Das Stu­dium öffent­li­cher Gewalt 3

Opfer tot. Täter im Knast. Das Straf­recht lebt.

Quelle: www​.sozia​lis​ti​sche​gruppe​.de

Das Stu­dium öffent­li­cher Gewalt 3:

Opfer tot. Täter im Knast. Das Straf­recht lebt.

Wenn man einem schon ein wenig fort­ge­schrit­te­nen Jura­stu­den­ten einen der übli­chen Schlag­zei­len­kür­zel der Mor­gen­presse von der Art: „Töd­li­cher Stich – neun Jahre Haft“ vor­legt mit der Frage, ob er das in Ord­nung fin­det, wird er das sicher nicht so auf­fas­sen, dass die Erklä­rung für die all­täg­li­chen Gewalt­ta­ten zur Debatte steht und dass bezwei­felt wird, ob Ein­sper­ren die rich­tige Reak­tion dar­auf ist. Er wird sich in der Regel nach den nähe­ren Umstän­den der Pro­zessabwick­lung erkun­di­gen und das Urteil mit sei­nen Kennt­nis­sen des Straf­rechts ver­glei­chen. Aber auch der, der über sol­che Kennt­nisse noch nicht ver­fügt, wird dann, wenn ihn seine Aus­bil­dung damit kon­fron­tiert, dass einer jeman­den umbringt oder jeman­dem was weg­nimmt oder wen zur Liebe zwingt, darin nichts ande­res als eine Unter­ab­tei­lung des Rechts erbli­cken und sol­che Sach­ver­halte als Fälle behandeln.

Unge­wöhn­lich ist diese Stel­lung nicht. Schließ­lich haben die auf­ge­zähl­ten Hand­lun­gen als „Mord“, „Raub“ und „Ver­ge­wal­ti­gung“, als juris­ti­sche Tat­be­stände also, die mora­lisch ver­werf­lich und des­halb zu bestra­fen sind, längst ihren fes­ten Platz im nor­ma­len Bewusst­sein und klin­gen des­halb in obi­ger Auf­zäh­lung so kon­stru­iert. Auch für den nor­ma­len Men­schen ist alles auf der Welt mit der Zwei­tei­lung in erlaubte und uner­laubte Hand­lun­gen – in Taten und Unta­ten – hin­rei­chend geklärt. Wäh­rend aber der ein­fa­che Mann sei­nem Rechtsgefühl freien Lauf lässt, ist der zukünf­tige Roben­mann immer dann, wenn es zwi­schen den Leu­ten wie­der ein­mal hand­greif­lich zuge­gan­gen ist, als Experte her­aus­ge­for­dert. Ihm ist von Berufs wegen jede indi­vi­du­elle Gewalt­tat gegen Leib, Leben, Eigen­tum etc. Anlass – vor­läu­fig noch theo­re­tisch, da gibt’s noch Fün­fer -, das Recht, also Gewalt von staat­li­cher Seite, fol­gen zu las­sen. Die Frage nach der Gerech­tig­keit erle­digt sich für ihn damit, dass sich alles streng im gesetz­li­chen Rah­men zu bewe­gen hat, so dass sich ihm bei obi­ger Schlag­zeile nur die Fra­gen stel­len: Ver­fah­rens­feh­ler? Wären nicht 8 Jahre ange­mes­se­ner gewe­sen oder viel­leicht 10 oder doch ‚lebenslänglich‘?

