: Zusam­men mit ihrem ‚welt­po­li­ti­schen Gewicht‘ wach­sen auch ihre sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­es­sen und zusam­men mit denen stets auch die Ver­ant­wor­tungs– und Auf­ga­ben­be­rei­che für ihre inof­fi­zi­el­len sicher­heits­po­li­ti­schen Abtei­lun­gen. Deren Auf­trag bleibt dabei aber kei­nes­wegs aufs bloße Aus­for­schen des Gewalt­haus­halts frem­der Mächte beschränkt: Wenn es für die Inter­es­sen ihres Lan­des poli­tisch gebo­ten erscheint, grei­fen sie auch ‚ope­ra­tiv‘ in die­sen ein. Sie finan­zie­ren und diri­gie­ren ‚oppo­si­tio­nelle Bestre­bun­gen‘ an der einen Stelle, unter­wan­dern an einer ande­ren ‚unlieb­same Kräfte‘ und schal­ten sie bei Bedarf aus; manch­mal erle­di­gen sie auch gleich eine nicht genehme Regie­rung. Sich im Namen der Sicher­heit der eige­nen Nation oder sonst zu ihrem poli­ti­schem Vor­teil bei Bedarf auch praktisch-​gewaltsam in die inne­ren Belange ande­rer ein­zu­mi­schen, ist also der Dienst, den diese Leute für ihre jewei­li­gen staat­li­chen Auf­trag­ge­ber ver­se­hen. Ihr Trei­ben inner­halb des wei­ten Spek­trums zwi­schen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, Zer­set­zung und Umsturz steht außer jeder im Zivil­le­ben gel­ten­den Lega­li­tät, wäre an der gemes­sen Ver­bre­cher­tum, ist aber kei­nes wegen der höhe­ren poli­ti­schen Beweg­gründe, mit denen die Agen­ten unter­wegs sind. Für die Fremd­staa­ten hin­ge­gen, in denen sie tätig wer­den, begrün­det ihr Trei­ben ein Ver­bre­chen eige­ner Art – und wer­den sie beim ‚Vater­lands­ver­rat‘ erwischt, hängt es ganz von den Bezie­hun­gen zwi­schen Ent­sende– und Emp­fän­ger­staat ab, wie mit ihnen ver­fah­ren wird. Manch­mal besteht aus­drück­lich Inter­esse daran, sie als Anlass zur absichts­vol­len Ver­schlech­te­rung der bei­der­sei­ti­gen Bezie­hun­gen zu wer­ten; manch­mal nicht und dann kön­nen sie dar­auf hof­fen, im Aus­tausch gegen Berufs­kol­le­gen frei zu kom­men und ihrem Vater­land wei­ter zu dienen.

II.

Die USA und ihre Ver­bün­de­ten haben ihre guten Gründe, an der funk­tio­nel­len Arbeits­tei­lung zwi­schen ihrem Mili­tär und ihren gehei­men Nach­rich­ten­diens­ten auch in ihrem offi­zi­ell aus­ge­ru­fe­nen Krieg gegen die isla­mi­schen Feinde ihrer Welt­ord­nung fest­zu­hal­ten: Staats­be­amte unter Waf­fen, die eigen­ver­ant­wort­lich, ver­deckt und ohne zure­chen­bare staat­li­che Wei­sung ins Kriegs­ge­sche­hen ein­grei­fen, sind im Kampf gegen ‚ter­ro­ris­ti­sche Netz­werke‘ eine Pro­duk­tiv­kraft der Gewalt.

Woge­gen und womit die west­li­chen Natio­nen aktu­ell ihre natio­nale Sicher­heit zu ver­tei­di­gen haben, ist bekannt: Wer sich als anti-​amerikanische oder anti-​westliche staat­li­che Gegen­macht zu behaup­ten sucht, gilt als ‚Hort des Ter­ro­ris­mus‘, den aus­zu­schal­ten ein dem Mili­tär einer ‚Koali­tion von Wil­li­gen‘ vor­be­hal­te­ner Fall ist; die gehei­men Dienste lie­fern die Daten und Koor­di­na­ten, die es einer Welt­macht dann gestat­ten, ihre Kriege so wun­der­bar ‚asym­me­trisch‘ und mit so gren­zen­lo­ser Über­le­gen­heit zu füh­ren. Wer sich auf nicht-​staatlicher Ebene dem fun­da­men­ta­lis­ti­schen anti-​amerikanischen Lager zuord­net oder auch nur ide­ell zurech­net, wird als Pri­vat­per­son zum Staats­feind erklärt und als ‚Ter­ro­rist‘ ent­spre­chend bekämpft. Dabei wie vor allem bei der Iden­ti­fi­zie­rung und Tro­cken­le­gung des ‚ter­ro­ris­ti­schen Sump­fes‘, in dem die anti-​westlichen NGOs sich ein­nis­ten und ihre ‚Netz­werke‘ bil­den, sind die Geheim­dienste dann in ihrem Metier. Sie durch­fors­ten ihre eige­nen hei­mat­li­chen Gesell­schaf­ten nach Expo­nen­ten allzu stren­ger Gläu­big­keit, die dem fal­schen Pro­phe­ten gilt; die begrün­det für sie alle­mal den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer ent­spre­chend ver­här­te­ten abwei­chen­den Gesin­nung, und die ist schon so gut wie ein Anfangs­ver­dacht für den dem­nächst wohl fäl­li­gen Über­gang des Betref­fen­den zur ter­ro­ris­ti­schen Tat. Sol­che zwie­lich­ti­gen Sub­jekte, ver­däch­tig auf­fäl­lig gewor­dene oder ver­däch­tig unauf­fäl­lige mut­maß­li­che Geg­ner der west­li­chen Welt– oder Wer­te­ord­nung, sam­meln sie ein und machen sie unschäd­lich; bespit­zeln, aus­spio­nie­ren, kid­nap­pen und weg­sper­ren gehört dabei genauso zu ihrem gelern­ten Hand­werk wie das Fol­tern, das zu wei­ter­ge­hen­den ‚Erkennt­nis­sen‘ über die Bedro­hungs­lage führt. Die­selbe Aus­for­schung des ‚ter­ro­ris­ti­schen Täter­um­felds‘ betrei­ben sie dann selbst­ver­ständ­lich auch in allen ver­däch­ti­gen Regio­nen der Welt, und dass da dann der Über­gang von einer ‚Erkennt­nis‘ oft genug zur punkt­ge­nauen Liqui­die­rung von ‚Terror-​Anführern‘ führt, liegt gleich­falls in der Logik des Gewer­bes: Mit allen ihnen zu Gebote ste­hen­den moder­nen tech­ni­schen Mit­teln und deren so effek­tiv wie mög­lich und geradlinig-​brutal wie nötig voll­zo­ge­nem Ein­satz gehen die gehei­men Dienste prä­ven­tiv gegen die Feinde ihrer Staa­ten vor, und die maß­geb­li­chen Regeln und Gebote, an die sie sich dabei hal­ten, sind, wie im Krieg üblich, die der Effek­ti­vi­tät ihrer Gewaltausübung.

