Das Stu­dium öffent­li­cher Gewalt 1

Das Recht im Kopf – die Macht im Rücken

Quelle: www​.sozia​lis​ti​sche​gruppe​.de

Das Stu­dium öffent­li­cher Gewalt 1

Das Recht im Kopf – die Macht im Rücken

Juris­ten sind eigen­ar­tige Men­schen: Ganz bewusst koket­tie­ren sie mit der Dif­fe­renz ihres Tuns und Trei­bens zum gewöhn­li­chen All­tag der Gesell­schaft. Wenn die ange­hen­den Juris­ten z.B. im Grund­kurs Zivil­recht mit Tes­ta­men­ten kon­fron­tiert wer­den, die, von Abge­stürz­ten mit letz­ter Kraft in eine Glet­scher­spalte gemei­ßelt, nach 200.000 Jah­ren ange­flos­sen kom­men und von den recht­mä­ßi­gen Erben – wel­cher Zufall – auch noch ent­deckt wer­den (form­gül­tig?); wenn sie sich an Hun­den die Zähne aus­bei­ßen müs­sen, die mit Vor­liebe die Post ver­spei­sen (zuge­gan­gen?), oder unge­wöhn­lich große deut­sche Barf­rauen in Tokioer Nacht­clubs vor­ge­stellt bekom­men, die auf die klei­nen Jap­sen mons­trös statt – den Anfor­de­run­gen ihrer Anstel­lung ent­spre­chend – ani­mie­rend wir­ken (Irr­tum über die Eigen­schaf­ten der Per­son?) -, dann soll­ten sich ihnen eigent­lich Zwei­fel am Geis­tes­zu­stand ihrer Pro­fes­so­ren bzw. an der juris­ti­schen Logik auf­drän­gen. Kein Mensch kommt außer­halb der juris­ti­schen Vor­le­sungs­räume dar­auf, sich mit dem Kurio­si­tä­ten­ka­bi­nett ernst­haft zu beschäf­ti­gen, das die blü­hende Phan­ta­sie der zur Aus­bil­dung des Nach­wuch­ses beru­fe­nen Reprä­sen­tan­ten die­ser als tro­cken ver­schriee­nen Fakul­tät täg­lich gebiert. Wenn für die Jura-​Studenten ein ohne Kopf­schüt­teln und mit dank­ba­rem Schmun­zeln erle­dig­ter Teil ihrer Aus­bil­dung in der Befas­sung mit sol­chen Spin­ne­reien besteht, ist den­noch nicht an ihrem Ver­stand zu zwei­feln. Schlim­mer: Sie ler­nen den gan­zen Ver­stand dafür zu gebrau­chen, das Recht anzuwenden.

