Edward Snowden enthüllt die Dimension der Überwachung des Globus durch US-Geheimdienste
Böse Wahrheiten über die hochgelobte Freiheit – und ihre demokratische Bewältigung
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten. Die staatlichen Stellen verteidigen die Eingriffe in die ansonsten natürlich respektierte Privatsphäre mit lauter besonderen Fällen der Bedrohung und setzen dabei Staats‚sicherheit‘ und ‚Schutz der Bürger‘ und ihres Lebens, das sie so umfassend durchleuchten, umstandslos in eins. Allerdings geben sie zugleich Auskunft darüber, dass sich ihre Kontrollbedarf keineswegs auf solche Fälle beschränkt, sondern dem Prinzip eines umfassend und mit allen modernen Kommunikationsmitteln zu sichernden staatlichen Überblicks über das Treiben der Bürger gehorcht. Nicht bloß Kontrolle im Einzelfall, sondern generelle Kontrollierbarkeit ist offenbar ein elementares Bedürfnis des Staats, der seinen Bürgern Freiheiten und eine Privatsphäre zugesteht und gewährt. Wie Freiheit und Sicherheit zusammenhängen und dass bürgerliche Freiheit von daher keineswegs ein über alle Kritik erhabenes Schutzgut ist, darüber klärt der Artikel auf.