*

Zu der trägt auch die Koope­ra­tion der Geheim­dienste der west­li­chen Natio­nen mit­ein­an­der bei, wenn sie gegen einen gemein­sa­men Feind, wie frü­her gegen den Bol­sche­wis­mus und heute gegen den ‚inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus‘, kämp­fen. Der Kampf gegen ein ‚trans­na­tio­na­les Netz­werk‘ fin­det über alle natio­na­len Gren­zen hin­weg statt, in sei­ner inof­fi­zi­el­len Abtei­lung, für die die gehei­men Dienste zustän­dig sind, auch über die poli­ti­schen Gegen­sätze oder Dif­fe­ren­zen hin­weg, die es zwi­schen den Staa­ten der Anti-​Terror-​Allianz im All­ge­mei­nen und in Bezug auf ihr Vor­ge­hen gegen den ‚Ter­ror‘ im Beson­de­ren geben mag: Die Dienste haben ihre eige­nen Kri­te­rien, nach denen sie für die Unver­letz­lich­keit der Sicher­heits­in­ter­es­sen ihrer jewei­li­gen Nation sor­gen, ori­en­tie­ren sich bei der Zusam­men­ar­beit mit kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­nen stur an der ‚natio­na­len Sicher­heit‘ als über­ra­gen­der Prä­misse für den Erfolg ihrer Mis­sion und eher weni­ger an den diplo­ma­ti­schen Sprach­re­geln, die den Stand der außen­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen zwi­schen ihren poli­ti­schen Dienst­her­ren offi­zi­ell bilan­zie­ren. Daher sind selbst­ver­ständ­lich alle west­li­chen Geheim­dienste in der ‚nah­öst­li­chen Kri­sen­re­gion‘ vor Ort und küm­mern sich in Kon­kur­renz gegen­ein­an­der wie in reger Zusam­men­ar­beit mit­ein­an­der um die Pflich­ten, die ihnen aus dem Kampf gegen den gemein­sa­men Geg­ner erwach­sen. Selbst­ver­ständ­lich ist so auch der BND am Schau­platz eines Krie­ges, den die eigene Regie­rung nicht unter­stützt, ver­tre­ten die natio­nale Sicher­heit Deutsch­lands ist durch den Krieg der Welt­macht auf jeden Fall betrof­fen, außer­dem ist sie auch in Gestalt der im Nach­bar­staat Kuwait sta­tio­nier­ten Pan­zer­be­sat­zun­gen und ande­rer Sol­da­ten zu schüt­zen. Und wenn BND-​Agenten dann der krieg­füh­ren­den Welt­macht mit nütz­li­chen Infor­ma­tio­nen die­nen, so liegt die­ser Freund­schafts­dienst im Übri­gen ganz auf der Ebene der zwi­schen den NATO-​Partnern Deutsch­land und USA in die­sem Krieg inof­fi­zi­ell betrie­be­nen und auch von einer „rot-​grünen Frie­dens­po­li­tik“ über­haupt nicht gekün­dig­ten logis­ti­schen Koope­ra­tion und geht schon von daher voll­kom­men in Ordnung.

*

Schon gleich holt sich ein Ver­ein wie die CIA an den Höf­lich­keits­re­geln und Ver­laut­ba­run­gen der zwi­schen­staat­li­chen Diplo­ma­tie nicht den Maß­stab sei­nes Vor­ge­hens im Krieg gegen den Ter­ror ab. Der ver­fügt nicht nur über Mit­tel zur Feind­be­kämp­fung, von denen sogar man­che NATO-​Staaten träu­men dürf­ten, son­dern auch über die nötige Hand­lungs­frei­heit, sie effek­tiv ein­zu­set­zen. Daher wird die ruhm­rei­che CIA-​Tradition von ‚Geheimdienst-​Kriegen‘ mit moderns­tem Hightech-​Gerät in klei­nem Maß­stab z. B. im Jemen fort­ge­setzt; und wenn „hoch­ran­gige Al-​Kaida-​Mitglieder“ in einem Dorf ver­mu­tet wer­den, dann wird es auch dann aus der Luft zer­bombt, wenn es in Pakis­tan, also auf dem Ter­ri­to­rium eines engen Ver­bün­de­ten im Anti-​Terrorkrieg liegt. Auf des­sen offi­zi­elle Beschwerde in Washing­ton hin weiß man weder dort noch im Pen­ta­gon etwas von einer Mili­tär­ak­tion, und das ist nicht nur ein gelun­ge­ner Scherz unter Staats­ter­ro­ris­ten: Das ist vor allem eine Mit­tei­lung zur Abschre­ckung der Feinde Ame­ri­kas. Die sol­len sich in kei­nem ihrer Rück­zugs­räume mehr sicher füh­len kön­nen, weil die Welt­macht eben nicht nur die Absicht hat, sie „über­all aus­zu­räu­chern“ (Bush), son­dern in Gestalt ihrer Geheim­dienste auch das Mit­tel, ihre ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hung mit über­le­ge­nem Gegen­ter­ror niederzumachen.

III.