Anna im Para­gra­phen­wald oder ein Vor­fall zum Fall gemacht

Wo Pro­fes­so­ren der Juris­te­rei ihre Phan­ta­sie aus­gie­big in der Erfin­dung von Fäl­len spie­len las­sen, die das Leben nicht schrieb, da geht es sicher nicht darum, sich Gedan­ken über die „Wech­sel­fälle des Lebens“ und ihre Gründe zu machen. Man muss sich viel­mehr auf den Stand­punkt stel­len, dass prin­zi­pi­ell alles mög­lich ist, um zu ler­nen, alle wirk­li­chen oder erfun­de­nen Bege­ben­hei­ten an einem Maß­stab zu mes­sen, der mit dem, was in der Welt pas­siert, gerade so viel zu tun hat wie der erfro­rene Tes­ta­ments­fa­na­ti­ker mit einem ver­un­glück­ten Ski­fah­rer. Es geht im Jura­stu­dium also um die Ein­übung und Per­fek­tio­nie­rung einer Sicht– und Denk­weise, die einer­seits igno­rant gegen­über den Bege­ben­hei­ten sel­ber ist und diese ande­rer­seits sehr inter­es­siert dar­auf abklopft, wel­che Gesetze man auf sie anwen­den soll. Ein „rich­ti­ges“ juris­ti­sches Urteil hat von vorn­her­ein nichts mit dem Kri­te­rium eines wis­sen­schaft­li­chen Urteils zu tun, ob ein Gedanke stimmt oder nicht; und genau so wenig mit der Unter­schei­dung „nütz­lich oder schäd­lich“, die einem prak­ti­schen Stand­punkt zur Welt eigen ist, son­dern stellt eine ganz beson­dere Hal­tung der Welt gegen­über dar: Juris­ten inter­es­siert ein­zig die Frage, ob die „rich­ti­gen“ Gesetze „rich­tig“ ange­wen­det wer­den. Warum das Recht eine so schöne Sache und immer bes­ser gewor­den sei, sol­che Fra­gen sind den Begleit­ver­an­stal­tun­gen zum Jura­stu­dium a la Rechts­ge­schichte, –phi­lo­so­phie und –sozio­lo­gie vor­be­hal­ten, die dem juris­ti­schen Hand­werk seine Legi­ti­ma­tion samt einem Touch von Teil­habe am sons­ti­gen aka­de­mi­schen Leben ver­pas­sen, bei der eigent­li­chen Berufs­aus­bil­dung aber stö­rend sind (und des­halb höchs­tens mal, beson­ders in Grund­la­gen­ver­an­stal­tun­gen, her­bei­zi­tiert wer­den, um die Ver­ant­wor­tung der Juris­ten her­aus­zu­strei­chen). Wie geht juris­ti­sches Den­ken? Wäh­rend der All­tags­bür­ger z.B. bei dem nicht ganz all­täg­li­chen Vor­fall, dass eine Schwan­gere ange­fah­ren wird und ihr Balg des­we­gen spas­tisch behin­dert zur Welt kommt, sich den Frust vor­stellt, kör­per­lich behin­dert zu sein, oder über den Row­dy­fah­rer schimpft, der ver­knackt gehört, muss sich der Jura­stu­dent im Hör­saal von sol­cher Anteil­nahme am „indi­vi­du­el­len Schick­sal“ frei machen – sie weder tei­len noch kri­ti­sie­ren, son­dern als unge­bil­dete, „rein gefühls­mä­ßige“ oder berech­nende Reak­tion des „Laien“ ver­ach­ten und ganz anders den­ken lernen:

„Hat E, der Embryo, einen Anspruch? Anspruchs­grund­lage wäre § 823 I. Pro­ble­ma­tisch ist aber, ob E über­haupt Trä­ger von Ansprü­chen sein kann, ob er über­haupt ein Rechts­sub­jekt ist, denn § 1 BGB (des­halb kommt so ein Fall am Anfang des Grund­kur­ses) legt fest, dass man erst mit Voll­en­dung der Geburt ein rechts­fä­hi­ger Mensch wird.“

Wohl­ge­merkt, mit „Anspruch“ ist nicht gemeint, dass das Kind jetzt wohl einige Sachen braucht, um die Behin­de­rung wenigs­tens zu kom­pen­sie­ren – sol­che prak­ti­schen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten gel­ten dem Recht nichts. Viel­mehr geht es um einen Rechts­an­spruch, also darum, ob das Recht vor­sieht, dass das Kind einen Anspruch gel­tend machen darf – und das ist eine durch­aus offene Frage. „Anspruchs­grund­lage“ ist im recht­li­chen Sinne eben nicht die Behin­de­rung, son­dern ob sich die für die Inan­spruch­nahme von irgend­wel­chen §§ aus­schlach­ten lässt. Der Vor­fall als sol­cher und seine Fol­gen sind damit vom Tisch; sie sind pures Mate­rial für Geset­zes­be­stim­mun­gen, und das unglück­li­cher­weise nicht ganz nor­male Baby ist in einen nicht ganz nor­ma­len §§-Fall ver­wan­delt (lässt sich das Blag zum Zeit­punkt des Unfalls als ein Rechts­sub­jekt ding­fest machen?), den man dadurch löst, dass man im Schön­fel­der kramt, ob irgend­wel­che §§ erlau­ben, ein Unge­bo­re­nes als §§-wür­di­ges und damit anspruch­fä­hi­ges Geschöpf zu defi­nie­ren. Das Kind, das nicht weiß, wie ihm geschieht (und nicht nur es), wird ohne Rück­sicht auf Ver­luste mit den Defi­ni­tio­nen des Geset­zes ver­gli­chen, die vor­schrei­ben, als was die Juris­ten das Kind theo­re­tisch (und dann eben nicht nur theo­re­tisch) zu behan­deln haben, und durch die­sen Ver­gleich zu einem ganz ande­ren Wesen gemacht, des­sen Exis­tenz vom Zutref­fen oder Nicht­zu­tref­fen von §§ abhängt.

