Arbeits­recht

Zöll­ner /​Mikosch: Aus­beu­ten Juristisch

Quelle: MSZ (Aus­gabe 3 1981)

Vor­be­mer­kung: Wolf­gang Zöll­ner ist als Autor von Wer­ken über das Arbeits­recht für ange­hende Rechts­an­wälte, Rich­ter, Juris­ten immer noch aktu­ell. Der Arti­kel kri­ti­siert ent­lang eines die­ser (dama­li­gen) „Stan­dard­werke“ das Jura-​Geschwätz über das Arbeits­recht – wie also Aus­beu­tung auf Juris­tisch buch­sta­biert wird.

Arbeits­recht

Zöll­ner /​Mikosch:

Aus­beu­ten Juristisch

Die nach­fol­gende Pole­mik gegen das Stan­dard­werk zum Arbeits­recht für Juris­ten wurde uns von MSZ-​Leser W. H. aus Frei­burg („Ich bin kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter, 36 Jahre und z.Z. arbeits­los“) zuge­sandt. Ihm ist an dem Arti­kel unse­rer Serie „Armut in der BRD“ auf­ge­fal­len, daß „die Aus­beu­tung am Arbeits­platz immer effek­ti­ver und bru­ta­ler wird, doch voll­kom­men legal, d.h. juris­tisch abge­si­chert ist.“ Wir haben uns zum kaum über­ar­bei­te­ten, wenn auch etwas gekürz­ten Abdruck die­ses Bei­trags ent­schlos­sen, obwohl er – das wird der geübte MSZ-​Leser sicher fest­stel­len – von uns nicht so geschrie­ben wor­den wäre. Was zählt, ist jedoch daß W.‚s Argu­mente hin­hauen, wes­halb wir seine Aus­füh­rung im von der Redak­tion ver­ant­wor­te­te­ten Teil der MSZ bringen.

Arbeits­zeit­schutz

Die „Badi­sche Zei­tung“ (vom 5.2.81) schreibt:

„Jeder sechste der 61,5 Mill. Ein­woh­ner der Bun­des­re­pu­blik fühlt sich krank. Dies geht aus den neu­es­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes her­vor, nach denen fast 4,5 Mill. Aus­län­der in der Bun­des­re­pu­blik leben, mehr als jemals zuvor.“

Zöllner/​Mikosch: „Ein­füh­rung in das Arbeits­recht „, (Bd. I, Beck Verl., Mün­chen 1979, 14,80 DM) schrei­ben u.a. über die arbeits­recht­li­che Situa­tion aus­län­di­scher „Arbeitnehmer“:

„Arbeit­neh­mer aus Län­dern außer­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG) brau­chen für die Auf­nahme eines Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Arbeits­er­laub­nis (Paragr. 19 Arbeits­för­de­rungs­ge­setz). Die Erlaub­nis wird nach Arbeits­markt­lage… und immer nur für einen bestimm­ten Zeit­raum (z.B. zwei Jahre) erteilt. Sie kann“ (und wird!) „auf bestimmte Betriebe, Berufs­grup­pen, Wirt­schafts­zweige oder Bezirke beschränkt wer­den. Die Arbeits­er­laub­nis wird im Nor­mal­fall nur erteilt, wenn der Aus­län­der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis besitzt. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis rich­tet sich nach den Para­gra­phen 2 ff. Aus­län­der­ge­setz.“ (S. 75)

Aber, aber, der Staat läßt die Aus­län­der doch am Leben, oder etwa nicht? Sie sol­len ja „nur“ der Wirt­schaft nüt­zen, je „nach Arbeits­markt­lage“, womit auch schon alles über die groß­ar­ti­gen Rechte der Aus­län­der in der BRD mit erstaun­li­cher Offen­heit von Zöllner/​Mikosch gesagt wurde.

Schutz, Schutz und noch­mals Schutz

Zöllner/​Mikosch, a.a.O.:

„Daß der ein­zelne Arbeit­neh­mer sich hier nicht selbst wirk­sam schüt­zen kann, liegt haupt­säch­lich darin begrün­det, daß er fast immer auf einen Arbeits­platz ange­wie­sen ist und sich daher (!) in diese Situa­tion der Gefähr­dung bege­ben muß (!).“ ( S. 14)

Die Gefähr­dung wird als Natur­not­wen­dig­keit von die­sen Juris­ten unter­stellt. Und da Arbeiter/​Angestellte frei von (=nicht frei zu!) mate­rie­len Res­sour­cen sind, müs­sen sie diese Gefähr­dung eben in Kauf neh­men. Doch sie haben ja einen „Trost“: Der Staat schützt sie – im Inter­esse der Auf­recht­er­hal­tung der Aus­beu­tung durch die Kapi­ta­lis­ten – vor der tota­len Gefähr­dung, sprich Exis­tenz­ver­nich­tung. Wenn das nichts ist! Auch deut­sche Arbei­ter dür­fen also leben, wenigs­tens das ist garantiert.

