Juris­ten­tag (1980)

Mit Recht abgeschoben

Quelle: MSZ (Aus­gabe 5 1980)

Juris­ten­tag (1980)

Mit Recht abgeschoben

Diese exklu­sive Ver­an­stal­tung hat nichts mit einer gewöhn­li­chen Ver­samm­lung von Inter­es­sen­ver­tre­tern gemein. Da geht es weder um Gut und Geld, noch um bor­nierte Stan­des­an­ge­le­gen­hei­ten: Die dort tagen­den Reprä­sen­tan­ten der Jus­tiz, der Ver­wal­tung, der Anwalt­schaft und der Rechts­wis­sen­schaft tref­fen sich alle Jahre wie­der, um über die best­mög­li­che Fort­ent­wick­lung des Rechts und sei­ner Anwen­dung zu bera­ten. Wäh­rend die meis­ten Juris­ten­tage in der Öffent­lich­keit wenig Auf­se­hen erreg­ten, gelang den wür­di­gen Her­ren die­ses Jahr sogar ein klei­ner Knül­ler. Auf­se­hen und Lob in allen Medien ver­dien­ten sie sich mit The­sen zum

Aus­län­der­recht

die die­ses bri­sante, sonst so „emo­tio­nal“ ver­han­delte Thema „frei von allen Sen­ti­men­ta­li­tä­ten“, sach­lich und ganz ent­ge­gen der „popu­lä­ren poli­ti­schen Stim­mungs­lage“ auf­grei­fen und mit ihrer For­de­rung nach „Rechts­po­li­tik fern der Frem­den­feind­lich­keit“ ganz der ‚Stim­mungs­lage‘ der libe­ra­len Öffent­lich­keit entsprachen.

„Der Juris­ten­tag setzt sich damit wohl­tu­end von denen ab, die wegen der aktu­el­len Misere das in der Ver­fas­sung ver­an­kerte Asyl­recht grund­sätz­lich in Frage stellen.“

„Grund­sätz­lich“ zur Dis­kus­sion steht dage­gen die Ein­füh­rung genauer Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Art. 16 II GG („Poli­tisch Ver­folgte genie­ßen Asyl­recht.“), um die „Flut der Schein­asy­lan­ten ein­zu­däm­men“. Wenn die Poli­ti­ker eine „aktu­elle Misere“ fest­stel­len, (die darin besteht, daß sie die „arbeits­su­chen­den Aus­län­der“ nicht in die Bun­des­re­pu­blik las­sen wol­len, diese aber Asyl­recht bean­tra­gen, ) steht damit natür­lich auch fest, daß wie­der ein­mal das Recht der „gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät ange­paßt“ wer­den muß, um für eine staats­dien­li­che Ent­wick­lung der­sel­ben zu sorgen.

„Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Die Juris­ten ent­de­cken „wohl­tu­end“ sach­lich und ganz neu­tral in den Schlan­gen von Asyl­be­wer­bern weder – hin­aus­zu­wer­fen­des Pack noch hilfs­be­dürf­tige Für­sor­ge­ob­jekte, son­dern einen Man­gel des gel­ten­den Rechts:

„Mit dem Asyl­an­trag wer­den weit­hin die aus­län­der­recht­li­chen Bestim­mun­gen überrollt.“

Erweist sich der staat­li­che Gast­ar­bei­ter­stopp auf Grund der mas­sen­haf­ten Inan­spruch­nahme des Asyl­rechts als nicht mehr effek­tiv, so han­delt es sich dabei vom Stand­punkt des Rechts aus zwei­fels­frei um eine zu fül­lende Geset­zes­lü­cke. Kaum ent­deckt, bemüh­ten sich auf dem Juris­ten­tag bereits die Exper­ten um ihre zweck­dien­li­che Aus­ge­stal­tung. Mit den Poli­ti­kern darin einig, „daß dem Strom unech­ter Asyl­be­wer­ber… begeg­net wer­den“ müsse, schlu­gen sie „beschleu­nigte Aner­ken­nungs­ver­fah­ren und abge­kürzte Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren“ vor,

„um sowohl eine stär­kere Kon­trolle des Aus­län­der­zu­zugs als auch eine grö­ßere Rechts­si­cher­heit für Aus­län­der in der BRD zu erreichen.“

