Die Links­par­tei

Die Par­tei der Schlech­ter­ge­stell­ten auf dem Weg ins Par­la­ment: Armut wird wie­der lebens­wert in Deutschland!

Quelle: Gegen­Stand­punkt 3 – 2005

Die Links­par­teiDie Par­tei der Schlech­ter­ge­stell­ten auf dem Weg ins Par­la­ment: Armut wird wie­der lebens­wert in Deutschland!

Der poli­ti­sche Main­stream ist unwi­der­steh­lich und der anlau­fende Wahl­kampf bestä­tigt es: Die Nation kann nur geret­tet wer­den durch Hartz IV, durch Vor­fahrt für Arbeit und die Neu­de­fi­ni­tion des „Sozia­len“, das die­sen alten Ehren­ti­tel heute nur mehr ver­die­nen soll, wenn es, egal zu wel­chen Kon­di­tio­nen, „Arbeit schafft“. Aber: Es gibt sie anschei­nend doch noch, die tap­fe­ren Min­der­hei­ten. Sie stem­men sich der All­par­tei­en­ko­ali­tion ent­ge­gen, die neue Pegel­stände der Volks­ver­ar­mung mar­kie­ren und damit Deutsch­land wie­der „nach vorne brin­gen“ will. Diese Außen­sei­ter lie­gen, demo­sko­pisch gese­hen, zunächst bei ca. 2,5 und 4,5 Pro­zent, nen­nen sich WASG und PDS, und haben sogar ganz Linke in ihren Rei­hen, die sich nicht scheuen, das soziale Arbeit-​Schaffen im Kapi­ta­lis­mus über­haupt anzwei­feln: Sie erlau­ben sich, und das gleich in ihren „pro­gram­ma­ti­schen Grund­la­gen“, den lebens­na­hen Hin­weis, dass

die Zahl der Armen zunimmt und die Anstren­gun­gen der Men­schen bei ihrer Arbeit, ihre Bemü­hun­gen um bes­sere Pro­duk­ti­ons­tech­nik und Orga­ni­sa­tion, sinn­los wer­den: Denn was die Arbeit erleich­tern kann, ver­grö­ßert den Stress, was die Pro­duk­ti­vi­tät der Arbeit erhöht, die Arbeits­zeit ergie­bi­ger macht, ver­mehrt die Arbeits­lo­sig­keit“ (WASG, Vor­schläge für pro­gram­ma­ti­sche Grund­la­gen, 27.6.2004)

Noch bevor sich aber ein von den Zumu­tun­gen der Geschäfts­welt und ihrer Poli­ti­ker generv­tes Gemüt, in Erwar­tung eines herz­haf­ten „Hau weg den Scheiß“, sym­pa­thi­sie­rend bei sol­cher Pro­gram­ma­tik unter­ha­ken kann, stol­pert es unver­meid­lich über ein nicht zu über­hö­ren­des „Bekennt­nis zu … Markt­wirt­schaft, zu freiem Unter­neh­mer­tum und zu Gewin­nen“ (Lafon­taine, SZ 16.6.05) aus den Füh­rungs­eta­gen die­ser Pro­gramm­schrei­ber und muss sich wie folgt beleh­ren lassen:

Die bis­he­rige Poli­tik hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeits­plätze ent­stan­den.“ (Gysi bei Chris­ti­an­sen, 5.6.)

Das, was „die bis­he­rige Poli­tik“ „gebracht“ hat, ihr Erfolg und der des Kapi­tals in Sachen Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung, die mehr Armut, Anstren­gung und Arbeits­lo­sig­keit schafft, soll, kaum pro­gram­ma­tisch kri­ti­siert, bei Sabine im Fern­se­hen schon wie­der „nichts“ sein? Und die­ser Erfolg soll als Misserfolg der „bis­he­ri­gen Poli­tik“ vor­ge­wor­fen wer­den, die keine „Arbeits­plätze“ zum „Ent­ste­hen“ gebracht hat? Ist das schade, wenn es auf denen so zugeht, wie oben beschrieben?

