Die demo­kra­ti­sche Wahl

  • Die Frei­heit der Wahl
  • Die Sou­ve­rä­ni­tät des Volkes
  • Die Staats­rai­son der Demokratie

Quelle: Gegen­Stand­punkt 1 – 1994 (gekürzt)

Die demo­kra­ti­sche Wahl

Die Frei­heit der Wahl

Freie Wah­len wer­den amt­lich als das Kern­stück der Demo­kra­tie geschätzt – durch sie zeich­net sich diese Staats­form vor allen ande­ren aus. Wah­len, so heißt es, legi­ti­mie­ren die Aus­übung der poli­ti­schen Macht. In der Demo­kra­tie wird nicht ein­fach regiert – das Volk erteilt per Abstim­mung höchst­förm­lich den Auf­trag zur Wahr­neh­mung der Staats­ge­schäfte. Die Regie­rung beruft sich bei ihrer Amts­füh­rung zu Recht auf den Wil­len des Vol­kes, da sich ihre Voll­mach­ten der Ent­schei­dung der Wäh­ler verdanken.

Freie Wah­len neh­men aber auch in ande­rer Hin­sicht eine Son­der­stel­lung unter den gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Affä­ren ein. Weni­ger amt­lich betrach­ten sowohl Poli­ti­ker als auch Wäh­ler diese Ver­an­stal­tung näm­lich ganz ohne die Ehr­er­bie­tung, mit der sich das land­läu­fige Lob der Demo­kra­tie stets vor­trägt. Die­je­ni­gen, die beschlos­sen haben, Poli­ti­ker zu wer­den oder zu blei­ben, neh­men Wah­len nüch­tern bis dis­tan­ziert als Bedin­gung für ihre Ambi­tio­nen, im posi­ti­ven wie im nega­ti­vem Sinn; und sie zie­ren sich auch nicht, es aus­zu­spre­chen. Daß Wah­len eine Gele­gen­heit sind, in ein (höhe­res) Amt zu gelan­gen, sich auf Kos­ten der Kon­kur­ren­ten in der eige­nen Par­tei wie in ande­ren Ver­ei­nen zu „pro­fi­lie­ren“ und durch­zu­set­zen, beken­nen sie ohne Scheu. Ebenso ver­mel­den sie hör­bar, wel­che Risi­ken für sie, ihre Kar­riere und ihre Par­tei mit Wah­len zu einem ungüns­ti­gen Zeit­punkt ver­bun­den sind; sie sor­gen sich öffent­lich um den Ver­lust der Macht, den sie befürch­ten, wenn die Stimm­bür­ger ihr Ver­trauen falsch gewich­ten. Mit der Heu­che­lei, dem gan­zen Land würde furcht­ba­rer Scha­den ent­ste­hen, fürch­ten sie sich umge­kehrt kei­nes­wegs zu bla­mie­ren, auch wenn sie auf diese Weise unver­blümt auf den erheb­li­chen Unter­schied zwi­schen ihren Inter­es­sen an der Nation und denen der Wäh­ler hin­wei­sen. Ebenso ein­deu­tig fällt die Mei­nung des abstim­mungs­be­rech­tig­ten Vol­kes aus. In kla­rem Gegen­satz zur Legende von der Macht, die von ihnen aus­geht, betrach­ten die meis­ten Wäh­ler die Wah­len als ziem­li­chen Schwin­del, den sie längst durch­schaut haben. Daß auf­grund der Abstim­mung ihr Wille geschieht, wenn sich die Ermäch­tig­ten ans Regie­ren machen, glau­ben sie nicht; und sie las­sen sich auch nicht nach­sa­gen, daß sie „naiv“ und „ver­trau­ens­se­lig“ der Vor­stel­lung anhän­gen, sie könn­ten etwas „bewir­ken“ oder „ver­än­dern“. Wäh­len geht der mün­dige Bür­ger selbst­be­wußt „ohne Illusionen“.

Merk­wür­dig ist das schon. Das Maß an Ver­ach­tung, das die­ser Ver­an­stal­tung ent­ge­gen­ge­bracht wird, kon­tras­tiert nicht nur mit dem rie­si­gen Auf­wand, der für das Gelin­gen der Wah­len sorgt. Schließ­lich geht es auch um eini­ges – von den aus­ge­zähl­ten Stim­men hängt es ab, wer regiert, also über den Ein­satz des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols bestimmt und Gesetze macht, die er für nötig hält. Aus den Kreu­zen auf den Zet­teln erwächst die Lizenz zur Ver­wal­tung des natio­na­len Gel­des wie die Befug­nis, den Frie­den zu unter­bre­chen und Krieg zu füh­ren. Die Anwär­ter auf diese Lizenz hal­ten sich viel auf ihre Kom­pe­tenz zugute, durch die sie sich als Kan­di­da­ten vom Publi­kum abhe­ben, das für die Füh­rung der Staats­ge­schäfte gar nicht vor­ge­se­hen ist; aber sie über­ant­wor­ten aus­ge­rech­net den aufs Regiert-​Werden abon­nier­ten Laien die Ent­schei­dung dar­über, wer die poli­ti­sche Macht über­neh­men soll. Die wie­derum tref­fen ihre Wahl – selbst Leute, die am Stamm­tisch und nach aus­gie­bi­gem Stu­dium von Skandal-​Blättern nur noch „lau­ter Lum­pen“ in der poli­ti­schen Arena ent­de­cken, ken­nen am Wahl­sonn­tag Unter­schiede. Ihre Vor­be­halte mün­zen sie in die Redens­art vom „klei­ne­ren Übel“ um, so daß sie nach der Wahl eine Regie­rung krie­gen, die mit Geset­zes­wir­kung anord­net, was der Staat von der Wirt­schaft und sozial Schwa­chen, den Steu­er­zah­lern und Auto­fah­rern, den Frauen, Stu­den­ten, Rent­nern und Sol­da­ten braucht.

*

Zu den Sor­gen, mit denen Deutsch­lands haupt­be­ruf­li­che Demo­kra­ten ins „Super­wahl­jahr 94“ auf­bre­chen, gehört die „Par­tei der Nicht-​Wähler“. Die ist ihnen zu groß und nicht nur das: Sie läßt sich angeb­lich dies­mal nicht wie sonst als der nor­male Boden­satz „poli­tisch unin­ter­es­sier­ter“ Zeit­ge­nos­sen abbu­chen; viel­mehr soll eine große Zahl enga­giert mit­den­ken­der Bür­ger aus wohl­über­leg­ten „poli­ti­schen Grün­den“ vor­ha­ben, „Wahl­ab­sti­nenz“ zu üben. Gemeint ist mit den „poli­ti­schen Grün­den“ eine aus Mei­nungs­um­fra­gen ersicht­li­che Abnei­gung der Wäh­ler gegen offen­kun­di­gen Par­tei­e­go­is­mus und die selbst­süch­ti­gen Kar­rie­r­ein­ter­es­sen von Poli­ti­kern; die „Ver­dros­sen­heit“ dar­über sei dies­mal grö­ßer und bes­ser begrün­det als bis­her. Zwei­fel wer­den laut an der Fähig­keit der Par­teien – der gro­ßen Volks­par­teien vor allem –, das Volk in gewohn­ter Voll­zäh­lig­keit an die Wahl­ur­nen zu bringen.

Die Par­teien rea­gie­ren auf diese Sor­gen mit dem Ver­spre­chen, sich sol­che „ver­nich­ten­den“ Umfra­ge­er­geb­nisse sorg­fäl­tig zu Her­zen zu neh­men, kei­nes­wegs „arro­gant“ dar­über hin­weg­zu­ge­hen, son­dern ihr „Bild in der Öffent­lich­keit“ zu über­den­ken und „um jede Stimme zu kämp­fen“; schließ­lich sei ihnen bewußt, daß sie „jede Stimme brau­chen“. Und zwar nicht nur für ihren Erfolg, um des­sen Auf­tei­lung schon im Zuge der anlau­fen­den Kan­di­da­ten­auf­stel­lung kar­rie­re­süch­tig gestrit­ten wird – da geht es näm­lich um „sichere Wahl­kreise“ und „Lis­ten­plätze“ –; ganz gene­rell habe sich die „Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit“ der Par­teien zu erwei­sen. Inso­fern kämp­fen die Kan­di­da­ten auch um die „Akzep­tanz“ des pluralistisch-​repräsentativ-​demokratischen Sys­tems ins­ge­samt beim wahl­be­rech­tig­ten Volk.

Diese Sor­gen und Ver­spre­chun­gen zum Auf­takt des „Super­wahl­jahrs“ stel­len eini­ges klar über Sub­jekt, Prä­di­kat und Objekt der in dem Wört­chen „Demo­kra­tie“ ent­hal­te­nen Behaup­tung, hier­zu­lande regiere das Volk sich selbst.

1.

Ver­ant­wor­tungs­be­wußte Demo­kra­ten gehen davon aus, daß dem Volk von sich aus an dem poli­ti­schen Sys­tem, das ihm die Wahl­frei­heit schenkt, so über­mä­ßig viel nicht liegt. Sache der Par­teien ist es jeden­falls, dem Wahl­volk Alter­na­ti­ven zu bie­ten, damit es über­haupt etwas zum Ent­schei­den hat – von den Inha­bern des akti­ven Wahl­rechts ist da nichts als Pas­si­vi­tät zu erwar­ten; sogar die Kri­ti­schen, Skep­ti­schen und Ver­dros­se­nen tun nichts als auf Ange­bote war­ten; die aktive Rolle liegt ganz bei denen, die das pas­sive Wahl­recht wahr­neh­men. Deren demo­kra­ti­sche Pflicht ist es über­dies, die Leute über­haupt zur Stimm­ab­gabe zu bewe­gen, weil nie­mand von sich aus zu die­sem Höhe­punkt sei­ner demo­kra­ti­schen Frei­heit hin­drängt. Letzt­lich geht der mün­dige Bür­ger zwar noch alle­mal ins Wahl­lo­kal, solange Wah­len ange­setzt sind; wenn das nicht alle tun, so hat das die am Ende Gewähl­ten noch nie gestört; inso­fern ist die Besorg­nis um die angeb­lich über­hand­neh­mende Zahl der Nicht-​Wähler nicht gar so ernst zu neh­men. Auf­schluß­reich ist aber die darin ent­hal­tene Ein­schät­zung schon, daß der demo­kra­ti­sche Bür­ger der letzte ist, der gebie­te­risch auf sei­nem Wahl­recht besteht – wie auch, wenn es seine Rolle ist abzu­war­ten, was die Par­teien ihm bieten.