Unter­richt für Gesinnungstäter

Die „Ver­tei­di­gung des Rechts­zu­stands“ ist also ein ebenso bor­nier­tes wie rück­sichts­lo­ses Geschäft. Schon die ver­brei­tete Lüge von der Defen­sive, in der sich die­ses Ideal befin­den soll, kün­digt an, dass es für den Jura­stu­den­ten aus­ge­machte Sache zu sein hat, dass dabei Schwach­hei­ten fehl am Platze sind. Die Straf­rechts­vor­le­sun­gen ver­mit­teln mit der humo­ri­gen Auf­be­rei­tung der Mate­rie („Gelähm­ter Opa schießt von Roll­stuhl aus mit Schrot­flinte äpfel­klau­en­den Buben aus sei­nem Apfel­baum.“ Durch „Not­wehr“ gerecht­fer­tigt oder durch „Not­stand“ ent­schul­digt?) dem juris­ti­schen Anfän­ger das Bewusst­sein, dass letzt­lich nichts auf die­ser Welt sich der Wür­di­gung durch das StGB ent­zie­hen darf, sei es auch noch so her­ge­holt oder selbst lite­ra­risch. Egal, ob er meint, dass Härte das ein­zig Rich­tige ist, oder mehr der mil­de­ren Vari­ante eines „Papa Gnä­dig“ zuneigt, d.h. das Rechts­amt des­we­gen zum Aus­bund an Men­schen­freund­lich­keit erklärt, weil es Leute auch zu weni­ger ver­kna­cken kann – zu weni­ger an Strafe!-, oder ob er sich schließ­lich lie­ber als Rechts­an­walt sieht, der für sei­nen Man­dan­ten das Geset­zesmög­lich­ste­he­r­aus­schlägt und damit für einen ordent­li­chen Pro­zess­ab­lauf sorgt – seine Nähe zum Gesetz ver­schafft ihm die Sicher­heit, die gute Sache zu ver­tre­ten. In stil­len Stun­den gefällt sich der Ver­tre­ter des Geset­zes wohl auch mal in der Vor­stel­lung, in sei­nem (stän­dig zuneh­mend ver­lang­ten) Ein­satz für die Rechts­ord­nung (offen­bar ver­schlech­tert sich die Natur des Men­schen stän­dig!) zu den – not­wen­di­ger­weise immer ver­kann­ten – Wohl­tä­tern der Mensch­heit zu zählen.

Sank­tio­nie­rung von Mord und Totschlag

Denn wo kämen „wir“ hin, sagt der Geset­zes­mann, wenn jeder unge­straft sein rechts­bre­che­ri­sches Unwe­sen in die­ser Gesell­schaft trei­ben dürfte? Er pflegt das jeder­mann geläu­fige Dogma „Strafe muss sein“ (volks­tüm­li­che Fas­sung des Rechts­dog­mas „Strafe, weil Rechts­bruch“) mit aller­lei posi­ti­ven Wir­kun­gen des Rechts zu ergän­zen: Der „Abschre­ckung“, „Sicher­stel­lung“ und „Bes­se­rung“ des Täters. Die darin aus­ge­spro­chene Behaup­tung, Jus­tiz und Straf­recht seien ein Mit­tel gegen Mord und Tot­schlag, hält sich nicht nur bei Juris­ten hart­nä­ckig, obwohl schon die Bin­sen­weis­heit, dass bei­des immer­dar neben­ein­an­der exis­tiert und zusam­men­ge­hört – das Ver­bre­chen und seine straf­recht­li­che Kodi­fi­zie­rung -, ihre Wider­le­gung dar­stellt. Für einen Juris­ten ist gerade dies das Selbst­ver­ständ­lichste von der Welt, er pflegt es als ewig­gül­tige Weis­heit in latei­ni­scher Form – nul­lum cri­men sine lege – spa­zie­ren zu tra­gen. Das Straf­ge­setz­buch, das er sich in der Gewiss­heit ange­schafft hat, dass die gesetz­li­che Sank­tio­nie­rung aller mög­li­chen Ver­stöße inner­halb des gere­gel­ten All­tags­le­bens sei­nen Beruf gerade nicht über­flüs­sig macht, spricht in jedem § das Gegen­teil von den Illu­sio­nen aus, die mit ihm ver­bun­den sind und auf die es auch nur sekun­där ankommt. Jeder straf­recht­lich erfasste Tat­be­stand beruht dar­auf, dass die inkri­mi­nierte Tat lau­fend began­gen wird. Das StGB fasst in knap­per Form zusam­men, was im Kapi­ta­lis­mus und im demo­kra­ti­schen Staats­we­sen üblich ist im Umgang der Leute mit­ein­an­der. Es stellt ein Sit­ten­ge­mälde der zeit­ge­nös­si­schen bür­ger­li­chen Gesell­schaft dar. Oder auch eine Art Waren­haus­ka­ta­log, dem zu ent­neh­men ist, was wel­ches Delikt den Täter von Staats wegen an Frei­heit und/​oder Eigen­tum kos­tet, falls er erwischt wird. Wäh­rend das nor­male Bewusst­sein ein Ver­bre­chen schon mal als „unmensch­lich“ anpran­gert und damit nicht wahr­ha­ben will, dass es zum All­tags­le­ben dazu­ge­hört, hält der Straf­recht­ler von Berufs wegen sol­che mora­li­sche Empö­rung für Gefühls­du­se­lei: Ihm ist „nichts Mensch­li­ches fremd“. Das Straf­recht ist gekenn­zeich­net durch die Sicher­heit, dass es kracht in der Gesell­schaft, und die lässt es sich nicht neh­men. Es nimmt zum Ver­brechen näm­lich ein durch­aus ande­res Ver­hält­nis ein als zum Ver­brecher: Es wen­det sich ja gar nicht gegen die Tat­sa­che, dass Leute offen­bar tag­täg­lich lau­ter Gründe gelie­fert bekom­men und sich zurecht­le­gen und in die Tat umset­zen, gegen andere und deren Eigen­tum vor­zu­ge­hen. Es defi­niert viel­mehr bloß, wann das dem Staat nicht genehm ist, und wen­det sich dann in jedem Ein­zel­fall gegen den Ver­bre­cher, der dafür bestraft wird. Wenn auf diese Weise ein Fall abge­schlos­sen ist, schrei­tet der Rich­ter zum nächs­ten Fall. Seine Art des Umgangs mit dem Ver­bre­chen garan­tiert ihm, dass er nicht arbeits­los wird. Denn das Gesetz, das der Ver­ur­tei­lung zugrunde liegt, ver­hängt unbe­scha­det der Gründe, die jemand zu sei­ner Über­schrei­tung beweg­ten, ein Ver­bot über die in ihm gefass­ten Tat­be­stände. Der alte Fahr­schul­leh­rer­ka­lauer vom Grab­stein, auf dem steht „Er hatte die Vor­fahrt“, wird auch in Hin­ter­tupf­ing mit dank­ba­rem Gega­cker quit­tiert, weil jeder weiß, dass mit einem Ver­bot der Ver­stoß nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern sank­tio­niert ist. Dass mit dem Ver­bie­ten etwas nicht in Ord­nung sein könnte, dar­auf ver­fällt man des­we­gen aller­dings noch lange nicht.