Und der Auto­fah­rer? Vom Ort des Gesche­hens in den juris­ti­schen Hör­saal ver­frach­tet, wird seine Betei­li­gung am Unfall nur so und nur inso­weit berück­sich­tigt, wie sie für die Bestim­mung des § 823 BGB „erheb­lich“ ist. Die Tat­sa­che, dass er die Frau umge­fah­ren hat, ist nicht das Urteil über ihn (dar­aus ergäbe sich ohne Recht ja auch gar keine Kon­se­quenz). Umge­kehrt: dass er es nicht wollte, schließt vor Gericht seine Schuld nicht aus. Warum er den Unfall ver­ur­sacht hat, ob er etwa seine kaput­ten Brem­sen wegen Geld­man­gel nicht repa­rie­ren ließ oder nach einem Ehe­streit betrun­ken war etc. – das inter­es­siert den Juris­ten wie­derum nur unter dem Gesichts­punkt, wie­weit er bei der Ver­ur­sa­chung eine §-mäßig zu erfas­sende Schuld auf sich gela­den hat. Für ihn wird des­halb im Sinne des § 823 BGB die Bestim­mung „vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig“ „erheb­lich“ gemacht, also nicht die Frage, warum er z.B. trotz Alko­hol im Blut nach Hause fah­ren wollte, son­dern ein­zig, ob er es wollte. Unter dem Blick­win­kel des Geset­zes bleibt nur ein abs­trak­ter Wille übrig, – wollte, wollte nicht -, wobei der schlechte Zustand sei­ner Brem­sen, ein nicht ganz kla­rer Kopf wegen eines vor­aus­ge­gan­ge­nen mitt­le­ren Gela­ges, die Sorge, zur Geburt sei­nes ers­ten Soh­nes zu spät ins Kran­ken­haus zu kom­men usw. als das­selbe gel­ten. Die heiße Frage ist eben, ob sein Tun und Las­sen vom fest­ge­leg­ten Rechts­zu­stand abweicht und als sol­ches vom Juris­ten „kri­ti­siert“ gehört. Vor Gericht zählt eben nicht, was einer getan hat, und auch nicht, was er bewirkt hat; ganz unab­hän­gig von sei­ner Hand­lung und deren Kon­se­quen­zen wird ein Urteil gesucht. Sein Wille – egal, was er in Wirk­lich­keit wollte – wird abge­sucht nach staat­lich Erlaub­tem oder Ver­bo­te­nem. Viel­leicht war er sogar berech­tigt, die Frau umzu­fah­ren – das könnte vom Gesetz her schon sein. Im umge­kehr­ten Fall wird er behan­delt, als hätte er das Gesetz umge­fah­ren – und dann ist das Gesetz berech­tigt und ver­pflich­tet, ihn zu schä­di­gen, und zwar ganz jen­seits davon, ob die durch ihn zu Scha­den gekom­mene Anna samt Mut­ter davon etwas haben. Man muss sich die­ses Hin und Her mal mit einem Maß­stab vor­stel­len, der nicht der höchs­ten Gewalt ent­nom­men ist – es wäre sofort total absurd!

Noch ein­mal logisch aus­ge­drückt: Wenn die Stu­den­ten bzw. der Pro­fes­sor den Vor­fall in allen Ein­zel­hei­ten durch­he­cheln, um diese nur als Mate­rial für einen Ver­gleich mit §§ gel­ten zu las­sen, dann nur, um von ihnen zu abstra­hie­ren und sie tau­to­lo­gisch umzu­in­ter­pre­tie­ren, so dass ein Rechts­fall dar­aus wird: Was das Gesetz über ihn fest­legt, das ist er und nur das, wes­we­gen man an dem, was er ist, wie­der­fin­den muss, was er eigent­lich, näm­lich gesetz­mä­ßig ist. Aus der spas­tisch gebo­re­nen Anna wird des­halb im Falle E der nicht ein­deu­tig kodi­fi­zierte Rechts­sta­tus Embryo. Er hat sich den Recht­stat­be­stand einer „Kör­per­ver­let­zung“ zuge­zo­gen – eine Krank­heit, die nur der § 823 kennt, die aber noch kein Arzt behan­delt hat. Dadurch ist E mög­li­cher Anspruchs­be­rech­tig­ter aus § 823. Von Mat­thias Fah­rer (warum trägt er im Juristen-​Seminar wohl die­sen Namen?) bleibt im Fall bloß seine Eigen­schaft „Auto­fah­rer“ und im Wei­te­ren die Geset­zes­be­stim­mung „Schä­di­ger“ und „Anspruchs­geg­ner“ übrig, die durch § 823 I als seine Merk­male fest­ge­legt wer­den. Die Mut­ter exis­tiert zunächst über­haupt nicht; in einer Extra­prü­fung kann sie aller­dings selbst zur Rechts­e­xis­tenz einer „Geschä­dig­ten“, weil „Kör­per­ver­letz­ten“ gebracht wer­den. Aus der Ver­let­zung der Mut­ter nebst unge­bo­re­ner Anna ist damit die Ver­let­zung des Geset­zes gewor­den und die Welt auf den Kopf gestellt.