Die Par­teien haben also die demo­kra­ti­sche Pflicht, sich und ihre füh­ren­den Kan­di­da­ten anstän­dig auf­zu­stel­len und beim Volk beliebt zu machen, damit es über­haupt wäh­len geht. Die­ser Pflicht, das Heft in die Hand zu neh­men, ent­spricht nach ihrer eige­nen und all­ge­mein geteil­ten Auf­fas­sung auf der ande­ren Seite ein gewis­ses Recht, den Auf­wand dafür mit einer Wahl­stimme ver­gü­tet zu bekom­men. „Poli­tisch nach­denk­li­che“ Nicht-​Wähler fin­den zwar, solange es noch nicht wirk­lich ans Wäh­len geht, ein gewis­ses Ver­ständ­nis; doch das ist mehr dar­auf berech­net, die Par­teien anzu­spor­nen, und gilt nie einem wirk­li­chen Wahl­boy­kott – der gehört sich ers­tens über­haupt nicht, wenn der Bür­ger schon mit einem freien Wahl­recht beglückt wird. Und zwei­tens ver­wei­gert der Nicht-​Wähler den Par­teien einen Nut­zen, auf den sie, füh­ren sie sich nur ordent­lich auf, doch irgend­wie einen Anspruch haben. Gerade die öffent­li­chen Sor­gen um das Bild der Par­teien und ihre womög­lich schwin­dende Fähig­keit, Zustim­mung zu orga­ni­sie­ren, bele­gen die­sen Stand­punkt, daß das Wahl­volk den Par­teien als den eigent­li­chen Unter­neh­mern in Sachen Demo­kra­tie nicht „ent­glei­ten“ darf; der Vor­wurf, sie wür­den in die­ser Hin­sicht ver­sa­gen, mißt sie am Maß­stab des pro­blem­lo­sen Zugriffs auf eine sichere Anhän­ger­schaft. An die­sem Kri­te­rium mes­sen im Übri­gen zual­ler­erst die Par­teien sich selbst: Sie eröff­nen ihren Wahl­kampf – schon tra­di­tio­nell – mit der Erklä­rung, daß sie „keine Stimme zu ver­schen­ken haben“, erhe­ben also mit größ­ter Selbst­ver­ständ­lich­keit einen gewis­sen Besitz­an­spruch auf die freie Bür­ger­ent­schei­dung – auf die ihrer „Stamm­wäh­ler­schaft“ sowieso und auf die zuletzt erober­ten „Wech­sel­wäh­ler“ eben­falls. Aber auch andere und vor allem „die noch Unent­schlos­se­nen“ sol­len sich von der Beteue­rung beein­dru­cken las­sen, daß jede demo­kra­ti­sche Par­tei ihre Stimme „benö­tigt“ – so als wäre deren Bedürf­nis umstands­los eine Pflicht der Bürger.

Alles das sind immer­hin Klar­stel­lun­gen über das eigent­li­che Sub­jekt freier demo­kra­ti­scher Wah­len. Die Wäh­ler jeden­falls sind es nicht. Wah­len sind eine auf­wen­dige Übung, der sich die Par­teien und ihre Kan­di­da­ten unter­zie­hen. Die wis­sen auch, warum; denn für sie geht es um eini­ges: Ihr Auf­wand ist Mit­tel zum Erwerb der Macht. Dafür ist er zweck­mä­ßig und im Erfolgs­fall der­ma­ßen loh­nend, daß der Ertrag in gar kei­nem Ver­hält­nis mehr zu dem Ein­satz steht, den demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker bei ihrem Aus­flug in den Wahl­kampf zei­gen müs­sen – sogar der wird für Erfolg­rei­che, wie der deut­sche Wäh­ler seit Ade­nauer weiß, zum rei­nen Vergnügen.

2.

Die Stim­men der Wäh­ler wer­den benö­tigt, um zusam­men­ge­zählt zu wer­den und in der Masse ein Zah­len­ver­hält­nis dar­zu­stel­len, nach dem die höchs­ten Per­so­nal­fra­gen im Staat ent­schie­den wer­den, näm­lich eine Poli­ti­ker­gar­ni­tur die poli­ti­sche Macht bekommt. Das ist die ganze „Ver­mitt­lung“ zwi­schen Wäh­ler­mei­nung und Poli­tik, Bür­ger­frei­heit und Herr­schaft, die in der demo­kra­ti­schen Wahl stattfindet.

Vom Stand­punkt der Staats­macht aus betrach­tet, grenzt selbst die­ser Bür­ger­bei­trag zum poli­ti­schen Gesche­hen schon an Abhän­gig­keit, näm­lich der poli­ti­schen Herr­schaft von ihren Unter­ta­nen. Vom Stand­punkt der Macht­ha­ber stellt sich die auto­nome Stimm­ab­gabe der Mas­sen erst recht als ein Will­kür­akt dar, der ihre in einer ent­we­der lan­gen oder stei­len Kar­riere bewie­sene Kom­pe­tenz zum Spiel­ball unbe­re­chen­ba­rer Stim­mun­gen macht. Das Bedürf­nis der Ver­ant­wort­li­chen nach Kon­trolle und Über­wa­chung der Stimm­ab­gabe liegt daher so auf der Hand, daß Demo­kra­ten es als extreme Groß­zü­gig­keit ihrer Sorte Herr­schaft und wage­mu­ti­ges Ver­trauen in den mün­di­gen Bür­ger geschätzt wis­sen wol­len, wenn sie eine freie und geheime Stimm­ab­gabe garan­tie­ren. Dabei ver­rät die­ser Respekt vor dem freien Bür­ger­wil­len nur, wie garan­tiert kon­struk­tiv sich die­ser Wille betä­tigt und wie belang­los er wird, wenn er sich in einem Wahl­kreuz auf einem amt­lich zuge­stell­ten Stimm­zet­tel ver­ewigt. Die ganze demo­kra­ti­sche Frei­heit ver­wirk­licht sich da als ein von sich aus nichts­sa­gen­des Entscheidungs-​Atom, an dem von Argu­men­ten, begrün­de­ter Über­zeu­gung, auch nur einer arti­ku­lier­ten Stel­lung­nahme nichts zu ent­de­cken ist. Genau so ist sie, was sie sein soll, näm­lich der indi­vi­du­elle Bei­trag zu einer kol­lek­ti­ven Wil­lens­äu­ße­rung, der jedes Moment von freier gemein­sa­mer Wil­lens­bil­dung, jeder Anflug von Ver­stän­di­gung inner­halb des Kol­lek­tivs der Wäh­ler völ­lig abgeht. Das Gebot der Geheim­hal­tung, das die Stimm­ab­gabe vor Kon­trolle von oben und ver­fäl­schen­der Fremd­be­stim­mung schützt, unter­streicht zugleich, wie total fremd dem demo­kra­ti­schen Wahl­akt jede Gemein­sam­keit des Über­le­gens, Berat­schla­gens, geschweige denn Beschlie­ßens ist. In ihrer freien, glei­chen und gehei­men Ein­sam­keit geht die indi­vi­du­elle Wahl­stimme bloß quan­ti­ta­tiv, also extrem uner­heb­lich in einen Mas­sen­trend ein, der keine andere inhalt­li­che Bedeu­tung hat als die, die andere, die Akti­vis­ten des demo­kra­ti­schen Geschäfts, ihm ver­lei­hen: vor­weg die Kan­di­da­ten mit dem, was sie zur Wahl stel­len; ent­schei­dend hin­ten­nach die Gewin­ner mit dem, was sie dar­aus machen. Denn ihnen ver­schafft das ermit­telte Zah­len­ver­hält­nis die Frei­heit, es ers­tens in ihrem Sinn poli­tisch zu deu­ten, ihm gewis­ser­ma­ßen in all sei­ner Stumm­heit eine, näm­lich ihre poli­ti­sche Aus­sage zu unter­le­gen; zwei­tens ist es ihr Beru­fungs­ti­tel für alles, was sie als Macht­ha­ber tun.

Diese „Ver­mitt­lung“ zwi­schen Bür­gern und Macht­ha­bern fin­det also statt; und sie ist vom Stand­punkt der staat­li­chen Herr­schaft als denk­bar gelun­gen zu bezeich­nen: Sie bin­det die Inha­ber der Staats­ge­walt an nichts; umge­kehrt ent­bin­det sie den Wäh­ler von nichts, wofür und woge­gen auch immer der sich hat enga­gie­ren wol­len. Denn des­sen indi­vi­du­elle Ent­schei­dung ist spur­los in der Gesam­tent­schei­dung auf-​, also unter­ge­gan­gen und zählt nur als kleinste natür­li­che Zahl in der Arith­me­tik des Wahl­siegs. Sie hat nach getä­tig­ter Wahl kei­nen ande­ren Inhalt als den, die Macht machen und sich regie­ren zu lassen.

3.

Ob demo­kra­ti­sche Wäh­ler sich auf die Frei­heit ihres Wahl­kreu­zes viel ein­bil­den, mag dahin­ge­stellt blei­ben. Eine gewisse Ahnung von der rela­ti­ven Belang­lo­sig­keit einer indi­vi­du­el­len Stimme beschleicht wohl noch jeden Wäh­ler. Auch dar­über, daß am Ende wie­der nichts als ein Wahl­sie­ger her­aus­kommt, der an nichts gebun­den ist, macht sich der erfah­rene Bür­ger nichts vor. Das Ver­gnü­gen der gro­ßen Mehr­heit beschränkt sich dar­auf, mit der eige­nen ein­sa­men Ent­schei­dung mehr oder weni­ger rich­tig gele­gen und, pro­zent­weise abge­stuft, vom Gesamt­er­geb­nis Recht bekom­men zu haben. Andere suchen nach einer Mög­lich­keit, aus ihrem nichts­sa­gen­den Stimm­zet­tel wenigs­tens einen „Denk­zet­tel für die Regie­ren­den“ zu machen und durch eine tak­tisch geschickte Stimm­ab­gabe Pro­test gegen den herr­schen­den „Filz und Sumpf“ ein­zu­le­gen, ohne gleich den ande­ren „Sumpf und Filz“ an die Macht zu wäh­len. Aber ers­tens muß auch für die­sen Akt des demo­kra­ti­schen Wider­stands ein Pro­test als wähl­bare Alter­na­tive vor­for­mu­liert sein; zwei­tens muß der genü­gend Anklang fin­den, um über­haupt zur Kennt­nis genom­men zu wer­den. Und drit­tens wird er auch dann noch lange nicht ernst­ge­nom­men, son­dern als Min­der­hei­ten­mei­nung weg­ge­ord­net, deren Irre­le­vanz sich quan­ti­fi­zie­ren läßt, näm­lich nach ihrem Anteil am Wahl­er­geb­nis – Oppo­si­tion als Min­der­heit anzu­er­ken­nen, ist ja über­haupt die bekannte und beliebte demo­kra­ti­sche Methode, über sie hin­weg­zu­ge­hen. Das frei­heit­li­che Ver­gnü­gen am Pro­test­wäh­len ist ent­spre­chend begrenzt.