Die Trans­for­ma­tion des Wil­lens in „Kri­mi­nelle Energie“

Die Schaf­fung unge­zähl­ter Straf­tat­be­stände legt die Anfor­de­run­gen der öffent­li­chen Gewalt an das Han­deln ihrer Bür­ger und deren Abwei­chun­gen fest und erlaubt es, sie dem­ent­spre­chend ding­fest zu machen. Dabei voll­zie­hen die Rechts­ver­tre­ter getreu dem Buch­sta­ben des Geset­zes einen eigen­ar­ti­gen Rück­schluss auf den Wil­len, dem ganz sche­ma­tisch vor­ge­rech­net wird, dass er sich am Staat ver­gan­gen und dafür zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Bei der recht­li­chen Berück­sich­ti­gung der „Motive“ des Täters geht es allein darum, seine Absich­ten und Gründe danach zu bewer­ten, inwie­weit sie als wil­lent­li­cher Ver­stoß gegen den erklär­ten Staats­wil­len gel­ten kön­nen sol­len. Im „sub­jek­ti­ven Tat­be­stand“ wird, wie­der streng nach staat­li­cher Fest­set­zung, über­prüft, inwie­weit über­haupt ein Wille zum Tat­be­stand vor­ge­le­gen habe („Die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des indi­ziert die Schuld“). Obwohl noch kei­ner einen des­we­gen umge­legt hat, weil er unbe­dingt das Gesetz bre­chen will, zielt der Schuld­nach­weis auf nichts ande­res ab, als dem Ange­klag­ten einen rechts­bre­che­ri­schen Wil­len als Moment der Tat hin­zu­rei­ben. Der Pro­zess rech­net dem Ange­klag­ten sei­nen wie auch immer begrün­de­ten Wil­len als grund­lose Will­kür an und schreibt ihm einen neuen, ver­werf­li­chen Grund zu: Die Absicht, sich an den Staats­pa­ra­gra­phen zu ver­ge­hen. Diese vom Recht vor­ge­schrie­bene Form der Kri­tik des Wil­lens führt zu dem tau­to­lo­gi­schen Schuld­spruch: Er hat das Recht ver­letzt, weil er das Recht ver­let­zen wollte. So ist die Strafe vor­be­rei­tet, die den so bestimm­ten Wil­len spü­ren lässt, dass er sich gegen die oberste Gewalt ver­gan­gen hat.