„Arbeits­recht ist gewis­ser­ma­ßen (!) die Reak­tion (!) des Staa­tes auf die gefähr­dete Posi­tion des Arbeitnehmers.“

Laut Zöllner/​Mikosch:

„…darf man (!) den Arbeits­zeit­schutz als die wohl wich­tigste Errun­gen­schaft des gan­zen Arbeits­rechts ansehen.“

Die AZO – die noch aus der Hit­ler­zeit stammt – ist ein Gesetz, das dem Unter­neh­mer fast jede Frei­heit über sein Arbeits­vieh läßt (dazu auch wei­ter unten). Sie besteht aus belie­big dehn­ba­ren Gum­mi­pa­ra­gra­phen und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, doch Zöllner/​Mikosch schrei­ben, unter tota­ler Abse­hung von jeg­li­cher BRD-​Realität:

„Der Arbeits­zeit­schutz ist sei­nem Zweck nach Gesund­heits­schutz und Per­sön­lich­keits­schutz für den Arbeitnehmer.“

Was macht’s da schon, daß sich die Auto­ren an ande­rer Stelle wider­spre­chen. So wie das Straf­recht schon unter­stellt, daß Kri­mi­na­li­tät – bzw. die Bedin­gun­gen, die sie erzeu­gen – sein muß, so unter­stellt der „Arbeits­zeit­schutz“ die „Natur­not­wen­dig­keit“ der Ausbeutung.

„Der Arbeit­neh­mer soll“ (=nicht wird!) „vor den Gefah­ren kör­per­li­cher und see­li­scher Über­for­de­rung bewahrt wer­den. Er soll (!) aus­rei­chende“ (wie­viel?) „Frei­zeit, aber auch“ (wie gnä­dig vom Gesetz­ge­ber!) „Pau­sen wäh­rend der Arbeit und Ruhe­zei­ten nach Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit erhal­ten (Paragr. 12 Arbeits­zei­t­ord­nung), damit er seine Arbeit in ver­nünf­ti­gem (!) Arbeits­rhyth­mus ver­rich­tet.“ (a.a.O., S. 14 f.)

Spä­tes­tens hier, an die­ser Stelle, wird der boden­lose Zynis­mus von Zöllner/​Mikosch und der Zynis­mus des Arbeits­rechts offen­kun­dig. Wer bestimmt hier denn, was „ver­nünf­tig“ ist? „Ver­nünf­tig“ ist doch die opti­male Aus­beu­tung des Arbeits­viehs, sei’s durch Über­stun­den und/​oder „schlichte“ Arbeits­in­ten­si­vie­rung, so jeden­falls sehen es Staat, Unter­neh­mer und Gewerk­schaf­ten. Beweis: die vom Staat seit Jah­ren läs­sig hin­ge­nom­mene Mas­sen– und Dau­er­ar­beits­lo­sig­keit ermög­licht den Unter­neh­mern, von weni­ger Leu­ten mit­tels Arbeits­in­ten­si­vie­rung + Über­stun­den mehr Leis­tung – auch mit­tels kün­di­gungs­dro­hu­nen – zu ver­lan­gen. Die Reser­ve­ar­mee der Nicht­ar­beits­platz­be­sit­zer garan­tiert ein flo­rie­ren­des Geschäft sei­tens der Arbeits­platz­ge­ber, kor­re­spon­die­rend mit dem „Geschäft“ der Angst auf Sei­ten der „Arbeits­platz­be­sit­zer“. Von die­sem letz­te­ren „Geschäft“ lebt auch die Gewerk­schaft nicht schlecht, hat sie doch – was sie sich am sehn­lichs­ten wünscht – immer Stoff und Grund zum Mit­re­den. Sie möchte eben gerne bei der Aus­beu­tung mitbestimmen.