Für den wahl­wil­li­gen Bür­ger stellt sich der Wahl­akt also zumin­dest ambi­va­lent dar: Zwei­fel­los kommt es da mal auf seine freie Ent­schei­dung an; und in die redet ihm nie­mand hin­ein – eine schöne Sache, wenn man das mit staat­li­chen Umstän­den ver­gleicht, unter denen eine sol­che Aus­wahl nicht frei­ge­ge­ben ist. Ande­rer­seits heißt das nicht viel; die eigene Ent­schei­dung ent­schei­det nichts wei­ter. Also wie­der ein­mal eine Sache mit einer guten und einer schlech­ten Seite?

Das Ent­schei­dende, der ganze demo­kra­ti­sche Witz der Sache liegt darin, daß ihre bei­den „Sei­ten“ not­wen­dig zusam­men­ge­hö­ren, und zwar in einem ein­deu­ti­gen Sinn. Das gar nicht uner­heb­li­che Ergeb­nis der demo­kra­ti­schen Wahl ist näm­lich eine Herr­schaft, die sich auf das Votum „des Wäh­lers“, die­ses zum Sin­gu­lar zusam­men­ge­zähl­ten Kol­lek­tivs der Wahl­be­rech­tig­ten, beru­fen kann, und zwar für ihre freie Macht­aus­übung. Die­ses Ergeb­nis steht fest, weil es gar nicht zur Wahl stand. Es ist trotz­dem in freier Wahl zustan­de­ge­kom­men – näm­lich auf dem Weg einer freien Aus­wahl zwi­schen Kan­di­da­ten und Par­teien; also ver­mit­tels einer Ent­schei­dung, die gar nicht über das ent­schei­dende Ergeb­nis gefällt wor­den ist. Der ein­zelne Wäh­ler ent­schei­det sich – und mehr eigent­lich nicht – bezüg­lich einer Wer-​Frage; her­aus kommt, außer der Per­so­nal­ent­schei­dung, die umfas­sende Ermäch­ti­gung einer Poli­ti­ker­mann­schaft, mit Kanz­ler an der Spitze, zum Regie­ren. Diese Ermäch­ti­gung ist der Effekt einer Frei­heits­tat, die sich aus­drück­lich bloß auf Per­so­na­lal­ter­na­ti­ven bezieht.

Was sich dem Wäh­ler als Miß­ver­hält­nis zwi­schen der Frei­heit­lich­keit und der Trag­weite sei­ner per­sön­li­chen Wahl­ent­schei­dung dar­stel­len mag, ist also genau das Ver­hält­nis, auf das es in der Demo­kra­tie ankommt: So stimmt der Mensch ohne Zwang, im Bewußt­sein und unter prak­ti­schem Gebrauch sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit, dem Regiert-​Werden zu. Er akzep­tiert mit der Betä­ti­gung sei­nes akti­ven Wahl­rechts seine Unter­wer­fung, weil die einer­seits gar nicht zur Ent­schei­dung steht, seine Ent­schei­dung aber Zustim­mung zum ein­ge­rich­te­ten, nach der Wahl per­so­nell wie bis­her oder neu besetz­ten Herr­schafts­ver­hält­nis bedeu­tet. So funk­tio­na­li­siert die Demo­kra­tie die Frei­heit ihrer Bür­ger für die Herr­schaft und deren Frei­heit, den freien Wil­len der Leute zu über­ge­hen und nöti­gen­falls zu brechen.

4.

Die akti­ven Demo­kra­ten, die sich wegen eines womög­lich aus­ufern­den Nicht-​Wähler-​Anteils Sor­gen um ein gelin­gen­des „Super­wahl­jahr“ machen, geben damit zu erken­nen, daß sie die­sen Unter­schied und Zusam­men­hang zwi­schen der Abstim­mung über eine Wahl­al­ter­na­tive und der poli­ti­schen Trag­weite des Wahl­zet­tels auf ihre Weise durch­aus wis­sen – sie beja­hen die­ses Ver­hält­nis und wol­len es haben. Denn wenn sie, jen­seits aller par­tei­li­chen Dif­fe­ren­zen, for­dern: „Wäh­len gehen!“ und irgend­ei­nen Pro­zent­satz der Wahl­be­tei­li­gung als „Sieg der Demo­kra­tie“ dekla­rie­ren – dies vor allem in den neuen Bun­des­län­dern, wo sich der Bür­ger auf die­ses Sys­tem der Frei­heit angeb­lich noch nicht so gut ver­steht –, dann geht es ihnen eben um die tie­fere Bedeu­tung der demo­kra­ti­schen Stimm­ab­gabe über die darin getrof­fene Wahl­ent­schei­dung hin­aus: um die damit fak­tisch abge­lie­ferte Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung damit, nach den gel­ten­den Regeln vom Wahl­sie­ger regiert zu wer­den, unab­hän­gig von der Wahl, die der ein­zelne Bür­ger da unter hef­ti­gem Gebrauch sei­ner Frei­heit getrof­fen hat. Dabei ste­hen weder diese Regeln noch das Regiert-​Werden über­haupt zur Abstim­mung – außer eben in dem Sinne, daß die pure Wahl­be­tei­li­gung als Akt der prin­zi­pi­el­len Zustim­mung genom­men wird; der Zustim­mung zu dem, was sowieso ohne Alter­na­tive feststeht.

Die Demo­kra­ten, die in die­sem Sinn für Wahl­be­tei­li­gung als sol­che wer­ben – gleich­gül­tig, wie heuch­le­risch sie das tun: Wahl­kan­di­da­ten den­ken alle­mal an Stim­men für die eigene Par­tei –, bewe­gen sich damit ganz auf der Linie der Parole, mit der die SED in alten DDR-​Zeiten ihr Volk zur frei­heits­feind­li­chen Ein­heits­wahl agi­tiert hat: „Wäh­len heißt sich beken­nen!“ – zum Herr­schafts­sys­tem näm­lich. Dabei haben die rea­len Sozia­lis­ten, gemes­sen am demo­kra­ti­schen Vor­bild, aller­dings den aben­teu­er­li­chen Feh­ler gemacht, die Wahl allen Erns­tes wie eine Ent­schei­dung über die Sys­tem­frage auf­zu­zie­hen; und weil sie die natür­lich über­haupt nicht wirk­lich zu eröff­nen gedach­ten, muß­ten sie die absur­des­ten zwangs­mä­ßi­gen Vor­keh­run­gen tref­fen, damit im Ergeb­nis nichts schief ging. Unver­gleich­lich ele­gan­ter ver­fährt da die Demo­kra­tie: Sie for­dert das Volk zur freien Ent­schei­dung über per­so­nelle Alter­na­ti­ven auf, erzwingt kein bestimm­tes Ergeb­nis – in der Sicher­heit, daß jedes Ergeb­nis die demo­kra­ti­sche Herr­schaft affir­miert. Und dane­ben leis­tet sie sich Agi­ta­to­ren, die eben die­sen nicht zur Wahl gestell­ten Effekt als den eigent­li­chen Sinn der Wahl pro­pa­gie­ren und den Leu­ten den Urnen­gang als demo­kra­ti­sches Bekennt­nis abfor­dern, gerade wenn sie sonst am Gebrauch ihrer Wahl­frei­heit kei­nen Spaß finden.

Unter die­sem Anspruch gerät die Frei­heit der Wahl natür­lich ein wenig zur Pflicht; aber auch das ist demo­kra­ti­schen Bür­gern ganz geläu­fig. Sie kön­nen sich sogar einen Lohn für red­li­che demo­kra­ti­sche Wahl­pflicht­er­fül­lung vor­stel­len und bewei­sen damit ihren Scharf­sinn bezüg­lich einer Rege­lung, mit der ihr Staat ihnen allen Erns­tes erlaubt, sich ein­mal in seine Ange­le­gen­hei­ten zu mischen: „Wer nicht wählt, hat auch kein Recht zu meckern!“ Das ist die Sache auf den Punkt gebracht – auch wenn der demo­kra­ti­sche Staat, solange er sich sei­ner Sache sicher ist, auf diese Exklu­si­vi­tät des Rechts auf abwei­chende Mei­nun­gen nicht über­mä­ßig ach­tet: Nur wer durch Pflicht­er­fül­lung an der Wahl­urne seine Lini­en­treue bewie­sen und das demo­kra­tisch Erlaubte getan hat, um „die Ver­hält­nisse“ zu ändern, darf den Mund auf­ma­chen. Ohne prak­ti­zierte Zustim­mung im Prin­zi­pi­el­len keine theo­re­ti­sche Abwei­chung im Ein­zel­nen: So gut ver­ste­hen demo­kra­ti­sche Bür­ger ihr Herrschaftssystem.

Die Sou­ve­rä­ni­tät des Volkes

Wor­über Wäh­ler und Gewählte in der Wahl han­dels­ei­nig wer­den, ist bei die­ser Rol­len­ver­tei­lung kein Geheim­nis. Das Volk, das einen kur­zen Sonn­tag lang den Sta­tus des Sou­ve­räns erhält, macht von sei­nem Recht genau den beschränk­ten Gebrauch, den die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­sieht: Es klärt per Wahl­kreuz die Beset­zung der Ämter, die zur Wahr­neh­mung der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät ver­ge­ben wer­den. Der Ver­dacht der Wäh­ler, die von ihnen bestellte Regie­rung würde ihre Wün­sche und Bedürf­nisse wohl ebenso wie die vorige über­ge­hen, ist nicht nur das Ergeb­nis schlech­ter Erfah­run­gen. Die demo­kra­ti­sche Sat­zung gebie­tet aus­drück­lich, daß die Gewähl­ten von der ihnen über­tra­ge­nen Staats­macht einen Gebrauch machen, der sich durch seine Unab­hän­gig­keit von allen Son­der­in­ter­es­sen in der Gesell­schaft aus­zeich­net. Der Wäh­ler erteilt ein Man­dat, aber kein „impe­ra­ti­ves“ – was soviel besagt wie: An Auf­träge, die sein Fort­kom­men, sein Ein– und Aus­kom­men betref­fen, ist die Riege der Volks­ver­tre­ter nicht gebun­den. Deren Pflicht besteht darin, die Anlie­gen der Ver­tre­te­nen wohl­wol­lend zur Kennt­nis zu neh­men, um nach den Bedürf­nis­sen und Mög­lich­kei­ten des Staa­tes, den sie „das Ganze“ nen­nen, zu ent­schei­den. Daß da man­cher Bescheid abschlä­gig aus­fällt, wird in demo­kra­tisch sat­tel­fes­ten Krei­sen damit plau­si­bel gemacht, daß man es unmög­lich allen recht machen könne. Die Wahr­heit ist das nicht.