Men­sa­es­sen – eine posi­tive Vertragsverletzung

Ein komi­sches Den­ken, das den Sach­ver­halt alles angeb­lich „zufäl­li­gen und unnö­ti­gen Bei­werks“ ent­klei­det, was einen Juris­ten­aus­bil­der zu dem Zuge­ständ­nis bewegt, dies erscheine dem Anfän­ger „sehr abs­trakt und lebens­fremd“, um ihm damit schleu­nigst das Kopf­schüt­teln sei­nes All­tags­ver­stan­des über diese Sorte Betrach­tung abzu­ge­wöh­nen. Ein Den­ken, das – mit Ver­laub juris­tisch gesagt – den Tat­be­stand der arg­lis­ti­gen Täu­schung, wenn nicht gar der Belei­di­gung und absicht­li­chen geis­ti­gen Kör­per­ver­let­zung erfüllt, weil es dar­auf beharrt, die recht­li­chen Kate­go­rien eines Vor­falls seien das Wesent­li­che, obwohl der Unfall nur zu einem „recht­li­chen Ergeb­nis“, einem Fall, wird, wenn man ihm die gan­zen recht­li­chen Bestim­mun­gen zuschreibt. Nie­mand ruft bei der Poli­zei an und mel­det eine Kör­per­ver­let­zung mit mög­li­cher Scha­dens­er­satz­folge. Nur weil die Welt nach ande­ren Geset­zen als denen im Schön­fel­der läuft, braucht es schließ­lich eine Aus­bil­dung in „Sub­sum­tion“, was auf deutsch soviel wie „ein­ord­nen, unter einer Rubrik zusam­men­fas­sen“ heißt, und durch die der Vor­fall so zuge­rich­tet wird, dass er unter eine „Rubrik“ des Geset­zes passt (und nicht etwa die Zustände ihren Eigen­schaf­ten und ihrem Zusam­men­hang nach gedank­lich geord­net wer­den). Dass rück­sichts­lose Ver­dopp­lung und Ver­keh­rung der tat­säch­li­chen Ereig­nisse ein Kenn­zei­chen ihres Den­kens ist, bewei­sen Juris­ten nicht nur durch die sou­ve­räne Erfin­dung von mög­li­chen und unmög­li­chen Gescheh­nis­sen für die Demons­tra­tion der Geset­zes­be­stim­mun­gen, son­dern auch in der spie­le­ri­schen Kon­fron­ta­tion ihres nor­ma­len Ver­hal­tens als nor­male Men­schen, die sie ja noch sind, mit sei­nen juris­ti­schen Beur­tei­lun­gen. „Das Men­sa­es­sen erfüllt ja heute wie­der den Tat­be­stand einer posi­ti­ven Ver­trags­ver­let­zung“, „A + B gehen im Park spa­zie­ren. Wie ist die Rechts­lage?“, so koket­tie­ren sie mit der Ver­rückt­heit der juris­ti­schen Defi­ni­tio­nen, wobei der Spaß gerade auf der Sicher­heit beruht, dass das Men­sa­es­sen und der Gang durch den Park eigent­lich wirk­lich eine Rechts­lage dar­stel­len und jeder­zeit als sol­che auch prak­tisch gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Und auch der Pro­fes­sor spe­ku­liert auf einen Lach­er­folg, wenn er in den Anfangs­stun­den nach der recht­li­chen Bezeich­nung von Bröt­chen­ho­len fragt (Kauf­ver­trag, bei dem Eigen­tums­über­gänge statt­fin­den). Hier­mit, wie mit der Klau­sur, die Tells Schuss als straf­recht­li­chen Fall (ver­such­ter Tot­schlag, gerecht­fer­tigt oder ent­schul­digt?) behan­delt, oder mit der juris­ti­schen Inter­pre­ta­tion des Faust­pakts mit dem Teu­fel (gül­ti­ger Ver­trag?), signa­li­siert er den Stu­den­ten nicht nur, dass sich die Leute ihren Absich­ten nach kei­nes­wegs nach recht­li­chen Nor­men bewe­gen – er denkt schließ­lich beim Bröt­chen­ho­len auch nicht an Kauf­ver­trags­pro­bleme, son­dern daran, ob sie knusp­rig sind -, son­dern vor allem, dass die juris­ti­sche Beur­tei­lung, die sie ler­nen müs­sen, ver­langt, sich dar­über hin­weg­zu­set­zen und Wil­helm Tell z.B. als mög­li­chen Tot­schlä­ger zu behan­deln, obwohl jeder weiß, dass Tell ers­tens ein Geschöpf der Dich­tung und als sol­ches zwei­tens einen Frei­heits­hel­den vor­stellt, der bei sei­nem Schuss alles andere als recht­li­che Pro­bleme hatte. Das ist juris­ti­sche Logik. Und die geht nur, weil sie eine Macht hin­ter sich weiß, die sie gül­tig macht.