Wie alles, so orga­ni­siert der demo­kra­ti­sche Staat auch den Gewaltap­pa­rat sei­ner Geheim­dienste mit Recht und Gesetz. Für deren Auf­trag, für den Rah­men, in dem sie die­sem in eige­ner Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men, wie für die Schran­ken, die sie dabei zu beach­ten haben: Für all das gibt es ein Gesetz, an das die Dienste sich zu hal­ten haben. Außer­dem unter­lie­gen sie bei der Wahr­neh­mung des ihnen eröff­ne­ten Frei­heits­rau­mes im Rechts­staat einer bestän­di­gen demo­kra­ti­schen Kon­trolle: Durch ihre poli­ti­schen Auf­trag­ge­ber an der Regie­rung; durch den prü­fen­den Blick einer Oppo­si­tion, die das Vater­land und seine Sicher­heit bei den jeweils Regie­ren­den ja nie gut genug auf­ge­ho­ben sieht; vor allem aber durch eine unglaub­lich auf­merk­same Öffent­lich­keit, die in ihrem Scharf­sinn regel­mä­ßig die Ent­de­ckung macht, dass immer dann, wenn von den gehei­men Machen­schaf­ten die­ser Dienste etwas bekannt wird, es zumeist den sitt­li­chen Stan­dards und recht­li­chen Regeln über­haupt nicht ent­spricht, an die sich alle ande­ren hal­ten: „Skandal!“

Der Schluss­strich, den die deut­sche Demo­kra­tie unter das geheim­po­li­zei­li­che Unwe­sen ihres Vor­gän­ger­staa­tes gezo­gen hat, fällt über­zeu­gend aus, die Auslands-​Gestapo der Demo­kra­tie kommt von Rechts wegen daher wie eine Par­al­lel­uni­ver­si­tät: Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst „sam­melt zur Gewin­nung von Erkennt­nis­sen über das Aus­land, die von außen– und sicher­heits­po­li­ti­scher Bedeu­tung für die Bun­des­re­pu­blik sind, die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und wer­tet sie aus“ (BNDG § 1); er hat keine poli­zei­li­chen oder ande­ren Wei­sungs­be­fug­nisse (§ 2), unter­rich­tet viel­mehr den Chef des Bun­des­kanz­ler­amts über seine Tätig­kei­ten und die Bun­des­mi­nis­ter über seine Erkennt­nisse (§ 12), so dass sich über die­ses Amt für Erkennt­nis­be­schaf­fung und –wei­ter­gabe eines mit Sicher­heit sagen lässt: Es ist mit knapp gehal­te­nen 12 Para­gra­fen per­fekt im demo­kra­ti­schen Rechts­staat inte­griert. Frei­lich las­sen sich, wie oben schon gesagt, Zweck und Auf­trag die­ses Amtes nur dann erfolg­reich wahr­neh­men, wenn für die in ihm Täti­gen beim Erwerb und Aus­wer­ten der sicher­heits­re­le­van­ten ‚Infor­ma­tio­nen‘ die recht­staat­li­chen Regeln nicht gel­ten, die für alle ande­ren Bür­ger ver­bind­lich sind. Den Respekt vor Frei­heits– und ande­ren per­sön­li­chen Rech­ten mutet man ihnen bei der Aus­übung ihrer Pflicht fürs Vater­land jeden­falls nicht zu, im Gegen­teil: Die Rechts­grund­sätze, die für sie ein­schlä­gig sind, sind – wie die für die nicht ver­deckte mili­tä­ri­sche Gewalt­aus­übung nach außen – aus­drück­lich als Aus­nahme von der Regel kodi­fi­ziert. Die Geheim­dienste der Demo­kra­tie haben die Lizenz zur Aus­for­schung von und einem Umgang mit ‚Ter­ror­ver­däch­ti­gen‘ und ande­ren für die natio­nale Sicher­heit rele­van­ten Krea­tu­ren, der die Gren­zen, die sich die Staats­ge­walt in ihrem Rechts­all­tag gegen­über den eige­nen und frem­den Bür­gern selbst auf­er­legt, weit hin­ter sich lässt. Zu die­ser Art von Bekämp­fung von Staats­fein­den wer­den sie ermäch­tigt, ohne dass der Rechts­staat von irgend­ei­nem sei­ner hoch­hei­li­gen Men­schen­rechts– oder sonst gel­ten­den Prin­zi­pien abrü­cken würde: Mit der Defi­ni­tion des Auf­trags an die gehei­men Dienste geht still­schwei­gend auch die Eröff­nung des nöti­gen Frei­raums für seine erfolg­rei­che Wahr­neh­mung ein­her, für die Macht­ap­pa­rate sei­ner Geheim­dienste gel­ten die Legi­ti­mi­täts­grund­sätze ein­fach nicht, auf die der Rechts­staat sich sonst bei der Aus­übung von Gewalt durch seine öffent­li­chen Organe sowie im zivi­len Umgang mit sei­nen Bür­gern streng verpflichtet.

Frei­lich ent­lässt er damit nicht eine Behörde von Out­laws ins Reich will­kür­li­cher Pri­vat­ge­walt, son­dern legt selbst­ver­ständ­lich Wert dar­auf, Herr der recht­li­chen Aus­nah­me­re­geln zu blei­ben, die er sei­nen Geheim­diens­ten spen­diert: Er schreibt per Gesetz fest, dass sein BND und seine ande­ren inof­fi­zi­el­len Gewaltap­pa­rate sich in kei­nem Moment sei­ner poli­ti­schen Kon­troll­auf­sicht ent­zie­hen, und dafür hat er seine guten Gründe. Erst ein­mal den ganz grund­sätz­li­chen und furcht­bar nahe­lie­gen­den, der Gefahr einer gewis­sen Ver­selbst­stän­di­gung des klan­des­ti­nen Macht­ap­pa­rats vor­zu­beu­gen: Des­sen Ermäch­ti­gung darf nicht zu Eigen­mäch­tig­keit füh­ren – das ewige Para­do­xon eines Geheim­diens­tes, dem nicht bloß Dik­ta­tu­ren mit einer Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Geheim­dienste und deren wech­sel­sei­ti­ger Kon­trolle bei­zu­kom­men suchen. Zudem ist deren Auf­trag zur Ein­mi­schung in die ‚inne­ren Ange­le­gen­hei­ten‘ ande­rer Natio­nen ja alle­mal eine zwi­schen­staat­lich sehr heikle Ange­le­gen­heit, so dass die poli­ti­sche Füh­rung schon Bescheid wis­sen muss, wo und wie und mit wel­chem Risiko ihre Sicher­heits­die­ner unter­wegs sind. Glei­chen Schritts mit den Wech­sel­fäl­len der Welt– und natio­na­len Sicher­heits­po­li­tik, mit den sich ändern­den ‚Schwer­punk­ten der Außen­po­li­tik‘, mit neuen ‚poli­ti­schen Linien‘ im Ver­kehr mit ein­zel­nen Staa­ten wie bei der Ori­en­tie­rung in den welt­po­li­ti­schen Him­mels­rich­tun­gen gilt es dar­über hin­aus, die Auf­merk­sam­keit der Fach­kräfte für Staats­si­cher­heit in die poli­tisch jeweils oppor­tune Rich­tung zu len­ken, das Enga­ge­ment der in eige­ner Ver­ant­wor­tung geheim vor sich hin­wer­keln­den Macht­ap­pa­rate im einen Fall zu brem­sen, im ande­ren zu schär­fen. Mit den ent­spre­chen­den – wie es sich gehört für den Rechts­staat: – in Geset­zes­form nie­der­ge­leg­ten Ver­fah­rens­richt­li­nien, nach denen diese aus dem gewöhn­li­chen rechts­staat­li­chen Leben ent­las­se­nen Staats­si­cher­heits­die­ner regel­mä­ßig auf die regie­rungs­amt­li­chen Gene­ral­li­nien der Außen­po­li­tik zu ver­pflich­ten sind, wird der politisch-​funktionelle Dienst der Agen­ten sicher­ge­stellt und ist das Gesamt­kunst­werk eines demo­kra­ti­schen Geheim­diens­tes end­gül­tig fertig.