Wäh­rend die alte Form der „Kon­trolle“, die noch man­chen Aus­län­der trotz man­geln­der Ver­fol­gung in der Hei­mat durch die Lücke ins kom­for­ta­ble Netz der deut­schen Sozi­al­hilfe fal­len ließ, als Zustand der

Rechts­un­si­cher­heit

und damit als juris­tisch unhalt­bar cha­rak­te­ri­siert ist, fällt die „stär­kere Kon­trolle“, weil sie die Rechtssi­cher­heit wie­der her­stel­len soll, aufs Schönste zusam­men mit dem Inter­esse der Aus­län­der. Es gilt, der vor­bild­li­chen Schwei­zer Asyl­ge­setz­ge­bung nach­zu­ei­fern, die

„…mit dem Bekennt­nis zur Gewäh­rung von Asyl an Flücht­linge, in vor­bild­li­cher Weise huma­ni­täre For­de­run­gen ver­wirk­licht, ohne in die Zwangs­lage zu gera­ten, einer Flut von Asyl­be­wer­bern mit zwei­fel­haf­ten Maß­nah­men begeg­nen zu müssen,“

Auf daß der Staat nicht in die schreck­li­che Zwangs­lage gerät, die Tür­ken und Pakis­tani ein­fach so zurück­zu­schi­cken, bedarf das Bekennt­nis zum Asyl­recht in der Ver­fas­sung der Ergän­zung durch ein rechts­staat­lich ein­wand­freies Ver­fah­ren, das den „Schein­asy­lan­ten“ eine schnelle Abschie­bung auf soli­der gesetz­li­cher Grund­lage garan­tiert, ganz rechts-​sicher. Wäh­rend die „Schein­asy­lan­ten“ gerade durch ihren Wil­len, hier zu arbei­ten, also sol­che ent­larvt wer­den, die den gesetz­li­chen Kri­te­rien nicht genu­gen, wäre es nur unge­recht, wenn die, die es als „Ver­folgte“ oder auch als Gast­ar­bei­ter mit einem hier noch will­kom­me­nen Beruf „geschafft“ haben, nicht arbei­ten wür­den: Es ist nicht

„…ver­tret­bar, arbeits­fä­hige und arbeits­wil­lige Aus­län­der für viele Jahre im Sta­tus von Sozi­al­hil­f­emp­fän­gern zu belassen…“

Für die letz­tere Kate­go­rie von Aus­län­dern die, um hier zu arbei­ten, eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung von vier Jah­ren erhal­ten soll, soll nach den Vor­stel­lun­gen des Juris­ten­ta­ges sogar ein Rechts­an­spruch auf deren Ver­län­ge­rung geschaf­fen werden,

„…sofern nicht beson­dere Gründe der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder vor­ran­gige arbeits­markt­po­li­ti­sche Inter­es­sen entgegenstehen.“

Der Anspruch beinhal­tet also die erhe­bende Garan­tie, auf kei­nen Fall ohne Grund abge­scho­ben zu wer­den, und schon gar nicht wenn noch tür­ki­sche Müll­ar­bei­ter gebraucht wer­den. Soweit sich „der Aus­län­der“ in unsere schöne „Ord­nung ein­ge­fügt“ hat und „kein Aus­wei­sungs­grund vor­liegt“, wird er auch garan­tiert nicht aus­ge­wie­sen. So oder ähn­lich – womög­lich hält es der Gesetz­ge­ber für ein zwin­gen­des Gebot der Gerech­tig­keit, die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung nur für zwei Jahre zu ertei­len – wird wohl auch die „recht­li­che Aus­ge­stal­tung“ des Grund­rechts auf Asyl aus­fal­len, denn die ganz und gar neu­trale Abwä­gung der bei der Rege­lung zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter ergibt noch alle­mal eine recht­li­che Lösung, die dem poli­ti­schen Zweck gerecht wird. So gehen Juris­ten­tage. So regeln Juris­ten ihre Inter­es­sen­ver­tre­tung. So kom­men Juris­ten zu Gut und Geld, ohne in den Ruch bor­nier­ter Stan­des­ver­tre­ter zu geraten.