Denn die Instanz, die sich ein ums andere Mal außer­stande erklärt, den Bür­gern die Dienste abzu­stat­ten, die diese erwar­ten, schei­tert kei­nes­wegs an einem Über­maß an Ansprü­chen, denen sie mit ihren beschränk­ten Mit­teln nicht gewach­sen ist. Die Schran­ken, die der Staat respek­tiert, sooft er die Rolle einer Behörde über­nimmt, die den Bür­gern Dienste erweist, fin­det er näm­lich nicht vor. Er hat sie unter Ein­satz sei­nes Gewalt­mo­no­pols selbst geschaf­fen und damit jede Regie­rung, die seine Geschäfte führt, auf die Ein­hal­tung von Regeln ver­pflich­tet. In der Folge ste­hen alle Ent­schei­dun­gen, die sich um die viel­ge­rühm­ten „Leis­tun­gen“ der öffent­li­chen Gewalt für die Bür­ger – in ihrer Eigen­schaft als Hand­wer­ker, Allein­er­zie­hende, Mie­ter, Arbeits­lose, Beschäf­tigte, Auto­fah­rer, Arz­nei­mit­tel­käu­fer etc. etc. – dre­hen, unter dem wuch­ti­gen Vor­be­halt, ob sie mit den „Sach­zwän­gen“ ver­ein­bar sind, denen auch und gerade die Regie­rung unter­wor­fen ist. Und umge­kehrt ist die gewählte Regie­rung, die auf Zeit die Staats­macht auf ein Pro­gramm fest­legt, befugt, die über­kom­me­nen „Sach­zwänge“ auf ihre Taug­lich­keit hin zu über­prü­fen, sie also auch zu ändern. Daß diese Hand­lungs­frei­heit der staat­li­chen Füh­rung zustan­de­kommt, ist der aus­drück­lich aner­kannte Zweck jeder Wahl, und die breit­ge­tre­tene Sorge um gescheite Mehr­hei­ten mit und ohne Koali­tio­nen doku­men­tiert das hef­tige Inter­esse an die­sem „Ergeb­nis“ noch jeden Urnen­gangs. Sie rela­ti­viert auch gründ­lich den sozi­al­kund­li­chen Stolz auf die Beschrän­kung der Macht, wel­che sich das demo­kra­ti­sche Sys­tem angeb­lich antut. Die Wahr­heit des demo­kra­ti­schen Selbst­lobs, das zu pas­sen­den Anläs­sen das Ende der Will­kür fei­ert, sieht auch ein wenig schlich­ter aus: Die Demo­kra­tie ver­fügt über ein – natür­lich auch wie­der anpas­sungs­fä­hi­ges – Pro­ce­dere, das den Ein­fluß unbe­fug­ter, staats­frem­der Inter­es­sen auf die Füh­rung des Staa­tes von vor­ne­her­ein unter­bin­det. Diese Geschäfts­ord­nung regelt unab­hän­gig von jedem Wahl­aus­gang die Kom­pe­ten­zen, die mit den per Wahl besetz­ten Ämtern ver­bun­den sind; und sie ver­pflich­tet die Trä­ger des Amtes auf die Ein­hal­tung von Richt­li­nien, die nur in einer Hin­sicht mit den gewöhn­li­chen Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen von Wäh­lern zu tun haben: Sie zer­le­gen diese in aner­kannte und abzu­leh­nende, defi­nie­ren ihre Berech­ti­gung und Zulas­sung, beschrän­ken und ver­wer­fen sie nach Maß­gabe des Staatsprogramms.

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1.

In der Demo­kra­tie ist das Volk der wahre Sou­ve­rän. Von ihm geht in Wah­len alle Gewalt aus, der dann Folge geleis­tet wer­den muß. Die wirk­li­che sou­ve­räne Gewalt liegt dem­nach bei den Gewähl­ten, in der BRD beim Par­la­ment. Dort liegt sie unwi­der­ruf­lich. Zwar wer­den die Mit­glie­der des Bun­des­tags und durch diese die Regie­rung tur­nus­mä­ßig neu ermäch­tigt, indem per Wahl neue Reprä­sen­tan­ten des Vol­kes bestimmt oder die alten bestä­tigt wer­den. Die perio­disch wie­der­keh­rende Wahl­frei­heit des Vol­kes bedeu­tet aber nicht, daß die Bür­ger in die­sen Stern­stun­den ihrer Sou­ve­rä­ni­tät alle öffent­li­che Gewalt wie­der an sich zie­hen, alle Ein­rich­tun­gen der Staats­macht zurück­neh­men und alles neu regeln könn­ten. So buch­stäb­lich hat die Volks­sou­ve­rä­ni­tät nie exis­tiert; und mit der Maß­gabe, daß sie durch Wah­len aus­ge­übt wird, ist ihr eine Ver­fah­rens­weise vor­ge­schrie­ben, die ihren Inhalt genau umreißt: Die Hoheit des Vol­kes besteht und betä­tigt sich exakt darin, sie zu dele­gie­ren, damit sie als wirk­li­che höchste Gewalt bei den Gewähl­ten ist. Für die heißt es dann, immer von neuem „Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men“, dem „Druck der Straße zu wider­ste­hen“ und im Schutz der Bann­meile ums Par­la­ment aus­schließ­lich ihrem Gewis­sen zu folgen.

Das wäre ein selt­sa­mer Tausch – das Volk gibt seine Gewalt frei­wil­lig weg an ein paar Leute, die dann über es die Herr­schaft haben –, gäbe es „das Volk“ über­haupt für sich, als eine Mann­schaft, die sich frei und sou­ve­rän über ihre Ange­le­gen­hei­ten beriete und im End­er­geb­nis an einem Gewalt­ver­hält­nis Geschmack fände, in dem sie frei­wil­lig die gehor­same Seite über­nimmt. Nichts von die­ser Art liegt aber vor, wenn von Volk die Rede ist. Der ganze Inhalt die­ser Men­gen­be­zeich­nung liegt darin, von allen bestimm­ten gesell­schaft­li­chen Betä­ti­gun­gen, Bezie­hun­gen, Gemein­sam­kei­ten ebenso wie Gegen­sät­zen abzu­se­hen und an Indus­trie­ar­bei­tern und Haus­frauen, Haus­be­sit­zern und Mana­gern nur die eine Abs­trak­tion fest­zu­hal­ten: Unter­schieds­los haben sie alle mit ein und der­sel­ben hoheit­li­chen Gewalt zu tun, bil­den näm­lich deren urei­ge­nen Zustän­dig­keits­be­reich. Was sie in die­ser Eigen­schaft tun und las­sen, sogar ob sie recht­streu der höchs­ten Gewalt gehor­chen oder deren Gewalt­mo­no­pol bre­chen, und erst recht ob sie unter­ein­an­der eine Gemein­sam­keit stif­ten, womög­lich irgend­et­was öffent­lich bera­ten oder nicht, das alles hat mit ihrer Iden­ti­tät als Volk nichts zu schaf­fen. Als sol­ches gehö­ren sie zu einem Kol­lek­tiv mit kei­ner ande­ren kon­sti­tu­ti­ven Gemein­sam­keit als der, den Per­so­nal­be­stand „ihres“ Staa­tes aus­zu­ma­chen. Allein durch die Gewalt, die sie sich gefal­len las­sen und inso­fern, sehr pas­siv also, begrün­den, sind die sozial so ver­schie­den­ar­ti­gen Mit­glie­der einer „moder­nen Indus­trie­ge­sell­schaft“ als Volk defi­niert. [1]

Vom Weg­ge­ben einer Sou­ve­rä­ni­tät, die das Volk als sol­ches erst ein­mal wirk­lich besäße, bevor es die Staats­ge­walt „von sich aus­ge­hen“ läßt, kann also keine Rede sein. Seine Sou­ve­rä­ni­tät ist nichts als eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fik­tion: Die Staats­macht, die ihr wech­seln­des Per­so­nal an der Spitze perio­disch wäh­len läßt, beruft sich für ihre sou­ve­räne Gewalt über ihre Bür­ger auf deren eige­nen freien Wil­len; sie inter­pre­tiert die freie Volks­ab­stim­mung über kon­kur­rie­rende Kan­di­da­ten als Akt, mit dem die Leute den Staat immer von neuem begrün­den, seine Füh­rung zur Herr­schaft ermäch­ti­gen. Das wirk­li­che Ver­hält­nis zeigt sich hier­bei schon in dem Umstand, daß diese gesamte Kon­struk­tion, die Wah­len ein­schließ­lich ihrer Deu­tung im Sinne prak­ti­zier­ter Volks­sou­ve­rä­ni­tät, Teil einer Staats­ver­fas­sung ist, die die Vor­ge­hens­weise der Staats­macht kodi­fi­ziert: Die schreibt sich ver­bind­lich ein demo­kra­ti­sches Pro­ce­dere vor. Sie setzt also, umge­kehrt gese­hen, ihre Selbst­be­grün­dung und –recht­fer­ti­gung in eine eigen­tüm­li­che poli­ti­sche Pra­xis um: Um sich auf die freie Ent­schei­dung ihrer als Kol­lek­tiv gefaß­ten Unter­ta­nen beru­fen zu kön­nen, bestellt die höchste Gewalt sie zur Wahl und respek­tiert ihre Ent­schei­dung über das Kräf­te­ver­hält­nis der kon­kur­rie­ren­den Poli­ti­ker­mann­schaf­ten. Die sou­ve­räne Staats­macht in der Demo­kra­tie schei­det sich selbst in ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Regel­werk, das den Leu­ten unter ande­rem den Auf­trag erteilt, frei zu wäh­len, und das Per­so­nal, das die Staats­ge­walt tat­säch­lich aus­übt und das in dem ent­spre­chen­den Amt tat­säch­lich vom Volk bestä­tigt wer­den muß. So kon­sti­tu­iert sich die demo­kra­ti­sche Staats­ge­walt aus einem sou­ve­rä­nen Volks­akt, den sie dem durch sie defi­nier­ten natio­na­len Kol­lek­tiv im Rah­men ihrer Herr­schafts­me­tho­dik vorschreibt; sie lei­tet sich ab aus einer Sou­ve­rä­ni­tät, die sie ihrem Volk hoheits­voll zuschreibt.

2.