In der Pra­xis ist alles anders

„Doch so per­fekt der Gesund­heits­schutz auf dem Papier (!) erschei­nen (!) mag, in der Pra­xis zei­gen sich nach wie vor schwer­wie­gende Män­gel: Die Zahl der Berufs­krank­hei­ten ist im Stei­gen begrif­fen, die Zahl der Arbeits­un­fälle in der Bun­des­re­pu­blik im inter­na­tio­na­len Ver­gleich hoch. Ver­bes­se­run­gen müs­sen hier vor allem an Ort und Stelle durch den enga­gier­ten Ein­satz aller Ver­ant­wort­li­chen erreicht wer­den. Rechts­nor­men allein errei­chen das Ziel nicht.“ (S. 15 f.) (Sol­len sie ja auch nicht, das gerade ist der „Witz“ der Sache.)

„…der Schutz des Arbeit­neh­mers zwar Ziel (!) des Arbeits­rechts ist, daß aber (!) dabei auch die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den müs­sen.“ (S. 18) (Denn „Arbeits­be­din­gun­gen sind für Pro­duk­ti­ons­weise und Pro­duk­ti­ons­kos­ten“ - Kos­ten sind ja Pro­fit­min­de­run­gen – „von erheb­li­cher (!) Bedeu­tung.“ S. 19)

Wes­halb der Schutz des Arbeits­viehs nicht über­trie­ben wer­den darf, son­dern sich in „ange­mes­se­nem“ Pro­fit­rah­men zu bewe­gen hat.

Der Betrieb

„Betrieb defi­nie­ren“ (eine Defi­ni­tion ist keine Erklä­rung, doch Erklä­run­gen inter­es­sie­ren Juris­ten eh nie!) „die Juris­ten (!) als die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, die einen bestimm­ten arbeits­tech­ni­schen (!) Zweck verfolgt.“

So kann man – unter Abse­hung jeg­li­cher Rea­li­tät und jeg­li­chen Gedan­kens – den Pro­fitz­weck auch defi­nie­ren. Wenn irgendwo ein Unter­neh­mer einen „arbeits­tech­ni­schen“ Zweck im Auge hätte, ver­diente er einen Ehren­platz im Raritätenmuseum.

Grund­rechte

Zöllner/​Mikosch zitie­ren auf S. 46 einige Grundgesetz-​Artikel, z.B. Arti­kel 3 Abs. 2 GG:

„Gerin­gere Ent­loh­nung für Frauen in sog. Leicht­lohn­grup­pen ist unzu­läs­sig (!), wenn (!) die Arbeit in Wirk­lich­keit die glei­che wie die einer ande­ren Lohn­gruppe ist.“

Als ob die Saue­rei mit den Leicht­lohn­grup­pen nicht stän­dig prak­ti­ziert wurde und wird. Doch das blöd­sin­nige Hler­um­rei­ten auf dem „Wider­spruch“ zwi­schen Ver­fas­sungs­norm und Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit sei den Freun­den eines bes­se­ren Staa­tes überlassen.

„Die Mei­nungs­frei­heit des Arti­kel 5 GG erlaubt auch (!) dem Arbeit­neh­mer im Rah­men (!) eines Arbeits­ver­hält­nis­ses das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, soweit (!!) dadurch nicht der Betriebs­ab­lauf“ (oder wie im BetrVG steht: „der Betriebs­frie­den“) „gefähr­det oder gestört wird.“

Hier ist wohl jeder Kom­men­tar überflüssig.

Tarif­ver­träge + Betriebsverfassungsgesetz

„Im Arbeits­recht gel­ten auch die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der Para­gra­phen 194 – 225 BGB… Nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist kann der Arbeit­ge­ber die Zah­lung ver­wei­gern, Paragr. 222 BGB. Ach­tung: Vor allem auf­grund von Tarif­ver­trä­gen kom­men oft wesent­lich kür­zere Aus­schluß­fris­ten zum Zuge, nach deren Ablauf Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len.“ (S. 62)

Da sage noch einer, die Gewerk­schaf­ten mach­ten sich nicht um die Nation und das – All­ge­mein­wohl ver­dient. Sie haben ein Herz für Min­der­hei­ten, denn schließ­lich müs­sen die Unter­neh­mer (= die Min­der­heit) ja vor dem über­zo­ge­nen Anspruchs­den­ken der Pro­le­ten geschützt wer­den. Wozu bräuchte es sonst eine Gewerk­schaft wie den DGB?

