Dobrindts Migrationswende
Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik
Seit gut einem Jahr hat die Republik nun endlich einen Macher an der Spitze des Bundesinnenministeriums, der entschlossen ist zu handeln und der mit „Klarheit und Konsequenz“ (er selbst über sich) eine Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt, um das „Migrationsgeschehen neu zu ordnen“. Stolz verkündet er, dass seine Politik praktische und messbare Erfolge zeitigt: „Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland.“ (Dobrindt, Plenarsitzung Bundestag, 10.7.25) Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt allerdings davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik. Der verlangt in der Tat nur noch nach einem fähigen Technokraten, der das Problem mit den Ausländern pragmatisch-sachlich anpackt und Deutschlands Recht und Ordnung durchsetzt.