*

Dass in der deut­schen Demo­kra­tie ab und an „BND-​Affären“ die Runde machen, kann genau des­we­gen nicht aus­blei­ben. Immer dann näm­lich, wenn von den vie­len gehei­men Machen­schaf­ten, von denen nie­mand irgend­et­was erfährt, eine bekannt wird, hat das Publi­kum den Umstand zu ver­dauen, dass mit­ten in die­ser fei­nen und gewalt­freien demo­kra­ti­schen Welt vol­ler Men­schen– und Frei­heits­rechte Leute in staat­li­chem Auf­trag unter­wegs sind, die ein­deu­tig unfeine und über­haupt nicht men­schen­freund­li­che Sachen zu erle­di­gen schei­nen. „Dür­fen die das denn?“, heißt das Erkennt­nis­in­ter­esse, das sich in einer Demo­kra­tie dann sofort regt – und mit dem wen­det man sich ziel­stre­big vom staat­li­chen Auf­trag– und Lizenz­ge­ber der auf­ge­flo­ge­nen anstö­ßi­gen Machen­schaft ab und der viel inter­es­san­te­ren Frage nach ihrer Legi­ti­mi­tät in moralisch-​sittlicher wie recht­li­cher Hin­sicht zu. Der per­ma­nent tagende natio­nale Kri­sen­stab der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit hat da schon im blo­ßen Auf­flie­gen der Ange­le­gen­heit sei­nen ers­ten Anhalts­punkt, der amtie­ren­den Regie­rung sau­kri­tisch zu kom­men: BND-​Agenten, von denen bekannt wird, dass sie Plu­to­nium ins Land schmug­geln, Lands­leute in Geheim­ver­lie­sen ver­hö­ren, beim Fol­tern zuse­hen … – „Panne“ heißt das erste schla­gende Argu­ment, das unzwei­fel­haft in Rich­tung „Ver­sa­gen“ weist; schließ­lich heißt ein Geheim­dienst ja nicht umsonst so. Dann wird als Ers­tes über­prüft, ob das, was da ans Licht kommt, für die natio­nale Sicher­heit über­haupt nötig war; war es in die­sem Sinn gerecht­fer­tigt, geht die Ange­le­gen­heit in Ord­nung und ist damit auch schon erle­digt; wenn nicht, wird nach­ge­sto­chert: Wer von den Ver­ant­wort­li­chen war dafür ver­ant­wort­lich, wer hat was gewusst, womög­lich gedeckt, am Ende gar ver­tuscht? Nimmt der demo­kra­ti­sche Rechts­staat nicht Scha­den, wenn er „unsau­bere“ bis „ille­gale Prak­ti­ken“ sei­ner Staats­die­ner dul­det? Ist nicht ein Geheim­dienst über­haupt ein „Wider­spruch“ zur Demo­kra­tie – wo in der doch „alle staat­li­che Macht öffent­lich kon­trol­liert wer­den muss“ (Prantl, SZ, 18.1.)? Spä­tes­tens damit hat der kri­ti­sche öffent­li­che Geist den „Skan­dal“ dann auf ein Gleis gesetzt, das ein­fach nur noch ins Reich des Absur­den führt: Skan­da­lös ist grund­sätz­lich nicht die Staats­ge­walt, Anstoß genom­men wird nicht am gel­tend gemach­ten Bedarf an ‚Sicher­heit‘, der mit sol­chen Metho­den befrie­digt wird – das alles muss im Prin­zip schon irgend­wie sein und geht in Ord­nung; dies tut es in aller Regel ja auch, genau so lange näm­lich, wie nichts auf­fliegt von den schmut­zi­gen Machen­schaf­ten, in denen die Geheim­dienste unter­wegs sind; ist das aber der Fall und wird etwas ruch­bar, steht fest, dass die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen bei ihrer Auf­gabe, mit­tels „demo­kra­ti­scher Kon­trolle der Geheim­dienste“ für die per­ma­nente Schmutz­frei­heit ihrer Werke zu sor­gen, gepatzt haben müs­sen – und das ist dann der Skan­dal. Die auf­ge­flo­gene Machen­schaft wird zur Aus­nahme von einem poli­ti­schen Nor­mal­fall erklärt, der sich jeder Kri­tik ent­zieht, und den dring­li­chen Antrag, sol­che Aus­rut­scher hin­künf­tig nicht mehr vor­kom­men zu las­sen, reicht man dann an den poli­ti­schen Herrn der Dienste wei­ter. Der zeigt vol­les Ver­ständ­nis für das Anlie­gen – „Kon­trol­leure stär­ken“, heißt der par­tei­über­grei­fende Impe­ra­tiv, und: „alle Frak­tio­nen for­dern bes­sere Auf­sicht über die Dienste“ (SZ, 18.1.) –, ist selbst im Übri­gen auch bes­tens dafür vor­be­rei­tet, ihm ent­schlos­sen nach­zu­kom­men. Der wohl­tu­ende Unter­schied der Demo­kra­tie zur men­schen­ver­ach­ten­den und ille­gi­ti­men Will­kür­herr­schaft der Dik­ta­tur besteht ja in den eta­blier­ten Ver­fah­ren, mit denen die vom Volk Gewähl­ten strikt auf die Aus­übung allein ihrer Amts­pflich­ten hin kon­trol­liert wer­den und sich auch selbst dar­auf­hin kon­trol­lie­ren; wenn die ein­ge­hal­ten wer­den, haben die vom Volk beauf­trag­ten Macht­ha­ber alles im Griff und ist ihre Herr­schaft legi­tim; zusam­men mit ihrer Herr­schaft geht daher auch alles voll­kom­men in Ord­nung, was die zu ihrer Ver­tei­di­gung gegen ihre aus­wär­ti­gen Feinde an Vor­keh­run­gen vor­sieht und auf den Weg bringt – und just diese Ver­fah­rens­re­geln hat ein Rechts­staat in der Abtei­lung ‚Kon­trolle der Geheim­dienste‘ auch für die inof­fi­zi­el­len Staats­die­ner bei sich längst ein­ge­rich­tet. Mit sei­nen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, Aktu­el­len Stun­den und Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mien hat er ein gan­zes insti­tu­tio­na­li­sier­tes Inven­tar parat, die Unver­sehrt­heit der Herr­schaft des Rechts zu beglau­bi­gen, die Gene­ral­lüge von der men­schen­recht­li­chen Güte einer demokratisch-​verfahrensrechtlich regle­men­tier­ten Gewalt auch bei den auf­ge­flo­ge­nen Schwei­ne­reien sei­ner ver­deckt ope­rie­ren­den Agen­ten anzu­brin­gen und diese rück­wir­kend demo­kra­tisch hei­lig zu spre­chen: Weil das demo­kra­ti­sche Ver­fah­ren den herr­schaft­li­chen Zweck hei­ligt, hei­ligt der Zweck dann alle Mit­tel. Die Abwick­lung eines ‚Skan­dals‘, der am demo­kra­ti­schen Geheim­dienst im Wesent­li­chen das Demo­kra­ti­sche ver­misst, ist so bei den Par­la­men­ta­ri­ern logi­scher­weise in bes­ten Hän­den: Nach etwas Hin und Her zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­tion ver­stän­di­gen sie sich mehr­heit­lich ers­tens dar­auf, dass sie selbst­ver­ständ­lich Herr der Lage sind, bei den Kämp­fern um die natio­nale Sicher­heit Deutsch­lands alles schon unter­sucht und per­fekt unter Kon­trolle haben; und zwei­tens dar­über, dass im Namen des hohen Schutz­gu­tes ‚natio­nale Sicher­heit‘ grund­sätz­lich allzu viel Öffent­lich­keit dem Dienst nur abträg­lich sein kann, den die Demo­kra­tie von ihren so licht­scheuen wie gewalt­be­rei­ten Aus­lands­ex­per­ten ver­langt und bekommt.