Warum und wozu eine Staats­macht sich demo­kra­tisch ver­faßt – das erklä­ren sich Demo­kra­ten, wäh­lende wie gewählte, mit einem Lob ihrer Staats­form. Die Tren­nung zwi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chem Regel­werk und per­sön­li­chem Macht­be­sitz ver­hin­dert nach offi­zi­el­ler Les­art den dik­ta­to­ri­schen Macht­miß­brauch zum Nach­teil freier Bür­ger – und wenn nicht ganz zuver­läs­sig aus­ge­schlos­sen, dann wird er doch wenigs­tens zeit­lich begrenzt; die völ­lige Iden­ti­fi­zie­rung von Par­teien, also par­tei­li­chen Inter­es­sen und indi­vi­du­el­lem Ehr­geiz, mit der Staats­macht, die allen Bür­gern gleich­mä­ßig das Ihre zukom­men las­sen soll, wird aus­ge­schlos­sen – oder wenigs­tens befris­tet; der Unter­tan hat von sei­ner Obrig­keit keine Will­kür zu befürch­ten – und wenn doch, dann kann er mit dem Stimm­zet­tel zurück­schla­gen… So unbe­dingt grif­fig sind die Vor­keh­run­gen also nicht, die als insti­tu­tio­nelle Garan­tie einer von Anma­ßung und per­sön­li­chen Macht­ge­lüs­ten freien, bür­ger­freund­li­chen Herr­schaft gewür­digt wer­den wol­len. In einem etwas ande­ren Sinn bie­ten sie aber durch­aus Schutz gegen Amts­miß­brauch: Sie schüt­zen das Amt gegen Zweckentfremdung.

Des­sen Zweck steht näm­lich im moder­nen Staat tat­säch­lich nicht im Belie­ben derer, die es inne­ha­ben. Es geht um ein funk­ti­ons­tüch­ti­ges Gewalt­mo­no­pol; und dafür ist weit mehr von­nö­ten, als sich mit Will­kür, per­sön­li­chem Ein­satz, indi­vi­du­el­len Füh­rer­qua­li­tä­ten usw. je bewerk­stel­li­gen ließe; eine insti­tu­tio­nelle Tren­nung zwi­schen der Macht und ihrem Per­so­nal ist uner­läß­lich. Denn Gewalt­mo­no­pol als ers­ter und grund­le­gen­der Staats­zweck setzt vor­aus, daß es da immer und über­all etwas zu mono­po­li­sie­ren gibt; daß also die gesell­schaft­li­chen Bezie­hun­gen inner­halb des Vol­kes, das demo­kra­tisch regiert sein will, prin­zi­pi­ell gewalt­sa­mer Natur sind und daß diese Gewalt­sam­keit nicht abzu­schaf­fen ist, viel­mehr eine Ord­nung braucht. [2] Des­we­gen muß die staat­li­che Gewalt flä­chen­de­ckend, per­ma­nent und wirk­sam prä­sent sein; als gel­ten­des Gesetz und (nur) not­falls als Poli­zei­macht, die ihm Gel­tung ver­schafft; so daß sich wirk­lich jeder Bür­ger in sei­nen Bezie­hun­gen zu ande­ren auf den Arm der staat­li­chen Gewalt ver­las­sen kann, ohne den diese Bezie­hun­gen eben nicht zu haben sind. Sie muß orga­ni­siert sein als sta­bi­ler Appa­rat, der sei­nen Funk­tio­nä­ren, auch sei­nen lei­ten­den, vor­gibt, was (Inhalt) ihres Amtes ist. Das alles ist zwar refor­mier­bar, sogar das, was Ver­fas­sungs­rang hat – die demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung selbst sieht dafür die ver­fas­sungs­än­dernde Mehr­heit vor. Eben damit ist aber aus­ge­schlos­sen – solange die Prin­zi­pien des Gan­zen respek­tiert wer­den –, daß die demo­kra­ti­schen Macht­ha­ber den Appa­rat, den sie diri­gie­ren, einem völ­lig ande­ren Zweck unter­wer­fen als dem, für den er in sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Gestalt ein­ge­rich­tet ist – bei­spiels­weise ihrer per­sön­li­chen Herrsch­sucht, die den Befür­wor­tern der Demo­kra­tie immer zuerst als Gefahr für ein ordent­li­ches Staats­le­ben ein­fällt. Das Regel­werk der Demo­kra­tie legt die sou­ve­rä­nen Macht­ha­ber auf eine funk­tio­nale Macht­aus­übung fest, näm­lich eine, die der Logik des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols und des­sen Not­wen­dig­kei­ten ent­spricht. Des­we­gen und in die­sem Sinn ist – aus­ge­rech­net – Macht als Dienst, näm­lich am vor­ge­ge­be­nen Amt, defi­niert.

Mit Beschrän­kung der Macht und derer, die sie ver­fas­sungs­ge­mäß inne­ha­ben, hat die­ser Funk­tio­na­lis­mus nur in den Gewalt­phan­ta­sien von Demo­kra­ten etwas zu tun. Ohne all­ge­gen­wär­tige Büro­kra­tie mit ihrer Sach­ge­setz­lich­keit, nur mit herrscher­li­cher Will­kür womög­lich, auch wenn sie grie­chisch Cha­risma heißt, wäre ohne­hin kein funk­ti­ons­tüch­ti­ger moder­ner Staat zu machen. Wenn Herr­schaft so funk­tio­nie­ren soll, daß ihre Inha­ber nicht bloß über papie­rene oder ein­ge­bil­dete Voll­mach­ten, son­dern über wirk­li­che Macht ver­fü­gen und ihre Anord­nun­gen gel­ten, dann müs­sen sie das Gewalt­mo­no­pol nach des­sen Logik gebrau­chen. Mit dem Dienst am Staat die­nen sie also durch­aus ihrer eige­nen, per­sön­li­chen Herr­schaft, weil die von der vor­ge­ge­be­nen, von ihrer Per­son unab­hän­gi­gen Sach­lich­keit der Staats­macht zehrt; die Ver­fas­sung, die sie respek­tie­ren müs­sen, ist die Ver­fas­sung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät. Das gilt sogar noch und erst recht für die ele­men­tare demo­kra­ti­sche Vor­schrift, die die höchs­ten Macht­ha­ber dem Risiko der Wahl unter­wirft. Zwar löst eine ver­lo­rene Wahl die wun­der­volle Ein­heit von Per­son und Amt auf. Aber zum einen garan­tiert die demo­kra­ti­sche Pro­ze­dur dem abge­wähl­ten Chef, daß er einen kon­ge­nia­len Nach­fol­ger fin­det, näm­lich schon wie­der einen Poli­ti­ker, der nichts ande­res will und auch gar nichts ande­res kann als das über­nom­mene Staats­amt aus­fül­len. Das sehen beide Betei­lig­ten zwar immer ganz anders. Sie kön­nen sich aber damit trös­ten, daß ihr gan­zer per­sön­li­cher Ehr­geiz sich immer auf eine Posi­tion gerich­tet hat, deren Reiz darin liegt, daß ihre Bedeu­tung gerade nicht mit den Füh­rer­tu­gen­den ihres Inha­bers zusam­men­fällt. Es geht um eine Stel­lung im Staat, der nicht erst durch per­sön­li­chen Ein­satz Befug­nisse und Macht zu ver­schaf­fen sind, son­dern der die sou­ve­räne Macht amt­lich anhaf­tet: Die wird dem Wahl­sie­ger in den Schoß gelegt. Die Demo­kra­tie kom­bi­niert so auf ein­zig­ar­tige Weise Abso­lut­heit und Bequem­lich­keit der poli­ti­schen Macht – um den „Preis“, daß die obers­ten Posi­tio­nen mit ihren Inha­bern tur­nus­mä­ßig trenn­bar ver­bun­den sind. Aber dafür brau­chen demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker auch nicht im Amt zu ster­ben – und dür­fen sich das sogar noch als Beschei­den­heit hoch anrechnen.

Mit den Regeln und Ein­rich­tun­gen, die die sou­ve­räne poli­ti­sche Macht real begrün­den, sind deren Gebrauch also Ziel und Erfolgs­kri­te­rium vor­ge­ge­ben. Bei der Aus­übung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols mag es den Prak­ti­kern der Volks­sou­ve­rä­ni­tät um ihre per­sön­li­che Macht gehen; doch wie die Dinge lie­gen, stellt deren Genuß sich bloß mit der erfolg­reich gewahr­ten und geför­der­ten Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Staats­macht als sol­cher ein. So deckt sich im Prin­zip der per­sön­li­che Ehr­geiz demo­kra­ti­scher Poli­ti­ker mit den „Sach­zwän­gen“ einer zweck­mä­ßig mono­po­li­sier­ten gesell­schaft­li­chen Gewalt: mit der Per­fek­tio­nie­rung ihres Zugriffs auf die Bür­ger, mit der Siche­rung und Meh­rung ihrer Mit­tel und mit der Ver­grö­ße­rung ihrer Reich­weite. Die Sou­ve­rä­ni­tät, die sich aufs Volk beruft, schließt als sach­li­ches Erfor­der­nis ein gan­zes Pro­gramm ein.

Die Staats­rai­son der Demokratie

Wah­len sind Bestand­teil der Staats­rai­son, wes­we­gen auch nie­mand auf den Gedan­ken ver­fällt, durch sie würde ent­schie­den, wor­auf sich das Dich­ten und Trach­ten der Poli­tik und der Bür­ger zu rich­ten hat. Bei jedem Urnen­gang steht schon aller­hand fest und gar nicht erst zur Disposition:

– Ein kom­plet­tes Rechts­sys­tem legt fest, wie weit die Frei­heit der Bür­ger unter­ein­an­der und gegen­über der Staats­ge­walt geht; es bestimmt umge­kehrt auch, wofür die Staats­or­gane in ihrer gan­zen hier­ar­chi­schen Pracht zustän­dig sind. Damit eröff­net es den Amts­trä­gern das ver­traute Spiel mit der Macht, die ihnen ver­lie­hen ist und ihre Ent­schei­dun­gen wie Argu­mente so respek­ta­bel gera­ten läßt – und der Ohn­macht, die ihrem guten Wil­len oft so wenig Raum läßt. Die Alter­na­ti­ven, die ins­be­son­dere in der Macht der Regie­rung mit ihren zur Gesetz­ge­bung taug­li­chen Mehr­hei­ten lie­gen, betref­fen das Funk­tio­nie­ren der ein­ge­rich­te­ten Ord­nung; die Unter­schiede, die Poli­ti­ker da wahr­neh­men, erge­ben sich aus dem Inhalt die­ser Ord­nung, der gewöhn­lich mit dem Stich­wort „Markt­wirt­schaft“ bezeich­net wird. Vor­stel­len darf man sich dar­un­ter, daß ein demo­kra­ti­scher Staat den freien Umgang mit Pri­vat­ei­gen­tum und sei­nem Maß, dem Geld geneh­migt, die Bür­ger damit „wirt­schaf­ten“ läßt und för­dert. Weni­ger geläu­fig dage­gen ist die Ein­sicht, was unab­hän­gig von aller Wäh­le­rei und den diver­sen Ange­bo­ten der Par­teien über die Poli­tik fest­steht, wenn es „markt­wirt­schaft­lich“ zugeht.