„Tote Para­gra­phen“ dem Leben eingehaucht

Das Pro­blem, wel­ches die Stu­den­ten mit der noch unge­bo­re­nen Anna ser­viert bekom­men, ist also kei­nes­wegs, zu ergrün­den, was es eigent­lich mit einem § 1 BGB auf sich hat, der Embryos bestrei­tet, „andere“ im Sinne des § 823 I zu sein, obwohl Anna ein Embryo war, aus dem etwas gewor­den ist, näm­lich die spas­ti­sche Anna; son­dern die Frage, ob sich in der Geset­zes­welt eine Ersatz-​Existenz für Anna fin­den lässt. Wäre sie erst „nach Voll­en­dung der Geburt“ über­fah­ren wor­den, wäre unbe­strit­ten, dass nicht nur sie ange­fah­ren, son­dern mit ihr zugleich ein Rechts­sub­jekt kör­per­ver­letzt wor­den wäre. So wie der Fall aber (natür­lich extra) kon­stru­iert ist, schlägt der Anfän­ger sich mit der Dif­fe­renz der All­tags­welt, in der es Embryos gibt, die zu Annas wer­den, zur Welt der §§ herum, in der alle Men­schen (nur eben nicht von vorn­her­ein Embryos) als Sche­men her­um­lau­fen, die erst kraft Gesetz zum Sub­jekt gemacht wer­den, vor dem Gesetz alle gleich sind und nur aus lau­ter wirk­li­chen und mög­li­chen Pflich­ten und Rech­ten, also aus den abs­trak­ten gesetz­li­chen Defi­ni­tio­nen beste­hen. Dabei lernt er die „Inter­pre­ta­tion“ und „Aus­le­gung“ der „Nor­men“, d.h. die Kunst, sich in die­ser ver­dop­pel­ten Welt hin und her zu bewe­gen und das, was ist – Unfälle pas­sie­ren dau­ernd – mit dem zu ver­glei­chen, was (nicht) sein soll – mit dem Geset­zes­pos­tu­lat: „Ver­let­zun­gen des Kör­pers“ sind „uner­laubte Hand­lun­gen“ und sol­len nicht sein. Genauso gut könnte er das Auf­tre­ten der Schwei­ne­pest mit dem Hin­weis kom­men­tie­ren, es sei ver­bo­ten! Er ähnelt dem Medi­zin­mann, der jedes­mal von Neuem durch ange­streng­tes Beten – der ein­schlä­gige Götze möge es ver­hin­dern – die dro­hende Natur­ka­ta­stro­phe bespricht, nur dass er es nicht mit außer­or­dent­li­chen Natur­ka­ta­stro­phen, son­dern mit all­täg­li­chen gesell­schaft­li­chen Vor­komm­nis­sen zu tun hat und seine Beschwö­run­gen die Form streng gere­gel­ter Sub­sum­tion die­ser Vor­komm­nisse unter fest­ste­hende Geset­zes­be­stim­mun­gen haben, obwohl bzw. gerade weil die §§ nicht die Gesetze des Han­delns sind. Die All­ge­mein­heit des Geset­zes, die den Fort­schritt der Gesell­schaft aus­ma­chen soll, ist das gerade Gegen­teil des­sen, was man ansons­ten unter einem Gesetz ver­steht. Solange sich die Erde dreht, saust kein Apfel von sich aus nach oben, son­dern fällt brav zu Boden. Solange es aber staat­li­che Gesetze gibt, gel­ten diese nicht von allein, son­dern müs­sen am und gegen jedes Han­deln immer erst gel­tend gemacht wer­den, und zwar – wie gese­hen – ziem­lich rück­sichts­los. Die Gesetze lie­fern den Juris­ten die Grund­lage, gleich-​gültig gegen alles und jedes in der Gesell­schaft ihr die ide­elle Eigen­schaft zuzu­schrei­ben, Rechts­ord­nung zu sein, um dann alles und jedes an die­sem idea­len Maß­stab zu mes­sen. Wenn sie fest­stel­len – wel­ches Wun­der -, dass sie ihm nicht ent­spricht, legen sie dar­auf­hin streng nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes fest, dass sie ihm zu gehor­chen hat. In den Geset­zes­tex­ten besit­zen sie also den Schlüs­sel zu einer Behand­lung der gan­zen Welt, die jeder Erklä­rung spot­tet und für ver­rückt gel­ten würde, wenn sie nicht von allen aner­kannt gel­tend gemacht wer­den könnte und wird.