IV.

Die ver­kehr­ten Fra­gen um ‚Legi­ti­mi­tät‘, ‚Men­schen­rechte‘ und ‚demo­kra­ti­sche Kon­trolle‘, die im öffent­li­chen Skan­dal­we­sen um auf­ge­flo­gene geheim­dienst­li­che Akti­vi­tä­ten gewälzt wer­den, len­ken nicht nur ziel­stre­big von der Sache ab. Der wei­ter­ge­hende poli­ti­sche Kol­la­te­ral­nut­zen die­ser Ablen­kung besteht darin, das demo­kra­ti­sche Publi­kum an die Not­wen­dig­kei­ten zu gewöh­nen, die für die Ver­tei­di­gung der demo­kra­ti­schen Frei­heits– und Men­schen­rechte unab­ding­bar sind. Wei­ter darin, dass dann, wenn die huma­nis­ti­sche Grund­satz­dis­kus­sion ein­mal in Gang gekom­men ist, natio­nale Sicher­heits– und poli­ti­sche Werte-​Experten auch in Deutsch­land ganz unbe­fan­gen in die Dis­kus­sion dar­über ein­stei­gen kön­nen, woran man sich im Zuge des Anti-​Terrorkrieges der Demo­kra­ten dem­nächst als neue Selbst­ver­ständ­lich­keit zu gewöh­nen hat.

Dass und warum die west­li­che Füh­rungs­macht in Guan­ta­namo ein KZ unter­hält; dass und warum der US-​Geheimdienst in und um Europa herum so viel fliegt; dass und warum auf Cuba, im Irak, in Syrien und Ägyp­ten und an zig ande­ren Orten Men­schen gefol­tert wer­den usw. usw.: Nichts wird in der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit ver­schwie­gen, und manch einer mag auch ehr­lich ent­setzt, viel­leicht auch empört dar­über sein, was ihm da unter­brei­tet wird. Es ist nur eben so, dass die öffent­li­chen Bericht­er­stat­ter sich für sol­che Offen­ba­run­gen nicht inter­es­sie­ren, des­we­gen auch nicht bloß Nach­rich­ten dar­über prä­sen­tie­ren, mit wel­chen Schand­ta­ten sich die fei­nen Demo­kra­tien gerade um ihre Sicher­heit sor­gen. Ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht genü­gen sie, um eine Dis­kus­sion zu muni­tio­nie­ren, die sich um ganz andere poli­ti­sche Fra­gen dreht, bei­spiels­weise um die, ob man da nicht hef­ti­ger auf Dis­tanz zu gehen hat gegen­über der befreun­de­ten Welt­macht; ob die es nicht zu weit treibt und ob Deutsch­land sich da nicht etwas mehr ‚Rück­grat‘, viel­leicht auch ein biss­chen Oppo­si­tion schul­dig sei; ob umge­kehrt die eigene Dis­tan­zie­rung vom Krieg der USA nicht an Glaub­wür­dig­keit ver­lo­ren, ob sie nicht von Anfang an blo­ßer Schwin­del war, usw. Ent­spre­chend geben die öffent­li­chen Bericht­er­stat­ter ihren Adres­sa­ten auch immer den pas­sen­den Leit­fa­den mit, an dem ent­lang sie ihre Empö­rung aus­zu­rich­ten haben, und der ist bizarr: War das recht­mä­ßig? heißt der Maß­stab, an dem sie den Sach­ver­halt zu beur­tei­len haben. Unter dem prü­fen­den Blick, ob denn das Recht einen Gesichts­punkt her­ge­ben mag, die Sache für in Ord­nung zu befin­den, steigt man in die Befas­sung mit der selbst gar nicht erst ein – und hakt sie genau dar­über als nun ein­mal gege­ben ab.