Die Alter­na­tive – wil­lent­lich oder nicht – ist der Aus­gangs­punkt der Rechtsfin­dung (die mit Wahr­heitsfin­dung­nichts gemein hat), also der recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Inter­pre­ta­tion der Tat durch Rechts– und Staats­an­walt, deren Vari­an­ten für den Ange­klag­ten glei­cher­ma­ßen nichts Gutes ver­hei­ßen. Frei­lich wird er die Wür­di­gung sei­nes Wil­lens als Aus­bund der Schlech­tig­keit, seine – im Extrem­fall - Leug­nung durch einen Rechts­an­walt à la Bossi vor­zie­hen. Inner­halb des Rah­mens, den die Rechts­ge­walt gesetzt hat, kann er sich da einen Vor­teil aus­rech­nen. Der Staats­an­walt dich­tet sei­nem Wil­len ja einen mög­lichst rechts­bre­che­ri­schen Cha­rak­ter an, um ihn von der Rechts­ge­walt bre­chen zu las­sen. Dabei zieht er die­selbe mora­li­sche Schau ab wie der Rechts­an­walt, der alle Regis­ter zieht, um sei­nen Man­dan­ten als wil­len­lo­ses Opfer der Ver­hält­nisse dar­zu­stel­len. Das von der teil­neh­men­den Öffent­lich­keit so gou­tierte Ankar­ren sei­ner – tat­säch­li­chen oder erfun­de­nen – Lebens­um­stände und sei­nes Wer­de­gangs, bei dem es nicht auf Wahr­heit ankommt, weil es um die Wir­kung geht, war dann erfolg­reich, wenn der Täter z.B. in die Klaps­mühle wan­dert. Eine schöne Demons­tra­tion, dass der Rechts­staat sich die Berück­sich­ti­gung des Täters leis­ten kann, wenn er ihn dem Gesetz unter­wirft. Und wenn er für 15 Jahre hin­ter Git­tern ver­schwin­det, darf er den –leben­di­gen – Beweis für den zivi­li­sa­to­ri­schen Fort­schritt antre­ten, der darin besteht, dass er nicht aufs Scha­fott geht. Auch taugt er als Aus­hän­ge­schild für eine Gesell­schaft, die sich zugute hält, dass indi­vi­du­elle Rache nicht mehr an der Tages­ord­nung ist, weil an ihre Stelle das Rache­mo­no­pol des Staa­tes getre­ten ist, der die Hän­del der Leute in die geord­ne­ten Bah­nen eines Pro­zes­ses zwingt.

Strafe muss sein - mit bes­ten Wün­schen für die Menschheit

Der Pro­zess ver­wan­delt die Gewalt, die jemand gegen andere ange­wandt hat, in einen Ver­stoß gegen das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und demons­triert, dass der den Ver­stoß gegen sein Gesetz nicht dul­det. Damit ist klar­ge­stellt, dass es auf die oben genann­ten posi­ti­ven Wir­kun­gen, die der Straf­voll­zug angeb­lich für die Gesell­schaft haben soll, gar nicht ankommt. Das sind berechnend-​fromme Wün­sche, die mit dem Straf­voll­zug ver­bun­den wer­den auf Grund­lage der Gewiss­heit, dass Strafe nichts mit Abschaf­fung des Ver­bre­chens zu tun hat. Kon­ser­va­tive Straf­recht­ler, die einer­seits ohne Umschweife beto­nen, dass das ganze Gerede über nütz­li­che Wir­kun­gen der Strafe bloß von ihr als Ahn­dung des Unrechts ablen­ken würde, betrei­ben die Recht­fer­ti­gung ihres Geschäfts damit, dass sie ande­rer­seits auf der „gene­ral­prä­ven­ti­ven“ Funk­tion der Strafe behar­ren. Ihre ste­reo­type For­mel: „Wenn das alle machen wür­den“ – übri­gens eine absurde Vor­stel­lung, die nur einem Juris­ten ein­fal­len kann, dass jeder ein Inter­esse haben müsste, zu mor­den und zu ver­ge­wal­ti­gen, was das Zeug hält – will weis­ma­chen, der Gesell­schaft werde qua „Abschre­ckung“ ein Dienst erwie­sen. Dabei wird unter­schla­gen, dass die Abschre­ckung gar nicht zieht. Kein Wun­der. Wird dabei doch ein Wille unter­stellt, der sich erst nach einer genau­es­ten, die staat­li­che Straf­an­dro­hung haar­klein ein­kal­ku­lie­ren­den Vorteils-​Nachteils-​Rechnung zu einem Rechts­bruch ent­schei­det. In Wirk­lich­keit sieht die „Rech­nung“ ganz anders aus. Schließ­lich wird der Wille der bra­ven Unter­ta­nen dadurch, dass sie durchs Eigen­tum recht­lich von den vie­len schö­nen Gütern aus­ge­schlos­sen sind und ein recht­schaf­fe­nes und geset­zes­treues Leben für die meis­ten auf eini­gen Ver­zicht hin­aus­läuft, mit einer ganz schön „kri­mi­nel­len Ener­gie“ aus­ge­stat­tet. Die Täter las­sen sich durch das ange­drohte Straf­übel haupt­säch­lich in der Weise „abschre­cken“, dass sie sich dar­auf ein­stel­len und sich allen­falls stän­dig neue Metho­den aus­den­ken, um die ver­fei­ner­ten Auf­klä­rungs­me­tho­den auszutricksen.