Wenn also die Juris­ten, die bewusst ein Tier mit einer Sache ver­wech­seln, die Tätig­keit des Arz­tes als Kör­per­ver­let­zung behan­deln, die so tun, dass auf der Welt alles mög­lich ist, weil not­wen­dig nur die §§ sind, unter die sich alles Wirk­li­che und Unwirk­li­che sub­su­mie­ren lässt, die jedes wirk­li­che Gesche­hen als zufäl­lig anse­hen, weil sie von den Grün­den abse­hen und nur den ein­zel­nen, von sei­nem Inhalt los­ge­lös­ten Wil­len in Bezug auf die Geset­zes­be­stim­mun­gen beur­tei­len, wenn also die­je­ni­gen, die so sou­ve­rän rück­sichts­los mit der Wirk­lich­keit umsprin­gen, sich auf ihre Objek­ti­vi­tät etwas zugu­te­hal­ten, dann beruht das sicher nicht auf einer Gewiss­heit dar­über, dass sie rich­tig den­ken, son­dern auf ihrer Sicher­heit, dass es dar­auf ganz und gar nicht ankommt.

Was gilt, gilt

Die­ser ver­rückte Idea­lis­mus, dem die gesetz­li­chen Abs­trak­tio­nen alles, die Wirk­lich­keit nichts gilt, ist ja – lei­der! – keine will­kür­li­che Spin­ne­rei, ist weder „welt­fremd“ und „lebens­fern“ noch „sche­ma­tisch“, aus dem ein­fa­chen Grund, weil hin­ter ihm die Staats­ge­walt steht, die ihm nicht nur sei­nen Maß­stab lie­fert, son­dern ihm auch prak­tisch Gel­tung ver­schafft. Und zwar nicht nur immer dann, wenn die Poli­zei oder sons­tige Voll­zugs­or­gane ein­schrei­ten. Der Staat geht ein­fach davon aus, dass die Leute auf­grund sei­ner immer schon vor­han­de­nen recht­li­chen Gewalt als Rechts­sub­jekte, die sich prin­zi­pi­ell nach sei­nen befoh­le­nen Maß­stä­ben rich­ten, her­um­lau­fen. Und immer, wenn ein Han­deln nach­träg­lich oder vor­her auf diese Maß­stäbe hin über­prüft wer­den soll, tre­ten Juris­ten auf den Plan. Sie ler­nen im Stu­dium, sich frei zu machen vom sub­jek­ti­ven Urteil, dass die Welt doch so oder so lau­fen sollte, und statt­des­sen theo­re­tisch die gewalt­same Beur­tei­lung der Welt, wie sie laut Gesetz sein soll, zu voll­zie­hen und ihre gewalt­tä­tige Durch­set­zung vor­zu­be­rei­ten. Die Ver­rückt­heit hat also Methode, und die will gelernt sein. Des­we­gen müs­sen die Anfän­ger im „Gut­ach­ter­stil“ („Hier könnte … vor­lie­gen, Vor­aus­set­zung ist …, könnte erfüllt sein, wenn…“) die Ver­wand­lung der wirk­li­chen Welt nach den Buch­sta­ben und dem Geist des Geset­zes Schritt für Schritt vor­füh­ren und dann diese gan­zen Abs­trak­tio­nen wie­der rück­wärts als gül­ti­ges Urteil run­ter­lei­ern („Da …vor­liegt,… Vor­aus­set­zung erfüllt ist, gilt…“)