„Paragr. 92 BetrVG (=Betriebs­ver­tas­sungs­ge­setz) gibt dem Betriebs­rat dem­nach bei der Ent­schei­dung über den Per­so­nal­be­darf und seine Deckung kein (!) vol­les Mit­be­stim­mungs­recht.“ (S. 67)

Klar, wo doch die Ratio­na­li­sie­run­gen für „unsere“ Wirt­schaft so lebens­not­wen­dig sind. Schließ­lich darf der Betriebs­rat ja mit­re­den und die Fol­gen der Ratio­na­li­sie­run­gen mit­re­geln.

„Dem Arbeit­ge­ber ist… nicht ver­bo­ten, Bewer­ber von außer­halb des Betriebs“ (vor allem, ver­steht sich, bil­li­gere und wil­li­gere) „denen aus dem Betrieb vorzuziehen.“

Behin­der­ten­ar­beits­lo­sig­keit

Paragr. 4 Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz sieht zwar die Beschäf­ti­gungs­pflicht für Schwer­be­hin­derte vor, doch mit einem Trink­geld kön­nen die Kapi­ta­lis­ten sich immer läs­sig und leicht frei­kau­fen. Ori­gi­nal­ton Zöllner/​Mikosch:

„Öffent­li­che und pri­vate Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, in bestimm­tem Umfang Schwer­be­hin­derte zu beschäf­ti­gen. Arbeit­ge­ber, die über min­des­tens sech­zehn Arbeits­plätze ver­fü­gen, müs­sen (!?) min­des­tens 6. v. H. ihrer Arbeits­plätze für Schwer­be­hin­derte ver­wen­den. Arbeit­ge­ber, die die­ser Beschäf­ti­gungs­pflicht nicht nach­kom­men, haben eine Aus­gleichs­ab­gabe zu ent­rich­ten. Aus wel­chem Grund (!) die gesetz­li­che Quote nicht erreicht wird, ist dabei gleich­gül­tig. Die Aus­gleichs­ab­gabe (100 DM je Monat und unbe­setz­tem Pflicht­platz)…“ (S. 75)

Laut „Badi­sche Zei­tung“ vom 5.2.81:

„VdK-​Präsident Weiss­häupl beklagte…, über 75.000 Behin­derte hät­ten keine Beschäftigung.“

Poli­ti­ker haben auch dafür eine „Erklä­rung“ bzw. eine „Defi­ni­tion, einen Fach­aus­druck: Das sei eben ein „Boden­satz“, basta!

„Eine Erzwin­gung der Ein­stel­lung Schwer­be­hin­der­ter durch behörd­li­che Maß­nah­men ist im Gesetz nicht mehr vor­ge­se­hen. Der Arbeits­ver­trag kommt also auch hier durch Ange­bot und Annahme zustande.“

Das Arbeits­ver­hält­nis

„Der Arbeit­neh­mer hat im Nor­mal­fall (!) wenig Chan­cen, seine eige­nen Vor­stel­lun­gen vom Inhalt des Arbeits­ver­trags beim Arbeit­ge­ber durch­zu­set­zen. Eine Aus­hand­lung der Arbeits­be­din­gun­gen ist auf die­ser Ebene (!) nur sel­ten (!) mög­lich.“ (S. 76)

Doch auf S. 36 schrie­ben Zöllner/​Mikosch noch:

„Um unnö­ti­gen Streit zu ver­mei­den, ist es manch­mal sinn­voll, kri­ti­sche Punkte im Arbeits­ver­trag aus­drück­lich zu regeln.“

Das heißt, die Auto­ren wis­sen nicht, was sie ein paar Sei­ten davor oder danach schrei­ben. Wie unheim­lich frei so ein „Arbeit­neh­mer“ ist, erhellt auch aus fol­gen­der Passage:

„Prak­tisch“ (d.h. doch auch, unab­hän­gig von allen gesetz­li­chen „Spie­le­reien“!) „erhält der Arbeit­neh­mer weit­ge­hend die Bedin­gun­gen ein­sei­tig (!) vom Arbeit­ge­ber vor­ge­setzt, zu denen er ein­ge­stellt wird. Meist kann er nur (!) diese Bedin­gun­gen ent­we­der akzep­tie­ren oder den Ver­trags­ab­schluß ganz ablehnen.“

Da sage noch einer, der „Arbeit­neh­mer“ sei nicht frei. Hier­zu­lande ist jeder frei zu ver­re­cken! Ja, es dür­fen sich die Bür­ger Arbei­ter und Ange­stell­ten aus­su­chen, ob sie lie­ber an „huma­ni­sier­ten“ Arbeits­plät­zen ihre Gesund­heit rui­nie­ren oder in Obdach­lo­sen­asy­len der Muße pfle­gen. Wäh­rend­des­sen schwärmt das Juris­ten­pack von der schö­nen Vertragsfreiheit.