So wird man über die Umtrie­big­keit der Fol­ter­knechte der frei­heit­li­chen Welt­füh­rungs­macht infor­miert – und inter­es­siert sich anschlie­ßend schwer­punkt­mä­ßig dafür, ob und unter wel­chen Rechts­ti­teln ein deut­scher Staats­an­walt einen ihnen auch vor­werf­ba­ren Tat­be­stand drech­seln kann: Hat der CIA-​Agent beim Zwi­schen­lan­den ein Bein auf deut­sches Staats­ge­biet gesetzt? Ist das Nato-​Truppenstatut ver­letzt wor­den? Haben sich deut­sche Behör­den im Fall el-​Masri der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung schul­dig gemacht? Wer das wis­sen will, ver­tieft sich auch gerne in so span­nende Fra­gen wie die, ob man die CIA in Deutsch­land über­haupt ver­kla­gen kann; wie ver­schie­den man ‚Men­schen­recht‘ inter­pre­tie­ren kann; ob der US-​Präsident nicht zu weit geht, ohne Rich­ter­be­schluss seine Agency zum Aus­spio­nie­ren der eige­nen Bür­ger zu kom­man­die­ren; ob ihm das nicht scha­det – eher weni­ger span­nend fin­det man, dass eine CIA-​Drohne in Pakis­tan ein hal­bes Dorf aus­löscht, und das hat seine Logik: In die­ser däm­li­chen Pose eines ein­ge­bil­de­ten Rich­ters über Recht und Unrecht der Taten der demo­kra­ti­schen Geheim­dienste gewöhnt man sich an alles, was im Reich des inof­fi­zi­el­len Wir­kens der Staats­ge­walt vor­kommt und nor­mal, weil zur Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie gegen ihre heim­tü­cki­schen Geg­ner offen­sicht­lich unab­ding­bar ist. Im Wege der schlich­ten Nicht­be­fas­sung mit den poli­ti­schen Zwe­cken und Grün­den der Vor­komm­nisse macht man mit allem sei­nen Frie­den, mit dem Ter­ror, den die Demo­kra­tie in ihrem Kampf gegen ihre Feinde für nütz­lich hält, genauso wie mit der prak­ti­schen Klar­stel­lung über Gewicht und Gel­tung der Frei­heits­rechte ihrer Bür­ger. Wenn man zu etwas auf Dis­tanz geht, dann in der ein­fach nur noch bescheu­er­ten Manier von poli­ti­sier­ten Staats­bür­gern, die es nicht aus­hal­ten kön­nen, wenn der natio­nale Geheim­dienst mit „Plei­ten“ und „Pan­nen“ öffent­lich ins Gerede kommt, sich der Anti-​Kritik des demo­kra­ti­schen Skan­dal­we­sens anschlie­ßen und der Auf­fas­sung sind, das Seuf­zen nach bes­se­rem Regie­ren, nach „mehr Kon­trolle“ der Geheim­dienste und „bes­se­rer Auf­sicht“ über sie wäre ein Ein­wand gegen irgend­et­was. Und wo das Volk sich der­ma­ßen kon­struk­tiv mit Fra­gen von Effek­ti­vi­tät, Lega­li­tät und Legi­ti­mi­tät des Trei­bens der natio­na­len Geheim­dienste befasst, stel­len sich seine poli­ti­schen Füh­rer gerne mit wei­ter­ge­hen­den Rat­schlä­gen zur rech­ten Wür­di­gung von deren Trei­ben zur Verfügung.

*

Dem öffent­lich zir­ku­lie­ren­den Ver­dacht, auch unsere blitz­sau­be­ren Jungs vom BND könn­ten bei der Suche nach ‚Erkennt­nis­sen‘ zu dem rechts­staat­lich abso­lut ver­bo­te­nen Instru­ment der Fol­ter gegrif­fen haben, muss sich der für Ter­ror­ab­wehr zustän­dige Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ein­mal in aller Grund­sätz­lich­keit zuwen­den. Im Werte-​Viereck von ‚Frei­heit‘, ‚Men­schen­recht‘ und ‚Rechts­staat‘ auf der einen und ‚Sicher­heit‘ auf der ande­ren Seite wäre ihm zufolge die Sache mit dem Fol­tern zu beur­tei­len, und da steht für ihn, frei­lich auch für alle ande­ren Kämp­fer für ‚Frei­heit‘ und ‚Men­schen­recht‘, unver­rück­bar fest: „Im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus dür­fen die Grund­sätze der Rechts­staat­lich­keit nicht ver­las­sen wer­den“ (P. Mül­ler, CDU). Ande­rer­seits ist da der Wert ‚Sicher­heit‘, ohne deren Garan­tie die Demo­kra­tien ja gar nicht für die Grund­sätze kämp­fen kön­nen, für die sie ste­hen und die sie nie­mals ver­las­sen dür­fen. Also ist die span­nende Frage, wie es um die ‚Infor­ma­tio­nen‘ bestellt ist, die zwar nütz­lich für die ‚Sicher­heit‘, aber nur über die Preis­gabe aller ande­ren hei­li­gen Werte zu erlan­gen sind, und unter „fürch­ter­li­chen Gewis­sens­qua­len“ (Schäu­ble) ringt der deut­sche Innen­mi­nis­ter sich immer­hin zu einer Ant­wort durch, mit der auch die in Werte-​Fragen eher nicht ver­sier­ten Bür­ger etwas anfan­gen kön­nen: „Wenn wir sagen wür­den, Infor­ma­tio­nen, bei denen wir nicht sicher sein kön­nen, dass sie unter voll­kom­men rechts­staat­li­chen Bedin­gun­gen zu erlan­gen waren, nut­zen wir unter kei­nen Umstän­den – das wäre völ­lig unver­ant­wort­lich.“ (Spie­gel, 52/​05) Sicher: Ein freies Bekennt­nis dazu, dann im Namen der deut­schen Staats­si­cher­heit ent­spre­chend froh­ge­mut zur Tat zu schrei­ten, ist das nicht. Aber das braucht es in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat ja auch gar nicht. Es reicht voll­kom­men aus, wenn ein Staats­mann seine Summe aus 4 Wochen öffent­lich dis­ku­tier­ter „BND-​Affäre“, „CIA-​Gefangenenflüge“ und „Fol­ter­skan­dale“ zieht. Dann lässt er den für ihn maß­geb­li­chen Gesichts­punkt wis­sen, unter dem man die ganze Ange­le­gen­heit zu wür­di­gen hat, und damit auch, wel­che ver­ant­wort­li­che „Hal­tung zur Fol­ter“ – die Freunde des Men­schen­rechts ken­nen da offen­bar meh­rere Alter­na­ti­ven – alle übri­gen Volks­ge­nos­sen zu bezie­hen haben. Ein Schäu­ble jeden­falls kennt auch beim Quä­len den guten Grund für Gewalt und sagt ihn frei her­aus: Der Nut­zen der Fol­ter für die Demo­kra­tie und ihre ‚Sicher­heit‘ vor dem Ter­ror der ande­ren ist nicht zu ver­ken­nen, und da der BND selbst kei­nes­falls Hand anle­gen darf, geht es demo­kra­tisch voll­kom­men in Ord­nung, wenn sich seine Akti­vi­tä­ten bei der „Koope­ra­tion“ mit den ande­ren Diens­ten beim Fol­tern aufs Weg­schauen beschrän­ken. Im sich anschlie­ßen­den poli­ti­schen Streit dar­über, wel­che „rote Linie“ deut­sche Demo­kra­ten um die­ses Ertrags wil­len auf „kei­nen Fall über­schrei­ten“ (Schäu­ble) dür­fen, gewöhnt sich dann auch das Publi­kum eine Hal­tung zur Fol­ter an, die vor allem eines garan­tiert nicht mehr ist: Schlichte Kon­se­quenz der unmit­tel­bar emp­fun­de­nen Abscheu, denn das wäre völ­lig unver­ant­wort­lich. Sehr ver­ant­wort­lich dage­gen ist es, sich zusam­men mit dem Innen­mi­nis­ter und sei­nen Kol­le­gen auf die Suche danach zu machen, wel­che Regeln und Restrik­tio­nen im Rechts­staat neben dem Fol­ter­ver­bot des­sen schlag­kräf­ti­ger Ver­tei­di­gung nach innen wie außen sonst noch im Wege stehen.