– Ein kom­plet­tes Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis legt die Bür­ger dar­auf fest, daß sie sich an der Meh­rung pri­va­ten Eigen­tums zu schaf­fen machen, und zwar ganz gleich, ohne Rück­sicht auf den klei­nen Unter­schied, der sich dar­aus ergibt, ob und wie­viel Eigen­tum sie haben. Sie müs­sen sich in den Gegen­sät­zen bewäh­ren, die diese von der poli­ti­schen Macht auf­ge­herrschte Form des Reich­tums, die im Maße ihres Vor­han­den­seins andere aus­schließt, so mit sich bringt. Ihr Staat geruht die Meh­rung von Pri­vat­ei­gen­tum als „Wirt­schafts­wachs­tum“ zu schät­zen und zum Erfolgs­maß­stab des poli­ti­schen Gemein­we­sens zu erhe­ben; daß er damit das Son­der­in­ter­esse derer, die alle als „die Wirt­schaft“ ken­nen, zum All­ge­mein­in­ter­esse aus­ruft, dem sich alle Klas­sen, Stände und Schich­ten zu unter­wer­fen haben, ist ebenso aus­ge­macht wie der Bereich „Sozia­les“ – die Ver­tei­lung des Reich­tums fällt unter die­sem Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis eben not­wen­di­ger­weise etwas schief aus. Des­we­gen orga­ni­siert der demo­kra­ti­sche Staat, nach­dem er Armut und Reich­tum zum Brut­to­so­zi­al­pro­dukt addiert hat, als Sozi­al­staat auch noch die Soli­da­ri­tät unter den Armen. Seine Poli­tik beruht nicht nur auf der Grund­satz­ent­schei­dung für den Klas­sen­ge­gen­satz, sie aner­kennt des­sen Ver­laufs­for­men und Wid­rig­kei­ten als „Sach­zwänge“, die alle Poli­ti­ker pro­duk­tiv machen müs­sen – für das Eigen­tum. Gutes Regie­ren steht und fällt mit die­ser Defi­ni­tion des natio­na­len Erfolgs, der ohne die außen­po­li­ti­sche Durch­set­zung der Nation gegen ihres­glei­chen nicht zu sichern ist. Was die Indienst­nahme des Vol­kes für das Kapi­tal um einige zusätz­li­che Auf­ga­ben bereichert…

Daß die Poli­tik zwi­schen den Wahl­sonn­ta­gen eben auf sol­chen unver­rück­ba­ren Grund­la­gen beruht und nur die Alter­na­ti­ven zuläßt, wel­che die Berück­sich­ti­gung der in Kraft befind­li­chen Nor­men für die Stei­ge­rung der Leis­tung von Land und Leu­ten nahe­legt, ist Berufs­de­mo­kra­ten durch­aus geläu­fig. Die Aner­ken­nung des demo­kra­ti­schen Pro­ce­dere, das die Zwe­cke von Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft gewähr­leis­tet, ist das Lack­mus­pa­pier, an dem sys­tem­fremde und –feind­li­che Inter­es­sen iden­ti­fi­ziert wer­den – Irr­läu­fer und Ver­fas­sungs­feinde sind aus dem Wahl­ge­sche­hen fern­zu­hal­ten und gewis­sen Behör­den zu überantworten.

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1.

Der demo­kra­ti­sche Staat kennt seine Gesell­schaft. Er weiß Bescheid über Klas­sen, Klas­sen­ge­gen­sätze und spe­zi­fi­sche Kon­flikte inner­halb der gesell­schaft­li­chen Klas­sen – das alles betreut er ja mit sei­nen Geset­zen. Und damit zeigt er, wie er seine Gesell­schaft wahr­nimmt: DIe Ver­tei­lung der Leute auf gegen­sätz­li­che Funk­tio­nen in sei­ner poli­ti­schen Öko­no­mie nimmt er als vor­find­li­che Lebens­la­gen zur Kennt­nis; die Kol­li­sio­nen, die damit – nach aller Erfah­rung – an der Tages­ord­nung sind, bezieht er auf sich, macht alle Par­teien und wider­strei­ten­den Inter­es­sen unter­schieds­los von sei­ner Gewalt abhän­gig und erzwingt mit sei­nen all­ge­mein­gül­ti­gen Rege­lun­gen und Ent­schei­dun­gen einen „sozia­len Frie­den“. Indem er auf diese Weise alle und alles sei­nem Gewalt­mo­no­pol unter­wirft, for­miert er die gesell­schaft­li­chen Klas­sen mit ihren Gegen­sät­zen zu sei­nem einen Volk. Auch diese Errun­gen­schaft nimmt der gefes­tigte demo­kra­ti­sche Staat aber gar nicht mehr als seine fort­wäh­rende Leis­tung wahr, son­dern gleich­falls wie eine gege­bene „Lage“, auf die er sich bezieht; selbst seine gesetz­li­chen Ord­nungs­leis­tun­gen stel­len sich ihm zum über­wie­gen­den Teil als gesell­schaft­li­cher Zustand dar, den er vor­fin­det und nur bewah­ren und zeit­ge­mäß fort­ent­wi­ckeln muß. Das gesell­schaft­li­che Leben und seine staat­li­che Betreu­ung: das alles hat ja tat­säch­lich seine Fes­tig­keit, so daß es in der prak­ti­schen Poli­tik bloß noch ums wei­tere und even­tu­ell bes­sere Funk­tio­nie­ren des Gan­zen geht.

Den­noch, die Wahr­heit über das Ver­hält­nis zwi­schen staat­li­cher Gewalt und Klas­sen­ge­sell­schaft ist das nicht.

Am Fall der ehe­ma­li­gen Ost­block­staa­ten, im Hin­blick auf ihren „Umbau“ von real­so­zia­lis­ti­schen „Dik­ta­tu­ren“ zu ech­ten Demo­kra­tien, wis­sen alle Exper­ten ganz gut, daß, bevor irgend­et­was von den hier­zu­lande geläu­fi­gen „Lebens­um­stän­den“ los­ge­hen kann, die Staats­ge­walt Rechts­si­cher­heit stif­ten muß. Klar und ein­deu­tig ist auch, was das heißt – nicht gemeint ist jeden­falls ein Rechts­an­spruch der regier­ten Mas­sen auf Sicher­heit im Leben. Rechts­si­cher­heit ist die erste Exis­tenz­be­din­gung und unver­zicht­ba­res Lebens­mit­tel für ein ordent­li­ches Pri­vat­ei­gen­tum – also, noch ein­mal, nicht für eine gesell­schaft­li­che Ord­nung, in der jeder weiß, was er für den all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halt zu tun und für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu erwar­ten hat. Es geht um die sau­bere gesetz­li­che Zuord­nung von allem und jedem – Pro­dukt, Pro­duk­ti­ons­mit­tel, sogar Gelände – zu einer Pri­vat­per­son, die dar­über exklu­siv ver­fü­gen darf; und selbst so ist der Zusam­men­hang von Recht und Eigen­tum eher noch zu locker bestimmt. Genau­ge­nom­men hat Rechts­si­cher­heit im ers­ten und ele­men­ta­ren Sinn gar kei­nen ande­ren Inhalt, als daß die Staats­ge­walt den freien Wil­len aller mit Beschlag belegt und seine Betä­ti­gung unter den Vor­be­halt stellt, daß sie die Ver­fü­gungs­ge­walt ver­leiht, deren aus­schlie­ßen­den Cha­rak­ter sie unter dem Namen Eigen­tum heiligt.

Damit geht dann tat­säch­lich alles los; näm­lich alles, was, wenn es dann funk­tio­niert, „Markt­wirt­schaft“ heißt und eine „Volks­wirt­schaft“ aus­macht und eines ganz sicher nicht ist, näm­lich ein Wirt­schaf­ten, bei dem viel Volk ein­ver­nehm­lich und zweck­mä­ßig zusam­men­wirkt. Wo das Pri­vat­ei­gen­tum die öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse begrün­det, da ist als Ers­tes die durch­ge­hende Schei­dung her­ge­stellt zwi­schen Mit­teln und Erträ­gen der Öko­no­mie, also Pro­duk­ti­ons­mit­teln und Pro­duk­ten auf der einen Seite und auf der ande­ren Seite den zahl­rei­chen Leu­ten, die das alles brau­chen und auch gut in Gebrauch neh­men könn­ten. Auf Basis des Aus­schlus­ses der einen und des Ver­fü­gungs­mo­no­pols eini­ger ande­rer ergibt sich zwei­tens ganz fol­ge­rich­tig, wie die letz­te­ren ihre pri­vat­ei­gen­tüm­li­chen Mit­tel pro­duk­tiv wirk­sam wer­den las­sen und ers­tere an die Güter ihres Bedarfs her­an­kom­men: Die Eigen­tü­mer las­sen pro­du­zie­ren, „geben“ also Arbeit und noch einen Lohn dazu; die Zeit­ge­nos­sen ohne Eigen­tum „neh­men“ Arbeit, „emp­fan­gen“ einen Lohn dafür und kau­fen damit ihren Arbeit­ge­bern ab, was sie brau­chen und pro­du­ziert haben. So kom­man­diert das Pri­vat­ei­gen­tum die in der Gesell­schaft geleis­tete Arbeit, mono­po­li­siert wie von selbst deren Erträge und ver­fügt darin über wach­sende Mit­tel zu sei­ner Vermehrung.