Der­lei Vor­würfe und das Bedau­ern über das Aus­blei­ben von Aus­beu­tung mit­tels mög­lichst vie­ler kapi­ta­lis­ti­scher Arbeits­plätze las­sen erken­nen, dass die lin­ken Alter­na­ti­ven sich einer­seits – „pro­gram­ma­tisch“ ebeneine durch­aus schlechte Mei­nung über das kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schaf­ten hal­ten, ande­rer­seits aber weder ihm und schon gleich nicht der zustän­di­gen Staats­ge­walt eine prin­zi­pi­elle Absage ertei­len wol­len: So wird jeder Beweis für die Unver­ein­bar­keit die­ser Pro­duk­ti­ons­weise mit dem pro­le­ta­ri­schen Lebens­un­ter­halt, ein Grund mehr, auf der Ver­ein­bar­keit von ren­ta­bler Arbeit und gutem Leben zu beste­hen, weil sie ver­ein­bar sein sol­len und müs­sen. Weil eben Wirt­schaft – wenn man sie so, wie sie der­zeit statt­fin­det, nicht abschaf­fen will – zwar nicht anders geht, wohl aber mehr Rück­sicht auf die „sozial Schwä­che­ren“ neh­men könnte.

Damit sind unschöne Remi­nis­zen­zen an Klas­sen­ge­gen­sätze und ihre kämp­fe­ri­sche Aus­tra­gung, mit denen sich Linke frü­her regel­mä­ßig unbe­liebt gemacht haben, getilgt. Und nicht ein­mal „der Begriff Sozia­lis­mus kommt in dem Pro­gramm vor“ (T-​Online-​Nachrichten, 18.7.), das sich die frisch ver­mähl­ten Par­teien PDS und WASG für ihre Neu­schöp­fung, die „Links­par­tei“, gege­ben haben. Die Anfor­de­run­gen an die Adres­sa­ten bewe­gen sich dem ent­spre­chend ganz in den Gren­zen des demo­kra­ti­schen Rea­lis­mus: Sie sind nicht zu irgend­ei­ner Sorte prak­ti­schem Wider­stand auf­ge­ru­fen, son­dern nur, das aber ganz nach­drück­lich, zu einem ent­schie­den lin­ken Kreuz­chen bei der ver­ei­nig­ten lin­ken „Wahl­al­ter­na­tive“. Mit der mel­det sich dann doch nur ein wei­te­rer Ver­ein an – zur Teil­nahme an der poli­ti­schen Ver­wal­tung des kapi­ta­lis­ti­schen Standorts.

Die will den Durch­bruch bei den nächs­ten Wah­len schaf­fen als die Par­tei der Schlech­ter­ge­stell­ten und den Zukurz­ge­kom­me­nen, den „Glo­ba­li­sie­rungs– und Wen­de­ver­lie­rern“ (Spie­gel), Sitz und Stimme im Par­la­ment ver­lei­hen. Dem Ideal der poli­ti­schen Sozi­al­pflege zuguns­ten der Armen, die es nun ein­mal im Kapi­ta­lis­mus gibt, wol­len sie wie­der Gel­tung ver­schaff­ten. Den Grund der Armut abschaf­fen zu wol­len, dazu sind sie zu sozi­al­de­mo­kra­tisch; dafür ein­zu­tre­ten, dass „die Armut nicht grö­ßer wer­den“ solle, wie es sich die als Kan­di­dat wie­der abge­sprun­gene Künst­ler­seele Sodann als Ergeb­nis sei­nes poli­ti­schen Enga­ge­ments bei den Lin­ken gewünscht hat, dafür sind sie alle­mal sozi­al­de­mo­kra­tisch genug. Und zwar mehr als die Schröder-​SPD mit ihren sozi­al­staat­li­chen Weg­wer­fak­tio­nen. Deren poli­ti­sches Erbe wol­len sie antre­ten und dafür sor­gen, dass im Lande wie­der mehr mit Blick auf die schlech­ter oder gar nichts Ver­die­nen­den regiert werde und sie – ganz ohne prin­zi­pi­el­len Anti­ka­pi­ta­lis­mus, ganz ohne „Sys­te­mal­ter­na­tive“ – wie­der ein wenig bes­ser gestellt würden.