So ent­spricht ihr Idea­lis­mus zwar im Prin­zip durch­aus dem des Medi­zin­man­nes, doch wäh­rend des­sen Ver­trauen auf den all­mäch­ti­gen Vitz­li­putzli sel­ten belohnt wird, kön­nen sie sich auf die Staats­macht bei der Durch­set­zung ihres Urteils ver­las­sen. Ihre geis­tige Leis­tung besteht also nicht in Argu­men­ten, ist aber schla­gend, weil sie getreu den staat­li­chen Maxi­men des­sen Zuschla­gen theo­re­tisch vor­weg­nimmt und vor­be­rei­tet. Weil der Staat ihren bor­nier­ten Urtei­len über die Welt den Maß­stab lie­fert und sie prak­ti­ziert, besteht das ein­zige theo­re­ti­sche Pro­blem bei der Fall­lö­sung auch darin, sich treu an die­sen Maß­stab zu hal­ten, d.h. die Ein­heit­lich­keit der Rechts­aus­le­gung zu beach­ten. Der Geist des Geset­zes dul­det keine Will­kür, weil er die allein und all­ge­mein gül­tige Will­kür des Staa­tes ist. Der Anfän­ger lernt des­halb den Embryo­fall in die­sem Geiste zu entwickeln:

„Wenn man dem Embryo die Rechts­fä­hig­keit und damit die Vor­aus­set­zung, Ansprü­che zu stel­len, absprä­che, wider­sprä­che das § 1923 II und § 844 II BGB sowie dem in § 218 StGB aus­ge­spro­che­nen all­ge­mei­nen Inter­esse des Gesetz­ge­bers am Schutz unge­bo­re­nen Lebens.“

Ein „unein­heit­li­cher“ Maß­stab wäre kein gül­ti­ger mehr, also muss der Jurist ler­nen, die Kol­li­sio­nen von Para­gra­phen zu besei­ti­gen, wäh­rend ihn die täg­lich erleb­ten und im Gesetz kodi­fi­zier­ten Kol­li­sio­nen der bür­ger­li­chen Welt kalt las­sen müs­sen. Wer dabei die Ent­schei­dung fällt, ist klar: man hat sich an die gel­tende Rechts­spre­chung zu hal­ten, auch wenn man noch so sehr Min­der­heits­mei­nun­gen dis­ku­tiert. Was ein­mal ent­schie­den ist, ist gel­ten­des Recht, an dem kein Weg vor­bei­führt, und jede strit­tige Aus­le­gung wird frü­her oder spä­ter durch die Ent­schei­dungs­ge­walt der obers­ten Gerichte aus­ge­räumt. Im Ver­lauf sei­nes Stu­di­ums lernt der ange­hende Jurist des­halb auch, dass die Frei­heit, sich im Gestrüpp der §§ einen mög­li­chen Geist des Geset­zes zurecht­zu­le­gen, ihre Gren­zen nicht nur an den §§ sel­ber hat, son­dern mit jedem Grund­satz­ur­teil hin­fäl­lig wird. Der Embryo­fall ist entschieden:

„im gel­ten­den Recht wird der nasci­turus pro iam nato habe­tur, dann, wenn es durch gesetz­li­che Vor­schrift beson­ders ange­ord­net ist (vgl. dazu auch §§ 1923 II, 844 II, 2176 BGB). Dabei genießt der nasci­turus nach h. M. den Schutz des § 823 I (in ana­lo­ger Anwen­dung) auch dann, wenn er z.Z. des Scha­den stif­ten­den Ereig­nis­ses (z.B. Ver­kehrs­un­fall der Mut­ter) noch nicht erzeugt (BGHZ 8,243) oder gebo­ren war (BGHZ 58,48).“ (Baumann)

Was gilt, gilt eben, auch wenn die Rechts­aus­le­gung – wir leben schließ­lich in einer Demo­kra­tie – als Mei­nung aus­ge­ge­ben wird. Es ist die herr­schende Mei­nung, und an deren – kei­nes­wegs rela­tive – Gel­tung muss sich ein Jurist gewöhnen.