Das alles ist auf seine Art fol­ge­rich­tig, folgt näm­lich den sach­li­chen Geset­zen des Gel­des, in dem das Pri­vat­ei­gen­tum sein Maß und seine ope­ra­ti­ons­fä­hige Gestalt besitzt, und des­sen kapi­ta­lis­ti­scher Ver­meh­rung; doch von selbst geschieht da nichts. Damit das Pri­vat­ei­gen­tum seine Kom­man­do­ge­walt über den Rest der Gesell­schaft pro­duk­tiv ent­fal­ten und alles von sei­nem Wachs­tum abhän­gig machen kann, muß schon wie­der die Staats­ge­walt inter­ve­nie­ren: Es braucht viele Maß­re­geln zur Betä­ti­gung des freien Inter­es­ses, also all­ge­mein gel­tende Vor­schrif­ten, um erwach­sene Men­schen auf ein Dasein als bloße Arbeits­kraft fest­zu­le­gen; und noch viel mehr, um auf der ande­ren Seite das ganze gesell­schaft­li­che Leben zu einem Ein­kaufs– und Ver­kaufs­markt für kapi­ta­lis­ti­sche Unter­neh­mer her­zu­rich­ten, eine ganze sekun­däre Welt des Umlaufs zuver­läs­si­ger Zir­ku­la­ti­ons­mit­tel – eines staat­lich gewähr­leis­te­ten Kre­dit­gel­des – ein­zu­rich­ten, den pas­sen­den kon­trol­lie­ren­den Über­bau von Bör­sen und Ban­ken, Gerich­ten und Rechts­an­wäl­ten, Büro­kra­tie und Poli­zei zu erschaf­fen; alles das eben, wovon sich der­zeit immer nach­drück­li­cher her­aus­stellt, daß die regie­ren­den Sozia­lis­ten im Osten es, zusam­men mit dem Pri­vat­ei­gen­tum, tat­säch­lich abge­schafft haben und daß ihre Büro­kra­tie, bei aller Nach­ah­mung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­fah­rens­wei­sen, dafür eben doch nie ein Äqui­va­lent war, geschweige denn heute sein kann. [3]

Für die so sta­bil ein­ge­rich­te­ten, men­schen­na­tur­ge­mäß funk­tio­nie­ren­den markt­wirt­schaft­li­chen Demo­kra­tien des Wes­tens ist dar­aus zu ler­nen, daß sie mit ihrer Gewalt tat­säch­lich alles das schaf­fen, wor­auf sie sich wie auf eine vor­find­li­che „Lage“, ein quasi natur­wüch­si­ges gesell­schaft­li­ches Leben bezie­hen. Wie ein eigen­stän­di­ges Gebilde, zu dem die Staats­macht mit ein paar ord­nen­den Dienst­leis­tun­gen und der nöti­gen Ver­bre­chens­be­kämp­fung quasi sekun­där hin­zu­tritt, sieht die demo­kra­tisch ver­faßte Klas­sen­ge­sell­schaft bloß des­we­gen aus, weil ihr bis ins Kleinste die staat­li­che Gewalt inkor­po­riert ist. Die viel­ge­rühmte „Pri­vat­in­itia­tive“ selbst, die die demo­kra­ti­sche Men­schen­kunde für die natür­li­che Aus­stat­tung gewis­ser Leute, näm­lich der Kapi­ta­lis­ten­rasse hält und der der demo­kra­ti­sche Staat nur zu ihrem natür­li­chen Recht ver­hel­fen möchte, ist nichts als das Kunst­pro­dukt der gesetz­li­chen Eigen­tums­ord­nung, die sämt­li­chen pro­duk­ti­ven Unter­neh­mun­gen der Gesell­schaft vom Geld abhän­gig macht und dem Kom­mando derer unter­wirft, die genug davon haben: Wo über­haupt keine Initia­tive eine Chance hat, es sei denn, Pri­vat­ei­gen­tü­mer machen ein Geschäft auf, da mag wohl der „pri­vate Unter­neh­mer­geist“ herr­schen. Für die kom­ple­men­täre Seite gilt das­selbe. Der demo­kra­ti­sche Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem sys­te­ma­ti­schen Aus­schluß der eigen­tums­lo­sen Mit­glie­der vom sys­te­ma­tisch pri­va­ti­sier­ten Reich­tum der Gesell­schaft beruht und sich im Zuge des kapi­ta­lis­ti­schen Wachs­tums als Abfall­pro­dukt der dafür zweck­mä­ßi­gen Ver­wen­dung von Arbeits­kraft ergibt. Nicht ein­mal die allein­er­zie­hen­den Müt­ter einer grö­ße­ren Kin­der­schar sind wegen abhan­den­ge­kom­me­nem Erzeu­ger und über­schie­ßen­dem Nach­wuchs arm dran, son­dern weil der demo­kra­ti­sche Staat Weib und Kind grund­sätz­lich der markt­wirt­schaft­li­chen Rubrik der „unnüt­zen Esser“ sub­su­miert: Da mag dann leicht Elend ein­rei­ßen, sobald der gesetz­lich ver­ant­wort­li­che „Ernäh­rer“ fehlt. In sämt­li­chen Abtei­lun­gen, Unter­glie­de­run­gen, Not­la­gen, Inter­es­sen­ge­gen­sät­zen sei­ner Gesell­schaft trifft der demo­kra­ti­sche Staat auf sein Werk.

Er trifft also gar nicht dar­auf, so als hätte er das alles in grauer Vor­zeit geschaf­fen und es nun mit lau­ter unge­woll­ten Spät­fol­gen und Neben­wir­kun­gen zu tun. Nichts von dem, was sich kon­se­quent und sach­ge­setz­lich aus dem aller­höchs­ten demokratisch-​marktwirtschaftlichen Impe­ra­tiv – daß kapi­ta­lis­ti­sches Wachs­tum sein soll – ergibt, hätte auch nur einen Tag Bestand, ohne daß die Staats­ge­walt es betreut.

Diese Betreu­ung besteht zuerst und vor allem in dem Zwang aufs regierte Volk, Inter­es­sen­ge­gen­sätze, die sich aus der Herr­schaft des Pri­vat­ei­gen­tums über die Öko­no­mie erge­ben, also für ihr Funk­tio­nie­ren not­wen­dig sind, dem­ent­spre­chend aus­zu­hal­ten. Die Staats­macht läßt ihre kapi­ta­lis­ti­sche Natio­nal­öko­no­mie nicht an ihren Wider­sprü­chen schei­tern. Schon gar nicht daran, daß in die­sem zutiefst men­schen­wür­di­gen Sys­tem die arbei­tende Mehr­heit auf ein Inter­esse fest­ge­legt ist – näm­lich: gegen Lohn benutzt zu wer­den –, mit dem sie zu nichts kom­men kann, weder zu einem gesi­cher­ten Ein­kom­men noch zu einem sor­gen­freien Leben; auf ein Inter­esse also, mit dem sie in völ­li­gem Gegen­satz zu dem freien Unter­neh­mer­tum steht, von dem sie abhängt; oder, umge­kehrt aus­ge­drückt, auf eine Abhän­gig­keit, mit der sie in Kon­flikt mit den eige­nen mate­ri­el­len Bedürf­nis­sen gerät, für wel­che es aber kein ande­res Mit­tel gibt. Der Staat nimmt sich die­ses Wider­spruchs an, spricht dem Inter­esse der Lohn­ab­hän­gi­gen seine Berech­ti­gung zu, frei­lich mit der Maß­gabe, daß es sich am ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­esse der Arbeit­ge­ber rela­ti­viert – und so sind dann die Arbeit­neh­mer auf ihre Abhän­gig­keit und eine Inter­es­sen­lage fest­ge­legt, die ihr Schei­tern ein­schließt. Umge­kehrt umge­kehrt: Das Arbeit­ge­ber­in­ter­esse an bil­lig ver­füg­ba­rer Arbeits­kraft wird gesetz­lich gebil­ligt; mit der Ein­schrän­kung, daß auch der Arbeit­ge­ber sich an frei aus­ge­han­delte Arbeits­ver­träge hal­ten und für Arbeit Lohn zah­len muß; so bekommt es, was er braucht.

Har­mo­nie reißt dar­über nicht ein. Es ergibt sich im Gegen­teil eine Kette neuer Inter­es­sen­ge­gen­sätze; nun­mehr zwi­schen den ver­schie­den­ar­ti­gen Bür­gern und dem Staat, der sie auf ihre jewei­lige Ein­kom­mens­quelle fest­na­gelt. Deren Funk­ti­ons­tüch­tig­keit kla­gen folg­lich alle von ihrem Staat ein und erhal­ten Bescheid, jeder gemäß sei­ner Pro­blem­lage. Für die Leute mit Pri­vat­in­itia­tive eröff­net der Staat seine Abtei­lung „Wirt­schafts­po­li­tik“ und för­dert das Wachs­tum. Die Abhän­gig­keit und Exis­ten­z­un­si­cher­heit der andern betreut die Abtei­lung „Sozi­al­po­li­tik“, vor allem mit dem Umver­tei­lungs­sys­tem der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen. Das Ergeb­nis sind u.a. ein paar neue gesell­schaft­li­che „Berufe“ wie der des arbeits­amtlich über­wach­ten Arbeits­lo­sen oder des mit sei­nem Ein­kom­men in eine kom­pli­zierte Berech­nungs­for­mel ein­ge­paß­ten Sozi­al­rent­ners und dazwi­schen eine aus­ge­ar­bei­tete Hier­ar­chie der Armut mit den dazu­ge­hö­ri­gen Kar­rie­ren. So orga­ni­siert sich der demo­kra­ti­sche Staat seine Klas­sen­ge­sell­schaft zusam­men: indem er die Leute zwingt, darin Platz zu neh­men, von der Wider­sprüch­lich­keit ihrer Lage groß­zü­gig abzu­se­hen und ihre unver­söhn­ten Inter­es­sen­ge­gen­sätze vor­nehm hin­ter dem Gesichts­punkt zurück­zu­stel­len, daß doch immer­hin der Staat sich um alle kümmert.

Nichts von alle­dem steht demo­kra­tisch zur Wahl. Denn das alles ist zwar staat­li­ches Werk. In der Demo­kra­tie stellt es sich aber dar als die Rea­li­tät, von der alle Poli­tik aus­geht und der sie gerade dann ent­spre­chen muß, wenn sie sie ver­än­dern will.

2.

In sei­nem Ver­hält­nis nach außen kennt der demo­kra­ti­sche Staat lau­ter Pro­bleme, die ihm das Leben schwer machen: Gefah­ren für die natio­nale Sicher­heit und für den Export, Roh­stoff­ab­hän­gig­keit und Export­of­fen­si­ven ande­rer, unkon­trol­lier­bare Kräf­te­ver­schie­bun­gen in und zwi­schen drit­ten Län­dern, Anträge auf und Ver­bote von Waf­fen­ex­port… All das und noch viel mehr „grenz­über­schrei­tende Pro­bleme“ gibt es ganz ohne Zwei­fel. Eine etwas ein­sei­tige Sicht der Dinge ist es aber schon, daß auf den demo­kra­ti­schen Staat von außen viel Pro­ble­ma­ti­sches ein­stür­men würde und die Regie­rung alle Hände voll zu tun hätte, um die ver­schie­den­ar­tigs­ten Kon­fron­ta­tio­nen zu beste­hen, die ihr auf­ge­macht wer­den. Wenn ein Staat wie der deut­sche es mit der gan­zen Staa­ten­welt und deren Affä­ren zu tun bekommt, dann des­we­gen, weil er vom Rest des Glo­bus und des­sen auto­no­men Gewalt­ha­bern so enorm viel will.

Was – dar­auf geben die öffent­lich zir­ku­lie­ren­den Pro­blem­ka­ta­loge hin­rei­chend deut­li­che Aus­kunft. Und einige unver­äu­ßer­li­che Prin­zi­pien des Auf­tre­tens nach außen erge­ben sich dar­aus auch.