Dass das geht, weil es gehen muss: Mit die­sem sozi­al­mo­ra­li­schen Opti­mis­mus tritt der neue, wirtschafts-​, staats– und men­schen­freund­li­che Ver­ein dem „gro­ßen Kar­tell der sozia­len Kälte der ande­ren Par­teien“ (Pro­gramm der Links­par­tei) ent­ge­gen; und mit die­ser Gewiss­heit bezwei­feln sie Schrö­ders „Sach­zwänge“ und Mer­kels „ehr­li­che Bilanz“, die beide wei­tere „Ein­schnitte bei den Sozi­al­leis­tun­gen“ begrün­den sol­len. Und sie füh­len sich am stärks­ten, wenn sie ihre ganze Beweis­kraft dar­auf ver­wen­den, erst nach– und dann dem Publi­kum vor­zu­rech­nen: Ver­elen­dung muss im Kapi­ta­lis­mus nicht sein! Wo alle poli­ti­schen Kräfte im Lande behaup­ten, die Arbeit sei zu teuer hier zu Lande und das Soziale uner­träg­lich auf­wän­dig, der Wie­der­auf­schwung des pri­va­ten Reich­tums in Deutsch­land brau­che des­we­gen noch deut­lich mehr Arbei­ter­ar­mut, da hält die Links­par­tei dage­gen und besteht dar­auf, der deut­sche Kapi­ta­lis­mus könne auch ohne Mas­sen­ar­mut flo­rie­ren. So haben sie viel zu ver­spre­chen: Den Arbei­tern „Lohn­ar­beit in Würde, nicht in Armut“ (Eck­punk­te­pro­gramm); den „Arbeits­lo­sen, Rent­nern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land“, dass sie „ordent­lich behan­delt“ (Lafon­taine, SZ, 16.6.) wer­den sol­len; dem Kapi­tal den Aus­weg aus der Krise durch mehr Mas­sen­kauf­kraft; und der Demo­kra­tie einen „Neu­be­ginn der Lin­ken und einer sozia­len Alter­na­tive“ (www​.​w​-asg​.de, 24.6.), zumin­dest aber „eine breite, radi­kale Oppo­si­tion“ (ebd.) und die „unver­zicht­bare Stimme der Ost­deut­schen.“ (Pro­gramm der Linkspartei)

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So hätte man also mit­ten im Kon­kur­renz­ge­tüm­mel der Par­teien ein, his­to­risch gese­hen ziem­lich abge­stan­de­nes, nach aktu­el­len Maß­stä­ben tau­frisch auf­ge­wärm­tes sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Ange­bot, das sich gegen­über dem Reform­fun­da­men­ta­lis­mus aller ande­ren rich­tig alter­na­tiv aus­nimmt: Diese neuen deut­schen Lin­ken wol­len wie­der ein­mal­die Gesell­schaft mit­tels Sozi­al­hilfe und Armen­pflege ver­söh­nen statt spal­ten, auch wenn sich der Rest der „poli­ti­schen Klasse“ und die natio­nale Kapi­ta­lis­ten­mann­schaft, mit­ten im Klas­sen­kampf von oben, über­haupt keine Ver­söh­nung bestellt haben. Die neue Par­tei könnte also getrost, befeu­ert von immer bes­se­ren Umfra­ge­wer­ten, zum Wahl­kämp­fen und Wäh­len­las­sen schreiten.

Aller­dings haben die bei­den Teil­ver­eine gewisse Schwie­rig­kei­ten mit­ein­an­der:

Die einen fürch­ten, in einer bun­des­wei­ten Links­par­tei, zusam­men mit ahnungs­lo­sen „Bes­ser­wes­sis“ ein wenig unter zu gehen und auf dem Wäh­ler­markt an Anzie­hungs­kraft zu ver­lie­ren, wenn sie nicht mehr als Sam­mel­be­cken Respekt hei­schen­der „Ost­bio­gra­phien“ erkenn­bar wären und auf ihren „spe­zi­fisch ost­deut­schen Erfah­rungs­hin­ter­grund“ pochen könn­ten. Die West­ler von der WASG, über­wie­gend hart gesot­tene Anti­kom­mu­nis­ten aus sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Krei­sen, hal­ten die PDS nach wie vor für eine Art Tarn­or­ga­ni­sa­tion der SED, ein Über­bleib­sel des über­wun­de­nen fal­schen Sys­tems, einen Ver­ein des­halb, in dem gewiss noch auf allen mög­li­chen Platt­for­men der Sta­li­nis­mus nis­tet: „Bei uns haben noch viele vor Euch Angst“ (WASG-​Chef Ernst an die Adresse der PDS)