Ohne Rück­sicht jedem das Seine

So ist für einen ordent­li­chen Juris­ten die Welt in Ord­nung, weil er das Gesetz ver­tritt und dadurch Ord­nung schafft. Sein prak­ti­scher Idea­lis­mus lie­fert ihm auch die bru­tale Ideo­lo­gie, dass die Gewalt der Gesetze ein Segen für die Mensch­heit und unum­gäng­lich ist, gerade weil sie sich so oft nicht nach ihnen rich­tet. Die ver­bun­de­nen Augen der Jus­ti­tia, Zei­chen, dass vor dem Gesetz alle ohne Anse­hen der Per­son gleich sind, hält er für den gesell­schaft­li­chen Fort­schritt, und leug­net damit, dass gerade die recht­li­che Gleich­be­hand­lung, weil sie von den gesell­schaft­li­chen Unter­schie­den absieht, diese Unter­schiede immerzu erzeugt. Das fällt ja gerade außer­halb sei­ner Auf­ga­ben. Ob also die spas­ti­sche Anna über­haupt etwas braucht, der Fah­rer etwas hat – er ist stolz dar­auf, davon abzu­se­hen. Und einen Ein­wand, ob das denn gerecht sei, wenn die Anna jetzt nichts hätte, aber auch nichts bekäme, weil der eigent­lich rei­che Fabri­kant F., der Fah­rer, seine Firma sei­ner Frau über­schrie­ben hat und angeb­lich kein Ein­kom­men mehr hat, den Ein­wand, dass hier ein Rechts­an­walt doch offen­sicht­lich zu einer geschick­ten Lüge gera­ten habe, darf man sich in der Jura­aus­bil­dung nicht lange leis­ten. „Das ist gel­ten­des Recht. Daran müs­sen Sie sich hal­ten.“ Damit wird der Prof jeg­li­chen mora­li­schen Ein­wand gegen recht­lich kor­rekte Fall­lö­sun­gen stirn­run­zelnd abfer­ti­gen und einem nahe­le­gen, das Stu­dium zu wech­seln, will man sich die­sen bor­nier­ten Zynis­mus nicht ange­wöh­nen, alles zu akzep­tie­ren, was recht­lich ist, mit dem ein­zi­gen Argu­ment, weil es recht­lich ist. Dass Anna nichts bekommt, obwohl sie es bräuchte und der Fabri­kant es hätte, oder aber der Anspruch von Anna gegen den Fah­rer F. zwangs­voll­streckt wird, so dass dem bloß sein Exis­tenz­mi­ni­mum bleibt, obwohl sie es als Kind rei­cher Eltern gar nicht bräuchte, oder aber beide nichts bekom­men, weil sie beide nichts haben – dafür hat man blind zu sein. Das ist die Gerech­tig­keit der Gleichbehandlung.

Ein ordent­li­cher Jurist muss gegen die Moral, die für jeden sein Recht for­dert und dabei den eige­nen Nut­zen meint, gefeit sein. Schließ­lich sorgt das Recht bzw. die Recht­spre­chung dafür, dass jeder inner­halb des All­ge­mein­wohls sei­nen Nut­zen ver­fol­gen kann – woran man bemer­ken kann, dass die­ses mit dem Nut­zen für jeden Ein­zel­nen nicht zusam­men­fällt -, eher schon umge­kehrt! Mit der Ent­geg­nung, dass jeder zu sei­nem Recht kommt, hat der Jurist aller­dings Recht und kann des­we­gen die For­de­rung nach mehr Gerech­tig­keit auch abschmet­tern. Dass aller­dings des­we­gen Gerech­tig­keit ein Glück sei, stimmt noch lange nicht. Wenn jeder­mann sein Recht erst bekommt, und es in vie­len Fäl­len gar nicht will, son­dern zur Wahr­neh­mung sei­nes Rechts (z.B. im Gefäng­nis) ver­ur­teilt wird, dann hat nur eine Instanz ein unbe­ding­tes Inter­esse am Recht: der Staat, der es macht und der in sei­nen Gesetz­bü­chern bestimmt, wie und wie­weit dabei ein jeder zum Zuge kommt.

Dass die Staats­ge­walt mit der Durch­set­zung ihres Inter­es­ses (also der Durch­set­zung des Rechts) einen so unbe­streit­ba­ren Erfolg hat, dass sich die Leute bei der Ver­fol­gung ihrer Inter­es­sen über­wie­gend danach rich­ten, was der Staat ihnen erlaubt oder ver­bie­tet, macht zwar die Sache nicht bes­ser, ver­lei­tet aber einen gestan­de­nen Juris­ten dazu, sich bei der Pflege sei­nes Stol­zes auf sei­nen Berufs­stand zu der Abtei­lung „Genuss der Dif­fe­renz zum all­täg­li­chen Bewusst­sein der gemei­nen Leute“ auch noch eine zweite Abtei­lung zuzu­le­gen: Genuss der Macht im Rücken der Rechts­pfle­ger, weil die „klei­nen Leute“ sich ihr unter­wer­fen und noch ihre mora­li­schen Maß­stäbe danach ausrichten.