V.

Der Schein, die demo­kra­ti­sche Kon­trolle der Geheim­dienste wäre das­selbe wie deren wirk­same Ver­pflich­tung auf respekt­volle Men­schen­be­hand­lung etc., ihre funk­tio­nelle Frei­set­zung das­selbe wie die strikte Beschrän­kung der ‚Dienste‘ aufs erlaubte Not­wen­dige, fin­det prak­ti­sche Anwen­dung in der Diplo­ma­tie. Näm­lich zur Inkri­mi­nie­rung der geheim­dienst­li­chen Machen­schaf­ten von Gewalt­ha­bern, denen man den recht­fer­ti­gen­den Grund ‚Sicher­heit‘ nicht zuge­steht: Poli­ti­sche Feinde set­zen mit ihren Agen­ten grund­sätz­lich das Feind­bild ins Recht, das man von ihnen pflegt. Dabei wird von die­sem Quid­pro­quo selbst­ver­ständ­lich berech­nend Gebrauch gemacht. Mal hem­mungs­los – dann sind syri­sche V-​Männer im Liba­non ein „Signal“ der Feind­se­lig­keit, die von ihrem Staat aus­geht; mal ver­ständ­nis­voll – nicht in jedem Fall ste­hen Russ­lands Agen­ten sofort in der Tra­di­tion des bösen KGB; und – mit aller Vor­sicht – auch aktu­ell im Ver­kehr mit der eige­nen Führungsmacht.

In ihrer Art zol­len auch die USA den bei ihnen gel­ten­den rechts­staat­li­chen Regeln aller­höchs­ten Respekt: Damit die kei­nes­falls Scha­den neh­men, ver­mei­den sie, so gut es eben geht, jede Kol­li­sion zwi­schen ihnen und den Not­wen­dig­kei­ten ihres Anti-​Terrorkriegs. Zur effek­ti­ven Ver­fol­gung und Aus­schal­tung mili­tan­ter Isla­mis­ten rich­ten sie sich daher einen natio­nal wie inter­na­tio­nal jeder rechts­staat­li­chen Legi­ti­mi­täts­über­prü­fung von vor­ne­her­ein ent­zo­ge­nen gehei­men Gewaltap­pa­rat ein und nut­zen den Segen der inter­na­tio­na­len Arbeits­tei­lung auch für den aus: In Koope­ra­tion mit ‚Schur­ken‘- wie sehr vie­len befreun­de­ten Staa­ten errich­ten sie ein Terror-​Netzwerk der Frei­heit­lich­keit, sor­tie­ren Staa­ten an dem Kri­te­rium ent­lang, wie gut sich bei denen Fol­ter ‚out­sour­cen‘ lässt, wo man pro­blem­los Leute zum Ver­schwin­den brin­gen und wo man auch sonst ganz frei die „inno­va­ti­ven und ein­zig­ar­ti­gen Mit­tel“ (CIA-​Direktor Goss) aus­pro­bie­ren kann, die der demo­kra­ti­schen Erkennt­nis­ge­win­nung die­nen. Doch wer­den über die Frei­hei­ten, die sich die USA und ihre gehei­men Dienste da her­aus­neh­men, in Euro­pas Öffent­lich­kei­ten wie regie­ren­den Krei­sen Beden­ken laut. Natür­lich steht man mit der Welt­macht im ‚Kampf gegen den Ter­ror‘ unver­brüch­lich Seite an Seite, und selbst­ver­ständ­lich gehört dazu auch die rege Zusam­men­ar­beit der eige­nen Geheim­dienste mit denen der USA. Aber eine ganz andere Sache ist der eigene poli­ti­sche Rang und Sta­tus, den man sich in die­sem Kampf einer­seits aus­rech­net, ande­rer­seits vom über­mäch­ti­gen Part­ner zuge­wie­sen bekommt, und in die­ser Kon­kur­renz um welt­po­li­ti­sche Sta­tus­fra­gen zwi­schen Ame­rika und Europa wer­den die grö­ße­ren und klei­ne­ren Affä­ren aus der Welt der inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­ten­jagd zum Instru­ment der Diplo­ma­tie. Die Fol­ter– und Ver­schlep­pungs­op­fer der CIA bie­ten für man­che euro­päi­sche Staa­ten da gleich dop­pelt eine gute Gele­gen­heit: Ers­tens sind es nicht die eige­nen, also ein Beweis, wie wohl­tu­end sich Euro­pas Mus­ter­de­mo­kra­tien bei der Wah­rung ihrer Sicher­heits­in­ter­es­sen von ande­ren abhe­ben. Zwei­tens gestat­ten sie aus dem­sel­ben Grund auch, unter Beru­fung auf ver­letz­tes Men­schen– und inter­na­tio­na­les Völ­ker­recht zu Ame­rika ein wenig auf kri­ti­sche Dis­tanz zu gehen. Mit dem Deu­ten auf Fol­ter– und Ver­schlep­pungs­op­fer wirft man gegen­über der Welt­macht die Grund­satz­frage der Legi­ti­mi­tät ihres Tuns auf – frei­lich nicht, weil man vor­hätte, ihr dem­nächst ernst­haft den Respekt vor ihrer Sou­ve­rä­ni­tät zu ver­wei­gern: Die Abwei­chung vom eige­nen Demokratie-​, Frei­heits– und Menschenrechts-​Kodex, den sie welt­weit durch­kämp­fen, hält man den USA vor, um sie daran zu erin­nern, dass sie sich in die­sem Kampf nicht alles her­aus­neh­men, sie bei der Wahl der Mit­tel nicht allein und allein nach eige­nem Ermes­sen vor­ge­hen könn­ten, weil näm­lich schon auch Belange ihrer sou­ve­rä­nen Part­ner zu respek­tie­ren hät­ten. Wel­che das im Ein­zel­nen sind und sein mögen, spielt gar keine Rolle, wobei man da mehr ‚Mit­spra­che‘ oder ‚Mit­be­rück­sich­ti­gung‘ will, ist nicht Thema: Dass sie von ihrer Füh­rungs­macht nicht zu über­ge­hen sind und nicht über­gan­gen wer­den wol­len, ist die Bot­schaft, die einige ihrer euro­päi­schen Part­ner an deren Adresse loswerden.