Des­halb fühlt sich auch nie­mand nachts im Park sicher, wenn auf recht­li­che Weise angeb­lich für die „Sicher­stel­lung der Gesell­schaft vor dem Täter“ gesorgt wird, eine Behaup­tung, die die Geg­ner der Abschre­ckungs­theo­rie vor­nehm­lich ins Feld füh­ren. (Deren Men­schen­freund­lich­keit besteht im Übri­gen darin, dass sie auf den Miss­er­folg der Todes­strafe ver­wei­sen, der es nicht loh­nend erschei­nen lässt, eine ganze Menge über die Klinge sprin­gen zu lassen.)

Abschre­ckende Argu­mente für einen huma­nen Strafvollzug

Und ange­sichts der 80 % Rück­fall­tä­ter ist die Illu­sion, dass der Täter den Knast „gebes­sert“ ver­las­sen würde, auch nicht sehr ver­brei­tet. Einer gewis­sen Sorte von Men­schen­freun­den aller­dings will es par­tout nicht in den Sinn, dass „Bes­se­rung“ nicht der Zweck der Strafe sein könnte – zumin­dest idea­li­ter. Sie ergän­zen die zyni­sche Son­der­be­hand­lung des Staa­tes für „Gewohn­heits­ver­bre­cher“ (gleich zwei Lügen: denn weder ist die Gewohn­heit der Grund der Tat, wenn sie wie­der­holt began­gen wird, noch der Rechts­bruch ihr Zweck) um die Leug­nung der Tat­sa­che, dass so man­cher „Wie­der­ho­lungs­tä­ter“ sich dazu ent­schie­den hat (und die ein­schlä­gi­gen Erfah­run­gen in und nach dem Knast bestär­ken ihn darin), die Opfer des nor­ma­len Pro­le­ten­da­seins nicht auf sich zu neh­men, son­dern sich anders durchs Leben zu schla­gen. Das Risiko, seine Exis­tenz durch die Staats­ge­walt zu Grunde rich­ten zu las­sen, nimmt er dabei als Preis sei­nes Ent­schlus­ses ebenso in Kauf, wie er even­tu­ell Gewalt gegen­über ande­ren ein­kal­ku­liert. Dass der Staat mit der Strafe ohne Umschweife zeigt, dass er nicht das Pro­blem hat, „Mensch­lich­keit mit Schwä­che zu ver­wech­seln“, hin­dert die Reso­zia­li­sie­rer nicht, im Straf­voll­zug Inhuma­ni­tät zu ent­de­cken. Aus­ge­rech­net die Strafe wol­len sie „huma­ni­sie­ren“ und damit unan­fecht­bar machen. Ihnen fal­len plötz­lich alle mög­li­chen (und oft­mals auch unmög­li­chen) Gründe des Ver­bre­chens ein, um dem Staat vor­zu­wer­fen, dass er beim Straf­voll­zug die indi­vi­du­el­len Umstände des Täters nicht genü­gend berück­sich­tige, wes­halb er sei­nen angeb­li­chen Zweck, den „Schutz der All­ge­mein­heit“, verfehle:

„Die Strafe dient der Wie­der­ein­glie­de­rung des Täters in die Rechts(!)gemeinschaft und dem Schutz der All­ge­mein­heit …Die Strafe soll nach Mög­lich­keit aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den nicht über das Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß erhöht wer­den.“ (Alternativentwurf)

Die Absur­di­tät, die Strafe – die bewusst ange­ord­nete Frei­heits­be­rau­bung von oben, also die Eli­mi­nie­rung aus dem bür­ger­li­chen Leben – als Wie­der­ein­glie­de­rung betrei­ben und bemes­sen zu wol­len, bringt jene ihr stän­di­ges ‚ Schei­tern‘ gram­zer­furcht mit sich her­um­tra­gen­den Cha­rak­tere her­vor. Aller­dings las­sen sie es nicht an der wohl­mei­nen­den Bru­ta­li­tät feh­len, dem Staat vor­zu­rech­nen, dass die Gewalt, die er aus­übt, zu kost­spie­lig für ihn sei:

„Lang­fris­tig ver­ur­sa­che die hohe Rück­fall­häu­fig­keit mehr Kos­ten als die Ver­bes­se­rung des Voll­zugs. Ein Straf­ge­fan­ge­ner ‚kos­tet‘ die Gesell­schaft gegen­wär­tig zwi­schen 80,- und 100,- pro Tag.“

Das stößt frei­lich beim hoheit­li­chen Adres­sa­ten auf taube Ohren. Er betreibt seine Kos­ten­sen­kung ohne Illu­sio­nen und benutzt das ver­ständ­nis­volle Getue der Reso­zia­li­sie­rungs­fans mit dem erho­be­nen Zei­ge­fin­ger als Ergän­zung sei­nes „Rea­li­täts­sinns“ auch im Vor­feld des Straf­voll­zugs. Gegen des­sen Effek­ti­vie­rung hat der Staat näm­lich nichts ein­zu­wen­den, so dass also die Knast­brü­der und das sons­tige „kri­mi­nelle Poten­tial“ sich des Öfte­ren voll­la­bern las­sen dür­fen, dass es doch viel nütz­li­cher für sie sei, wenn sie sich zusam­men­rei­ßen und sich damit immer­hin den Kon­flikt mit der Staats­ge­walt erspa­ren. Wie gut macht sich doch ein freies, durch Arbeit womög­lich gar erfüll­tes Leben gegen­über der Per­spek­tive, hin­ter Git­tern Tüten zu kle­ben. Die ganze Ver­an­stal­tung fruch­tet schließ­lich des­halb zumeist nichts, weil die Adres­sa­ten zwar nichts gegen den Staat haben, solange er sie in Ruhe lässt, aber nicht die Begeis­te­rung der Reso­zia­li­sie­rer für funk­tio­nale Rechts­an­wen­dung tei­len und ihrem Rat sel­ten fol­gen, die Gewalt, die der Staat für sie bereit hält, bes­ser über­flüs­sig zu machen, indem sie aus freien Stü­cken spuren.

Die ver­kehrte Welt der bür­ger­li­chen Motive

Die Bilanz eines abge­schlos­se­nen Straf­rechts­fal­les ergibt etwa Fol­gen­des: Ein Mann ermor­det, die Fami­lie ohne Vater, der Täter lebens­lang hin­ter Git­tern, des­sen Fami­lie sieht zu, wo sie bleibt. Wäh­rend das Recht sich bes­ter Gesund­heit erfreut, denn es ist wie­der­her­ge­stellt. Schließ­lich war es ja auch bei dem gan­zen Straf­rechts­gefum­mel um die Behe­bung einer Rechtsverletzung,also um nichts ande­res als das Recht selbst gegan­gen. Das ist öffent­li­che Ordnung!

Aber wenn das gewöhn­li­che und umso mehr das juris­ti­sche Bewusst­sein sich bei der ein­gangs erwähn­ten Schlag­zeile damit zufrie­den gibt, dass die Rechts­ord­nung funk­tio­niert, und zwar gerade in der Weise, dass außer ihr sonst nichts in Ord­nung ist, dann kei­nes­wegs des­halb, weil eine ver­rückte Nei­gung zum Recht als Selbst­zweck am Werk ist.

