Die EU in Zei­ten von ​„Ame­rica first!“

• „Euro­pa kann sich auf Ame­rika unter Trump nicht mehr wie frü­her verlassen!“
• „Euro­pa muss sein Schick­sal end­lich mehr in die eige­nen Hän­de nehmen!“
• „Euro­pa muss für eine gemein­same Welt­ord­nung und eine offe­ne Welt­wirt­schaft einstehen!“
• „Euro­pa muss sei­nen Zusam­men­halt und sei­ne Frie­dens­ord­nung gegen alle Spal­tungs­ver­su­che von außen bewahren“
• „Nur gemein­sam ist Euro­pa stark!“
• „Euro­pa muss gegen die welt­weite Ten­denz zu natio­na­lem Ego­is­mus und Abschot­tung zusam­men­ste­hen und dafür end­lich den Fort­schritt zu einer wirk­li­chen Staa­ten­union machen!“

Und so wei­ter und so fort.

Das sind die gän­gi­gen Sprach­re­ge­lun­gen der pro-​eu­ro­päi­schen Mehr­heit der herr­schen­den Poli­tik im Lan­de Sie haben den Vor­teil größ­ter Ein­deu­tig­keit – bezüg­lich der Par­tei­nahme für ​„Euro­pa“ näm­lich, von der sie ganz selbst­ver­ständ­lich aus­ge­hen. Ein paar Fra­gen wer­fen sie aber auch auf:

– Wenn auf Ame­rika ​„kein Ver­lass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kün­di­gen, die sei­ner Mei­nung nach Euro­pa ein­sei­tig nut­zen und Ame­rika scha­den: Liegt Trump mit sei­ner Bilanz dann eigent­lich gleich völ­lig dane­ben, und gehen dann die Kon­se­quen­zen in Ord­nung, die Euro­pas Füh­rungs­mächte dar­aus ziehen?

– Wor­in besteht eigent­lich das ​„Schick­sal Euro­pas“, wenn sein bis­he­ri­ger Gang durch eine gegen die beste­hende Welt­wirt­schaft und ihre Geschäfts­ord­nung gerich­tete natio­nale Stand­ort­in­itia­tive Trumps so nach­hal­tig gefähr­det wird?

– Was meint eigent­lich der Vor­wurf ​„natio­na­ler Ego­is­mus“ in Rich­tung USA aus dem Mun­de derer, die ihr Volk tag­ein tag­aus dar­auf ein­schwö­ren, dass Deutsch­land sei­ne füh­rende Stel­lung in der Welt­wirt­schaft behal­ten und im Innern wie Äußern für die ent­spre­chen­den Bedin­gun­gen sor­gen muss?

– Kann man über die so segens­rei­chen ​„ver­bind­li­chen Regeln der Welt­wirt­schaft“ auch noch erfah­ren, was für eine Sor­te Welt­wirt­schaft sie eigent­lich wie regeln? Und was ihre all­ge­meine Ver­bind­lich­keit mit dem über­haupt nicht all­ge­mei­nen Nut­zen zu tun hat, der sich bei man­chen Staa­ten, wie z.B. Deutsch­land, ein­stellt, bei vie­len ande­ren aber so hart­nä­ckig ausbleibt?

– Wie kann es eigent­lich sein, dass Frie­den und Zusam­men­halt in der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft durch Spal­tungs­ten­den­zen gefähr­det sind, die immer bloß von außen kom­men sollen?

– War­um also ​„muss Euro­pa end­lich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russ­land und Chi­na, ent­schei­dende ​„Fort­schritte“ machen, und wel­che eigent­lich – gegen alle Ein­sprü­che, die es in Euro­pa ja ganz unüber­seh­bar reich­lich gibt?

*

Unse­re zen­trale The­se dazu lau­tet: Wenn die Zustän­di­gen der euro­päi­schen Füh­rungs­macht Deutsch­land ange­sichts von Trumps ​‚Ame­rica first‘-Politik eine Besin­nung auf ​„gemein­same Inter­es­sen und die Ver­ant­wor­tung Euro­pas für die Welt“, also die neue Dring­lich­keit des euro­päi­schen Zusam­men­halts beschwö­ren – dann neh­men sie mit ihrem Pro­jekt ​‚ver­ein­tes Euro­pa‘ Maß an der Vor­macht der USA und sehen sich her­aus­ge­for­dert, den von ihnen geführ­ten Staa­ten­block als Waf­fe für die Kon­kur­renz gegen die ame­ri­ka­ni­sche Welt­macht voranzubringen.