„Es ergeht ihm ähn­lich wie einem Käu­fer gegen­über dem Ver­käu­fer, der über den ‚fest­lie­gen­den‘ Preis der Ware auch nicht mit sich han­deln läßt.“ (S. 77)

Zei­gen Zöllner/​Mikosch hier noch Spu­ren­ele­mente von Rea­li­täts­sinn, so machen sie das eine Seite spä­ter wie­der mehr als wett:

„Da der Arbeit­neh­mer eine – meist den Groß­teil des Tages umfas­sende und seine Lebens­grund­lage bil­dende – unselb­stän­dige Arbeits­leis­tung erbringt, wird er als Mensch (!) von dem Arbeits­ver­hält­nis erfaßt.“ (S. 78)

Logisch: Da der Hund i.d.R. an der Leine spa­zie­ren geführt wird, wird er als Hund vom Spa­zie­ren­ge­hen erfaßt.

„Das Arbeits­recht erkennt das in zahl­rei­chen Schutz­vor­schrif­ten an.“

Es gibt ja auch Schutz­vor­schrif­ten für Tiere. Was so einem deut­schen Schä­fer­hund z.B. alles zusteht, da könnte der deut­sche Arbei­ter direkt nei­disch werden.

„Es ist daher (!) abwe­gig (!!), davon zu spre­chen, der Arbeit­neh­mer müsse seine ‚Ware Arbeits­kraft‘ an den Unter­neh­mer ‚verkaufen‘.“

Begriffs­un­klar­hei­ten + Klar­heit in Sachen Arbeits­tempo und –zeit

BetrVG Paragr. 95 III wird von Zöllner/​Mikosch wie folgt interpretiert:

„Wann danach die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs vor­liegt, ist stark umstrit­ten“ (davon leben eben die Juris­ten) „bei der Unklar­heit der gebrauch­ten Begriffe kein Wun­der.“ (Wem diese „Ungleich­hei­ten“ eigent­lich nüt­zen, das zeigt der fol­gende Satz:) „Die Pra­xis legt die Rege­lung rela­tiv ein­schrän­kend aus, um die täg­lich (!) not­wen­di­gen betrieb­li­chen Anpas­sungs­vor­gänge“ (auf gut deutsch: die Unter­neh­mer­frei­heit) „nicht zu behin­dern.“ (S. 86)

Doch in einer so wich­ti­gen Frage wie Arbeits­zeit und Arbeits­tempo dul­den die Spe­zia­lis­ten in Sachen Arbeits­recht keine Begriffs­un­klar­hei­ten, d.h. sie sagen klipp und klar und ohne Wenn und Aber:

„Ist das Tempo zumut­bar, muß der Arbeit­neh­mer sich dar­auf ein­stel­len. Darin kön­nen nicht unbe­trächt­li­che gesund­heit­li­che Gefah­ren lau­ern.“ (Natür­lich „zumut­bare“ Gefah­ren.) „…der Arbeit­neh­mer… ver­letzt… seine Pflich­ten, wenn er bum­melt. Der Arbeit­neh­mer schul­det eine sei­nen Kräf­ten und Fähig­kei­ten ange­mes­sene Leis­tung.“ (Wen wundert’s da noch, daß) „…der Betriebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Gesamt­dauer der Arbeits­zeit hat.“ (S. 86 f.)

Wer sich jedoch viel­leicht noch etwas – was den Arbeits­zeit­schutz betrifft – von der AZO erhofft, erfährt von Zöllner/​Mikosch:

„Der Arbeits­zeit­schutz ist unüber­sicht­lich gere­gelt“ (wem das bloß wie­der nut­zen mag?) „und durch zahl­rei­che (!) Aus­nah­me­vor­schrif­ten über­aus kom­pli­ziert (!).“ (S. 87)

Da kann „man“ ja nur von Glück reden, daß sich so helle und begna­dete Köpfe wie Zöllner/​Mikosch mit die­ser Geheim­wis­sen­schaft Arbeits­recht beschäf­ti­gen. Sicher wäre es völ­lig „abwe­gig“, die Aus­nah­me­vor­schrif­ten der AZO im logi­schen Zusam­men­hang mit der nor­ma­len Arbeits­platz­rea­li­tät im Aus­nah­me­staat Modell Deutsch­land zu sehen. Wo Aus­beu­tung in allen For­men die Nor­ma­li­tät ist, bedarf es schon zahl­rei­cher Aus­nah­me­vor­schrif­ten, damit diese Nor­ma­li­tät unüber­sicht­lich ein­deu­tig gere­gelt wird. Das ist aber schon „über­aus kompliziert“.