Die­ses poli­ti­sche Drang­sal auf der einen Seite, die Berech­nun­gen auf der ande­ren, wel­ches Auf­tre­ten gegen­über der Welt­macht man sich im All­ge­mei­nen und hier im Beson­de­ren leis­ten kann und will, besche­ren den trans­at­lan­ti­schen außen­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen dann ein wun­der­schö­nes Kapi­tel erle­sens­ter poli­ti­scher Heu­che­lei: „Guan­ta­namo!“ macht die Runde, wobei die gewich­tige Bedeu­tung des Wor­tes nicht im bezeich­ne­ten KZ liegt, son­dern sich erst ein­mal nach der poli­ti­schen Rang­höhe des­je­ni­gen bemisst, der es in den Mund nimmt; dann danach, wann, wo und wem gegen­über er dies tut, und vor allem: wel­che tie­fere diplo­ma­ti­sche Bedeu­tung er sei­ner muti­gen Äuße­rung selbst beige­legt haben möchte. Das geht eine Zeit so dahin, dann kom­men aus Ame­rika die kon­ge­nia­len Echos: „Wir sen­den die Bot­schaft an die Welt, dass die USA nicht wie Ter­ro­ris­ten sind“ (Bush, lt. SZ, 17./18.12.05) – ab dem­nächst kann man näm­lich beide daran gut von­ein­an­der unter­schei­den, dass in der Wiege der Frei­heit den Regie­rungs­be­am­ten „grau­same oder unmensch­li­che Metho­den“ (ebd.) per Gesetz ver­bo­ten sind, wäh­rend Ter­ro­ris­ten ja nicht ein­mal die grau­sa­men Regie­rungs­be­am­ten haben, denen man etwas ver­bie­ten könnte. Dann streuen US-​Geheimdienstler gezielt Infor­ma­tio­nen aus, wonach die Recht­fer­ti­gungs­lü­gen für den Krieg gegen Sad­dam aus der „BND-​Quelle ‚Cur­ve­ball‘“ (Spie­gel, 3/​06) geschöpft wur­den, bedan­ken sich laut und ver­nehm­lich bei den Deut­schen für die Koope­ra­tion im Krieg, las­sen durch­bli­cken, dass bei der Ver­schlep­pung eines Ver­däch­ti­gen aus Mai­land selbst­ver­ständ­lich die ita­lie­ni­schen Kol­le­gen mit dabei waren, usw. Haben also sel­ber Dreck am Ste­cken, die euro­päi­schen Sau­ber­män­ner, und so ist die Zeit wie­der reif für eine Runde Dees­ka­la­tion. Um even­tu­elle Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen im Zuge der CIA-​Flüge zu über­prü­fen, enga­gie­ren die Euro­päer den Euro­pa­rat, eine Orga­ni­sa­tion ohne eigene Macht­be­fug­nis, die gleich­wohl das ver­ei­nigte Europa reprä­sen­tiert; der Beauf­tragte macht sich an die Ermitt­lung von Gefan­ge­nen­flü­gen und Geheim­ge­fäng­nis­sen – und beißt bei sei­nen eige­nen Auf­trag­ge­bern auf Gra­nit: „Marty stößt auf Mau­ern … Offen­bar seien in eini­gen euro­päi­schen Haupt­städ­ten Details der ille­ga­len Ope­ra­tio­nen bekannt gewe­sen und tole­riert wor­den.“ (SZ, 5./6.1.06) Mit Unter­stüt­zung aus der Schweiz wird der Herr Staats­an­walt frei­lich auch nicht rech­nen kön­nen. In sei­nem Hei­mat­land hat der Geheim­dienst eine Liste von in Europa ver­teil­ten US-​Geheimgefängnisse abge­fan­gen, irgend­wer hat sie der Öffent­lich­keit zuge­spielt, und seit­dem befürch­tet man in Zürich Schlim­mes – weder für Europa, schon gleich nicht für die Inhaf­tier­ten, son­dern: „schwer­wie­gende Kon­se­quen­zen für die schwei­ze­ri­schen Geheim­dienste. Aus­län­di­sche Part­ner wür­den sich beim Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in nächs­ter Zeit ver­mut­lich in gro­ßer Zurück­hal­tung üben.“ (NZZ, 10.1.06) Die Schlag­kräf­tig­keit ihrer klan­des­ti­nen Anti-​Terrortruppen könnte irgend­wie Scha­den neh­men – das sind dann schon wie­der die ehr­li­chen Sor­gen, die Staa­ten sich in ihrem ‚Kampf gegen den Ter­ror‘ machen.