Der erste Grund­satz heißt schlicht natio­na­les Inter­esse und betrifft die mate­ri­el­len Grund­la­gen der natio­na­len Macht, das Wachs­tum des kapi­ta­lis­ti­schen Reich­tums: Das darf an den Staats­gren­zen nicht enden. Andere Natio­nen mit ihren kapi­ta­lis­tisch nutz­ba­ren Poten­zen müs­sen dafür ver­füg­bar sein. Auch sie müs­sen sich also nach den „Geset­zen“ des Pri­vat­ei­gen­tums rich­ten – schon dar­aus erge­ben sich weit­ge­hende „ord­nungs­po­li­ti­sche“ Ansprü­che gegen andere sou­ve­räne Staa­ten, beson­ders im Osten –; aber das langt bei wei­tem nicht. Dem demo­kra­ti­schen Staat geht es um den Erfolg des Wachs­tums, das von sei­nem Boden aus­geht, in sei­nem Geld sein Maß hat und seine Bilan­zen ins Plus bringt. Für den Kapi­ta­lis­mus müs­sen die Part­ner aus­nutz­bar sein. Und das unwi­der­ruf­lich, also auch dann, wenn das gegen deren natio­nal­ka­pi­ta­lis­ti­sches Eigen­in­ter­esse geht. Der eigene natio­nale Mate­ria­lis­mus gilt im Ver­gleich zu dem der Kon­tra­hen­ten selbst­ver­ständ­lich als das höher­ran­gige Inter­esse, im Unter­schied zu deren natio­na­lem Ego­is­mus also als natio­na­les Recht – dies der zweite Grund­satz demo­kra­ti­scher Außen­po­li­tik. Der dritte ergibt sich ganz von selbst aus der Tat­sa­che, daß die ande­ren Natio­nen nach bes­ten Kräf­ten genauso ver­fah­ren, also ihr Recht gegen das eigene des demo­kra­ti­schen Staa­tes an ihrer Ver­füg­bar­keit set­zen. Das bringt die Schärfe in den inter­na­tio­na­len Ver­kehr, die über die Ebene des Geschäftlich-​Berechnenden immerzu so ent­schei­dend hin­aus­führt: Die Frage, für wel­che Benut­zungs­ver­hält­nisse eine fremde Regie­rung ihre Nation auf­tut oder nicht, wan­delt sich zu dem Pro­blem, wie­viel selbst­herr­li­che Zurück­wei­sung ihrer Rechte sich eine anspruchs­volle und dem­ent­spre­chend anspruchs­be­rech­tigte Nation gefal­len las­sen muß und von wem. Mit der Zuspit­zung die­ses Pro­blems – der Part­ner fragt sich ja womög­lich sei­ner­seits, wie­viel Bevor­mun­dung er sich gefal­len las­sen kann, ohne seine Auto­no­mie auf­zu­ge­ben – kommt das höchste Kri­te­rium der Außen­po­li­tik zum Zug: die natio­nale Ehre. Für die geht auch die demo­kra­ti­sche Staats­macht über Lei­chen, auch auf der eige­nen Seite.

Selbst diese äußerste Kon­se­quenz staat­li­cher Durch­set­zung nach außen, ja gerade die­ses Geltend-​Machen von Inter­es­sen unter dem Gesichts­punkt, daß die Nation sich Zuwi­der­hand­lun­gen frem­der Sou­ve­räne ein­fach nicht gefal­len las­sen kann, gilt in Demo­kra­tien regel­mä­ßig als eine bloße Reak­tion, zu der man sich durch aus­wär­tige Mächte, die die Welt­ord­nung mit ihren pas­send ver­teil­ten Rech­ten durch­ein­an­der­brin­gen wol­len, gezwun­gen sieht. Die demo­kra­ti­sche Staats­macht ist Meis­ter darin, ihre Akti­vi­tä­ten als bloße Ant­wort auf „Her­aus­for­de­run­gen“ zu dekla­rie­ren – bei denen am Ende, glaubt man allen Betei­lig­ten aufs Wort, uner­find­lich bleibt, von wem sie eigent­lich aus­ge­hen. Indem sie sich sel­ber und ihre aktive Rolle als Urhe­ber der Welt­po­li­tik so gering schät­zen, ver­ra­ten die demo­kra­ti­schen Mächte aller­dings nur, wie unbe­dingt selbst­ver­ständ­lich ihnen die Trias von Inter­esse, Recht und Ehre der Nation ist: Die ganze Welt an ihren Ansprü­chen zu mes­sen, kommt ihnen glatt wie eine pas­sive Ein­stel­lung vor.

Und soviel ist ja daran: Es han­delt sich dabei tat­säch­lich gar nicht um ein Pro­gramm, das diese Staa­ten eigens beschlie­ßen müß­ten – also auch nicht um etwas, wovon sie gera­de­so­gut Abstand neh­men könn­ten. Daß sie sich so in der Welt breit­ma­chen, ist schon damit ent­schie­den, daß mit ihnen ein erfolg­rei­cher Gewalt­mo­no­po­list die Bühne betritt. Es ist also auch nicht demo­kra­tisch wegzuwählen.

3.

Der demo­kra­ti­sche Staat kennt durch­aus poli­ti­sche Alter­na­ti­ven. Sie betref­fen den Umgang mit dem, was demo­kra­ti­sche Poli­tik als gesell­schaft­li­che Rea­li­tät und inter­na­tio­nale Lage nimmt, um das Beste dar­aus zu machen. Demo­kra­ti­sche Alter­na­ti­ven set­zen also den Kon­sens dar­über vor­aus, um was es über­haupt geht – um eine „gesunde“ Natio­nal­öko­no­mie auf Eigen­tums­ba­sis; um dafür opti­male poli­ti­sche Bedin­gun­gen; das auch nach außen, soweit das natio­nale Inter­esse reicht, im Falle Deutsch­lands also unbe­dingt glo­bal; schließ­lich um die sach­ge­mäße Betreu­ung der unaus­bleib­li­chen Opfer. Streit­punkt ist der natio­nale Erfolg und Mißer­folg dabei – ein ergie­bi­ger Streit­punkt des­we­gen, weil alle Betei­lig­ten die­sel­ben Ziele als ver­bind­lich anse­hen und die­sel­ben Kri­te­rien anle­gen, wenn sie sich um die Macht in ein und dem­sel­ben Staat bewerben.

Poli­ti­sche Alter­na­ti­ven, die andere Zwe­cke und Maß­stäbe ins Spiel brin­gen, haben im demo­kra­ti­schen Plu­ra­lis­mus keine Daseins­be­rech­ti­gung. Im rela­tiv harm­lo­sen Fall allzu wohl­mei­nen­der Wün­sche – nach bedin­gungs­lo­sem Frie­den etwa oder nach wirk­li­cher selbst­lo­ser Hilfe für aus­wär­tige Hun­ger­lei­der als Leit­fa­den für die Außen­po­li­tik oder für den Haus­ge­brauch nach einem garan­tier­ten men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mum für alle oder nach kon­se­quen­ter Scho­nung der Natur – dia­gnos­ti­zie­ren demo­kra­ti­sche Pro­fis ziel­si­cher „uto­pi­sches Wunsch­den­ken“; und mit „Uto­pie“ mei­nen sie im Wort­sinn, daß ein Mora­lis­mus, der seine For­de­run­gen nicht bloß als Über­bau zum staat­li­chen Mate­ria­lis­mus aner­kannt, son­dern – „rigo­ris­tisch“ – gegen die vul­gäre Pra­xis beher­zigt sehen möchte, in der Poli­tik fehl am Platz ist. Wei­ter­ge­hende Ver­feh­lun­gen: anti­de­mo­kra­ti­sche Into­le­ranz, Staats­geg­ner­schaft und Frei­heits­feind­lich­keit wer­den ent­larvt, wo jemand vom Wün­schen zum Kri­ti­sie­ren über­geht und gegen die Staats­ge­walt den – womög­lich begrün­de­ten – Vor­wurf oder auch nur Ver­dacht erhebt, sie wäre mehr mit der Her­stel­lung unbe­kömm­li­cher Lebens­ver­hält­nisse als mit deren Über­win­dung befaßt. Wenn dann noch der Wille erkenn­bar wird – und das ist im Fall staats­kri­ti­scher Argu­mente ganz schnell klar –, gewisse Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten des demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens zu kün­di­gen, dann wird die „Alter­na­tive“ zum Ver­stoß: Wer dem staat­li­chen Gewalt­mo­no­pol den unzwei­fel­haft guten Grund und Zweck abspricht, bricht es und erfüllt damit den all­ge­mei­nen Begriff der Rechts­wid­rig­keit. Zwar erst ein­mal nur in Gedan­ken, dafür aber nicht um eines ver­bo­te­nen Vor­teils, son­dern – anders kann die höchste Gewalt das gar nicht sehen – um des Ver­sto­ßes wil­len. Des­we­gen darf die Tat zur bösen Absicht auch nicht abge­war­tet wer­den, um sie anschlie­ßend zu ahn­den. Ide­elle Anschläge auf die frag­lose Berech­ti­gung der mono­po­li­sier­ten Gewalt sind schon Untat genug, wer­den daher bereits im Vor­feld auf­ge­klärt und unter Kon­trolle gebracht, damit es zu einer irgend­wie fol­gen­rei­chen Infra­ge­stel­lung des zu schüt­zen­den Sys­tems erst gar nicht kommt. Die nöti­gen Spit­zel­dienste sind von der demo­kra­ti­schen Ver­fas­sung weit­sich­tig gleich ein­ge­plant. Daß die ihre Auf­gabe gut erle­di­gen, zählt für aktive Demo­kra­ten – so wie die erfolg­rei­che Hand­ha­bung jeder staat­li­chen Insti­tu­tion, die es „nun ein­mal“ braucht und gibt, vom Unfall­kran­ken­haus bis zum Gefäng­nis – zu den essen­ti­el­len Erfor­der­nis­sen, zu denen es keine demo­kra­ti­sche Alter­na­tive gibt. Sehr pas­sen­der­weise ent­schei­det sich so an den staat­li­chen Geheim­diens­ten und dem Ja zu ihrem Auf­trag – und sei es in Form des Wun­sches nach einem Über­wa­chungs­we­sen mit „demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren“ und unter par­la­men­ta­ri­scher Kon­trolle – die Demo­kra­ti­etaug­lich­keit einer poli­ti­schen Alternative.

Die Alter­na­ti­ven der Demo­kra­tie lau­ten also alle­samt alter­na­tiv­los nur auf das Eine: gute Regie­rung. Die Erfolgs­maß­stäbe lie­gen mit der Staats­rai­son des gesam­ten Unter­neh­mens fest. Sie anzu­wen­den und die Regie­rung danach zu beur­tei­len: dazu wird das Volk im demo­kra­ti­schen Staat perio­disch ein­ge­la­den. Damit sein Urteil sach­ge­recht aus­fällt, gibt es den Wahl­kampf zwi­schen denen, die mei­nen, sie ver­stän­den sich aufs erfolg­rei­che Regie­ren am besten.