Unter­neh­mer­pflich­ten und ihre wirt­schaft­li­chen Grenzen

Wer es immer noch nicht wis­sen sollte, erfährt durch Zöllner/​Mikosch, was die Haupt­pflich­ten von Arbeit­neh­mer und Arbeits­platz­se­gens­spen­der sind: Die Haupt­pflicht des Lohnabhängigen=„Arbeitsleistung,“ die des Leis­tung­neh­mers (=Arbeit­ge­ber) ist die Entgeltzahlung:

„Neben den Haupt­pflich­ten, die sich in einem Aus­tausch– oder Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis gegen­über ste­hen, ent­hält das Arbeits­ver­hält­nis für beide Teile eine ganze Anzahl von Neben­pflich­ten. Diese Neben­pflich­ten haben ent­ge­gen ihrer Bezeich­nung zum Teil ganz erheb­li­che prak­ti­sche Bedeu­tung.“ (S. 82)

Immer diese Schwie­rig­kei­ten mit den Begrif­fen. Für sol­che „Ent­bin­dun­gen“ nutzt eben kein Jura­stu­dium. Zöllner/​Mikosch und Kol­le­gen sei zum Trost gesagt, daß noch kein Wis­sen­schaft­ler an Bezeich­nungs– und Begriffs­un­klar­hei­ten gestor­ben ist.

„Moder­nem Emp­fin­den (!) kann die auf Lebens– und Gesund­heits­schutz abstel­lende Pflicht“ der „Arbeit­ge­ber­seite“ – Schutz– und Gesund­heits­vor­schrif­ten sind offen­bar nötig an die­sen schö­nen Arbeits­plät­zen im Modell Deutsch­land, denen es wie allen Vor­schrif­ten geht: sie wer­den nicht ein­ge­hal­ten. (Vgl. MSZ 1/​81) – „des Arbeit­ge­bers nicht genü­gen. Da die meis­ten“ (tat­säch­lich, das ist wahr) „Men­schen kraft der fak­ti­schen, ins­be­son­dere öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse gezwun­gen sind, ein Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen, muß wei­ter­ge­hen­den Inter­es­sen Rech­nung getra­gen wer­den über die Gesund­heit hin­aus (!) muß (!) auch das Wohl­be­fin­den des Arbeit­neh­mers, nament­lich in psy­chi­scher (!) Hin­sicht, berück­sich­tigt wer­den.“ Das heißt, der „Arbeit­neh­mer“ darf sich ruhig kaputt­schie­ßen – heute heißt das „früh­zei­tig aus dem Arbeits­pro­zeß aus­schei­den“, als Früh­in­va­lide in „Saus und Braus“ leben -, „nur“ seine Seele muß gesund blei­ben, d.h. er muß eine gesunde Ein­stel­lung zur Arbeit gewin­nen, damit er alle objek­ti­ven Pro­bleme als sein Pro­blem der ent­spre­chen­den Ein­stel­lung und Erwar­tungs­hal­tung mißversteht.

„Der Arbeit­neh­mer muß“ (wer wahl dafür sargt, wenn nicht der „Arbeits­platz­be­sit­zer“?) „nicht nur in sei­ner kör­per­li­chen Inte­gri­tät, son­dern auch als Per­sön­lich­keit respek­tiert wer­den. Arbeits­ge­stal­tung muß auch an den Per­sön­lich­keits­be­dürf­nis­sen des Arbeit­neh­mers aus­ge­rich­tet wer­den. Das ist der Grund­in­halt der Ver­pflich­tung zur men­schen­ge­rech­ten Arbeitsgestaltung.“

Was es mit „Ver­pflich­tun­gen“ so auf sich hat, ist wei­ter oben anläß­lich von Gesundheits-„Vorschriften“ schon gesagt worden.

„Diese Pflicht besteht selbst­ver­ständ­lich (!) nicht unbe­grenzt, son­dern nur im Rah­men des tech­nisch Mög­li­chen und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren. Ihr wird bis­lang in vie­len Berei­chen noch nicht aus­rei­chend Rech­nung getragen.“

Hier setzt wohl dann der DGB mit sei­ner Parole „Der Mensch steht im Mit­tel­punkt“ an.