Wenn näm­lich das Gesetz mit der Straf­dro­hung gleich­gül­tig ist gegen­über den indi­vi­du­el­len Grün­den des Täters bei der Frage, ob bestraft wird oder nicht, dann heißt das eben nicht, dass das Gesetz damit gleich­gül­tig wäre gegen­über den Zustän­den, aus denen die recht­lich kodi­fi­zier­ten Straf­tat­be­stände erwach­sen. Indem das Gesetz sie igno­riert, drückt es aus, dass es an den Grund­la­gen des Ver­bre­chens nicht rüt­teln will, nichts ande­res also als ein prin­zi­pi­el­les Inter­esse an Umstän­den, unter denen es zwi­schen den Leu­ten gewalt­sam zugeht. Dass die Zwe­cke, die die Täter mit uner­laub­ten Mit­teln ver­fol­gen, gesell­schaft­lich durch­aus aner­kannt sind, davon kün­det die Urteils­fin­dung, wenn sie bei der Fest­stel­lung des Straf­ma­ßes eine Hier­ar­chie der Beweg­gründe auf­stellt, ihnen also eine rela­tive Berech­ti­gung nicht ver­sa­gen kann.

Mit dem Affekt kon­ze­diert das Gesetz die trau­rige Rea­li­tät der bür­ger­li­chen Gesell­schaft: Es bedarf eini­ger Wil­lens­kraft, um die Beschrän­kung durch andere zu ertra­gen. Der berech­nende Wille aber, ansons­ten sehr gefragt, wird als ganz böse ange­rech­net, wenn er das Gesetz bricht. Ebenso ist Geld, also das, was jeder aner­kann­ter­ma­ßen haben will und muss, aus der Sicht des Rechts plötz­lich ein „nie­de­res Motiv“ (Hab­gier!), dann näm­lich und des­we­gen, weil es nicht auf die durch die Eigen­tums­ord­nung aner­kannte Weise, durch Aus­beu­ten oder durch Sich-​ausbeuten-​lassen, erwor­ben wird.

Die här­tes­ten Stra­fen aber dro­hen dem, des­sen Tat kei­nen mit der übli­chen Form der Nut­zen­ver­fol­gung akko­mo­dier­ba­ren Zweck erken­nen lässt (Der Vor­sit­zende: „Die Frau wurde sinn­los (!) zu Tode geprü­gelt“); so ein Ver­ge­hen wird radi­kal unter das Motiv „um des Ver­bre­chens wil­len“ sub­su­miert, ein Motiv, das sich nur ein Jurist aus­den­ken kann – schließ­lich prak­ti­ziert er immer­dar die Fik­tion, Straf­ta­ten wür­den um des Rechtsbruchs­wil­len began­gen. Gemes­sen daran wird dem Durch­schnitts– Eigentums-​Delinquenten immer­hin beschei­nigt, dass sich an sei­ner Tat wenigs­tens die nor­male Kosten-​Nutzen-​Rechnung auf­ma­chen lässt.

Unzwei­deu­tige Gerech­tig­keit oder straf­recht­li­cher Klassenspiegel

An der Tat­sa­che, dass der Staat zweck­dien­li­che Unter­schiede in der Strafbemes­sung macht, ent­zün­den sich end­lose Debat­ten über die Gerech­tig­keit des Rechts, in denen die Leute ihre Vor­stel­lun­gen anmel­den, was wie hart bestraft wer­den soll. Mit ihrem Straf– und Gerech­tig­keits­fim­mel beglei­ten und bestä­ti­gen sie in lai­en­haf­ter Manier den uner­bitt­li­chen Gang der gül­ti­gen Rechts­ord­nung, deren Prin­zi­pien und gesell­schafts– sowie staats­dien­li­che Unter­schei­dun­gen die Maß­stäbe für den juris­ti­schen Ken­ner und den selbst­ver­ständ­li­chen Aus­gangs­punkt der Straf­rechts­dog­ma­tik angeben:

„So sehr die Strafe nur als gerechte Ver­gel­tung sitt­lich gerecht­fer­tigt ist – auch in der Hand des Staa­tes – , so wenig ist es das Amt des Staa­tes, für die Ver­wirk­li­chung der Gerech­tig­keit im all­ge­mei­nen Welt­lauf ein– zutre­ten, unab­hän­gig von dem, was für sei­nen eige­nen Bestand als Rechts­ge­mein­schaft not­wen­dig ist. Der Staat straft nicht, damit über­haupt in der Welt Gerech­tig­keit,son­dern damit Recht­lich­keit des Gemein­schafts­le­bens (Gel­tung und Befol­gung des Gemein­schafts­le­bens) sei.“ (Wel­zel, Das deut­sche Straf­recht, 10. Aufl., S. 233)

Der Staat misst also nicht mit zwei­er­lei Maß, son­dern immer nur mit dem einen: was ihm nützt, ihm, dem Garan­ten der Welt des Pri­vat­ei­gen­tums. Und dafür weiß er das Recht als sein Herr­schafts­mit­tel. Des­we­gen hat „Kör­per­ver­let­zung“ als Delikt mit emp­find­li­chen Stra­fen zu rech­nen, des­we­gen ist die Zer­stö­rung von Gesund­heit und Per­son in kapi­ta­lis­ti­schen Fabri­ken im Straf­ge­setz­buch nicht zu fin­den und hat – sofern sie ein durch­schnitt­li­ches (und als sol­ches erlaub­tes!) Maß über­steigt – allen­falls mit einer Buße zu rech­nen. Und im Krieg ist im Dienst am Vater­land alles gebo­ten, was sonst ver­bo­ten ist (und die Ver­bre­chen neh­men bekannt­lich sogar ab)!

Des­we­gen auch wer­den Dieb­stahls­de­likte mit sehr viel här­te­ren Stra­fen geahn­det und mit ganz ande­ren Fol­gen für die betrof­fene Per­son und ihre Ange­hö­ri­gen als z.B. Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen oder die Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der es um ganz andere finan­zi­elle Dimen­sio­nen geht. Schließ­lich hat der Schutz des Pri­vat­ei­gen­tums vor dem nicht uner­heb­li­chen Teil derer, die kei­nes haben, weil sie es unter der Herr­schaft des Pri­vat­ei­gen­tums pro­du­zie­ren, für den Bestand der Rechts­ord­nung einen ande­ren Stel­len­wert als die Über­schrei­tun­gen des gere­gel­ten Umgangs mit dem Eigen­tum des ande­ren Teils (-abge­se­hen davon, dass im Bereich der geschäft­li­chen Spe­ku­la­tion mit Geld, Kre­dit, Aktien, Waren usw. die Grenze zwi­schen nor­ma­lem, vom Staat fürs Wirt­schafts­wachs­tum erwünsch­tem Geschäfts­ge­ba­ren und uner­laub­ten Trans­ak­tio­nen ohne­dies kaum zu defi­nie­ren ist).

Zur Gleich­heit vor dem Gesetz gehö­ren also durch­aus nicht nur klas­sen­spe­zi­fi­sche Ver­bre­chen, son­dern auch die unter­schied­li­che Behand­lung der Klas­sen vor dem Rich­ter. Mit einem Dr. Soundso oder einem Herrn von und zu wird vor Gericht nicht so umge­sprun­gen wie mit dem klei­nen Mann: Er kann sich einen bes­se­ren Rechts­an­walt leis­ten und ärzt­li­che Gut­ach­ten, seine Glaub­wür­dig­keit wird weni­ger ange­zwei­felt, er wird des­halb auch leich­ter gegen Kau­tion auf freien Fuß gesetzt, und eine Geld­strafe bedeu­tet für ihn nur in den sel­tens­ten Fäl­len den Ruin. Wenn tat­säch­lich ein­mal eine Ingrid v. Ber­gen aus ihrem gar nicht kri­mi­nel­len Milieu in den Knast geht, feiert’s die ganze Welt als Sen­sa­tion. Ist es ja auch, nur für den Juris­ten nicht. Für ihn ist der Fall Ingrid v. Ber­gen ein Fall wie jeder andere, bei dem er sich für die nähe­ren Umstände der Pro­zess­ab­wick­lung interessiert…

Er ist eben nichts ande­res als der Funk­tio­när des Rechts, also der Staats­ge­walt, die für die Ein­rich­tung, Über­wa­chung und lau­fende Betreu­ung der Klas­sen­ge­sell­schaft zustän­dig ist!