Die wech­sel­sei­ti­gen Vor­be­halte der demo­kra­ti­sier­ten Ost-​Volkspartei, die um ein Stück alter­na­ti­ver deutsch-​patriotischer Par­tei­en­ge­schichte fürch­tet, wenn sie zu sehr ver­west­licht, wie die der frei­heit­li­chen Sozis gegen den angeb­li­chen Sta­li­nis­mus der SED-​Enkel und ihren „Ossi-​Mief“ (Spie­gel), spei­sen sich erkennt­lich weni­ger aus pro­gram­ma­ti­schen Dif­fe­ren­zen, schon eher aus sol­chen in Fra­gen der jewei­li­gen „poli­ti­schen Kul­tur“: Des­we­gen bekom­men sie ruck­zuck ein gemein­sa­mes Wahl­pro­gramm zustande und stel­len fest, dass sie „zum Erfolg ver­ur­teilt“ (Gysi) sind und sich gegen­sei­tig brau­chen, wenn sie in Ost und West gewählt wer­den wol­len. Was zählt da schon, dass man sich nicht recht aus­ste­hen kann?

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Da trifft es sich glän­zend, dass sich für den in Aus­sicht genom­me­nen gemein­sa­men Wahl­ver­ein eine Kandidaten-​Doppelspitze gefun­den hat, die man nur als Glücks­fall für das Ver­ei­ni­gungs­pro­jekt betrach­ten kann: Zwei erfah­rene Polit­hau­de­gen, die eine gewisse Fle­xi­bi­li­tät sowohl in Sachen Pro­gram­ma­tik als auch poli­ti­scher Kul­tur vor­wei­sen kön­nen, und die, gna­den­los erfolgs­ori­en­tiert wie sie sind, als Per­so­nen die gelun­gene Ein­heit der Dif­fe­ren­zen reprä­sen­tie­ren, die dem Zusam­men­schluss noch ent­ge­gen­ste­hen könn­ten: Gysi, mit makel­lo­ser Ossi-​Abstammung halb­wegs abge­wehr­tem Stasi-​Verdacht, aber ein sozi­al­li­be­ra­ler Wind­beu­tel, dem auch kaum ein miss­traui­scher Wessi heute noch wirk­lich dunkle sta­li­nis­ti­sche Machen­schaf­ten zutraut; und Lafon­taine, alter West-​SPDler mit Regie­rungs­er­fah­rung, der so glaub­wür­dig das Erbe der Arme-​Leute-​Partei, die die SPD nicht mehr sein will, ein­for­dert – im Namen der von „Glo­ba­li­sie­rung“ und fal­scher, unsozial-​„neo­li­be­ra­ler“ Wirt­schafts­po­li­tik Geschla­ge­nen -, dass er damit viel­leicht auch als West­ler bei den Ver­ei­ni­gungs– und Kri­sen­op­fern der abge­schiff­ten „neuen Län­der“ lan­den kann. Dass diese Figu­ren, mit ihrem Star-​Status in ihren Par­teien, sich durch­aus einige Dis­tanz zu und manch­mal ein wenig Ver­ach­tung für ihre neu-​alten Genos­sen und die Par­tei her­aus­hän­gen las­sen, die sie zum Vehi­kel auch ihres per­sön­li­chen Erfol­ges machen, muss auf dem leicht ekel­haf­ten Markt der star­ken demo­kra­ti­schen Per­sön­lich­kei­ten kein Scha­den für das Wahl­er­geb­nis sein. So bekommt auch die neue sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Linke noch die Kan­di­da­ten, die sie verdient.